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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 312 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 227/19, Beschluss v. 22.10.2019, HRRS 2020 Nr. 312
BGH 4 StR 227/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Halle)
Mittterschaft (Mastab); Anrechnung (Unterbleiben der Anrechnung der Untersuchungshaft).
 25 Abs.
2 StGB;  51 Abs.
1 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittter im Sinne des  25 Abs.
2 StGB, wer auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatentschlusses seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei nicht notwendig eine eigene Mitwirkung am Kerngeschehen; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob ein Tatbeteiligter ein solch enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte fr diese Beurteilung knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen.
2.
Gem  51 Abs.
1 Satz 2 StGB kann das Tatgericht - ausnahmsweise ?
anordnen, dass die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die verhngte Strafe ganz oder teilweise unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.
Eine Versagung der Anrechnung der Untersuchungshaft kann durch ein Verhalten des Verurteilten nach der Tat gerechtfertigt sein, das nicht seiner Verteidigung dient und entweder gerade darauf abzielt, die (angeordnete) Untersuchungshaft zu verlngern, um sich durch deren sptere Anrechnung ungerechtfertigte Vorteile im Rahmen der Strafvollstreckung zu verschaffen, oder den Zweck verfolgt, das Verfahren aus anderen Grnden bswillig zu verschleppen.
Zwar knnen auch Fluchtvorbereitungen oder ein Fluchtversuch einen Grund fr die Versagung der Anrechnung darstellen.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass solche Handlungen, die selbst Haftgrund sind und dem Tter allein durch seine (erneute) Inhaftierung Nachteile erbringen, nicht zugleich eine Versagung der Anfechtung der erst durch sie veranlassten Untersuchungshaft zu rechtfertigen vermgen.
Nur wenn das Verhalten des Verurteilten zu einer Verschleppung des Verfahrens gefhrt hat, soll dem Tter die dadurch veranlasste oder verlngerte Untersuchungshaft nicht im Wege der Anrechnung zugutekommen.
Gleiches gilt fr Verdunkelungshandlungen, die zu einer Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls fhren.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. November 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und angeordnet, dass die im Zeitraum vom 11. April 2018 bis zum 19. August 2018 sowie vom 22. August 2018 bis zum 21. September 2018 erlittene Untersuchungshaft nicht auf die Strafe angerechnet wird.
Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und sachlich-rechtliche Einwendungen gesttzte Revision des Angeklagten, die mit der Sachrge Erfolg hat.
I.
2 Der gesondert verfolgte E. forderte von dem Zeugen B., mit dem er in der Vergangenheit gemeinsam in den Handel mit Betubungsmitteln verstrickt war, ein Strafgeld in Hhe von 1.000 .
Hintergrund dieser Forderung war zunchst die Vorstellung E. s, dass B., dem er angeboten hatte, ihm bei der Eintreibung von Schulden gegen eine hlftige Beteiligung behilflich zu sein, einen Geldbetrag in dieser Hhe als entgangenen Gewinn schulde, weil B. sein Angebot nicht angenommen hatte.
Nachdem der Zeuge B. trotz des Umstands, dass E. die Zahlung energisch einforderte, jede Geldzahlung abgelehnt hatte, forderte E. von B. schlielich ein Strafgeld in Hhe von 1.000  ein, weil er sich nach einem Anruf der Ehefrau des Zeugen B. bei seiner Verlobten von dem Zeugen angeschwrzt fhlte.
Trotz seiner Furcht vor dem gesondert verfolgten E. weigerte sich der Zeuge B., die unberechtigte Geldforderung zu begleichen, und floh mit seiner Familie aus Furcht vor dem gesondert verfolgten E. .
3 Am 9. April 2018 lie sich E., der nicht ber eine Fahrerlaubnis verfgte, von dem Angeklagten zu einem Grundstck fahren, auf dem sich der Zeuge B. gemeinsam mit seinem Schwager, dem Zeugen S. und dem Zeugen K. aufhielt.
E. wollte das geforderte Strafgeld in Hhe von 1.000  endgltig, notfalls unter Zuhilfenahme von Gewalt und Bedrohung eintreiben.
Der Angeklagte war in den Tatplan seines Freundes eingeweiht.
Es war die gemeinsame Absicht vorhanden, den Zeugen erforderlichenfalls durch Drohung oder krperliche Gewalt zur Zahlung des Geldbetrags zu bewegen, auf den - wie auch der Angeklagte wusste - der gesondert verfolgte E. keinen Anspruch hatte.
Dem Angeklagten kam nach dem gemeinsamen Tatplan die Aufgabe zu, bei Bedarf auf den Zeugen mittels krperlicher Gewalt einzuwirken, um so die notwendige Zahlungsbereitschaft herbeizufhren.
Der Angeklagte sollte anteilig einen Betrag von mindestens 300  erhalten, denn ohne sein Zutun wre E. nicht zu dem Zeugen gefahren. Angesichts dieser Beutebeteiligung sah sich der Angeklagte nicht als den bloen Handlanger seines Freundes an, sondern beide waren nach der gemeinsamen Abrede die Partner in diesem 'Geschft'.
4 Der gesondert verfolgte E. forderte den Zeugen B. erneut zur Zahlung eines Strafgelds in Hhe von 1.000  auf.
Nachdem dieser sich erneut geweigert hatte, die geforderte Summe zu zahlen, schlug der Angeklagte auf eine Geste des E. hin dem berraschten und deshalb zu einer Gegenwehr nicht fhigen Zeugen B. zweimal mit dem Ellenbogen ins Gesicht.
Anschlieend ergriff er einen handgroen Ziegelstein und schlug damit etwa fnf bis sechs Mal gezielt auf den Kopf seines Opfers, um ihn zur Zahlung des geforderten Strafgelds zu bewegen.
Als der Zeuge S. nach einem Vorschlaghammer griff, um seinem bereits erheblich verletzten Schwager zu helfen, wandte sich der gesondert verfolgte E. zu S. um und warnte ihn, in das Geschehen einzugreifen, da er anderenfalls der Nchste sei.
Nunmehr wandte sich der gesondert verfolgte E. dem Zeugen S. zu, weil das eigentliche Opfer nicht zahlen wollte und der Schwager es gewagt hatte, eingreifen zu wollen und forderte ihn auf, ein erhhtes Strafgeld von 2.000  zu zahlen.
Dabei brachte E. konkludent zum Ausdruck, dass die Gewaltanwendung gegen B. fortgesetzt werde, bis er - S. - den geforderten Geldbetrag zahle.
Der Angeklagte nahm diese Tatplannderung wahr, billigte sie, drckte den Zeugen B. fest an eine Hauswand und fixierte ihn so.
Der Zeuge S. erklrte sich schlielich mit dem Hinweis, dass er nur ber einen Geldbetrag von 1.000  verfge, aus Furcht um sich und seinen Schwager zur Zahlung bereit.
Nachdem S. das Bargeld geholt und an E., der sich mit 1.000  zufrieden gab, ausgehndigt hatte, lie der Angeklagte auf einen Wink E. s den Zeugen B. los.
Beide entfernten sich und teilten das Bargeld entsprechend der zuvor getroffenen Abrede untereinander auf.
5 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte sich einer gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen B.
( 224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB) und einer hierzu im Verhltnis der Tatmehrheit stehenden ruberischen Erpressung zum Nachteil des Zeugen S. ( 253, 255, 249 Abs.
1 StGB) schuldig gemacht hat.
Der Angeklagte sei Mittter und nicht lediglich Gehilfe der ruberischen Erpressung, weil er mit der Gewaltanwendung nicht eine fremde Tat, sondern seinen eigenen Tatbeitrag habe frdern wollen; dies gelte umso mehr, als von vornherein eine Beteiligung an der Beute angestrebt gewesen sei.
II.
6 1.
Der Schuldspruch wegen ruberischer Erpressung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB ist nicht tragfhig belegt.
7 Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittter im Sinne des  25 Abs.
2 StGB, wer auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatentschlusses seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei nicht notwendig eine eigene Mitwirkung am Kerngeschehen; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob ein Tatbeteiligter ein solch enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte fr diese Beurteilung knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; Beschlsse vom 7. Mrz 2018 - 2 StR 559/17 und vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17).
8 Das Landgericht hat bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung mageblich auf das eigene Tatinteresse des Angeklagten abgestellt und insoweit ausgefhrt, dass von vornherein eine Beteiligung an der Beute angestrebt gewesen sei.
Zwar ist festgestellt, dass der Angeklagte in Hhe eines Betrages von 300  an der erstrebten Beute in Hhe von 1.000  beteiligt sein sollte.
Diese Feststellung ist aber beweiswrdigend nicht tragfhig belegt.
Darber hinaus fehlt es an der Wrdigung aller wesentlichen, fr und gegen die Mittterschaft des Angeklagten sprechenden Umstnde.
9 a) Dass der Angeklagte fr seine Beteiligung an der Tat entlohnt werden sollte, hat das Landgericht lediglich wie folgt begrndet: 10 Fr die Kammer ist auch plausibel, dass der Angeklagte in die Plne seines Freundes eingeweiht war und seine Hilfe nicht unentgeltlich erfolgen sollte, zumal auch E. fr eine vergleichbare Handlung entgeltlich fr den Zeugen B. auftreten sollte [].
Zudem bekundete der Angeklagte selbst, dass er seinen Freund chauffierte.
Folgerichtig erwartete er auch fr sein Tun eine Gegenleistung. Diese Beweiserwgungen halten auch unter Zugrundelegung des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f. mwN) rechtlicher berprfung nicht stand; sie sind lckenhaft.
11 aa) Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass zwischen dem Angeklagten und dem gesondert verfolgten E. ein freundschaftliches Verhltnis bestand.
Zu den Freundschaftsdiensten gehrte nach den Feststellungen zur Tatvorgeschichte auch, dass der Angeklagte Fahrerdienste fr E. erbrachte.
Vor dem Hintergrund dieser Umstnde versteht es sich ohne nhere Erluterung nicht von selbst, dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung, den gesondert verfolgten E. aus Geflligkeit gefahren zu haben, ein Entgelt fr seine Mitwirkung erhalten sollte.
Gleiches gilt fr die ohne jede Begrndung in den Raum gestellte Erwgung des Landgerichts, der Umstand, dass der Angeklagte eingerumt habe, seinen Freund zu chauffieren belege, dass er fr sein Tun eine Gegenleistung erwartete.
12 bb) Soweit das Landgericht seine Auffassung, dass der Angeklagte die festgestellten Tatbeitrge nicht ohne eine finanzielle Beteiligung erbracht haben wrde, auch darauf sttzt, dass der gesondert verfolgte E. von dem Zeugen B. ebenfalls eine finanzielle Beteiligung fr eine vergleichbare Handlung, nmlich die angebotene Hilfe bei der Schuldeneintreibung gefordert hatte, ist dieser Schluss ebenso wenig nachvollziehbar, wie der Hinweis, dass das Ausma der Tatbeitrge des Angeklagten nur den Schluss zulasse, dass diese entgeltlich erfolgt seien.
Ein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, dass entsprechende Handlungen nur entgeltlich erbracht zu werden pflegen, existiert nicht.
13 b) Darber hinaus sind wesentliche Gesichtspunkte, die gegen die Annahme von Mittterschaft sprechen knnen, nicht in die erforderliche Gesamtwrdigung aller Umstnde eingestellt worden.
So hat das Landgericht nicht bercksichtigt, dass der Tatplan ebenso wie die Tatplannderung unter Einbeziehung des Zeugen S. in das Geschehen ausschlielich von dem gesondert verfolgten E. entwickelt worden ist.
Das Landgericht hat auerdem nicht bedacht, dass der gesondert verfolgte E. dem Angeklagten jeweils ein Zeichen gab, auf das hin er krperliche Gewalt gegen den Zeugen B. einsetzte, die Einwirkung auf diesen aufrecht erhielt und schlielich auf ein Zeichen E. s von ihm ablie.
Diese Feststellungen htte bei Prfung der Frage, ob der Angeklagte neben E. Tatherrschaft oder jedenfalls den Willen zur Tatherrschaft hatte, in den Blick genommen werden mssen.
14 2.
Auch der Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen B. hat keinen Bestand.
15 a) Die Beweiserwgungen zur Verwendung eines Ziegelsteins als Tatmittel ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) halten rechtlicher berprfung nicht stand.
Sie sind widersprchlich.
16 Das Landgericht hat im Rahmen der Beweiswrdigung angefhrt, der Umstand, dass an einem der am Tatort aufgefundenen Ziegelsteine keine Spuren des Angeklagten aufgefunden worden seien, spreche nicht gegen die Annahme, dass der Angeklagte einen Ziegelstein als Schlagwerkzeug eingesetzt habe.
Denn es sei nicht sicher, dass es sich bei dem von den Ermittlungsbehrden sichergestellten Ziegelstein, der fotografiert und anschlieend zustzlich auf DNA-Spuren untersucht worden sei, tatschlich um das Tatwerkzeug gehandelt habe; an dem Ziegelstein seien keine Blutspuren vorhanden gewesen, so dass davon ausgegangen werden knne, dass es sich nicht um das Tatwerkzeug handele.
An spterer Stelle ist demgegenber ausgefhrt, dass an dem von den Ermittlungsbehrden als vermeintliches Tatwerkzeug sichergestellten Ziegelstein Blutanhaftungen festgestellt worden seien, die von dem Zeugen B. stammten.
Hinweise darauf, dass die Ermittlungsbehrden nicht nur einen, sondern einen weiteren Ziegelstein als mgliches Tatwerkzeug sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht haben, lassen sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Diese Beweiserwgungen sind nicht miteinander in Einklang zu bringen; das Landgericht lst diesen Widerspruch nicht auf.
Ungeachtet der sonstigen Beweislage vermag der Senat nicht gnzlich auszuschlieen, dass das Urteil auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht.
17 b) Der Senat lsst offen, ob die Feststellungen und Beweiserwgungen jedenfalls die ?
naheliegende ?
Annahme gemeinschaftlicher Tatbegehung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB tragen, und hebt auch den Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung auf, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatgericht widerspruchsfreie und in sich stimmige Feststellungen zu dem eng verflochtenen Gesamtgeschehen auch mit Blick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung zu ermglichen.
III.
18 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
19 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 20 Die Begrndung, mit der das Landgericht die ?
teilweise ?
Anrechnung der im Verfahren erlittenen Untersuchungshaft versagt hat, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Gem  51 Abs.
1 Satz 2 StGB kann das Tatgericht - ausnahmsweise (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1970 - 4 StR 241/70, BGHSt 23, 307) ?
anordnen, dass die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die verhngte Strafe ganz oder teilweise unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.
Eine Versagung der Anrechnung der Untersuchungshaft kann durch ein Verhalten des Verurteilten nach der Tat gerechtfertigt sein, das nicht seiner Verteidigung dient und entweder gerade darauf abzielt, die (angeordnete) Untersuchungshaft zu verlngern, um sich durch deren sptere Anrechnung ungerechtfertigte Vorteile im Rahmen der Strafvollstreckung zu verschaffen, oder den Zweck verfolgt, das Verfahren aus anderen Grnden bswillig zu verschleppen (vgl. BGH, aaO, S. 308).
Zwar knnen auch Fluchtvorbereitungen oder ein Fluchtversuch einen Grund fr die Versagung der Anrechnung darstellen.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass solche Handlungen, die selbst Haftgrund sind und dem Tter allein durch seine (erneute) Inhaftierung Nachteile erbringen, nicht zugleich eine Versagung der Anfechtung der erst durch sie veranlassten Untersuchungshaft zu rechtfertigen vermgen.
Nur wenn das Verhalten des Verurteilten zu einer Verschleppung des Verfahrens gefhrt hat, soll dem Tter die dadurch veranlasste oder verlngerte Untersuchungshaft nicht im Wege der Anrechnung zugutekommen (BGH, aaO; Beschluss vom 23. Februar 1999 - 4 StR 49/99, NStZ 1999, 347, 348).
Gleiches gilt fr Verdunkelungshandlungen (vgl. SSW/Eschelbach, StGB,  51 Rn.
19), die - wie hier die vom Landgericht festgestellte und nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgte Einwirkung des Angeklagten auf den Zeugen W. ?
zu einer Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls fhren.
Dass die festgestellten Verdunkelungshandlungen des Angeklagten auf eine Verlngerung der Untersuchungshaft oder eine Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls abzielten oder den Zweck verfolgten, das Verfahren zu verschleppen, ist weder festgestellt noch naheliegend.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 312 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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