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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 628 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 21/15, Beschluss v. 01.06.2015, HRRS 2015 Nr. 628
BGH 4 StR 21/15 - Beschluss vom 1. Juni 2015 (LG Magdeburg)
Revisionsbegrndungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte); gewerbsmiger Betrug (Begriff der Gewerbsmigkeit: mittelbarer Vorteil des Tters); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Darstellung im Urteil).
 345 Abs.
1 StPO;  263 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 1 StGB; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, gengt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen.
Wird das Urteil aber mehreren Empfangsberechtigten zugestellt, beginnt die Revisionsbegrndungsfrist grundstzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten Zustellungsempfnger vollzogen wurde.
Stellt das Gericht das Urteil daher mehreren Verteidigern zu, so luft die Revisionsbegrndungsfrist fr jeden dieser Verteidiger ab der letzten Zustellung, sofern diese innerhalb der bereits zuvor in Lauf gesetzten Frist erfolgt ist.
Nur wenn die Revisionsbegrndungsfrist aufgrund der ersten Zustellung(en) bei einer der weiteren Zustellungen bereits abgelaufen war, wird durch diese keine neue Frist in Gang gesetzt (vgl. BGH wistra 2012, 435, 436 mwN).
2.
Ein mittelbarer Vorteil des Tters reicht zur Begrndung der Gewerbsmigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten ber Dritte verspricht (vgl. BGH StV 2012, 339).
Fr die Annahme von Gewerbsmigkeit ist aber weder erforderlich, dass der Tter seinen Lebensunterhalt allein oder auch nur berwiegend durch die Begehung von Straftaten bestreiten will, noch dass er tatschlich auf die betrgerisch erlangten Vermgenswerte zugegriffen hat; denn mageblich und ausreichend ist eine dahingehende Absicht (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 373).
3.
Der Tatrichter hat zwar im Falle einer mglichen rechtstaatswidrigen Verfahrensverzgerung Art und Ausma einer Verzgerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (vgl. BGHSt 52, 124, 146).
Der sachlich-rechtlich zu fordernde Errterungsbedarf darf aber mit Rcksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgnge, die fr die Entscheidung eine Rolle spielen knnen, nicht berspannt werden.
Es reicht deshalb aus, wenn das Revisionsgericht anhand der Ausfhrungen im Urteil im Sinne einer Schlssigkeitsprfung nachvollziehen kann, ob die festgestellten Umstnde die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung im Sinne von Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK tragen und sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eingerumten Bewertungsspielraums hlt.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2014 wird als unbegrndet verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbsmigen Betruges in 18 Fllen, davon in 14 Fllen tateinheitlich mit Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und bestimmt, dass hiervon drei Monate als vollstreckt gelten.
Gegen das Urteil richtet sich die auf Verfahrensrgen sowie materiell-rechtliche Beanstandungen gerichtete Revision der Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Die Revisionsbegrndungen smtlicher Verteidiger der Angeklagten sind rechtzeitig bei Gericht eingegangen ( 345 Abs.
1 StPO).
3 Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, gengt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 [juris Rn.
7]; BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 2 StR 288/12 jeweils mwN).
Wird das Urteil aber mehreren Empfangsberechtigten zugestellt, beginnt die Revisionsbegrndungsfrist grundstzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten Zustellungsempfnger vollzogen wurde (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 [juris Rn.
23] mwN).
Stellt das Gericht das Urteil daher mehreren Verteidigern zu, so luft die Revisionsbegrndungsfrist fr jeden dieser Verteidiger ab der letzten Zustellung, sofern diese innerhalb der bereits zuvor in Lauf gesetzten Frist erfolgt ist.
Nur wenn die Revisionsbegrndungsfrist aufgrund der ersten Zustellung(en) bei einer der weiteren Zustellungen bereits abgelaufen war, wird durch diese keine neue Frist in Gang gesetzt (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12, wistra 2012, 435, 436 mwN).
4 Da hier smtliche Zustellungen innerhalb der am 7. Oktober 2014 in Lauf gesetzten Revisionsbegrndungsfrist erfolgten, sind auch die am 10. November 2014 eingegangenen Begrndungen rechtzeitig zu Gericht gelangt.
5 Des von Rechtsanwalt K. mit Schriftsatz vom 30. April 2015 hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrages bedurfte es daher nicht.
6 2.
Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
7 a) Die Verfahrensrgen, die die nochmalige Vernehmung der Zeugin J. zum Gegenstand haben, greifen - wie der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 14. April 2015 ausgefhrt hat - nicht durch.
8 Es bestehen bereits Zweifel an der Zulssigkeit dieser Rgen.
Wird in der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehrten Zeugen geltend gemacht, muss nmlich mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - 5 StR 322/01; vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 566/01; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12).
Denn nur dann kann geprft werden, ob es sich nicht um einen bloen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgefhrten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelte (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2001 - 3 StR 211/01, NStZ-RR 2002, 257, 258 f. - bei Becker; vom 18. Februar 2004 - 2 StR 462/03, NStZ 2004, 630, 631; Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 338/04) und ob der Antrag als Beweisantrag zu verbescheiden war oder als Beweisanregung abgelehnt werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99, BGHSt 46, 73, 80).
9 Ob hierfr - auch angesichts der Besonderheiten des Falles (vgl. UA S. 35 f.) - der bloe Vortrag ausreicht, die Zeugin sei in ihrer frheren Vernehmung weder zu den nunmehr behaupteten Tatsachen befragt worden noch habe sie sich hierzu geuert, kann dahinstehen.
Die Rgen sind nmlich jedenfalls wegen fehlenden Beruhens ( 337 Abs.
1 StPO) unbegrndet.
Denn die Verurteilung im Fall 4 der Urteilsgrnde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung begegnet schon deshalb keinen Bedenken, weil der Bank fr die Finanzierung des fingierten Verkaufs des Pkws Mercedes an K. auch geflschte Kfz-Papiere vorgelegt wurden und der von M. als Geschftswagen genutzte Pkw bereits kreditfinanziert erworben worden war, anschlieend der Einkauf nochmals unter bergabe (anderer) geflschter Fahrzeugpapiere betrgerisch finanziert wurde (Fall 2 der Urteilsgrnde) und erst dann die Finanzierung fr den fingierten Ankauf durch K. erfolgte.
Es kommt deshalb fr die rechtliche Wrdigung nicht darauf an, dass die Strafkammer - zustzlich - eine Tuschung ber die wahren finanziellen Verhltnisse des Darlehensnehmers durch Vorlage von Lohnbescheinigungen fr K. bejaht hat.
Dass die Angeklagte den Betrug durch mehrere unwahre Angaben bewirkt hat, hat die Strafkammer der Angeklagten auch nicht strafschrfend angelastet.
Entsprechendes gilt im Fall 5.
Dort liegt eine Tuschung bereits darin, dass die Finanzierung dem tatschlich nicht beabsichtigten Einbau einer Gasanlage dienen sollte.
10 b) Auch im brigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
Soweit sich die Revisionsfhrerin gegen die tatrichterliche Beweiswrdigung sowie die Annahme von (Mit-)Tterschaft und tatmehrheitlicher Begehung wendet, nimmt der Senat ebenfalls Bezug auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 14. April 2015 und bemerkt ergnzend: 11 aa) Zwar reicht ein mittelbarer Vorteil des Tters zur Begrndung der Gewerbsmigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten ber Dritte verspricht (BGH, Beschlsse vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339; vom 26. Februar 2014 - 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215 jeweils mwN).
Fr die Annahme von Gewerbsmigkeit ist aber weder erforderlich, dass der Tter seinen Lebensunterhalt allein oder auch nur berwiegend durch die Begehung von Straftaten bestreiten will (BGH, Urteil vom 9. Mrz 2011 - 2 StR 609/10, BGHR StGB  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmig 2), noch dass er tatschlich auf die betrgerisch erlangten Vermgenswerte zugegriffen hat; denn mageblich und ausreichend ist eine dahingehende Absicht (BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373).
Daher reichen betrgerisch erlangte Betriebseinnahmen fr den Arbeitgeber zur Begrndung migen Handelns eines Angestellten aus, wenn diese dem Tter mittelbar - etwa ber das Gehalt oder Beteiligung an Betriebsgewinnen - zuflieen sollen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07, NStZ 2008, 282, 283 mwN; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl.,  263 Rn.
364).
12 Es kommt daher vorliegend nicht darauf an, ob das Autohaus neben den betrgerischen auch ber legale Einknfte verfgte und ob das Gehalt der Angeklagten tatschlich bezahlt wurde und - falls ja - ob diese Gelder aus den betrgerischen Geschften herrhrten.
Die Absicht der - nach den Feststellungen (trotz UA S. 46 Mitte) - nicht als faktische Geschftsfhrerin des Autohauses handelnden - Angeklagten, durch die Taten ihre und ihres Ehemannes Existenz zu sichern, gengt vielmehr.
Dies hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt (UA S. 13).
13 Hinsichtlich des Schuldspruchs verweist der Senat darauf, dass das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele fr besonders schwere oder minder schwere Flle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist und die Kennzeichnung des Betrugs als gewerbsmig daher entbehrlich war (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 458/12).
14 bb) Auch die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung und deren vom Landgericht vorgenommene Kompensation hlt im Ergebnis der berprfung stand.
15 Zwar hat der Tatrichter Art und Ausma der Verzgerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146).
Der sachlich-rechtlich zu fordernde Errterungsbedarf darf aber mit Rcksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgnge, die fr die Entscheidung eine Rolle spielen knnen, nicht berspannt werden.
Es reicht deshalb aus, wenn das Revisionsgericht anhand der Ausfhrungen im Urteil im Sinne einer Schlssigkeitsprfung nachvollziehen kann, ob die festgestellten Umstnde die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung im Sinne von Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK tragen und sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eingerumten Bewertungsspielraums hlt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - 2 StR 308/13).
16 Dem werden die Urteilsausfhrungen (insbesondere auf UA S. 25) noch gerecht.
Eine (zulssige) Verfahrensrge ist nicht erhoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 628 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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