BGH 5 StR 449/19 - 22. Oktober 2019 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1270 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 449/19, Beschluss v. 22.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1270
BGH 5 StR 449/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Hamburg)
Entscheidung ber die Strafmilderung beim Versuch des Mordes (Gesamtwrdigung; lebenslange Freiheitsstrafe).
 23 Abs.
2 StGB;  211 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine rechtsfehlerfreie Anwendung des  23 Abs.
2 StGB verlangt eine Gesamtschau, die neben der Persnlichkeit des Tters die Tatumstnde im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte umfasst, wie Nhe zur Tatvollendung, Gefhrlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie.
Eine sorgfltige Abwgung dieser Umstnde, auch soweit sie fr den Tter sprechen, ist namentlich dann geboten, wenn von der Entschlieung ber die versuchsbedingte Milderung die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe abhngt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Mrz 2019 hinsichtlich der Strafe fr die Tat 1 (Ziffer II.2 der Urteilsgrnde) und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, versuchtem Raub mit Todesfolge und mit gefhrlicher Krperverletzung (Tat 1) sowie wegen versuchten Computerbetruges (Tat 2) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und daneben Einziehungs- und Adhsionsentscheidungen getroffen.
Die Angeklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung mit Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Ihre Revision hat lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts informierte sich die Angeklagte, die drngende Geldprobleme hatte, sptestens ab Februar 2018 im Internet darber, wie man schnell und leicht Menschen tten und alte Menschen berfallen knne, um an Geld zu kommen.
Danach entschloss sie sich zu einem Raubberfall auf einen von ihr als leichtes Opfer angesehenen Bewohner einer Seniorenwohnanlage unter Einsatz eines Messers, das sie zur Erreichung ihres Raubziels auch tdlich einsetzen wollte.
Sie klingelte am Morgen des 10. Mrz 2018 bei der von ihr zufllig als Opfer ausgewhlten, zur Tatzeit 93-jhrigen sehbehinderten Geschdigten B. an der Wohnungstr.
Diese hielt sie fr ihre Physiotherapeutin und lie sie in die Wohnung hinein.
Nachdem die Angeklagte ihre wahren Absichten verbergend der Geschdigten freundlich lchelnd erklrt hatte, etwas vergessen zu haben, drehte diese ihr den Rcken zu und ging in Richtung ihres Wohnzimmers.
Unter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit der Geschdigten umklammerte die Angeklagte sie von hinten und stach ihr mit einem bis dahin verborgen gehaltenen Messer wuchtig in den Oberkrper, wodurch die Geschdigte zu Boden fiel.
Unter Fortsetzung der Messerstiche forderte sie die Geschdigte zur Preisgabe ihrer Geldverstecke auf.
Im genannten Versteck fand sie Mnzgeld und ein Portemonnaie mit Ausweisen, mindestens 85 Euro Bargeld und einer ec-Karte.
3 Da sie mit dieser Beute nicht zufrieden war, kehrte sie zu der schwer verletzt auf dem Boden liegenden Geschdigten zurck und stach unter Forderung der Preisgabe weiterer Geldverstecke erneut auf sie ein.
Nach Benennung eines weiteren Verstecks nahm die Angeklagte dort mindestens 300 Euro an Bargeld und einen Umschlag an sich, in dem sie die zur ec-Karte gehrige PIN vermutete.
Anschlieend flchtete sie, wobei sie beim Verlassen der Wohnung annahm, sie habe ihr Opfer bereits tdlich verletzt, sodass es ohne weitere Hilfe versterben werde.
Der Geschdigten gelang es jedoch noch mit letzter Kraft, einen von ihr am Krper getragenen Notrufknopf zu bettigen.
Sie hatte insgesamt 32 Stich- oder Schnittverletzungen insbesondere im Bereich des Brustkorbes, des Bauchraumes sowie am Hals erlitten.
Hierbei wurde die Lunge verletzt sowie ein Herzbeutel und beide Brusthhlen erffnet, wodurch jeweils ein Pneumothorax entstand.
Sie befand sich infolge der Verletzungen in akuter Lebensgefahr und konnte nur durch sofortige intensivmedizinische Behandlungsmanahmen gerettet werden (Tat 1).
4 Nach der Tat informierte sich die Angeklagte darber, wie sie ber die erbeutete ec-Karte ihres Opfers zu Bargeld kommen knne.
Ihr am 13. Mrz 2018 erfolgter Abhebeversuch ber 1.000 Euro am Geldautomaten scheiterte allerdings, da die Karte bereits gesperrt war.
Eine Transaktion ber das Finanzdienstleistungsunternehmen Western Union, bei der sie sich am selben Tag mit dem Namen der Geschdigten registriert hatte, schlug ebenfalls fehl (Tat 2).
5 2.
Die Schwurgerichtskammer hat fr die Tat 1 den Strafrahmen des  211 Abs.
1 StGB zugrunde gelegt und auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt.
Eine Strafmilderung wegen Versuchs gem  23 Abs.
2 StGB hat sie abgelehnt.
Zur Begrndung hat sie lediglich ausgefhrt, die Verletzungen der Geschdigten seien so akut lebensbedrohlich gewesen, dass es nach Einschtzung der rechtsmedizinischen Sachverstndigen an ein Wunder grenze, dass sie berlebt habe.
Bei solcher Erfolgsnhe ist die Tat der vollendeten gleichzustellen (UA S. 34).
II.
6 1.
Die von der Beschwerdefhrerin erhobene Verfahrensrge ist unbegrndet; insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 20. August 2019 verwiesen.
7 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuldspruch keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt; sie fhrt jedoch zur Aufhebung der Einzelstrafe fr das versuchte Ttungsdelikt (Tat 1 unter Ziffer II.2 der Urteilsgrnde) und der Gesamtstrafe.
8 a) Eine rechtsfehlerfreie Anwendung des  23 Abs.
2 StGB verlangt nach stndiger Rechtsprechung eine Gesamtschau, die neben der Persnlichkeit des Tters die Tatumstnde im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte umfasst, wie Nhe zur Tatvollendung, Gefhrlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGH, Urteile vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 355 f.; vom 14. Januar 1992 - 1 StR 700/91, BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 9; vom 16. September 1992 - 2 StR 304/92, BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 10; vom 15. Juni 2004 - 1 StR 39/04, NStZ 2004, 620; vom 11. September 2013 - 2 StR 287/13; Beschluss vom 17. Mrz 1988 - 1 StR 104/88, BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 4).
Eine sorgfltige Abwgung dieser Umstnde, auch soweit sie fr den Tter sprechen, ist namentlich dann geboten, wenn von der Entschlieung ber die versuchsbedingte Milderung die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe abhngt (BGH, Urteile vom 26. Februar 1991 - 1 StR 604/90, BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 8; vom 22. September 1993 - 3 StR 430/93, BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 12; Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 5 StR 294/00).
9 b) Eine solche Gesamtbetrachtung lassen die Urteilgrnde zur Strafzumessung fr Tat 1 vermissen, indem sie ausschlielich auf die Vollendungsnhe des Mordversuchs abstellen.
Insbesondere hat die Schwurgerichtskammer die erst bei der Ablehnung einer besonderen Schwere der Schuld ( 57a StGB) bercksichtigten mildernden Umstnde nicht erkennbar bedacht und in eine Abwgung einbezogen.
10 c) Die Aufhebung der Strafe fr Tat 1 zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, knnen die Feststellungen bestehen bleiben.
Weitergehende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, knnen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1270 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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