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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 502 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 2/06, Beschluss v. 06.06.2006, HRRS 2006 Nr. 502
BGH 2 StR 2/06 - Beschluss vom 6. Juni 2006 (LG Frankfurt)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung in der Revisionsinstanz (Herabsetzung des Strafmaes durch das Revisionsgericht; Entscheidung durch Beschluss).
Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG;  354 Abs.
1a StPO;  349 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2004 im Strafausspruch dahingehend gendert, dass in jedem der drei Flle die Einzelstrafe um einen Monat Freiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und drei Monate herabgesetzt wird.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten fhrt auf Antrag des Generalbundesanwalts zu der im Beschlusstenor ersichtlichen nderung des Strafausspruchs.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben.
Das Verfahren ist nach Erlass des angefochtenen Urteils erheblich verzgert worden (vgl. Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK).
Zwischen dem Eingang der Revisionsbegrndung und der bersendung der Originalakten an den Generalbundesanwalt sind elf Monate verstrichen.
Auch das Revisionsverfahren hat sich durch die insgesamt dreimalige Antragstellung des Generalbundesanwalts um etwa dreieinhalb Monate verzgert.
Dies hat der Senat von Amts wegen zu bercksichtigen (BGH NStZ 2001, 52).
Er kann die danach gebotene Herabsetzung der verwirkten Strafen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts gem  354 Abs.
1a Satz 2 StPO selbst vornehmen (vgl. BGH, Urt. vom 30. Juni 2005 - 3 StR 122/05; zur Wrdigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen vor Verkndung des tatrichterlichen Urteils vgl. BGH NStZ 2006, 44, 45; NStZ 2005, 115, 116; NJW 2005, 1813).
Eine Herabsetzung der drei Einzelstrafen um jeweils einen Monat und der Gesamtfreiheitsstrafe um drei Monate ist hier angemessen, zumal sich der Angeklagte nicht in Untersuchungshaft befunden hat.
3 Der Senat war berechtigt, die nach  354 Abs.
1a Satz 2 StPO gebotene Entscheidung gem  349 Abs.
4 StPO durch Beschluss zu treffen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mrz 2005 - 2 StR 552/04; Beschluss des 5. Strafsenats vom 7. Mrz 2006 - 5 StR 547/05 - m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 502 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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