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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 277 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 491/17, Beschluss v. 21.11.2017, HRRS 2018 Nr. 277
BGH 1 StR 491/17 - Beschluss vom 21. November 2017 (LG Traunstein)
Mittterschaft (Anforderungen; Tateinheit bei Beitrag im Planungsstadium).
 25 Abs.
2 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10. Juli 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fllen 1.1 bis 1.3, 1.5 und 1.6, 1.10 und 1.11 sowie 2.1 bis 2.3 der Urteilsgrnde, b) im gesamten Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in elf tatmehrheitlichen Fllen jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung in Tatmehrheit mit versuchtem schweren Bandendiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Die nicht revidierenden Mitangeklagten M. und B. sowie der Angeklagte H. schlossen sich gemeinsam mit den anderweitig Verfolgten P., C., D. und Po.
und mindestens einem weiteren unbekannten Bandenmitglied zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 5. Oktober 2016 in der Absicht zusammen, knftig gemeinsam eine Mehrzahl von Diebstahlstaten zu begehen und sich hieraus eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und nicht unerheblichem Umfang zu erschlieen.
Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend begingen die nicht revidierenden Mitangeklagten M. und B. als unmittelbar Tatausfhrende elf Einbruchsdiebsthle in verschiedene Geschftsrume, und zwar in der Nacht vom 5. Oktober 2016 auf den 6. Oktober 2016 in A.
(Flle 1.1 bis 1.3, 1.5 und 1.6 der Urteilsgrnde), zwischen dem 5. Oktober 2016, 22.40 Uhr und dem 6. Oktober 2016, 22.55 Uhr in R. (Fall 1.8 der Urteilsgrnde), am 6. Oktober 2016 zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr in Br. (Flle 1.10 und 1.11 der Urteilsgrnde) sowie in der Nacht vom 7. Oktober 2016 auf den 8. Oktober 2016 in E. (Flle 2.1 bis 2.3 der Urteilsgrnde).
5 Der Tatbeitrag des Angeklagten H. bestand jeweils darin, die Mitangeklagten M. und B. von der Wohnung des weiteren - nicht revidierenden - Mitangeklagten O. mit einem Pkw zu den Tatorten sowie nach Ausfhrung der Taten wieder zurck zur Wohnung des Mitangeklagten O. zu bringen und die Tatbeute zu transportieren.
6 Im Fall 3. der Urteilsgrnde hebelten die Mitangeklagten M. und B. am 11. Oktober 2016, 00.24 Uhr, gemeinsam mit vier weiteren Bandenmitgliedern am und im Gebude der Firma Re. GmbH in R. eine Auentre sowie mehrere innenliegende Tren auf und versuchten, mit einem Vorschlaghammer einen Tresor im Obergeschoss des Gebudes zu ffnen, um daraus Stehlenswertes zu entwenden.
Nach ihrer Entdeckung brachen sie das ffnen des Tresors ab und flchteten ohne das darin befindliche Bargeld.
Der Angeklagte H. wartete whrenddessen als Fahrer mit dem Pkw im Nahbereich des Gebudes, um den Abtransport der Beute und die Flucht der Angeklagten M. und B.
bzw. der anderweitig Verfolgten vom Tatort zu sichern.
II.
7 Die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge fhrt zur Teilaufhebung im Schuldspruch sowie zur Aufhebung im gesamten Strafausspruch.
Im brigen weist das Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
8 1.
Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu Art und Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten tragen - entgegen der Auffassung der Revision - in allen Fllen den Schuldspruch wegen mittterschaftlich begangenen (versuchten) schweren Bandendiebstahls jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung.
9 Fr jede einzelne (Banden-)Tat ist nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die Bandenmitglieder hieran als Mittter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt und ob sie gegebenenfalls berhaupt keinen strafbaren Beitrag geleistet haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130).
Die Abgrenzung zwischen Mittterschaft an bzw. Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat ist in wertender Betrachtung unter Bercksichtigung aller Umstnde vorzunehmen, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfasst sind.
Mageblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchfhrung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille, Tatherrschaft auszuben, was sich danach beurteilt, ob objektiv oder jedenfalls aus der Sicht des Tters die Ausfhrung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhngt (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 665/11, StV 2012, 669; Beschlsse vom 24. Juli 2008 aaO und vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267).
10 Gemessen daran hat der Angeklagte auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen in allen (versuchten) Diebstahlsfllen als Mittter gehandelt.
So hatte der Angeklagte das fr die Annahme der Mittterschaft erforderliche eigene Interesse am Erfolg der Tat, weil er anteilig an der Beute beteiligt werden sollte (UA S. 15).
Ihm kam nach dem gemeinsam gefassten Tatplan auch eine bedeutende Rolle zu.
Er verbrachte die Mitangeklagten M. und B. in seinem Fahrzeug unter Verwendung des darin befindlichen Navigationsgertes zu den jeweiligen Tatorten, stand whrend der Ausfhrung der Taten in unmittelbarer Nhe des jeweiligen Tatorts bereit und ermglichte sodann den Abtransport des Diebesgutes und der Mitangeklagten in seinem Fahrzeug (UA S. 18).
11 2.
Die tatrichterliche Annahme, dass die Taten 1.1 bis 1.3, 1.5, 1.6, 1.10, 1.11 und 2.1 bis 2.3 der Urteilsgrnde jeweils im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander stehen, hlt rechtlicher Nachprfung hingegen nicht stand.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Annahme von jeweils selbstndigen, real konkurrierenden Diebstahlstaten nicht.
12 a) Sind an einer Deliktserie - wie vorliegend - mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 11. April 2017 - 4 StR 615/16, Rn.
4; vom 2. Juli 2014 - 4 StR 176/14, wistra 2014, 437 und vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.).
13 b) Danach trfe die Annahme des Landgerichts, die Zahl der selbstndigen Einzeltaten des Angeklagten entspreche in den zuvor bezeichneten Fllen der Anzahl der von den unmittelbar tatausfhrenden Ttern begangenen Diebstahlstaten, nur unter der Voraussetzung zu, dass er hinsichtlich jedes Diebstahls einen (allein) diesen frdernden Beitrag geleistet hat.
Hierzu verhlt sich das Urteil jedoch nicht abschlieend.
Insbesondere hat die Strafkammer nicht festgestellt, was der Angeklagte konkret vor Ort gemacht hat, ob der Angeklagte von Tatort zu Tatort gefahren ist oder ob er seine Tatgenossen an den jeweiligen Tattagen nur an eine Stelle, beispielsweise in ein Gewerbegebiet gefahren, diese dort abgesetzt und nach Begehung von mehreren Einbruchsdiebsthlen in verschiedene Geschftsrume wieder abgeholt hat.
Sollten die Flle 1.1 bis 1.3, 1.5 und 1.6 der Urteilsgrnde ( A.
), 1.10 und 1.11 der Urteilsgrnde (Br.) sowie 2.1 bis 2.3 der Urteilsgrnde ( E.) in der Person des Angeklagten jeweils durch einen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne von  52 StGB verknpft werden, lgen insoweit bei dem Angeklagten lediglich drei tatmehrheitlich begangene schwere Bandendiebsthle (in gleichartiger Idealkonkurrenz, vgl. insoweit BGH, Beschlsse vom 11. April 2017 - 4 StR 615/16, Rn.
6 und vom 28. Mrz 2017 - 4 StR 82/17, Rn.
7, mwN) vor.
14 Diese Umstnde zwingen zur Aufhebung der Schuldsprche in den bezeichneten Fllen.
15 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs hat die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fllen 1.1 bis 1.3, 1.5, 1.6, 1.10, 1.11 und 2.1 bis 2.3 der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe zur Folge.
Die von dem Rechtsfehler nicht betroffenen Einzelstrafen in den Fllen 1.8 und 3. der Urteilsgrnde werden ebenfalls aufgehoben, um dem neuen Tatrichter eine einheitliche, widerspruchsfreie Strafzumessung zu ermglichen.
Demgegenber haben die zugrundeliegenden Feststellungen, die von dem Rechtsfehler in der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Taten nicht betroffen sind, Bestand.
Der neue Tatrichter kann ergnzende, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
16 4.
Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird dabei darauf Bedacht zu nehmen haben, dass die Bercksichtigung einer erheblichen kriminellen Energie im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten, die die Strafkammer aus dem planmigen, arbeitsteiligen Vorgehen der Angeklagten schliet (UA S. 21), eine unzulssige Doppelverwertung der bandenmigen Begehung beinhalten knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 277 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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