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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 88 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 325/07, Urteil v. 06.12.2007, HRRS 2008 Nr. 88
BGH 3 StR 325/07 - Urteil vom 6. Dezember 2007 (LG Hannover)
Versuch (unmittelbares Ansetzen); berzeugungsbildung (kritische Prfung eines Gestndnisses bei vorheriger Drohung eines Richters mit der Verweisung an das Landgericht); Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion.
 22 StGB;  23 StGB;  261 StPO;  270 Abs.
1 StPO;  136a StPO;  308 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Tter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt oder - bei mehraktigen Delikten - ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Auch eine frhere, vorgelagerte Handlung kann bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begrnden.
Dies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des Tters bei ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmndet oder mit ihr in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht.
2.
Der Tatrichter darf seinem Urteil ein Gestndnis nur zugrunde legen, das er auf Stimmigkeit geprft hat.
Dies gilt insbesondere fr das Gestndnis eines bis dahin den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten, das abgelegt worden ist, nachdem der Amtsrichter fr den Fall weiteren Leugnens die Verweisung an das Landgericht unter dem Gesichtspunkt nicht ausreichender Strafgewalt zur Debatte gestellt hatte.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Mrz 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlssigem Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion und mit fahrlssiger Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner allein auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts befanden sich der Angeklagte und seine Ehefrau Anfang 2006 in einer aussichtslosen finanziellen Situation.
Das beiden je zur Hlfte gehrende Einfamilienhaus war erheblich belastet, die Zwangsversteigerung des Grundstcks war angeordnet worden.
In dieser Situation beschloss der Angeklagte, das Haus durch Brandlegung unbewohnbar zu machen, so dass auch keiner der Glubiger zuknftig dort wrde wohnen knnen.
Seinem Plan entsprechend wollte er in der Nacht zum 6. Januar 2006 das Haus anznden, gab das Vorhaben aber alsbald auf, weil er seine Ehefrau und seinen Sohn, die zu diesem Zeitpunkt im Haus schliefen, nicht gefhrden wollte.
Zwei Nchte spter wollte er das Haus durch eine Gasexplosion unbewohnbar machen.
Er ffnete im Keller das Ventil einer mit 11 Kilogramm Propangas gefllten Flasche und lie das Gas ausstrmen.
Alsdann zog er die Stecker eines sich in demselben Raum befindlichen Khlschranks sowie eines Gefrierschranks aus der Steckdose.
Dadurch wollte er eine vorzeitige Explosion des entstehenden Gas-Luft-Gemisches verhindern, zumal sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn sich zu jenem Zeitpunkt in ihren Betten befanden und schliefen.
Den Zeitpunkt der Explosion wollte der Angeklagte zu einem spteren Moment selbst bestimmen.
Sodann begab er sich wieder ins Bett.
Dort "kamen ihm Zweifel, ob seine Tat zur Ausfhrung gelangen sollte oder nicht.
Er trug sich mit dem Gedanken, den Kellerraum am nchsten Morgen wieder zu lften und das Gas dadurch entweichen zu lassen".
Gegen 9.45 Uhr ging die Ehefrau des Angeklagten in den Keller, um Zutaten fr das Frhstck zu holen.
Als sie den Lichtschalter bettigte, lste sie die Explosion aus.
Sie wurde dadurch zu Boden geschleudert und erlitt erhebliche Verbrennungen.
Durch die Explosion wurde das Gebude unbewohnbar.
3 2.
Die Feststellungen tragen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion.
4 Gem  22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Tter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt oder - bei mehraktigen Delikten - ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Auch eine frhere, vorgelagerte Handlung kann bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begrnden.
Dies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des Tters bei ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmndet oder mit ihr in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  22 Ansetzen 30 m. w. N.).
5 Fr den vorliegenden Fall bedeutet dies: Htte sich der Angeklagte, als er im Keller seines Hauses das Gas ausstrmen lie, vorgestellt, zur Herbeifhrung der Explosion bedrfe es zwingend noch weiterer von ihm spter zu erbringender Handlungen und bis dahin knne nichts passieren, dann htte er die Schwelle zum Versuch des Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion noch nicht berschritten (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGHR StGB  22 Ansetzen 21, 26, 29).
Wre er umgekehrt davon ausgegangen, dass er das Geschehen mit dem ffnen des Ventils aus den Hnden gebe, weil das Gas-Luft-Gemisch im Verlauf der Zeit auch durch eine von ihm nicht zu verhindernde Funkenbildung explodieren knnte, dann wre diese Handlung, auch wenn er sich weitere Schritte vorbehalten htte, aus seiner Sicht schon als Ausfhrungshandlung anzusehen, die im ungestrten Fortgang zur Explosion fhren konnte.
Der Angeklagte htte zur Tat angesetzt (vgl. hierzu BGHR StGB  22 Ansetzen 28, 34) mit der Folge, dass er - wegen der tatschlich durch die Ehefrau ausgelsten Explosion - nicht nur wegen versuchten, sondern wegen vollendeten Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion zu verurteilen wre.
6 Zu den fr die rechtliche Beurteilung entscheidenden Vorstellungen des Angeklagten enthlt das angefochtene Urteil nur unzureichende, widersprchliche Angaben.
Die Feststellung, der Angeklagte habe den Zeitpunkt der Explosion zu einem spteren Moment selbst bestimmen wollen, deutet einerseits darauf hin, er habe sich vorbehalten, die Explosion erst durch weitere Handlungen selbst auszulsen.
Andererseits lsst die im unmittelbaren Zusammenhang damit getroffene Feststellung, dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass das entstehende Gas-Luft-Gemisch hochexplosiv war und zur "Entscheidung" (gemeint wohl: Entzndung) bereits ein geringer Funke, ausgelst durch Strom oder Feuer, ausreichte, die Mglichkeit offen, dass der Angeklagte davon ausging, die Explosion knne auch ohne sein weiteres Zutun erfolgen.
In Bezug auf die Variante "Bestimmung eines spteren Explosionszeitpunkts" fehlt es zuletzt an jeglicher Darlegung, mit welcher spteren Handlung nach Austritt des Gases und Entstehen eines zndfhigen Gemisches der Angeklagte nach seinem Tatplan die Explosion htte auslsen wollen.
7 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des gesamten Urteils.
8 Sollte der neue Tatrichter seinen Feststellungen wieder die gestndige Einlassung des Angeklagten vor dem Amtsgericht zugrunde legen wollen, msste er sich mit deren Plausibilitt nher beschftigen.
Der Tatrichter darf seinem Urteil ein Gestndnis nur zugrunde legen, das er auf Stimmigkeit geprft hat.
Dies gilt insbesondere fr das Gestndnis eines bis dahin den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten, das abgelegt worden ist, nachdem der Amtsrichter fr den Fall weiteren Leugnens die Verweisung an das Landgericht unter dem Gesichtspunkt nicht ausreichender Strafgewalt zur Debatte gestellt hatte.
Bislang ist nicht nachvollziehbar erklrt, warum der Angeklagte sich ins Bett gelegt hat, whrend im Keller unter dem Schlafzimmer Gas ausstrmte, und warum er am nchsten Morgen trotz der zuvor angestellten berlegung, die Gefahrenquelle durch Lften zu beseitigen, unttig blieb und seine Frau nicht vor dem Betreten des Kellers warnte.
Die Einlassung, er habe das Geschehen nach dem ffnen des Ventils noch steuern knnen und sich die Herbeifhrung der Explosion durch eigene sptere Handlungen vorbehalten, wird gegebenenfalls auch mit Rcksicht darauf sorgfltig zu prfen sein, ob und in wieweit solche Handlungen ohne eine massive Eigengefhrdung mglich gewesen wren.
9 Es knnte sich fr die berzeugungsbildung als hilfreich erweisen festzustellen, in welcher Zeit das Gas aus der Flasche vollstndig ausstrmen konnte, welche Zeit und welche Gasmenge erforderlich waren, um in dem Kellerraum ein zndfhiges Gemisch entstehen zu lassen, und welche weiteren Zndquellen neben den beiden abgeschalteten Khlgerten im Keller vorhanden waren.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 88 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 209; NStZ-RR 2008, 139 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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