BGH 5 StR 459/19 - 22. Oktober 2019 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 459/19 - 22. Oktober 2019 (LG Hamburg) [= HRRS 2019 Nr. 1271] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 459/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1271 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 459/19, Beschluss v. 22.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1271
BGH 5 StR 459/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Hamburg)
Konkurrenzen beim strafbaren Umgang mit explosionsgefhrlichen Stoffen.
 40 SprengG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Februar 2019 im Urteilstenor dahin gendert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringenlassen von und unerlaubtem Umgang mit explosionsgefhrlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist, von denen vier Monate als vollstreckt gelten.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit strafbarem Umgang mit explosionsgefhrlichen Stoffen und wegen strafbaren Umgangs mit explosionsgefhrlichen Stoffen in Tateinheit mit Einfuhr von explosionsgefhrlichen Stoffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und vier Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt erklrt.
Zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die gegen das Urteil gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Urteilstenors.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 15. November 2016 nicht ausschliebar explosionsgefhrliche Gegenstnde besessen (Tat 2: zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe), die aus der am 4. Dezember 2014 erfolgten Bestellung herrhrten (Tat 1: 120 Tagesstze Geldstrafe).
Dann aber fasst die Dauerstraftat (vgl. MKoStGB/Heinrich, 3. Aufl.,  40 SprengG Rn.
105) des Umgangs in der Form der Aufbewahrung ( 40 Abs.
1 Nr. 1 SprengG aF) die in der Bestellung liegende Tat des Verbringenlassens von explosionsgefhrlichen Stoffen ( 40 Abs.
2 Nr. 1 SprengG aF) zu einer Tat zusammen.
Soweit das Landgericht - bedenklich - Tateinheit zwischen dem Umgang mit explosionsgefhrlichen Stoffen und dem bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln angenommen hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.
3 Der Senat ndert den Urteilstenor entsprechend  354 Abs.
1 StPO ab.
Angesichts des durch die Konkurrenzfrage unberhrt gebliebenen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat kann die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe als Freiheitsstrafe bestehen bleiben.
Die Einziehungsentscheidung wird durch die nderung nicht berhrt.
4 2.
Im Hinblick auf die Gesamtheit der Strafzumessungserwgungen schliet der Senat ferner aus, dass die Bemessung der Strafe auf der fehlerhaften Bewertung namentlich des Amphetamins als harter Droge beruht (vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor  29 ff.
937 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1271 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
