BGH 4 StR 303/17 - 14. September 2017 (LG Zweibrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1082 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 303/17, Beschluss v. 14.09.2017, HRRS 2017 Nr. 1082
BGH 4 StR 303/17 - Beschluss vom 14. September 2017 (LG Zweibrcken)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrcken vom 12. Dezember 2016 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen Diebstahls in zwei Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts P. vom 11. Februar 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten und wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Gesamtstrafenbildung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls wann die Geldstrafe von 50 Tagesstzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts P. vom 14. August 2015 erledigt worden ist.
Sollte die Geldstrafe nicht oder nach der Verkndung des Urteils vom 11. Februar 2016 erledigt worden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370), wre sie in die Gesamtstrafe einzubeziehen, denn sowohl die dem Urteil des Amtsgerichts P. vom 11. Februar 2016 zugrunde liegende Tat als auch die Taten II.2 und II.3 aus dem angefochtenen Urteil sind vor dem 14. August 2015 begangen worden.
3 Die Anrechnung von Leistungen, die der Verurteilte zur Erfllung von Bewhrungsauflagen aus der Verurteilung vom 11. Februar 2016 erbracht hat ( 58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 2 StGB), ist im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 256/07).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1082 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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