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Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 402/00, Beschluss v. 12.06.2001, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 402/00 - Beschluss vom 12. Juni 2001 (LG Dortmund)
Betrug (Vermgensschaden: Eingehungsbetrug; Ausreichung eines Darlehens: Sicherheiten und Gesamtsaldierung; Anforderungen an den Schdigungsvorsatz).
 263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Abschluss eines Vertrages erfllt die Voraussetzungen eines Eingehungsbetruges noch nicht, wenn der durch Tuschung zustande gekommene Vertrag nur zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet.
In solchen Fllen liegt in dem Vertragsschluss regelmig noch keine schadensgleiche Vermgensgefhrdung (vgl. BGHR  263 StGB Vermgensschaden 46; BGH StV 1999, 24).
2.
Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB bewirkt, hngt davon ab, ob nach und infolge der Darlehensgewhrung das Gesamtvermgen des Darlehensgebers einen geringeren Wert hat als vorher.
Entscheidend hierfr ist ein - fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellender - Wertvergleich zwischen dem Gegenstand des Darlehens und dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers.
Es kommt darauf an, ob der Rckzahlungsanspruch dem berlassenen Darlehensbetrag gleichwertig ist.
Minderwertig ist er unter Umstnden dann, wenn es an einer Sicherheit fehlt, aus der sich der Glubiger bei ausbleibender Rckzahlung ohne Schwierigkeiten, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners, befriedigen kann.
3.
In der Tuschung ber das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer vertraglich ausbedungenen Sicherheit kann eine vermgensschdigende Betrugshandlung liegen.
Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rckzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermgenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstnde, die den Glubiger vor einem Verlust seines Geldes schtzen, wirtschaftlich sicher ist (vgl. BGH StV 1985, 186 f., 1986, 203).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung rechtskrftiger Strafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg; eines Eingehens auf die erhobenen Verfahrensbeschwerden bedarf es daher nicht.
I.
2 Nach den Feststellungen schlo die M. (im folgenden: ME), eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn, deren Geschftsfhrer der Angeklagte war, am 29. Mrz 1991 mit der in Dsseldorf ansssigen F. K. GmbH & Co KG (im folgenden: K. KG) einen Vertrag ber die Lieferung und schlsselfertige Errichtung einer Methylester-Raffinerie auf dem Grundstck eines ungarischen Gesellschafters der ME.
Die Finanzierung dieses Projekts sollte ber die B. Bank, eine Aktiengesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Budapest, abgewickelt werden.
3 Am 17. Februar 1992 unterzeichneten der Angeklagte als Geschftsfhrer der ME und Vertreter der B. Bank nach langwierigen Verhandlungen einen Darlehensvertrag ber 23.642.750 DM sowie einen Bankgarantievertrag; hierin bernahm die B. Bank die Garantie fr die Zahlung eines weiteren Betrages von 2.781.500 DM, der 10 % des Gesamtkaufpreises entsprach und dessen Schlurate bildete.
Um der B. Bank ausreichende Sicherheiten zu gewhren und den ungarischen Bestimmungen ber die Bankenaufsicht zu gengen, verpflichtete sich die ME in dem Vertragswerk, die erforderlichen Erklrungen fr die Bestellung einer Sicherungshypothek an dem Betriebsgrundstck zu Gunsten der B. Bank abzugeben und das auf 1,5 Mill.
DM erhhte Stammkapital des Unternehmens auf ein Konto der B. Bank einzuzahlen.
Die ungarischen Gesellschafter der ME hatten einen Betrag von insgesamt 1,82 Mill.
DM aufzubringen, der auf einem Konto der ME in Ungarn zu deponieren war.
Die deutschen Gesellschafter der ME, neben der vom Angeklagten als Geschftsfhrer geleiteten P. KG J. I. (ab 3. April 1992 P. GmbH & Co J. I. KG) die A. und Bo. GmbH, sollten zusammen rund 9,9 Mill.
DM zur Verfgung stellen, die als Festgeldkonto bei einem deutschen Kreditinstitut angelegt werden sollten.
Der Angeklagte hatte die Forderung der B. Bank, auch diesen Betrag auf ein bei ihr einzurichtendes Konto einzuzahlen, abgelehnt, weil die deutschen Gesellschafter die von ihnen aufzubringende Summe ihrerseits fremdfinanzieren und die Gelder als Sicherheit zu Gunsten der kreditgebenden Bank verpfnden wollten.
Ein Transfer ins Ausland war damit ausgeschlossen.
Als Gegenleistung fr den Verzicht der B. Bank auf die unmittelbare Zugriffsmglichkeit, sagte der Angeklagte als verantwortlicher Verhandlungspartner der ME zu, seitens "der auslndischen Gesellschafter" bei der B. Bank in Ungarn Festgelder in einer Gesamthhe von 2.136.850 DM anzulegen und ihr zur Sicherheit zu bereignen.
Der Angeklagte hatte mit der A. und Bo. GmbH vereinbart, da es sich hierbei ausschlielich um eine Sonderverpflichtung der P. KG handeln sollte.
Auch der B. Bank war bekannt, da die P. KG die Sicherheit erbringen sollte; letztlich war es den Verantwortlichen des Kreditinstituts allerdings gleichgltig, welcher deutsche Gesellschafter den Betrag zur Verfgung stellte.
Der Angeklagte hatte jedoch zu keinem Zeitpunkt die Absicht, Festgelder in Ungarn anzulegen, zumal die von ihm gefhrte P. KG hierzu finanziell auch nicht in der Lage war.
4 Die B. Bank zahlte das Darlehen in Hhe von 23.642.750 DM entsprechend dem Baufortschritt in 21 Raten im Zeitraum von 30. Juni 1992 bis 19. November 1993 an die K. KG aus.
Nachdem der Angeklagte die Verpflichtung, die Festgeldsicherheit in mehreren Raten vom 15. November 1992 bis 15. Juli 1993 sukzessive zu leisten, nicht erfllt hatte, mahnten verschiedene Mitarbeiter der B. Bank die Zahlung erfolglos an.
In der Folgezeit zahlte die ME das ihr von der B. Bank gewhrte Darlehen nicht zurck.
Die Methylester-Raffinerie war zwar im Frhjahr 1994 nahezu fertiggestellt, konnte jedoch nicht in Betrieb genommen werden, weil die ungarischen Behrden die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis verweigerten.
Die K. KG war nicht bereit, eine von den Behrden geforderte Klranlage ohne Erstattung des hierfr erforderlichen Kostenaufwandes von etwa 400.000 DM zu errichten.
Eine zur Fortsetzung der Baumanahmen erforderliche Aufstockung des Darlehens lehnte die B. Bank ab.
Das Kreditinstitut, das auch aus der Zahlungsgarantie in Anspruch genommen worden war, konnte seine Forderungen gegenber der ME bislang nicht - auch nicht teilweise - realisieren.
II.
5 Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betruges hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 1.
Die Annahme des Landgerichts, das Vermgen der B. Bank sei schon durch den irrtumsbedingten Abschlu des Darlehensund des Bankgarantievertrages zumindest konkret gefhrdet worden, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die B. Bank war nach den vertraglichen Bestimmungen berechtigt, die Auszahlung des Darlehens einzustellen oder das Darlehen mit sofortiger Wirkung zu kndigen, wenn die ME ihren Pflichten, die sie in dem Vertrag bernommen hatte, nicht oder versptet nachkam; ein Versto gegen die Zusage, sukzessiv entsprechend der zu sichernden Darlehenssumme Festgelder in Hhe von 2.136.850 DM in Ungarn zu deponieren, wurde ausdrcklich als schwerer Vertragsbruch bezeichnet.
7 2.
Der Abschlu eines Vertrages erfllt die Voraussetzungen eines Eingehungsbetruges noch nicht, wenn der durch Tuschung zustande gekommene Vertrag nur zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet.
In solchen Fllen liegt in dem Vertragsschlu regelmig noch keine schadensgleiche Vermgensgefhrdung (vgl. BGHR  263 StGB Vermgensschaden 46; BGH StV 1999, 24).
Das Leistungsverweigerungsrecht sichert den in seiner Bonitt beeintrchtigten Gegenanspruch (vgl. Cramer in Schnke/Schrder StGB 26. Aufl.  263 Rdn. 132).
Dies gilt hier jedenfalls fr die Darlehenssumme, die nach der Flligkeit der von der ME zu erbringenden Festgeldsicherheit zur Auszahlung gelangte.
8 Von einem Vermgensschaden in dieser Hhe geht das Landgericht aber auch nicht aus.
Vielmehr sieht es den Betrugsschaden lediglich in Hhe des zugesagten Anlagebetrages.
Jedoch belegen die Feststellungen auch insoweit einen kausal auf einen Irrtum zurckzufhrenden Vermgensschaden und einen entsprechenden Betrugsvorsatz nicht.
9 a) Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB bewirkt, hngt davon ab, ob nach und infolge der Darlehensgewhrung das Gesamtvermgen des Darlehensgebers einen geringeren Wert hat als vorher.
Entscheidend hierfr ist ein - fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellender - Wertvergleich zwischen dem Gegenstand des Darlehens und dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers.
Es kommt darauf an, ob der Rckzahlungsanspruch dem berlassenen Darlehensbetrag gleichwertig ist.
Minderwertig ist er unter Umstnden dann, wenn es an einer Sicherheit fehlt, aus der sich der Glubiger bei ausbleibender Rckzahlung ohne Schwierigkeiten, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners, befriedigen kann.
In der Tuschung ber das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer vertraglich ausbedungenen Sicherheit kann eine vermgensschdigende Betrugshandlung liegen.
Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rckzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermgenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstnde, die den Glubiger vor einem Verlust seines Geldes schtzen, wirtschaftlich sicher ist (vgl. BGH StV 1985, 186 f., 1986, 203).
10 aa) Da bei der Kreditgewhrung ausreichende Sicherheiten vorlagen, ist nach den Urteilsgrnden zumindest mglich.
Das Urteil enthlt die erforderlichen Feststellungen zum objektiven Vermgensstatus der ME zum Zeitpunkt der Darlehensgewhrung nicht; insbesondere verhlt sich das Urteil weder zum Wert des Betriebsgrundstckes nach der Bebauung noch zum Wert der Methylester-Raffinerie.
Darauf kam es aber schon mit Blick auf die fr die B. Bank bestellte Sicherungshypothek an.
Auch die Hhe der aus dem Betrieb der Anlage erwarteten Erlse wird nicht dargestellt.
11 bb) Es fehlt auch deshalb am Nachweis eines Vermgensschadens oder einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung, wenn der B. Bank ein Anspruch auf die Zahlung des Betrages von 2.136.850 DM nicht nur gegen die vom Angeklagten gefhrte P. KG, sondern auch gegen die A. und Bo. GmbH, einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen, zustand.
Diese Mglichkeit ergibt sich aus dem Wortlaut sowohl des Darlehens als auch des Bankgarantievertrages, die von der Gesellschafterversammlung der ME gebilligt worden waren.
"Die auslndischen Gesellschafter" sollten das Festgeld bei der B. Bank deponieren, wobei die Beantwortung der von der Revision ber eine Verfahrensrge aufgeworfenen Frage dahinstehen kann, ob die auslndischen Gesellschafter sich insoweit "bereit erklrten" oder "verpflichteten".
12 Da der Angeklagte mit der A. und Bo. GmbH vereinbart hatte, diese Verpflichtung sollte von der von ihm gefhrten P. KG bernommen werden, und dies auch der B. Bank bekannt war, berhrt lediglich das Innenverhltnis der deutschen Gesellschafter.
Deshalb htte es nherer Errterung bedurft, ob die B. Bank ihren Anspruch gegen die mglicherweise mitverpflichtete A. und Bo. GmbH htte realisieren knnen und berhaupt einen Versuch in diese Richtung unternommen hat.
13 b) Die Urteilsgrnde tragen aber auch die Annahme des Schdigungsvorsatzes nicht.
Dieser entfllt beim Darlehensbetrug allerdings nicht schon deshalb, weil der Tter beabsichtigt, hofft oder glaubt, den endgltigen Schaden abwenden zu knnen.
Davon unberhrt bleibt jedoch das Erfordernis, da der Tter im Zeitpunkt der Kreditgewhrung die Minderwertigkeit des Rckzahlungsanspruchs im Vergleich zu dem erhaltenen Geldbetrag gekannt hat.
14 Dazu gengt freilich bereits seine Kenntnis der die Vermgensgefhrdung begrndenden Umstnde (BGH wistra 1988, 188, 190; 1991, 307 f.) und das Wissen, da die Forderung nach allgemeinen Bewertungsmastben nicht als gleichwertig angesehen wird, mag er selbst sie auch anders bewerten (BGH bei Dallinger MDR 1972, 197 f.).
Es erscheint zumindest mglich, da der Angeklagte von einer hinreichenden Sicherung der Darlehensgeberin ausging.
Mit dieser Frage setzt sich die Strafkammer nicht auseinander, obwohl dies geboten gewesen wre.
Die Strafkammer geht vielmehr ohne nhere Begrndung davon aus, der Angeklagte habe vorstzlich gehandelt und habe die Umstnde gekannt, aus denen sich die konkrete Gefhrdung des Vermgens der Budapest Bank ergab.
Zwar stellte die Hypothek an dem Betriebsgrundstck, das ursprnglich einen Wert von ca. 120.000 DM gehabt hatte, erst dann mglicherweise eine werthaltige Sicherung dar, wenn die Anlage betriebsbereit war.
15 Es ist jedoch auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen, da der Angeklagte zum Zeitpunkt der Kreditgewhrung damit rechnete, die Methylester-Raffinerie knne nicht fertiggestellt werden.
Dies wre im Hinblick auf den Geschehensablauf und das Verhalten des Angeklagten auch eher unwahrscheinlich.
Der Bau der Anlage war vielmehr im Frhjahr 1994 nahezu abgeschlossen.
Sie htte mit einem im Vergleich zum Gesamtvolumen geringen Kostenaufwand von ca. 400.000 DM fr die Erstellung einer Klranlage auch in Betrieb genommen werden knnen.
16 3.
Der Senat weist fr die neue Hauptverhandlung vorsorglich darauf hin, da die Annahme einer Inlandstat nach  3 StGB rechtlichen Bedenken begegnet.
Soweit das Landgericht auf die Weitergabe von Informationen und die Erstellung von Unterlagen durch den Angeklagten abstellt, handelt es sich insoweit um reine Vorbereitungshandlungen, die eine Einordnung als Inlandstat nach  3 StGB nicht rechtfertigen.
Der neue Tatrichter wird deshalb mit Blick auf  7 Abs.
2 Nr. 1 StGB zu prfen haben, ob die vom Angeklagten als Geschftsfhrer einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung ungarischen Rechts begangene Tat nach ungarischem Recht mit Strafe bedroht ist.
Ferner wird - sollte der Betrug in dem irrtumsbedingten Abschlu des Darlehens- und des Bankgarantievertrages gesehen werden - auch die Frage der Verjhrung zu prfen sein.
Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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