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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 479 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 552/17, Beschluss v. 06.03.2018, HRRS 2018 Nr. 479
BGH 3 StR 552/17 - Beschluss vom 6. Mrz 2018 (LG Bad Kreuznach)
Vermgensschaden beim Betrug (notarieller Kaufvertrag; zahlungsunfhiger / zahlungsunwilliger Kufer; fehlende Gleichwertigkeit von Forderung und Gegenforderung; Zug-um-Zug-Leistung; vorzeitige Besitzberlassung; konkrete Bestimmbarkeit eines ausgebliebenen Vermgenszuwachses; Gefhrdungsschaden; Eingehungsbetrug; Prinzip der Gesamtsaldierung).
 263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Fall eines durch Tuschung herbeigefhrten Kaufvertragsabschlusses kann grundstzlich bereits der Vertragsschluss einen Gefhrdungsschaden des Verkufers begrnden, wenn seine Forderung auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund mangelnder Zahlungsfhigkeit oder -willigkeit des Kufers der gegen ihn entstandenen Forderung (bereignung und bergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig ist.
Das gilt indes grundstzlich nicht, wenn der Vertrag nur zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet, da hier das Leistungsverweigerungsrecht die in ihrer Bonitt beeintrchtigte Gegenforderung sichert.
Fr Grundstcksgeschfte bedeutet dies, dass in einem notariellen Kaufvertragsschluss noch kein Eingehungsbetrug liegt, wenn - wie im Regelfall - die Eintragung im Grundbuch von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhngig ist.
2.
Bei Grundstcksgeschften, bei denen der Verkufer im Fall des Ausbleibens der Kaufpreiszahlung gegen den Verlust seines Eigentums abgesichert ist, kann ein Vermgensschaden allerdings dadurch entstehen, dass irrtumsbedingt dem Kufer bereits vor Erfllung seiner Verbindlichkeiten der Besitz eingerumt wird.
Ein solcher Schaden kann in der hiermit verbundenen Vereitelung einer anderweitigen Verwertung des Grundstcks und der dadurch entgangenen Nutzungsmglichkeit zu sehen sein.
Der negative Vermgenssaldo muss jedoch in Form eines ausgebliebenen Vermgenszuwachses konkret bestimmbar sein.
3.
Im brigen wirkt die vorbergehende Entziehung des Besitzes fr sich gesehen vermgensschdigend nur dann, wenn die betroffene Sache einen wirtschaftlichen Wert hat und entweder - teilweise - abgenutzt oder verbraucht werden soll oder wenn die konkrete Besitzbertragung im Geschftsverkehr gewhnlich an ein Entgelt geknpft ist (etwa Hotelzimmer) und ein solches nicht erbracht wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. Juni 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit er in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet er sich mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Soweit der Angeklagte in den Fllen 3 bis 10 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, hat die aufgrund der Sachrge gebotene umfassende Nachprfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
In den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde hat die Verurteilung wegen Betruges hingegen keinen Bestand, was auch die Aufhebung der Gesamtstrafe bedingt.
In diesen beiden Fllen wird der Schuldspruch von den Feststellungen nicht getragen.
3 1.
Fall 1: 4 a) Die Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte am 5. November 2015 unter Vortuschung der Zahlungsfhigkeit und -willigkeit mit dem Zeugen L. einen notariellen Vertrag ber den Kauf eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstcks fr einen Kaufpreis von 185.000  schloss, der dem Marktwert entsprach.
Zugunsten des Angeklagten wurde eine Auflassungsvormerkung eingetragen; der Verkufer hndigte dem Angeklagten smtliche Schlssel fr das Haus aus und erteilte sein Einverstndnis mit dem vorzeitigen Beginn von Umbauarbeiten an dem Objekt.
Wie von vorneherein beabsichtigt, zahlte der Angeklagte den Kaufpreis nicht.
Nachdem der Zeuge L. die Lschung der Vormerkung hatte erreichen knnen, verkaufte er das Grundstck zirka neun Monate spter an einen Dritten fr einen Kaufpreis von 167.000 .
Er erzielte deshalb ein geringeres Entgelt, weil das Objekt infolge der nicht abgeschlossenen Baumanahmen Baustellencharakter hatte.
5 b) Auf der Grundlage allein dieser Feststellungen ist ein Vermgensschaden des Zeugen L. im Sinne des  263 Abs.
1 StGB nicht dargetan.
6 aa) Eine Vermgensschdigung ist nicht schon mit dem Abschluss des notariellen Vertrages eingetreten.
7 Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefhrdungsschaden des Verkufers begrnden, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfhigkeit oder -willigkeit des Kufers der gegen ihn entstandenen Forderung (bereignung und bergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig ist.
Das gilt indes grundstzlich nicht, wenn der Vertrag nur zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet.
Das Leistungsverweigerungsrecht sichert die in ihrer Bonitt beeintrchtigte Gegenforderung (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1964 - 1 StR 471/64, juris Rn.
6; Beschluss vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 329).
Fr Grundstcksgeschfte bedeutet dies, dass in einem notariellen Kaufvertragsschluss noch kein Eingehungsbetrug liegt, wenn - wie im Regelfall - die Eintragung im Grundbuch von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhngig ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72, bei Holtz, MDR 1973, 370; vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74, bei Holtz, MDR 1975, 196; vom 27. November 1991 - 2 StR 312/91, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 37).
Eine Vorleistungspflicht des Verkufers ist hier nicht festgestellt; in Anbetracht der gegebenen Umstnde liegt sie im brigen auch fern.
8 bb) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, dass der Zeuge L. durch die freiwillige bertragung des Besitzes an seinem Vermgen geschdigt wurde.
9 Bei Grundstcksgeschften, bei denen der Verkufer im Fall des Ausbleibens der Kaufpreiszahlung gegen den Verlust seines Eigentums abgesichert ist, kann ein Vermgensschaden zwar auch dadurch entstehen, dass irrtumsbedingt dem Kufer bereits vor Erfllung seiner Verbindlichkeiten der Besitz eingerumt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1964 - 1 StR 471/64, juris Rn.
7; Beschlsse vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72, bei Holtz, MDR 1973, 370; vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74, bei Holtz, MDR 1975, 196).
Ein solcher Schaden kann in der hiermit verbundenen Vereitelung einer anderweitigen Verwertung des Grundstcks und der dadurch entgangenen Nutzungsmglichkeit zu sehen sein.
Der negative Vermgenssaldo muss jedoch in Form eines ausgebliebenen Vermgenszuwachses konkret bestimmbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mrz 1982 - 1 StR 872/81, wistra 1982, 148; Beschluss vom 27. November 1991 - 2 StR 312/91, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 37; insoweit berholt BGH, Beschluss vom 20. Juli 1988 - 2 StR 348/88, NJW 1989, 918 [gegenber dem - zahlungsunfhigen - Tter nicht erhobene Entgeltforderung fr die Gebrauchsberlassung]).
Die Urteilsgrnde enthalten hierzu keine Feststellungen; selbst die Dauer des vom Angeklagten ausgebten Besitzes wird nicht mitgeteilt.
Die Auflassungsvormerkung ist diesbezglich ohne Bedeutung.
10 Ansonsten wirkt die vorbergehende Entziehung des Besitzes fr sich gesehen vermgensschdigend nur dann, wenn die betroffene Sache einen wirtschaftlichen Wert hat und entweder - teilweise - abgenutzt oder verbraucht werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1961 - 1 StR 382/61, BGHSt 16, 280, 281) oder wenn die konkrete Besitzbertragung im Geschftsverkehr gewhnlich an ein Entgelt geknpft ist (etwa Hotelzimmer) und ein solches nicht erbracht wird (vgl. Cramer, Vermgensbegriff und Vermgensschaden im Strafrecht, 1968, S. 233 f.; ferner S/SPerron, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
158; SSWStGB/Satzger, 3. Aufl.,  263 Rn.
152; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
191).
Beide Varianten sind hier nicht gegeben.
Weder unterliegt ein bebautes Grundstck bei einer Besitzberlassung von maximal neun Monaten bestimmungsgem der Abnutzung oder dem Verbrauch, noch war nach den Feststellungen fr die vorzeitige bergabe eine geldwerte Gegenleistung vereinbart; dies ist bei einem Grundstckskauf auch nicht blich.
11 cc) Anders als die Strafkammer angenommen hat, kann der Betrugsschaden ebenso wenig in der Differenz zwischen dem zunchst mit dem Angeklagten vereinbarten und dem spter von einem Dritten erzielten Kaufpreis gesehen werden, auch wenn sich darin der Wertverlust infolge der - offensichtlich unsachgem ausgefhrten - Umbauarbeiten niederschlagen sollte.
12 Eine durch die Baumanahmen verursachte Vermgensminderung an dem Grundstck stellt einen - zu dem vom Angeklagten erstrebten Vorteil nicht stoffgleichen - Folgeschaden dar.
Sie ist nicht das unmittelbare Ergebnis der Besitzberlassung, sondern beruht auf gesonderten schdigenden Handlungen des Angeklagten.
Ein solcher Folgeschaden kann lediglich im Rahmen der Strafzumessung als verschuldete Auswirkung der Tat ( 46 Abs.
2 StGB) von Bedeutung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 1988 - 2 StR 348/88, NJW 1989, 918).
13 2.
Fall 2: 14 a) Nach den Feststellungen bestellte der Angeklagte im Dezember 2015, als er bei der Firma G. beschftigt war, unter Vortuschung der Zahlungsfhigkeit und -willigkeit bei der Firma D. Werbeaufschriften zu einem Gesamtpreis von 2.123 ; diese sollten auf die Firma 'G. ' lauten.
Ein Teil der Aufschriften wurde dem Angeklagten im Vertrauen auf die Zahlung des Entgelts bergeben.
Seiner vorgefassten Absicht entsprechend erfllte jedoch weder er noch die Firma G. die Zahlungsverpflichtung.
15 b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen lsst sich nicht abschlieend beurteilen, ob der Firma D. ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB entstanden ist.
16 Ein tatbestandlicher Vermgensschaden tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, StraFo 2017, 515).
17 In dem zu beurteilenden Fall kommt in Betracht, dass die Firma D. unmittelbar mit dem Vertragsschluss einen flligen und durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen die Firma G. in der vereinbarten Hhe erlangt hat, sollte der Angeklagte fr diese mit Vertretungsmacht gehandelt haben.
Grundlage der Vertretungsmacht knnte insbesondere eine dem Angeklagten erteilte (Gattungs-)Vollmacht ebenso wie eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht gewesen sein.
Zu dem Beschftigungsverhltnis des Angeklagten bei der Firma G. verhalten sich die Urteilsgrnde indes nicht.
Es wird schon nicht mitgeteilt, in welcher Funktion er fr sie ttig war.
18 Anders als in den Fllen des Verkaufs von Baumaterialien und Fenstern namens der Firma G. (Flle 5 bis 7 der Urteilsgrnde) kann auch aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde nicht ausgeschlossen werden, dass ein werthaltiger Anspruch gegen die Arbeitgeberin des Angeklagten bestand.
Hierfr besteht insbesondere deshalb ein Anhalt, weil sie ersichtlich durch den Vertrag begnstigt wurde.
Die Werbeaufschriften lauteten auf die Firma G.
"; fr den Angeklagten waren sie nicht ohne weiteres persnlich vorteilhaft.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 479 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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