BGH 4 StR 37/19 - 22. Oktober 2019 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1308 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 37/19, Beschluss v. 22.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1308
BGH 4 StR 37/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Kaiserslautern)
Urteilsgrnde (Abfassung der Urteilsgrnde: bersichtlichkeit, Klarheit, Knappheit); Betrug (Eingehungsbetrug bei Leistung Zug-um-Zug; Gewerbsmigkeit).
 267 Abs.
1 Satz 1 StPO;  263 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht.
2.
Gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will.
Gewerbsmigkeit setzt daher stets - im Unterschied zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes - eigenntziges Handeln und damit ttereigene Einnahmen voraus.
3.
Zur Abfassung von Urteilsgrnden hat der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden, dass nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben mssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Fr die revisionsrichterliche berprfbarkeit ist eine geschlossene und nachvollziehbare Darstellung des strafbaren Verhaltens erforderlich; diese Darstellung muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen ber die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat.
4.
Die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen.
Insoweit obliegt dem Tatrichter die Aufgabe, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und die Entscheidung so zu fassen, dass der Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatschlichen Feststellungen und die darauf fuenden rechtlichen Erwgungen ohne aufwndige eigene Bemhungen erkennen kann.
Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, sich aus einer Flle erheblicher und unerheblicher Tatsachen diejenigen herauszusuchen, in denen eine Straftat gesehen werden kann.
Vielmehr liegt ein Mangel des Urteiles vor, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt, wenn aufgrund einer unbersichtlichen Darstellung der Urteilsgrnde unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat.
5.
Auch ein unbersichtlicher Aufbau sowie an verschiedenen Stellen verstreute Feststellungen knnen einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, wenn sich hieraus Unklarheiten oder Widersprche ergeben.
Ein durchgreifender materiell-rechtlicher Mangel ist ferner dann gegeben, wenn bei der Darstellung der Urteilsgrnde nicht klar zwischen Tatsachenfeststellung zum strafbaren Verhalten und der Beweiswrdigung unterschieden wird und infolgedessen unklar bleibt, welche Tatsachen der Tatrichter seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat.
6.
Bei dieser Rechtsprechung handelt es sich nicht etwa nur um unverbindliche Empfehlungen zur stilistischen Abfassung eines Urteils, sondern - nicht anders als bei den Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden Urteils - um gesetzliche Vorgaben des  267 Abs.
1 bis 3 StPO, die es einzuhalten gilt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. April 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt, wovon es neun Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung fr vollstreckt erklrt hat.
Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
3 a) Das - nach 104 Hauptverhandlungstagen und einer Hauptverhandlungsdauer von ber drei Jahren ergangene - Urteil leidet bereits an grundlegenden Mngeln in der Darstellung und entspricht nicht den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Eine revisionsrechtliche Nachprfung der Verurteilung des Angeklagten ist dem Senat anhand der vorgelegten Urteilsgrnde nicht mglich.
4 aa) Zur Abfassung von Urteilsgrnden hat der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17), dass nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben mssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Fr die revisionsrichterliche berprfbarkeit ist eine geschlossene und nachvollziehbare Darstellung des strafbaren Verhaltens erforderlich; diese Darstellung muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen ber die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08).
Die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen (BGH, Beschlsse vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17; Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn.
271).
Insoweit obliegt dem Tatrichter die Aufgabe, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und die Entscheidung so zu fassen, dass der Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatschlichen Feststellungen und die darauf fuenden rechtlichen Erwgungen ohne aufwndige eigene Bemhungen erkennen kann.
Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, sich aus einer Flle erheblicher und unerheblicher Tatsachen diejenigen herauszusuchen, in denen eine Straftat gesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2002 - 3 StR 132/02, NStZ-RR 2002, 263).
Vielmehr liegt ein Mangel des Urteiles vor, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt, wenn aufgrund einer unbersichtlichen Darstellung der Urteilsgrnde unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, juris Rn.
3; vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn.
2; Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 472/88; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl.,  267 Rn.
8).
Auch ein unbersichtlicher Aufbau sowie an verschiedenen Stellen verstreute Feststellungen knnen einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, wenn sich hieraus Unklarheiten oder Widersprche ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn.
7 ff.).
Ein durchgreifender materiellrechtlicher Mangel ist ferner dann gegeben, wenn bei der Darstellung der Urteilsgrnde nicht klar zwischen Tatsachenfeststellung zum strafbaren Verhalten und der Beweiswrdigung unterschieden wird und infolgedessen unklar bleibt, welche Tatsachen der Tatrichter seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 472/88, BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 3; Beschluss vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83, DRiZ 1989, 422).
5 Bei dieser Rechtsprechung handelt es sich nicht etwa nur um unverbindliche Empfehlungen zur stilistischen Abfassung eines Urteils, sondern - nicht anders als bei den Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden Urteils (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254; vom 14. September 2017 - 4 StR 303/17; vom 6. Mai 1998 - 2 StR 57/98, NStZ 1998, 475) - um gesetzliche Vorgaben des  267 Abs.
1 bis 3 StPO, die es einzuhalten gilt.
6 bb) Die Urteilsgrnde werden diesen Vorgaben des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO nicht im Ansatz gerecht.
Sie offenbaren schwerwiegende handwerkliche Mngel.
7 Eine in sich geschlossene Darstellung des Sachverhaltes, die die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges nachvollziehen lsst, enthlt das Urteil nicht.
8 Die schriftlichen Urteilsgrnde bestehen aus insgesamt 548 Seiten, wovon allein die Sachverhaltsschilderung 262 Seiten umfasst.
Dies ist keineswegs der Komplexitt des Sachverhalts geschuldet, da lediglich eine einzige Betrugstat, ein Eingehungsbetrug, Gegenstand der Verurteilung ist.
Nach den Ausfhrungen des Landgerichts zur rechtlichen Wrdigung der ausgeurteilten Tat soll der Angeklagte als Inhaber der Firma R. Dr. K. (R.) den ehemaligen Mitangeklagten als Vorstand der M AG (M. AG) am 23./24.
September 2008 bei Abschluss eines Vertrags ber die Lieferung von 25.000 Solarmodulen zu einem Preis von 14.756.000  ber seine Lieferwilligkeit und Lieferfhigkeit getuscht und die M. AG bereits durch die Eingehung dieser Verbindlichkeit entsprechend geschdigt haben.
Der Angeklagte habe nicht vorgehabt, die M. AG zu beliefern.
Die M. AG habe auf die zugesagte Lieferung binnen sechs Wochen nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung und eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens vertraut und sukzessive Zahlungen in Hhe von insgesamt 13.561.467  erbracht.
9 Anhand der ausufernden Sachverhaltsdarstellung lsst sich diese rechtliche Wertung nicht nachvollziehen, da sich das Landgericht in der Mitteilung einer Flle berflssiger und fr die Entscheidung gnzlich belangloser Einzelheiten verliert, weshalb die Identifikation der fr den Schuldspruch mageblichen Tatsachen nicht mehr gelingt.
Statt die Feststellungen zum Sachverhalt anhand der Merkmale des Betrugstatbestands zu entwickeln, hat sich das Landgericht, ohne eine tatbezogene Strukturierung vorzunehmen, darauf beschrnkt, die Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung undifferenziert zu dokumentieren.
Besttigung findet dies nicht zuletzt darin, dass auch die Einlassung des Angeklagten auf 89 Seiten wiedergegeben wird.
10 (1) Die Sachverhaltsdarstellung krankt bereits an einem missglckten Aufbau, aus dem sich nicht erschliet, welche Tatsachen das Landgericht als Feststellungen zur Tat verstanden wissen will.
Zwar werden von UA 15 bis UA 41 Feststellungen zum Tatgeschehen getroffen, anschlieend findet sich aber von UA 41 bis UA 277 ein mit weitere Feststellungen berschriebener Abschnitt, in welchem teilweise Feststellungen aus dem ersten Abschnitt ergnzt oder vertieft werden.
Der zweite Abschnitt enthlt indes berwiegend eine Vielzahl an Informationen etwa zur Unternehmensgeschichte der angeblich geschdigten AG, zum Firmengeflecht der R. Gruppe des Angeklagten, deren Produktionsplanungen und vertraglichen Beziehungen zu Kunden, deren Relevanz fr die ausgeurteilte Tat sich - entgegen der einleitenden Bemerkung des Landgerichts, die Darstellung der weiteren Feststellungen (UA 46 bis UA 275) sei zum Verstndnis des Tatgeschehens unabdinglich - nicht erschliet.
11 Beispielsweise werden in dem Abschnitt weitere Feststellungen unter der Unterberschrift weiteres geschftliches Handeln, Versicherungen, Firmenpolitik, Marketing, Anpreisungen der vom Angeklagten gegrndeten Firmen von UA 163 bis UA 276 ausgesprochen kleinteilig Projekte des Angeklagten beschrieben (etwa der Vertragsschluss ber die Errichtung eines stratosphrischen Luftschiffs in China, UA 163 ff.
), zu eingestellten Verfahrensteilen (Projekt T. ) Feststellungen getroffen und Firmenprsentationsunterlagen dargestellt, ohne einen Bezug zum Schuldspruch herzustellen.
Soweit in diesem den Schuldspruch nicht betreffenden Komplex etwa auch umfangreiche E-Mail-Korrespondenz des bzw. mit dem Angeklagten wrtlich mitgeteilt bzw. berwiegend einkopiert wird, erschliet sich nicht, ob und gegebenenfalls inwieweit das Landgericht ihr doch Bedeutung fr den Sachverhalt beimessen wollte oder diese in irgendeiner Weise als Indiztatsachen fr die Beweiswrdigung des Tatgeschehens oder die Strafzumessung Relevanz entfalten knnen.
Das Landgericht kommt im Rahmen der Beweiswrdigung nicht darauf zurck.
12 Die aus Sicht des Landgerichts fr das ausgeurteilte Tatgeschehen notwendigen Tatsachen aus dem Konvolut des zweiten Abschnitts herauszufiltern und aus den beiden Feststellungsblcken den den Schuldspruch tragenden Sachverhalt zusammenzustellen, ist nicht die Aufgabe des Senats.
13 (2) Dem Verstndnis und der Lesbarkeit des Urteils gnzlich abtrglich ist zudem die den Flietext zur Sachverhaltsdarstellung fortlaufend unterbrechende Flle von insgesamt etwa 200 einkopierten Schriftstcken, Abbildungen u.a., deren Bedeutung fr den Schuldspruch ebenfalls nicht erkennbar ist.
14 Insbesondere bleibt aufgrund der gewhlten collageartig anmutenden Sachverhaltsdarstellung unklar, ob oder inwieweit die in die Sachverhaltsdarstellung einkopierten Schriftstcke ihrem Inhalt nach festgestellt sein sollen oder ob sie nur der Beweiswrdigung dienen.
Die gebotene Trennung zwischen Feststellungen zur Tat und der Beweiswrdigung findet nicht statt.
Zwar hat die Strafkammer insoweit einleitend darauf hingewiesen, dass zur erleichterten Darstellung der festgestellten Tatsachen einige der die Feststellungen belegenden und im Wege des Selbstleseverfahrens eingefhrten Urkunden bereits hier - im Vorgriff auf III.
(die Beweiswrdigung) - jeweils auszugsweise dargestellt werden, was fr eine blo beweiswrdigende Funktion der einkopierten Passagen spricht.
Allerdings ergben sich bei Auslassung einiger einkopierter Passagen offensichtliche Lcken in der Sachverhaltsdarstellung, so dass ihnen - zumindest zum Teil - auch Feststellungscharakter zugesprochen werden knnte.
Dies gilt etwa fr den Inhalt der fr den Schuldspruch elementar wichtigen Auftragsbesttigung der M. AG vom 24. September 2008 (Zeitpunkt des Vertragsschlusses), deren Inhalt - anders bei anderen Passagen - gerade nicht im Flietext nochmals wiedergegeben wird.
Auch insoweit vermag der Senat nicht nachzuvollziehen, ob und gegebenenfalls welche Feststellungen vom Tatrichter getroffen wurden.
15 b) Aufgrund dieser den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werdenden, unklaren und ausufernden Sachverhaltsdarstellung hat sich das Landgericht zudem den Blick fr Rechtsfragen verstellt, die - soweit dies dem Urteil entnommen werden kann - der Fall aufweist.
Das Urteil hielte daher auch unabhngig von den durchgreifenden Darstellungsmngeln sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
16 aa) Die Strafkammer, die ersichtlich vom Vorliegen eines Eingehungsbetrugs ausgegangen ist, hat sich nur unzureichend mit dem inkriminierten Vertrag auseinandergesetzt.
Eine Prfung und Errterung der zivilrechtlichen Zusammenhnge lsst das Urteil gnzlich vermissen.
17 Es ist bereits unklar, zwischen welchen Parteien der fr den Eingehungsbetrug magebliche Vertrag geschlossen wurde.
Whrend es auf UA 18 oben zunchst heit, die E-Mail-Bestellung der geschdigten M. AG vom 23. September 2008 sei an die R.
GmbH (R. GmbH) gerichtet gewesen, heit es wenig spter auf derselben Seite, die entsprechende E-Mail sei an die Firma R. (R.) bzw. Dr.
K. gerichtet gewesen - dieser war unter der vorgenannten Firma auch als Einzelkaufmann ttig.
Dieser Widerspruch wird in den Urteilsgrnden nicht nachvollziehbar aufgelst.
18 Das Urteil verhlt sich auch nicht dazu, auf welche Weise und mit welchem Inhalt ein Vertrag mit der M. AG zustande gekommen ist.
Mitgeteilt wird lediglich, dass die M. AG eine Bestellung ber 25.000 Solarmodule aufgab zu einem Preis von 14.756.000  inkl.
Mehrwertsteuer.
In der Folge wird von der Strafkammer nur die per E-Mail erfolgte Auftragsbesttigung des Angeklagten Dr. K. in die Urteilsgrnde einkopiert.
Diese Auftragsbesttigung enthlt jedoch Regelungen, die ersichtlich nicht Gegenstand der Bestellung waren, etwa eine Pflicht der M. AG zur Vorauszahlung von 2.951.200  und zur Beibringung eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens der finanzierenden Bank.
Das Urteil lsst offen, ob bereinstimmende Willenserklrungen vorliegen und welche Regelungen im Einzelnen Vertragsinhalt wurden.
19 Die Auseinandersetzung mit dem Vertragsinhalt wre dabei insbesondere mit Blick auf den von der Strafkammer angenommenen Eingehungsbetrug erforderlich gewesen.
Nach der im Urteil wiedergegebenen Auftragsbesttigung vom 24. September 2008 sollte Liefertermin fr die 25.000 Solarmodule nmlich sechs Wochen ab Eingang der Vorauszahlung durch die M. AG sein.
Dies legt jedoch nahe, dass der M. AG nach Leistung der Vorauszahlung im Fall ausbleibender Lieferung ein Zurckbehaltungsrecht bezglich der weiteren Zahlung zugestanden htte.
Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen aber nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1997 - 5 StR 331/97, NStZ 1998, 85; Beschlsse vom 6. Mrz 2018 - 3 StR 552/17, NStZ 2018, 713; vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 329; vom 9. Dezember 1994 - 3 StR 433/94, BGHR  263 Abs.
1 StGB Vermgensschaden 46; jeweils mwN).
Die Strafkammer ist hingegen ohne weiteres von der vollen vertraglichen Zahlungspflicht der M. AG ausgegangen, wie sich der Berechnung des Schadens entnehmen lsst.
Unerrtert geblieben ist sowohl die Frage eines mglichen Zurckbehaltungsrechts der M. AG mit der Folge, dass bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsmerkmale ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf die von der M. AG mglicherweise geschuldete Vorauszahlung vorlag, als auch - mit Blick auf Zahlungen, die ber die Vorauszahlung hinausgingen - das Vorliegen etwaiger weiterer betrugsrelevanter Tuschungen des Angeklagten Dr. K. im Rahmen der weiteren Vertragsabwicklung.
20 bb) Dass sich trotz des Umfangs der Urteilsgrnde zum Vorstellungsbild des vormals Mitangeklagten und Freigesprochenen bei Abschluss des Vertrags im Urteil keine Ausfhrungen finden und zudem die subjektive Tatseite des Angeklagten nur unzureichend gewrdigt wird, ist ersichtlich ebenfalls den dargelegten Subsumtionsmngeln bei der Darstellung des Sachverhalts geschuldet.
21 2.
Schlielich gibt die Strafzumessung Anlass zu folgenden Hinweisen: 22 a) Das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmigkeit ist nicht belegt.
Gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07; vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15 Rn.
11 f.; jeweils mwN).
Gewerbsmigkeit setzt daher stets - im Unterschied zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes - eigenntziges Handeln und damit ttereigene Einnahmen voraus.
Die Feststellungen ergeben nicht, ob Vertragspartner der geschdigten M. AG die R. GmbH oder der Angeklagte als Einzelkaufmann war (s.o.).
Sofern der Angeklagte als Geschftsfhrer der R. GmbH gehandelt haben sollte, lge Gewerbsmigkeit nur vor, wenn die betrgerisch erlangten Betriebseinnahmen dem Angeklagten mittelbar - etwa ber das Gehalt oder Beteiligung an Betriebsgewinnen - zuflieen sollten (BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, NStZ 1998, 622, 623; Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl., Vorbem.  52 ff.
Rn.
95).
Auch dies ist dem Tatrichter aus dem Blick geraten.
23 b) Die strafschrfende Erwgung, die Geschdigte M. AG sei gerade durch das Handeln des Angeklagten in Insolvenz geraten, wird von den Feststellungen und der Beweiswrdigung nicht getragen.
Insoweit lsst sich dem ansonsten ausufernden Urteil lediglich entnehmen, dass auf Antrag der Hausbank der M. AG das Insolvenzverfahren erffnet wurde.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1308 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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