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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 568 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 559/17, Beschluss v. 07.03.2018, HRRS 2018 Nr. 568
BGH 2 StR 559/17 - Beschluss vom 7. Mrz 2018 (LG Erfurt)
Tterschaft (Mittterschaft: Mastab); Anrechnung (Anrechnungsmastab fr eine in der Sache erlittene Freiheitsentziehung).
 25 Abs.
2 StGB;  51 Abs.
4 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert zwar nicht zwingend eine eigene Mitwirkung am Kerngeschehen; ausreichen kann auch eine die Tatbestandsverwirklichung frdernde Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist auf Grund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein.
2.
Gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmastab fr eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen.
Dies muss auch in der Urteilsformel zum Ausdruck gebracht werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. Juni 2017, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Mord und der Brandstiftung schuldig ist, b) mit den zugehrigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Das Verfahren gegen den Angeklagten K. wird eingestellt, soweit er wegen Brandstiftung verurteilt wurde; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
3.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass er des Mordes schuldig ist, b) insoweit aufgehoben, als der Mastab fr die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung nicht bestimmt wurde.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des Mordes und der Brandstiftung schuldig gesprochen.
Den Angeklagten K. hat es zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den Angeklagten P. zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten bis zum Sommer 2015 eine enge Beziehung miteinander.
Der Angeklagte P. hatte danach vermehrt Kontakt zu dem spter getteten H. Er bat diesen darum, fr ihn zwei Fahrzeuge, seinen Fernseher, einen Laptop, sein Rennrad und Kleidungsstcke zu verkaufen, weil er Geld bentigte.
H. vertrstete ihn immer wieder mit der Auszahlung des Verkaufserlses, obwohl der Angeklagte P. dringend darauf hinwies, dass er darauf angewiesen sei.
Der Angeklagte P. fhlte sich zudem bedroht, weil ein Brandanschlag auf das Haus verbt wurde, in dem er wohnte, ferner weil er nachts anonyme Anrufe erhielt und befrchtete, dass Personen um das Haus schlichen.
Der Angeklagte K., der verstrkt Kontakt zu dem Angeklagten P. suchte, gab ihm zu verstehen, dass er H. umbringen wolle.
Dies sei die einzige Mglichkeit, um ohne Angst leben zu knnen.
Er sei bei der Stasi gewesen und wisse was er tue.
Der Angeklagte P. glaubte ihm schlielich, dass sich seine Probleme durch die Ttung von H. lsen lieen.
Der Angeklagte K. erluterte ihm seinen Plan, H. in das Ke.
zu locken und ihn dort zu erschlagen.
P. solle zu einem in der Nhe des Tatorts gelegenen Parkplatz fahren und auf einem Hochsitz warten.
Er werde ihn nach der Ttung des Opfers mit einem Pfiff herbeirufen, um ihm dabei zu helfen, die Leiche in das Auto des Opfers zu legen, nach F. zu fahren und das Fahrzeug mit der Leiche dort in Brand zu setzen.
Nachdem der Angeklagte K. immer wieder erklrt hatte, es gebe keine andere Mglichkeit, war der Angeklagte P. schlielich einverstanden.
3 Der Angeklagte K. verabredete sich unter einem Vorwand mit H. zu einem Treffen im Ke.
in der Nacht vom 23. zum 24. Oktober 2015.
Er fhrte einen Teleskopschlagstock mit.
Damit griff er H. am Tatort berraschend an und versetzte dem Arg- und Wehrlosen mindestens zwlf Schlge gegen den Kopf.
H. wurde dadurch handlungsunfhig.
Dann stie der Angeklagte K. einen Pfiff aus und rief den Angeklagten P. herbei, der dem Tatplan entsprechend in der Nhe gewartet hatte.
Als der Angeklagte P. ankam, lag H. auf dem Bauch mit dem Kopf im Wasser eines Baches.
Der Angeklagte K. nahm einen groen Stein und schlug diesen heftig auf den Kopf des noch lebenden H., der danach starb.
4 Die Angeklagten konnten seine Leiche nicht wie geplant zum Auto tragen, weshalb sie diese unter einer Brcke ablegten.
Dann fuhren sie zu einem Waldstck in der Gemarkung G., wo sie das Fahrzeug des Opfers in Brand setzten.
5 Die Angeklagten flohen kurz darauf nach C.
Von dort kehrte der Angeklagte P. am 24. November 2015 zurck und stellte sich der Polizei.
Der Angeklagte K. wurde im Februar 2016 in C.
festgenommen und am 8. August 2016 von dort nach Deutschland ausgeliefert.
6 2.
Das Landgericht hat die Angeklagten als Mittter wegen heimtckisch begangenen Mordes und Brandstiftung verurteilt.
Der Angeklagte P. sei auch Mittter des Mordes gewesen, weil er ein eigenes Interesse an der Ttung von H. verfolgt habe.
Er habe mit seinen Tatbeitrgen nicht nur eine Beihilfehandlung begangen.
Dafr spreche auch der Umstand, dass er bei dem Schlag des Angeklagten K. mit dem Stein auf den Kopf des Opfers anwesend gewesen sei und htte eingreifen knnen.
II.
7 Die Revision des Angeklagten P. ist zum Teil begrndet.
Seine Verfahrensrgen haben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Dezember 2017 genannten Grnden keinen Erfolg.
Auch die Sachrge ist unbegrndet, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Brandstiftung richtet.
Jedoch begegnet die Verurteilung wegen Mordes durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 1.
Das Landgericht ist zu Unrecht von Mittterschaft ausgegangen.
9 a) Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert zwar nicht zwingend eine eigene Mitwirkung am Kerngeschehen; ausreichen kann auch eine die Tatbestandsverwirklichung frdernde Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist auf Grund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; Senat, Beschluss vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40 mwN).
10 b) Nach diesem Mastab hat der Angeklagte P. nur Beihilfe gem  27 StGB zum Mord geleistet.
11 Der Angeklagte P. war nur bei der letzten Ausfhrungshandlung unmittelbar vor Ort und hat auch dann nicht aktiv mitgewirkt.
Zur Beteiligung an der Tat war er berredet worden.
Den Plan, das Opfer in das Ke.
zu locken und dort berraschend mit dem Teleskopschlagstock anzugreifen, hatte der Angeklagte K. entwickelt.
Er hat die Tatwaffe mitgebracht und die Ttungshandlungen alleine ausgefhrt.
Er wollte den Angeklagten P. dadurch an sich binden und hat damit ein Eigeninteresse verfolgt.
12 Bei dieser Sachlage stellt sich das Verhalten des Angeklagten P., auch unter Bercksichtigung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes, als Beihilfe dar.
Die Tatsache, dass er ein eigenes Interesse am Tod des Opfers hatte, um nicht mehr von diesem bedroht zu werden, reicht ebenso wenig wie seine bloe Anwesenheit bei der letzten Ausfhrungshandlung und seine Mitwirkung bei der Beseitigung von Leiche und Fahrzeug des Opfers aus, um seine Tatbeitrge als mit der Planung und Ausfhrung des Mordes durch den Angeklagten K. annhernd gleichwertig erscheinen zulassen.
13 2.
Der Senat ndert den Schuldspruch in Beihilfe zum Mord ab.
Es ist auszuschlieen, dass ein neuer Tatrichter weitere Feststellungen treffen knnte, aus denen sich eine Mittterschaft des Angeklagten P. ergeben wrde.
Die Angeklagten haben sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache geuert.
Das Landgericht hat sich auf die uerungen des Angeklagten P. im Vorverfahren gesttzt, die es ohne Rechtsfehler als glaubhaft angesehen hat.
14  265 Abs.
1 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil der Angeklagte P. sich gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
15 3.
Die nderung des Schuldspruchs zwingt zur Aufhebung der Einheitsjugendstrafe.
III.
16 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt, soweit der Angeklagte K. wegen Brandstiftung verurteilt wurde; insoweit knnte ein - behebbares - Verfahrenshindernis wegen des im Auslieferungsverfahren nicht beachteten Grundsatzes der Spezialitt vorliegen.
17 2.
Die Verfahrensbeschrnkung fhrt zur nderung des Schuldspruchs.
Der Strafausspruch bleibt unberhrt.
Das Landgericht hat die lebenslange Freiheitsstrafe gem  211 Abs.
1 StGB in der Urteilsformel nicht als Gesamtstrafe bezeichnet.
18 3.
Rechtlich zu beanstanden ist das Urteil schlielich, soweit das Landgericht den Mastab fr die Anrechnung der Auslieferungshaft in C. nicht festgelegt hat.
Gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmastab fr eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen.
Dies muss auch in der Urteilsformel zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 1 StR 247/14, BGHR StGB  51 Abs.
4 Anrechnung 7; Beschluss vom 3. November 2017 - 3 StR 293/17).
Der Senat kann die Bestimmung des Anrechnungsmastabs nicht selbst vornehmen, weil das Landgericht keine Feststellungen zu den Umstnden der Auslieferungshaft in Chile getroffen hat.
Es liegt auch kein Fall vor, in dem ersichtlich nur eine Anrechnung nach dem Mastab eins zu eins in Betracht kme.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 568 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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