BGH 2 StR 520/06 - 13. Dezember 2006 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 163 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 520/06, Beschluss v. 13.12.2006, HRRS 2007 Nr. 163
BGH 2 StR 520/06 - Beschluss vom 13. Dezember 2006 (LG Frankfurt)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; Kompensation bei Einzelstrafen und Gesamtstrafe).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  46 StGB;  54 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Verpflichtung des Tatrichters, im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung das Ma der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten und der tatschlich verhngten Strafe ausdrcklich und konkret zu bestimmen, gilt nicht nur fr die Gesamtstrafe, sondern daneben auch fr alle Einzelstrafen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 2006 in den Einzelstrafaussprchen dahin gendert, dass hinsichtlich der Tat II.
1 der Urteilsgrnde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und hinsichtlich der Tat II.
2 der Urteilsgrnde eine solche von fnf Jahren festgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Einziehung verschiedener Gegenstnde angeordnet und 6.110,15  fr verfallen erklrt.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die beiden Einzelstrafaussprche (Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten fr die Tat II.
1 der Urteilsgrnde und sechs Jahre fr die Tat II.
2 der Urteilsgrnde) begegnen rechtlichen Bedenken.
4 Der Tatrichter hat aus diesen beiden Einzelstrafen zunchst eine fiktive Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten gebildet und von dieser wegen eines Hrteausgleichs (Erledigung einer gesamtstrafenfhigen Vorstrafe) eine Minderung um einen Monat und wegen einer "mit Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK nicht zu vereinbarenden Verfahrensverzgerung" (UA S. 34) einen weiteren Abschlag von elf Monaten vorgenommen; er hat dann auf die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten erkannt.
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass die Strafkammer es versumt hat, auch hinsichtlich der Einzelstrafen den erforderlichen Abschlag vorzunehmen.
Die Verpflichtung des Tatrichters, im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung das Ma der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten und der tatschlich verhngten Strafe ausdrcklich und konkret zu bestimmen, gilt nicht nur fr die Gesamtstrafe, sondern fr alle Einzelstrafen (vgl. BGH NStZ 2003, 601).
In bereinstimmung mit dem entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts ( 354 Abs.
1 a Satz 2 StPO) hat der Senat danach die Einzelfreiheitsstrafen angemessen herabgesetzt und zwar hinsichtlich der Tat II.
1 auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und hinsichtlich der Tat II.
2 auf eine solche von fnf Jahren.
5 Die Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten bleibt hiervon unberhrt, da bei dieser die entsprechende Kompensation bereits vorgenommen worden ist.
6 Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 163 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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