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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 77 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 355/19, Beschluss v. 23.10.2019, HRRS 2020 Nr. 77
BGH 1 StR 355/19 - Beschluss vom 23. Oktober 2019 (LG Mnchen II)
Bedrohung (Verhltnis zum Versuch des Verbrechens: Gesetzeskonkurrenz bei zeitlichem Zusammentreffen); Strafzumessung (kein Verbot der Doppelverwertung mildernder Umstnde bei der Strafzumessung im engeren Sinne).
 241 Abs.
1 StGB;  46 StGB;  50 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Trifft die Bedrohung zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurck.
Der Versuch des Verbrechens und die Bedrohung stehen nicht im Verhltnis der Tateinheit, vielmehr besteht Gesetzeskonkurrenz.
2.
Das Verbot der Doppelverwertung gem  50 StGB gilt nur fr die Strafrahmenbestimmung.
Fr die konkrete Strafzumessung ist hingegen eine Gesamtbetrachtung aller Umstnde geboten, darunter auch derjenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit verringertem Gewicht in die Gesamtwrdigung einzustellen (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 3. April 2019 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie der gefhrlichen Krperverletzung schuldig ist; die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung im Fall B. IV.
der Urteilsgrnde entfllt; b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall B. IV.
der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Bedrohung sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Einziehung eines Messers als Tatmittel angeordnet.
2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Schuldspruch bedarf der Korrektur.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung im Fall B. IV.
der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben.
4 Nach den Feststellungen stach der Angeklagte am 2. April 2018 mindestens viermal mit einem Messer auf den Oberkrper des Geschdigten ein und verletzte diesen unter anderem am Brustkorb und in der Flanke.
Der Geschdigte stie den Angeklagten von sich, lief weg und wurde von dem Angeklagten verfolgt, wobei dieser schrie, er werde den Geschdigten umbringen.
5 Trifft die Bedrohung wie im vorliegenden Fall, in dem das Landgericht hinsichtlich des gesamten Geschehens eine natrliche Handlungseinheit angenommen hat, zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurck.
Der versuchte Totschlag und die Bedrohung stehen nicht im Verhltnis der Tateinheit, vielmehr besteht Gesetzeskonkurrenz (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. Februar 2019 - 1 StR 14/19 Rn.
4 und vom 9. Februar 2000 - 2 StR 639/99 Rn.
3 mwN).
6 2.
Die fr die Tat am 2. April 2018 (Fall B. IV.
der Urteilsgrnde) verhngte Einzelstrafe hat keinen Bestand.
Die Strafzumessung erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat ausgefhrt, dass, da der vertypte Strafmilderungsgrund nach  23 Abs.
2 StGB bereits zur Strafrahmenverschiebung gem  49 Abs.
1 StGB gefhrt habe, das Vorliegen des Versuchs als solchem gem  50 StGB nicht mehr bei der Strafzumessung im engeren Sinne bercksichtigt werden drfe.
Damit hat es verkannt, dass das Verbot der Doppelverwertung gem  50 StGB nur fr die Strafrahmenbestimmung gilt.
Fr die konkrete Strafzumessung ist hingegen eine Gesamtbetrachtung aller Umstnde geboten, darunter auch derjenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit verringertem Gewicht in die Gesamtwrdigung einzustellen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 4. Februar 2014 - 3 StR 452/13 und vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92 Rn.
5 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  50 Rn.
6; SSW/Eschelbach, StGB, 4. Aufl.,  50 Rn.
17).
Der Senat vermag mit Blick auf die weiteren Strafzumessungserwgungen, unter anderem den Umstand, dass das Landgericht zulasten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass er tateinheitlich auch eine Bedrohung begangen hat, und die Hhe der Strafe nicht auszuschlieen, dass der Strafausspruch fr diese Tat auf dem Rechtsfehler beruht.
7 3.
Demzufolge ist auch die Gesamtstrafe aufzuheben, zumal auch bei deren Bemessung die rechtsfehlerhafte Erwgung, dass im Hinblick auf Fall B. IV.
der Urteilsgrnde die Umstnde, die die Strafrahmenmilderung bewirkt haben, nicht nach  50 StGB bercksichtigt werden drfen, Erwhnung findet.
8 4.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt.
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 77 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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