BGH 2 StR 497/06 - 6. Dezember 2006 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 497/06 - 6. Dezember 2006 (LG Aachen) [= HRRS 2007 Nr. 161] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 497/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 161 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 497/06, Beschluss v. 06.12.2006, HRRS 2007 Nr. 161
BGH 2 StR 497/06 - Beschluss vom 6. Dezember 2006 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Symptomtat; Hang; Errterungsmangel); Unerlsslichkeit kurzer Freiheitsstrafen.
 64 StGB;  47 StGB;  35 BtMG;  36 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die "Unerlsslichkeit" kurzer Freiheitsstrafen im Sinne von  47 Abs.
1 StGB bezieht sich nicht auf die Abgrenzung zu lngeren Freiheitsstrafen, sondern zu Geldstrafen.
2.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist zwingend, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Davon darf auch nicht im Hinblick auf eine mgliche Manahme nach  35, 36 BtMG abgesehen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2006 a) hinsichtlich des Angeklagten Ch. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist; b) hinsichtlich der Angeklagten P. im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Ch. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 74 Fllen und Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und die Angeklagte P. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 11 Fllen und Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Revision des Angeklagten Ch. ist offensichtlich unbegrndet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht aber nicht errtert, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen war.
Dies drngte sich nach den Feststellungen auf, denn das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte "bentige" mehrere Gramm Kokain wchentlich (UA S. 11) und sei "betubungsmittelschtig" (UA S. 52); seine Abhngigkeit hat es ausdrcklich strafmildernd gewertet.
Da es sich bei den abgeurteilten Taten ersichtlich um Symptomtaten des Hangs handelt, wre  64 StGB zu errtern gewesen; Grnde, die einer Maregelanordnung entgegen stehen konnten, sind aus dem Urteil nicht ersichtlich.
3 2.
Die Revision der Angeklagten P. ist offensichtlich unbegrndet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet.
4 Der Strafausspruch kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat in 11 der 12 abgeurteilten Flle auf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils vier Monaten erkannt.
Zu  47 Abs.
1 StGB hat es ausgefhrt, es seien Freiheitsstrafen unter sechs Monaten geboten gewesen, da es lngerer Freiheitsstrafen nicht bedrfe, "sondern vor allem einer Therapie" (UA S. 56).
Das ist rechtsfehlerhaft, denn die "Unerlsslichkeit" kurzer Freiheitsstrafen im Sinne von  47 Abs.
1 StGB bezieht sich nicht auf die Abgrenzung zu lngeren Freiheitsstrafen, sondern zu Geldstrafen; im brigen drfte eine Freiheitsstrafe statt einer (schuldangemessenen) Geldstrafe nicht allein deshalb verhngt werden, um dem Tter eine "Therapie" zuteil werden zu lassen.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt.
5 Auch bei der Angeklagten P. hat das Landgericht darber hinaus rechtsfehlerhaft die Anordnung einer Maregel gem  64 StGB nicht geprft.
Die Angeklagte ist nach den Feststellungen seit Jahren betubungsmittelabhngig.
Die Taten beging sie, um ihren Eigenkonsum zu finanzieren.
Das Landgericht hat - auch insoweit unklar - im Rahmen der Prfung einer Strafaussetzung zur Bewhrung ausdrcklich ausgefhrt, es halte "lediglich den Weg des  35 BtMG fr gangbar" (UA S. 58).
Das zeigt, dass auch der Tatrichter die Voraussetzungen des  64 StGB grundstzlich fr gegeben gehalten hat.
Von der in diesem Fall zwingenden Maregelanordnung darf aber nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht allein im Hinblick auf eine mgliche Manahme nach  35, 36 BtMG abgesehen werden (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  64 Rdn. 19 f. mit Nachw. zur Rspr.).
ber den Rechtsfolgenausspruch ist daher insgesamt neu zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 161 Externe Fundstellen: StV 2007, 129 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
