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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 185 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 424/08, Beschluss v. 05.12.2008, HRRS 2009 Nr. 185
BGH 2 StR 424/08 - Beschluss vom 5. Dezember 2008 (LG Trier)
Unzureichende Urteilsgrnde (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des verwirklichten strafbaren Verhaltens).
 267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine geschlossene Darstellung des Sachverhaltes, der das Tatgeschehen bildet, ist fr die revisionsrechtliche berprfung des Urteils erforderlich.
Sie muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Richter als seine Feststellungen ber die Tat seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legt.
Fehlt sie oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollstndig oder widersprchlich, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 3, geschlossene Darstellung).
2.
Ein unbersichtlicher Aufbau sowie an verschiedenen Stellen verstreute Feststellungen knnen einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, weil dann hufig die tatschliche Grundlage des Urteils unvollstndig sein wird.
Zudem besteht die Gefahr, dass sich Unklarheiten und Widersprche in die Urteilsfeststellungen einschleichen, die es dem Revisionsgericht unmglich machen, einen bestimmten Sachverhalt seiner rechtlichen berprfung zugrunde zu legen.
Zwar bilden die schriftlichen Entscheidungsgrnde eine Einheit, deren tatschliche Angaben auch dann bercksichtigt werden mssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhngen befinden, in denen sie nach dem blichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1, Feststellungen 1, Zusammenhang der Urteilsgrnde).
Dies setzt jedoch voraus, dass sich aus der Gesamtheit der Urteilsgrnde eine ausreichende tatschliche Grundlage fr die rechtliche Wrdigung entnehmen lsst.
3.
Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, unklaren und sich widersprechenden Ausfhrungen in den Urteilsgrnden einen den Schuldspruch mglicherweise tragenden Sinn beizulegen.
4.
Bei einer Vielzahl angeklagter Taten und wenn mehrere Personen angeklagt sind, empfiehlt es sich, in den Feststellungen jeder einzelnen Tat eine bestimmte Ordnungszahl zuzuordnen und die Beitrge aller Beteiligten an dieser Stelle gemeinsam darzustellen.
Es beeintrchtigt dagegen die Klarheit und bersichtlichkeit der Urteilsgrnde, wenn im Wege eines "Mischsystems" zwar einzelne Taten einer Ordnungsnummer zugeordnet, unter anderen Ordnungsnummern aber eine Vielzahl von - auch nicht abgeurteilten - Einzeltaten zusammengefasst und unter weiteren Ziffern die Tatbeitrge der einzelnen Beteiligten - teilweise - voneinander getrennt abgehandelt werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 15. Mai 2008, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen "Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg.
2 1.
Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, weil es hinsichtlich der Angeklagten S. keine geschlossene und fr das Revisionsgericht nachvollziehbare Darstellung des verwirklichten strafbaren Verhaltens enthlt.
Eine solche geschlossene Darstellung des Sachverhaltes, der das Tatgeschehen bildet, ist fr die revisionsrechtliche berprfung des Urteils erforderlich.
Sie muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Richter als seine Feststellungen ber die Tat seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legt.
Fehlt sie oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollstndig oder widersprchlich, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 3, geschlossene Darstellung).
So verhlt es sich hier.
3 a) Aus den insoweit unbersichtlichen und wenig klar gegliederten Feststellungen ergibt sich, dass die Angeklagte S. in einer Vielzahl von Fllen, deren Anzahl ber die abgeurteilten fnf Flle weit hinausgeht (UA S. 12-15), Fahrzeuge angemietet hat, um sie dem Mitangeklagten B. fr die Durchfhrung von Drogenbeschaffungsfahrten zur Verfgung zu stellen.
Die verstreut im Urteil anzutreffenden Ausfhrungen (UA S. 15-17/18 sowie 51 und 52-54) deuten im Zusammenhang mit dem Schuldspruch allerdings darauf hin, dass die Kammer die Angeklagte lediglich u. a. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge an den Fahrten vom 18. Mai 2007, 25. Mai 2007, 2. Juni 2007, 16. Juni 2007 und 30. Juni 2007 aburteilen wollte.
4 Diese Interpretation steht jedoch in Widerspruch zur Beschreibung der Taten bei der Festsetzung der Einzelstrafen (UA S. 62/63).
Eine ausdrckliche Zuordnung erfolgt dort lediglich zu den Einfuhrfahrten vom "2.6.2008" und "30.6.2008" (gemeint ist jeweils 2007), die rechtlich als Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bezeichnet werden.
Geht man - nahe liegend - davon aus, dass das Landgericht die im Text davor festgesetzten zwei Einzelstrafen auf die zeitlich frher liegenden Einfuhrfahrten vom 18. Mai 2007 und 25. Mai 2007 sowie die danach festgesetzte Strafe fr "Beihilfe zur Einfuhr in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge" auf das zeitlich spter liegende Aufbewahren der Betubungsmittel fr den Mitangeklagten B. und deren Sicherstellung bei der Angeklagten am 3. Juli 2007 (UA S. 55) bezogen wissen wollte, fehlt es an der Festsetzung einer Einzelstrafe fr die Beteiligung an der Beschaffungsfahrt vom 16. Juni 2007.
Darber hinaus wrde bei dieser Lesart im Widerspruch zu den Feststellungen unter II.
2. eine Einzelfreiheitsstrafe fr eine Tat bestimmt, die ber die Teilnahmehandlungen an den festgestellten Einfuhrfahrten hinausgeht.
5 Dieser Widerspruch kann nicht im Wege der Auslegung der Urteilsgrnde ausgerumt werden.
Wollte man die zuletzt aufgefhrte Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Beihilfe zur Einfuhr in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nmlich auf die Einfuhrfahrt vom 16. Juni 2007 beziehen, um eine Konkordanz zu den Feststellungen unter II.
2. herzustellen, wre dies nicht mit den rechtlichen Ausfhrungen UA S. 55 i.V.m. UA S. 17 vereinbar, wonach die Kammer eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gerade nicht fr den 16. Juni 2007, sondern fr den 30. Juni 2007 als gegeben sieht.
Die Zuordnung der Einzelfreiheitsstrafen zu den in den Feststellungen ausdrcklich in Bezug genommenen Einfuhrfahrten ist damit nicht widerspruchsfrei mglich.
6 b) Hinzu kommt, dass an Hand der Urteilsgrnde auch eine zuverlssige Zuordnung der in drei Fllen tateinheitlich abgeurteilten Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu den festgestellten Einfuhrfahrten ausscheidet.
7 Nach den Feststellungen UA S. 18/53 verkaufte die Angeklagte S. im Zeitraum von 3.5.2007 bis zum 3.7.2007 "sechs Mal Betubungsmittel" an drei verschiedene Vertrauenspersonen und einen verdeckten Ermittler der Polizei.
Diese Verkufe stammten aus mindestens drei verschiedenen Lieferungen; zugunsten der Angeklagten sei davon auszugehen, dass diese drei Lieferungen aus drei der fnf festgestellten Beschaffungsfahrten stammten, an denen sie beteiligt gewesen sei (UA S. 53).
Bei den am 3.5.2007, am 1.6.2007 und am 8.6.2007 verkauften Betubungsmitteln habe es sich lediglich um geringe Mengen, bei dem am 14.6.2007 und am 3.7.2007 verkauften Amphetamin habe es sich um nicht geringe Mengen gehandelt.
8 Diesen Ausfhrungen lsst sich schon nicht entnehmen, welche drei der angegebenen fnf (nicht, wie die Kammer meint, sechs) Verkufe die Kammer mit welchen konkreten Einfuhrfahrten als tateinheitlich verknpft angesehen hat.
Darber hinaus erschliet sich aus den Urteilsgrnden nicht, warum die Kammer in nur einem Fall tateinheitlich Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jedoch in zwei Fllen tateinheitlich Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen hat.
Denn selbst wenn man den Verkauf vom 3. Mai 2007 als vor der ersten Einfuhrfahrt am 18. Mai 2007 liegend ausscheidet, verbleiben ausweislich UA S. 53/54 vier Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im relevanten Tatzeitraum, davon zwei - 1.6.2007 und 8.6.2007 - mit geringen und zwei - 14.6.2007 und 3.7.2007 - mit nicht geringen Mengen.
9 Diese Unklarheiten hinsichtlich der in Tateinheit abgeurteilten Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln verstrken die bereits dargelegten, sich aus dem Vergleich der Feststellungen zum Tatgeschehen mit den Ausfhrungen zur Einzelstraffestsetzung ergebenden Unsicherheiten und machen eine zuverlssige und vor allem widerspruchsfreie Zuordnung zu konkreten Einfuhrfahrten unmglich.
10 c) Damit bleibt insgesamt unsicher, welchen Sachverhalt der Tatrichter dem Urteil zugrunde gelegt hat.
Die unklaren, unbersichtlichen und widersprchlichen Ausfhrungen in den Urteilsgrnden erlauben eine ausreichende revisionsrechtliche Nachprfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 13; erkennbare Subsumtion; BGH NStZ 2000, 607 f.).
Dies stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der - soweit es die Angeklagte S. betrifft - zu seiner Aufhebung fhrt.
11 2.
Ergnzend weist der Senat auf Folgendes hin: 12 a) Ein unbersichtlicher Aufbau sowie an verschiedenen Stellen verstreute Feststellungen knnen einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, weil dann hufig die tatschliche Grundlage des Urteils unvollstndig sein wird.
Zudem besteht die Gefahr, dass sich Unklarheiten und Widersprche in die Urteilsfeststellungen einschleichen, die es dem Revisionsgericht unmglich machen, einen bestimmten Sachverhalt seiner rechtlichen berprfung zugrunde zu legen.
Zwar bilden die schriftlichen Entscheidungsgrnde eine Einheit, deren tatschliche Angaben auch dann bercksichtigt werden mssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhngen befinden, in denen sie nach dem blichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1, Feststellungen 1, Zusammenhang der Urteilsgrnde).
13 Dies setzt jedoch voraus, dass sich aus der Gesamtheit der Urteilsgrnde eine ausreichende tatschliche Grundlage fr die rechtliche Wrdigung entnehmen lsst.
Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, unklaren und sich widersprechenden Ausfhrungen in den Urteilsgrnden einen den Schuldspruch mglicherweise tragenden Sinn beizulegen.
14 b) Bei einer - wie hier - Vielzahl angeklagter Taten und wenn mehrere Personen angeklagt sind, empfiehlt es sich, in den Feststellungen jeder einzelnen Tat eine bestimmte Ordnungszahl zuzuordnen und die Beitrge aller Beteiligten an dieser Stelle gemeinsam darzustellen (vgl. Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. 2008, Rn.
234).
Es beeintrchtigt dagegen die Klarheit und bersichtlichkeit der Urteilsgrnde, wenn im Wege eines "Mischsystems" zwar einzelne Taten einer Ordnungsnummer zugeordnet, unter anderen Ordnungsnummern aber eine Vielzahl von - auch nicht abgeurteilten - Einzeltaten zusammengefasst und unter weiteren Ziffern die Tatbeitrge der einzelnen Beteiligten - teilweise - voneinander getrennt abgehandelt werden.
15 c) Besteht aus Sicht des Tatgerichts Anlass, Straftaten zu schildern, die nicht Gegenstand des Schuldspruchs sind - z.B. solche, die gem  154 Abs.
2 StPO aus dem Verfahrensstoff ausgeschieden wurden oder solche, die nicht angeklagt waren, in der Hauptverhandlung aber zu Tage getreten sind -, sollten diese in der Darstellung deutlich von den konkret abgeurteilten Taten geschieden werden, um Missverstndnisse und Unklarheiten zu vermeiden.
16 d) Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass die Formulierungen im Urteil, die Angeklagte S. sei "selbst betubungsmittelabhngig" (UA S. 60) und habe die Taten "aufgrund ihrer Betubungsmittelabhngigkeit begangen" (UA S. 63) zur Prfung der - vom Landgericht nicht errterten - Frage drngen, ob ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB anzuordnen ist.
Von der Unterbringung nach  64 StGB darf nicht abgesehen werden, weil der Tatrichter - wie in den Urteilsgrnden ausgefhrt - "bereits jetzt" einer Zurckstellung der Vollstreckung nach  35 BtMG zustimmt.
Die Unterbringungsanordnung nach  64 StGB geht der allein dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Zurckstellung nach  35 BtMG vor (BGH StV 2008, 405 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 185 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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