BGH 3 StR 486/17 - 30. Mai 2018 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 486/17 - 30. Mai 2018 (LG Kln) [= HRRS 2018 Nr. 632] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 486/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 632 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 486/17, Beschluss v. 30.05.2018, HRRS 2018 Nr. 632
BGH 3 StR 486/17 - Beschluss vom 30. Mai 2018 (LG Kln)
Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgrnde (gesetzliche Vorgaben; Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem; kurze, klare und bestimmte Sachverhaltsschilderung; fr erwiesen erachtete Tatsachen; keine Dokumentation der Beweisaufnahme; Ressourcen der Justiz).
 267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Urteilsgrnde mssen nach  267 Abs.
1 S. 1 StPO die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen.
Gleiches gilt entsprechend fr die Beweiswrdigung, in der das Beweisergebnis nur so weit errtert werden soll, wie es fr die Entscheidung von Bedeutung ist, nicht aber eine Dokumentation der Beweisaufnahme vorgenommen werden soll.
Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgrnden zu erbringen.
2.
Es handelt sich bei diesen Grundstzen nicht blo um unverbindliche stilistische Magaben, sondern um die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben des  267 Abs.
1-3 StPO.
Es ist stets eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen.
Gerade darin liegt die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist.
Eine umfassende Wiedergabe aller denkbaren Umstnde und Verfahrensablufe ist schlielich auch mit Blick auf einen angemessenen Umgang mit den Ressourcen der Justiz zu unterlassen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 30. Januar 2017 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Zur Abfassung von Urteilsgrnden hat der Bundesgerichtshof - wie vom Generalbundesanwalt und von einigen der Verteidiger zu Recht aufgefhrt - bereits mehrfach entschieden, dass die Urteilsgrnde nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben mssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen.
Gleiches gilt entsprechend fr die Beweiswrdigung, in der das Beweisergebnis nur so weit errtert werden soll, wie es fr die Entscheidung von Bedeutung ist, nicht aber eine Dokumentation der Beweisaufnahme vorgenommen werden soll.
Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgrnden zu erbringen (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, juris; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, juris; jew. mwN).
2 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ntigt das angefochtene, knapp 1.300 Seiten lange Urteil zu dem Hinweis, dass mit dieser Rechtsprechung nicht blo unverbindliche stilistische Magaben aufgestellt werden sollen, sondern dass es sich insoweit um die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben des  267 Abs.
1-3 StPO handelt.
Die Urteilsgrnde werden diesen nicht gerecht und offenbaren schwerwiegende handwerkliche Schwchen sowie grundstzliche Verstndnismngel, wenn - wie beispielsweise hier - ?
in den Feststellungen zur Sache, die von Blatt 32 bis Blatt 414 der Urteilsgrnde reichen, ber mehr als 220 Seiten Mitschnitte von Telefongesprchen und Chatprotokolle ausfhrlich und teils wrtlich wiedergegeben werden; ?
sich weitere 57 Seiten der Feststellungen zur Sache mit dem Verfahrensgang befassen, ohne dass - mit Ausnahme weniger Ausfhrungen zu den Bemhungen einiger Angeklagter um einen Tter-Opfer-Ausgleich - ersichtlich wird, welche Konsequenzen sich daraus fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch ergeben knnten; ?
in der Beweiswrdigung die Einlassungen der Angeklagten auf mehr als 120 Seiten nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich ihrer Entstehung umfassend - einschlielich der Nachfragen von Verfahrensbeteiligten - dokumentiert werden; ?
diese Einlassungen alsdann in der Wrdigung der Beweisaufnahme im engeren Sinne zur Bandenstruktur, den Motiven der Bandendiebsthle sowie zu den Einzeltaten erneut wiedergegeben werden; ?
die bereits in den Feststellungen dokumentierten Telefongesprche und Chatprotokolle nunmehr in der Beweiswrdigung ebenfalls erneut umfnglich zitiert werden; ?
die ohnehin entbehrlichen Feststellungen zum Verfahrensgang auf 50 Seiten auch noch belegt werden; ?
fr jeden Halbsatz der bermig ausfhrlichen Feststellungen auch zu gnzlich unwichtigen Details ein Beweismittel benannt und dessen Inhalt wiedergegeben wird.
3 Angesichts der zur Verurteilung gelangten zwlf Einzeltaten und der allenfalls durchschnittlich schwierigen Beweislage - die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten ganz berwiegend gestanden und lediglich die Bandenabrede sowie die Tatmotivation (Untersttzung islamistischer bzw. jihadistischer Bestrebungen in Syrien) bestritten - lsst der Umfang der Feststellungen mit gut 400 Seiten sowie der Beweiswrdigung, die insgesamt mehr als 720 Seiten lang ist, nur den Schluss zu, dass die Urteilsverfasser nicht die notwendige gedankliche Vorarbeit verrichtet haben, eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen.
Gerade darin liegt aber die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist (vgl. Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn.
270a).
Im brigen zeigt sich in der dargelegten Vorgehensweise auch ein bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justiz.
4 Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch mglich war, aus der Vielzahl berflssiger Ausfhrungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprche bedurfte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 632 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
