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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 588 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 14/19, Beschluss v. 26.02.2019, HRRS 2019 Nr. 588
BGH 1 StR 14/19 - Beschluss vom 26. Februar 2019 (LG Kempten)
Strafzumessung (Verhltnis von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund: Mehrheit vertypter Strafmilderungsgrnde; Verminderung der Schuld bei der Strafzumessung im engeren Sinne bei tatrichterlichem Ermessen gegen Strafmilderung wegen vertyptem Strafmilderungsgrund); Bedrohung (Subsidiaritt zur versuchten Totschlag).
 46 StGB;  50 StGB;  21 StGB;  23 StGB;  241 StGB;  212 StGB;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen fr minder schwere Flle vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwrdigung zunchst geprft werden, ob die allgemeinen Milderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falls tragen.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.).
2.
Bei Vorliegen eines zweiten gesetzlich vertypten Milderungsgrundes ist entsprechend zu verfahren und, soweit das Vorliegen eines minder schweren Falles bei Annahme nur eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes abzulehnen ist, der zweite vertypte Strafmilderungsgrund in die Gesamtwrdigung einzustellen (vgl. z.B. BGH NStZ-RR 2008, 105).
Begrndet erst das Hinzunehmen eines oder eines weiteren vertypten Strafmilderungsgrundes den minder schweren Fall, sind die vertypten Milderungsgrnde fr eine weitere Strafrahmenverschiebung verbraucht ( 50 StGB; vgl. z.B. BGH NStZ 1987, 504).
3.
Versagt der Tatrichter dagegen dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung aufgrund seines Ermessens gem  21 StGB, obwohl eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit vorliegt, ist allerdings die Verminderung der Schuld infolge der verringerten Steuerungsfhigkeit nur bei der Strafzumessung im engeren Sinn zu bercksichtigen.
Entsprechendes gilt fr  23 StGB.
Spiegelbildlich ist die verminderte Schuld im Rahmen der Prfung des minder schweren Falles nur noch als allgemeiner Strafmilderungsgesichtspunkt und nicht mehr mit dem entsprechenden Gewicht als vertypter Strafmilderungsgrund einzustellen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgu) vom 2. Oktober 2018 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt ist; die Verurteilung wegen Bedrohung entfllt, b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die auf die nicht ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO; auch die Nichtanordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung stand.
2 1.
Der Schuldspruch bedurfte jedoch der Korrektur.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung ( 241 Abs.
1 StGB) kann nicht bestehen bleiben.
3 Nach den Feststellungen beleidigte der Angeklagte den Geschdigten am 15. Mrz 2018, hielt sich dann ein Messer an den Hals, deutete Schnittbewegungen an, begleitete diese mit den Worten Du tot, strmte auf den Geschdigten zu und versuchte, ihn aufgrund eines nicht ausschliebar einheitlich gefassten Tatentschlusses mit einem Bauchstich zu tten.
4 Trifft die Bedrohung - wie im vorliegenden Fall - zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurck.
Der versuchte Totschlag und die Bedrohung stehen nicht im Verhltnis der Tateinheit, vielmehr besteht Gesetzeskonkurrenz (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 2 StR 639/99, Rn.
3 mwN).
5 2.
Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht sowohl bei der Prfung eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags gem  213 Alternative 2 StGB als auch bei der konkreten Strafzumessung zulasten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass er tateinheitlich auch eine Bedrohung begangen hat.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass das Landgericht auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs eine niedrigere Freiheitsstrafe verhngt htte.
6 3.
Hinsichtlich der Prfungsreihenfolge beim minder schweren Fall weist der Senat auf Folgendes hin: 7 Es verfehlt die Prfungsreihenfolge, wenn die Strafkammer - wie vorliegend geschehen - zunchst die Annahme eines minder schweren Falles allein aufgrund der allgemeinen Strafmilderungsgrnde verneint, anschlieend zugleich die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrnde des Versuchs und der erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit einstellt, sodann unter Annahme beider Strafmilderungsgrnde einen minder schweren Fall bejaht und im Anschluss daran fr jeden Strafmilderungsgrund (entgegen  50 StGB) gesondert prft, ob diese berhaupt die fakultative Strafrahmenverschiebung erffnen, und dies sodann im Rahmen ihrer Ermessensausbung jeweils verneint (hier: fr  21 StGB im Hinblick auf das Wissen des nur aus Luxus und Langeweile Alkohol konsumierenden Angeklagten um seine Neigung, in alkoholisiertem Zustand erhebliche Gewalttaten zu begehen; fr  23 StGB im Hinblick auf die Nhe zur Tatvollendung, weil es dem Opfer nur aufgrund seiner auergewhnlichen Reaktionsfhigkeit gelungen war, den auf den Bauch gefhrten Messerstich des heranstrmenden Angeklagten abzuwehren [UA S. 5, 27]).
8 Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen fr minder schwere Flle vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwrdigung zunchst geprft werden, ob die allgemeinen Milderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falls tragen.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Beschlsse vom 4. April 2017 - 3 StR 516/16, NStZ 2017, 524; vom 7. Mrz 2017 - 2 StR 567/16, Rn.
6 und vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 248/16, Rn.
5, jeweils mwN).
Bei Vorliegen eines zweiten gesetzlich vertypten Milderungsgrundes ist entsprechend zu verfahren und, soweit das Vorliegen eines minder schweren Falles bei Annahme nur eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes abzulehnen ist, der zweite vertypte Strafmilderungsgrund in die Gesamtwrdigung einzustellen (vgl. z.B. BGH, Beschlsse vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105 und vom 16. November 2017 - 2 StR 404/17, Rn.
2).
Begrndet erst das Hinzunehmen eines oder eines weiteren vertypten Strafmilderungsgrundes den minder schweren Fall, sind die vertypten Milderungsgrnde fr eine weitere Strafrahmenverschiebung verbraucht ( 50 StGB; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87, NStZ 1987, 504).
9 Versagt der Tatrichter dagegen dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung aufgrund seines Ermessens gem  21 StGB, obwohl eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit vorliegt, ist allerdings die Verminderung der Schuld infolge der verringerten Steuerungsfhigkeit nur bei der Strafzumessung im engeren Sinn zu bercksichtigen (Eschelbach in BeckOK StGB, 41. Ed.,  21 Rn.
35).
Entsprechendes gilt fr  23 StGB.
Spiegelbildlich ist die verminderte Schuld im Rahmen der Prfung des minder schweren Falles nur noch als allgemeiner Strafmilderungsgesichtspunkt und nicht mehr mit dem entsprechenden Gewicht als vertypter Strafmilderungsgrund einzustellen.
10 4.
Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass die Verurteilung des Angeklagten wegen einer am 12. September 2016 begangenen gefhrlichen Krperverletzung in zwei tatmehrheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten durch das Amtsgericht vom 27. April 2017 der Gesamtstrafenbildung zugnglich wre, falls ein Berufungsurteil zur Straffrage ergangen sein sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 zur Sachentscheidung des Berufungsgerichts).
Das Urteil teilt insoweit nur mit, dass nach Rechtskraft des Schuldspruchs am 2. Mai 2017 die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Strafausspruchs Berufung eingelegt und am 26. Juni 2018 Rechtskraft eingetreten ist.
11 Die Sache bedarf daher im Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
Eine Aufhebung der zugehrigen Feststellungen war indes nicht erforderlich, weil es sich um reine Wertungsfehler handelt (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter wird die Strafrahmenwahl und die anschlieende Strafzumessung auf der Grundlage der bislang rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen vorzunehmen haben, die er durch weitere Feststellungen ergnzen darf, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 588 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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