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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 304 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 586/17, Beschluss v. 23.01.2018, HRRS 2018 Nr. 304
BGH 3 StR 586/17 - Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Wuppertal)
Rechtsfehler bei der Strafzumessung im Betubungsmittelstrafrecht (Doppelverwertungsverbot; in-den-Verkehr-Gelangen der Betubungsmittel; Art und Gefhrlichkeit des Rauschgifts; mittlere Gefhrlichkeit von Amphetamin; weiche Drogen).
 29 BtMG;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es begrndet regelmig einen Versto gegen das in  46 Abs.
3 StGB geregelte Doppelverwertungsverbot, wenn bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten gewertet wird, dass die gehandelten Betubungsmittel in den Verkehr gelangt sind.
Denn das Handeltreiben mit Betubungsmitteln umfasst typischerweise deren Verkauf an andere Personen und damit auch, dass die Betubungsmittel in den Verkehr geraten.
2.
Der Art des Rauschgifts und seiner Gefhrlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung grundstzlich eine eigenstndige Bedeutung zu.
Dabei besteht ein fr die Strafzumessung magebliches Stufenverhltnis von so genannten harten Drogen wie Heroin oder Kokain ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu so genannten weichen Drogen wie Cannabis.
Daran gemessen ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin nicht um eine weiche Droge handelt, strafschrfendes Gewicht beizumessen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. Juni 2017 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Das Landgericht hat die verhngten Einzelstrafen jeweils dem - gem  31 BtMG i.V.m.  49 Abs.
1 StGB gemilderten - Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG entnommen und die Annahme minder schwerer Flle im Sinne des  29a Abs.
2 BtMG sowohl nach Wrdigung allein der allgemeinen Strafzumessungskriterien als auch unter zustzlicher Bercksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklrungshilfe gem  31 BtMG abgelehnt.
In diesem Rahmen hat die Strafkammer ebenso wie bei der anschlieenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten in die Abwgung eingestellt, dass es sich bei Amphetamin nicht um eine weiche Droge handelt, und dass das Amphetamin zum berwiegenden Teil in den Verkehr gelangte.
4 Diese Erwgungen erweisen sich mit Blick auf das Doppelverwertungsverbot gem  46 Abs.
3 StGB als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Denn zum einen erfasst das Handeltreiben mit Betubungsmitteln typischerweise deren Verkauf an andere Personen (BGH, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 StR 403/03, BGHR StGB  46 Abs.
3 Handeltreiben 5) und damit auch, dass die Betubungsmittel in den Verkehr geraten (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn.
11).
5 Darber hinaus sind die Erwgungen des Landgerichts auch nicht frei von Bedenken, soweit es strafschrfend bercksichtigt, dass es sich bei Amphetamin nicht um eine weiche Droge handelt.
Zwar kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefhrlichkeit im Rahmen der Strafzumessung grundstzlich eine eigenstndige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314).
Jedoch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein fr die Strafzumessung magebliches Stufenverhltnis von so genannten harten Drogen wie Heroin oder Kokain ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu so genannten weichen Drogen wie Cannabis (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314).
Daran gemessen ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin nicht um eine weiche Droge handelt, strafschrfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn.
13).
6 Das Urteil beruht auf diesen Rechtsfehlern, denn der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die genannten Erwgungen des Landgerichts bei der Strafrahmenwahl sowie der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.
7 2.
Die zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Wertungsfehler nicht betroffen und werden daher von der Aufhebung nicht umfasst ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
8 3.
Die Abfassung der Urteilsgrnde gibt dem Senat darber hinaus Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Sachverhaltsschilderung kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen soll (Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rn.
271).
Gleiches gilt entsprechend fr die - in einem eigenen Abschnitt darzustellende - Beweiswrdigung, in der das Beweisergebnis nur so weit errtert werden soll, wie es fr die Entscheidung von Bedeutung ist (Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rn.
348 ff.).
Dem entspricht es nicht, wenn etwa im Rahmen der Feststellungen unter Ziff. II der Urteilsgrnde mitgeteilt wird, aufgrund welcher polizeilicher Ermittlungsmanahmen Erkenntnisse zu den Taten und den Beteiligten gewonnen und deren Identitten aufgedeckt werden konnten (UA S. 9), oder wenn detailliert geschildert wird, welcher Polizeibeamte in welcher Weise das Protokoll zur verantwortlichen Vernehmung des Angeklagten nach dessen Festnahme erstellt hat, und aus welchem Grund der Angeklagte auf seine Vernehmung warten musste und hierber verrgert war (UA S. 13).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 304 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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