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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 24 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 139/19, Urteil v. 23.10.2019, HRRS 2020 Nr. 24
BGH 2 StR 139/19 - Urteil vom 23. Oktober 2019 (LG Wiesbaden)
Versuch (Unmittelbares Ansetzen bei notwendigen Beitrgen eines Tatmittlers); Bandentat (Abgrenzung zwischen Mittter, Anstifter oder Gehilfe); Mittterschaft (keine Mitwirkung am Ort des eigentlichen Tatgeschehens erforderlich); Urteilsgrnde (Mitteilung der fr erwiesen erachteten Tatsachen).
 22 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  263 StGB;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bezieht der Tter notwendige Beitrge eines Tatmittlers in seinen Plan ein, so liegt ein Ansetzen des Tters zur Begehung der Tat im Allgemeinen zwar schon dann vor, wenn er seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat.
Es ist grundstzlich nicht erforderlich, dass der Tatmittler seinerseits durch eigene Handlungen zur Tat ansetzt.
Ein unmittelbares Ansetzen ist vielmehr im Regelfall schon gegeben, wenn der Tatmittler vom Tter in der Vorstellung entlassen wird, dieser werde die tatbestandsmige Handlung in engem Zusammenhang mit dem Abschluss seiner Einwirkung vornehmen.
Jedoch fehlt es an einem unmittelbaren Ansetzen des Tters zur Begehung der Tat bereits durch den Abschluss seiner Einwirkung auf den Tatmittler, wenn dies erst nach lngerer Zeit zur Tatbegehung fhren soll oder wenn ungewiss bleibt, ob und wann es die gewnschte Folge hat, also wann eine konkrete Gefhrdung des angegriffenen Rechtsguts eintritt.
In diesen Fllen der Verzgerung oder Ungewissheit der Tatausfhrung durch den Tatmittler beginnt der Versuch erst, wenn der Tatmittler seinerseits unmittelbar zur Erfllung des Tatbestands ansetzt.
2.
Fr jede Bandentat ist nach allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich ein Bandenmitglied hieran entweder als Mittter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder aber keinen strafbaren Beitrag geleistet hat.
Insbesondere die Abgrenzung zwischen Mittterschaft an oder Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat ist in wertender Betrachtung unter Bercksichtigung aller Umstnde vorzunehmen, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfasst sind.
Mageblich sind insbesondere sein Interesse an der Durchfhrung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille dazu.
Das beurteilt sich danach, ob objektiv oder jedenfalls aus der Sicht des Tatbeteiligten die Ausfhrung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhngt.
3.
Mittterschaft erfordert zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Ort des eigentlichen Tatgeschehens; aber allein der Umstand, dass der Tter die Ausfhrung der eigentlichen Tathandlung frdert, reicht fr das Vorliegen von Mittterschaft nicht aus.
Auch fhrt die Einbindung des Tters in den Tatplan nicht schon zur Annahme von Mittterschaft.
Gleiches gilt fr ein irgendwie geartetes finanzielles Interesse, da dieses auch der Beweggrund fr das Handeln eines Teilnehmers sein kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9. November 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung und wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in zwei Fllen verurteilt wurde.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung, schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in zwei Fllen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrge und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang mit der Sachrge Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat im Kern folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. a) Im Juli 2008 wurde in C. der Pkw Bentley des Halters L. gestohlen.
Im Frhjahr 2017 erwarb der gesondert verfolgte P. dieses Fahrzeug, das im Mai 2017 auf ihn zugelassen wurde.
Der Angeklagte hatte den Eindruck, dass mit dem Kilometerstand des Fahrzeugs und auch darber hinaus etwas nicht stimmte.
Der Angeklagte, nach dessen Auffassung das Fahrzeug der Marke Bentley `Mist war, und der gesondert verfolgte P. entschlossen sich dazu, das Fahrzeug zeitnah in Deutschland zu veruern. Nach einem erfolglosen Verkaufsangebot im Internet nahm der Angeklagte Kontakt zu dem Zeugen S. auf, der in Li.
einen Autohandel betrieb.
Er beauftragte diesen damit, das Fahrzeug im Kundenauftrag fr etwa 75.000 Euro zu verkaufen und versprach ihm dafr eine Provision von 2.000 Euro.
Der Angeklagte legte dem Zeugen S. eine Kopie des Fahrzeugbriefs, einen Untersuchungsbericht der Firma Bentley und einen TV-Bericht ber das Fahrzeug vor.
Dabei wusste er, dass es sich bei dem Fahrzeug um eine Doublette handelte, deren Fahrzeugidentifikationsnummer auch bei einem Fahrzeug vorhanden war, das in den USA existierte.
4 Der Zeuge S. bot das Fahrzeug ber die Internet-Plattform mobile.de zu einem Preis von 73.998 Euro an und nannte eine Erstzulassung im Jahre 2008 sowie einen Tachostand von 17.000 km.
Daraufhin meldete sich ein Interessent aus Dnemark, der aber letztlich keinen Kaufvertrag abschloss.
5 b) Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten als in Mittterschaft begangenen versuchten Betrug in Tateinheit mit Urkundenflschung bewertet und angenommen, die Tatbestnde seien gewerbsmig erfllt worden.
6 2. a) Vor September 2017 schlossen sich der Angeklagte und die gesondert verfolgten St., B. und D. zur fortgesetzten Begehung von Diebstahls-, Hehlerei-, Urkundenflschungs- und Betrugstaten zusammen.
Es sollten Fahrzeuge gestohlen oder gestohlene verschafft werden, um diese durch Einschlagen der Fahrzeugidentifikationsnummer eines anderen Fahrzeugs im Ritzprgeverfahren zu verflschen und eine Fahrzeugdoublette herzustellen, die anschlieend mit Gewinn verkauft werden sollte.
Der Angeklagte mietete dazu dem Tatplan entsprechend eine Garage in R. -D. an, die ihm ein Verdeckter Ermittler angeboten hatte.
7 In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober 2017 entwendeten St.
und B. in den Niederlanden einen Pkw Audi Q5, der gegen 17 Uhr im Beisein des Angeklagten in die Garage in R. -D. eingefahren wurde.
Nach der Ausfhrung von ersten Arbeiten an dem Fahrzeug wurde der Angeklagte durch den gesondert verfolgten St.
insoweit hinsichtlich der `Fahrzeugaufmachung angelernt.
Am 20. Oktober 2017 brachten St.
und B. weitere Gegenstnde in die Garage.
Zu dieser Zeit hielt sich der Angeklagte bereits seit ca. 2  Wochen im Ausland auf.
Am 21. Oktober 2017 kam der gesondert verfolgte D. als Meister in die Garage, in der sich auch St., B. und der gesondert verfolgte N. aufhielten.
8 St.
und B. entwendeten in der Nacht vom 21. zum 22. Oktober 2017 in F. einen weiteren Pkw Audi Q5, der anschlieend in die Garage in R. -D. gebracht wurde.
Dort arbeitete D. an dem Fahrzeug und vernderte die Fahrzeugidentifikationsnummer.
9 Nachdem der Angeklagte aus Bulgarien zurckgekehrt war, begab er sich am 10. und 13. November 2017 in die Garage, fand die beiden Pkws Audi Q5 vor und fotografierte diese.
Die beiden Fahrzeuge wurden bei einer Durchsuchung am 21. November 2017 sichergestellt.
10 b) Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte sei als Mittter am schweren Bandendiebstahl in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung hinsichtlich der beiden Fahrzeuge Audi Q5 beteiligt gewesen, wobei sein Tatbeitrag in der Anmietung der Garage bestanden habe.
11 3. a) Der Angeklagte fuhr am 11. August 2017 mit einem Pkw Mercedes von H. ber M. nach F. -H., am 31. August 2017 mit einem Pkw Mini von H. nach N. -I. und zurck, am 1. September 2017 mit einem Audi A6 ber Ha. nach Li., am 18. September 2017 mit einem Seat Leon nach R. -D. und von dort nach Li., ebenfalls am 18. September 2017 mit einem Mercedes ML 350 nach Li.
und R. -D., am 28. September 2017 mit einem Seat Leon nach R. -D. und am 10. November 2017 mit einem Audi A4 ebenfalls dorthin.
Er hatte seit einer Entziehung ab dem 2. November 2015 keine Fahrererlaubnis.
12 b) Das Landgericht hat dies als vorstzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in sieben Fllen abgeurteilt.
II.
13 Der Angeklagte hat das Rechtsmittel in der Revisionshauptverhandlung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts zurckgenommen, soweit es sich gegen den Schuldspruch wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sieben Fllen richtet.
14 Die Teilrcknahme ist wirksam, weil der dadurch nicht mehr angefochtene Schuldspruch so festgestellt ist, dass er trotz seiner Bindungswirkung eine hinreichende Grundlage fr den Strafausspruch zu bieten vermag.
Zur Begrndung des Schuldspruchs gengt es, dass das Landgericht Tatsachen festgestellt hat, aus denen sich die Erfllung der Voraussetzungen von  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG ergibt.
Dazu sind die Feststellungen zu Tatzeit, Tatort, Fahrzeugmarke, Fehlen einer Fahrerlaubnis des Angeklagten und dessen Wissen um diese Umstnde ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 162).
III.
15 Die Revision ist begrndet, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung und wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in zwei Fllen richtet.
Insoweit hat das Rechtsmittel mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die erhobene Verfahrensrge nicht ankommt.
16 1.
Die Feststellungen zu der auch als versuchter Betrug gewerteten Tat sind lckenhaft und knnen den Schuldspruch nach  263 Abs.
1,  22 StGB nicht tragen.
Damit entfllt zugleich die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung.
17 a) Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, dass der Betrug bereits das Versuchsstadium im Sinne von  22 StGB erreicht hatte.
18 aa) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Zeuge S. gutglubig war.
Daher lag neben der vom Landgericht angenommenen Mittterschaft von P. und dem Angeklagten zustzlich eine mittelbare Tterschaft durch Einschaltung des Zeugen S. vor.
Dies hat rechtliche Bedeutung fr die Frage, wann das Stadium des Versuchs beim Eingehungsbetrug erreicht ist.
19 Bezieht der Tter notwendige Beitrge eines Tatmittlers in seinen Plan ein, so liegt ein Ansetzen des Tters zur Begehung der Tat im Allgemeinen zwar schon dann vor, wenn er seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat.
Es ist grundstzlich nicht erforderlich, dass der Tatmittler seinerseits durch eigene Handlungen zur Tat ansetzt.
Ein unmittelbares Ansetzen ist vielmehr im Regelfall schon gegeben, wenn der Tatmittler vom Tter in der Vorstellung entlassen wird, dieser werde die tatbestandsmige Handlung in engem Zusammenhang mit dem Abschluss seiner Einwirkung vornehmen.
Jedoch fehlt es an einem unmittelbaren Ansetzen des Tters zur Begehung der Tat bereits durch den Abschluss seiner Einwirkung auf den Tatmittler, wenn dies erst nach lngerer Zeit zur Tatbegehung fhren soll oder wenn ungewiss bleibt, ob und wann es die gewnschte Folge hat, also wann eine konkrete Gefhrdung des angegriffenen Rechtsguts eintritt.
In diesen Fllen der Verzgerung oder Ungewissheit der Tatausfhrung durch den Tatmittler beginnt der Versuch erst, wenn der Tatmittler seinerseits unmittelbar zur Erfllung des Tatbestands ansetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, NZWiSt 2014, 432, 436).
20 bb) Die Voraussetzungen des Versuchsbeginns hat das Landgericht nicht geprft.
Es hat zum Vorstellungsbild des Angeklagten vom weiteren Geschehensablauf keine Feststellungen getroffen.
Auch bleibt unklar, ob mit der Bekundung des Kaufinteressenten aus Dnemark als eigentliches Tatgeschehen eine konkrete Rechtsgutsgefhrdung vorlag.
Das Urteil teilt nicht mit, ob nur eine Sondierung der Lage durch den Kaufinteressenten stattgefunden oder ob der Zeuge S. ihm bereits ein konkretes Kaufangebot unterbreitet hatte und wie danach aus der Sicht des Angeklagten ein Vertragsschluss mit dem gesondert verfolgten P. als Fahrzeugeigentmer htte zustande kommen sollen.
21 b) Das Landgericht hat ferner nicht ausreichend festgestellt, warum es von einer Mittterschaft des Angeklagten ausgegangen ist.
Diese liegt auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht auf der Hand.
22 Der gesondert verfolgte P. hatte das Fahrzeug nach den Feststellungen - gegen den Rat des Angeklagten - erworben.
Vor diesem Hintergrund bleibt die Behauptung, der Angeklagte habe gemeinsam mit P. einen Entschluss zur betrgerischen Veruerung des Fahrzeugs gefasst, ohne Beleg.
Das Landgericht hat auch nicht erlutert, warum der Angeklagte am Erls des Verkaufs des Fahrzeugs des gesondert verfolgten P. partizipieren sollte.
Im brigen fehlt eine wertende Entscheidung zur Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe anhand der festgestellten Umstnde.
23 2.
Die Mittterschaft des Angeklagten bei schwerem Bandendiebstahl in Tateinheit mit banden- und gewerbsmig begangener Urkundenflschung in zwei Fllen ist ebenfalls nicht belegt.
24 a) Das Landgericht hat den Tatbeitrag des Angeklagten allein in der Anmietung der Garage fr die Flschungsarbeiten gesehen.
Somit sind die Voraussetzungen der Mittterschaft hier nicht dargetan.
25 aa) Fr jede Bandentat ist nach allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich ein Bandenmitglied hieran entweder als Mittter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder aber keinen strafbaren Beitrag geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130; Beschluss vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17).
Insbesondere die Abgrenzung zwischen Mittterschaft an oder Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat ist in wertender Betrachtung unter Bercksichtigung aller Umstnde vorzunehmen, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfasst sind.
Mageblich sind insbesondere sein Interesse an der Durchfhrung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille dazu.
Das beurteilt sich danach, ob objektiv oder jedenfalls aus der Sicht des Tatbeteiligten die Ausfhrung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhngt.
26 Mittterschaft erfordert zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Ort des eigentlichen Tatgeschehens; aber allein der Umstand, dass der Tter die Ausfhrung der eigentlichen Tathandlung frdert, reicht fr das Vorliegen von Mittterschaft nicht aus.
Auch fhrt die Einbindung des Tters in den Tatplan nicht schon zur Annahme von Mittterschaft.
Gleiches gilt fr ein irgendwie geartetes finanzielles Interesse, da dieses auch der Beweggrund fr das Handeln eines Teilnehmers sein kann (BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17, NStZ-RR 2018, 271 f.).
27 bb) Nach diesem Mastab lassen die Urteilsgrnde nicht erkennen, warum hier von Mittterschaft des Angeklagten bei der Entwendung der beiden Pkws Audi Q5 auszugehen sein soll.
Er hat daran nicht unmittelbar mitgewirkt.
Welche Bedeutung die Anmietung der Garage fr die Begehung der beiden Diebstahlstaten aus der Sicht des Angeklagten hatte, hat das Landgericht nicht errtert.
Welches konkrete Tatinteresse er daran hatte, ist nicht festgestellt.
Ob er Tatherrschaft ber die jeweils whrend seines Aufenthalts in einem anderen Land begangene Wegnahme der Fahrzeuge ausgebt hat oder jedenfalls den Willen dazu hatte, ist nicht geprft worden.
28 b) Der Schuldspruch wegen Mittterschaft beim schweren Bandendiebstahl hat deshalb keinen Bestand.
Damit muss auch die banden- und gewerbsmig begangene Urkundenflschung entfallen, weil das Landgericht insoweit von Tateinheit ausgegangen ist.
IV.
29 Die Revision ist unbegrndet, soweit sie sich gegen die Einzelgeldstrafen von jeweils 30 Tagesstzen zu 5 Euro wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sieben Fllen richtet.
Insoweit zeigt das Rechtsmittel keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Zur Zumessung dieser Geldstrafen waren auch keine weiter gehenden Feststellungen erforderlich, weil das Landgericht ersichtlich von einem - einheitlich bewerteten - Mindestumfang ausgegangen ist.
V.
30 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 31 1.
Nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO mssen die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller ueren und der zugehrigen inneren Tatsachen geschehen (vgl. Appl in Festschrift fr Rissing-van Saan, 2011, S. 35, 43 ff.).
Das Urteil enthlt darber hinaus auch eine Wiedergabe von Randgeschehnissen und eine Schilderung von Einzelwahrnehmungen bei den polizeilichen berwachungsmanahmen.
Indiztatsachen sollten jedoch in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, nicht zusammen mit den Feststellungen zur jeweiligen Tat geschildert werden.
Sie knnen im Rahmen der Beweiswrdigung dargestellt und belegt werden.
Die Darstellungsweise bei der Urteilsabfassung richtet sich zwar nach den Erfordernissen im Einzelfall.
Beruht die berzeugung des Tatgerichts aber auf einer Mehrzahl von Indizien und hieraus gezogenen Schlussfolgerungen, so ist es im Interesse der Verstndlichkeit des Urteils angezeigt, die Indizien erst im Rahmen der Beweiswrdigung abzuhandeln.
Dadurch wird eine zu umfangreiche und das eigentliche Tatgeschehen in den Hintergrund drngende Darstellung von Randgeschehen vermieden.
32 2.
Sollte der neue Tatrichter im Tatkomplex der Wegnahme und Verflschung von zwei Pkws Audi Q5 zur Verurteilung des Angeklagten als Mittter oder Gehilfe gelangen, wird er zu beachten haben, dass nur eine Tat vorliegt, wenn der Tatbeitrag in der einmaligen Anmietung der Garage besteht.
Die Konkurrenz bei mehreren Diebsthlen beurteilt sich grundstzlich fr jeden Tatbeteiligten gesondert nach der Zahl seiner Tatbeitrge (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 24 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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