BGH 1 StR 91/19 - 22. Oktober 2019 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1216 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 91/19, Beschluss v. 22.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1216
BGH 1 StR 91/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Mnchen I)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (gescheiterter Verschaffungsversuch: Versuch der Tat).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Scheitert der Tter dabei, sich die zum Verkauf bestimmten Betubungsmittel zu verschaffen, liegt nur ein Versuch des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, a) soweit er wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen vorstzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat keinen Bestand.
I.
3 Das Landgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der nicht revidierende Mitangeklagte M. lagerte sptestens ab dem 4. Januar 2018 in der Putzkammer einer Spielothek ca. 830 Gramm eines Kokaingemischs mit einem Wirkstoffgehalt von 89,4 % Kokainhydrochlorid zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Die Betubungsmittel wurden am 5. Januar 2018 sichergestellt.
Der Mitangeklagte M. ging irrtmlich davon aus, der Zeuge Ab.
habe das Rauschgift an sich genommen.
In der Folgezeit untersttzte der Angeklagte den Mitangeklagten bei dem Versuch, das Kokain von dem Zeugen Ab.
zurckzuerlangen.
So lie er sich am 6. Januar 2018 von dem Zeugen das polizeiliche Sicherstellungsprotokoll zeigen, dessen Echtheit der Mitangeklagte M. bezweifelte.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2018 begaben sich der Mitangeklagte M. und der Angeklagte zur Wohnung des Zeugen Ab., stellten diesen zur Rede und wollten ihn unter Druck setzen, um ihn zur Herausgabe des Rauschgifts zu bewegen.
Dabei uerte der Angeklagte, dass er und M. das alles nicht glauben und man eine Lsung finden msse.
5 Das Landgericht hat hinsichtlich des Mitangeklagten M. ein einheitliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen.
Diese Haupttat sei trotz polizeilicher Sicherstellung der Betubungsmittel noch nicht beendet, so dass eine Beihilfe des Angeklagten daran mglich sei.
II.
6 Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht.
7 1.
Die Haupttat des Mitangeklagten M., zu der der Angeklagte Hilfe geleistet hat, erweist sich lediglich als versuchtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
8 Zwar liegt - wovon auch das Landgericht ausgegangen ist - in dem Lagern der Betubungsmittel in der Spielothek mit dem Ziel des spteren gewinnbringenden Verkaufs ein vollendetes unerlaubtes Handeltreiben durch den Mitangeklagten M. vor.
Durch den Umstand, dass dieser davon ausgegangen ist, der Zeuge Ab.
habe das Rauschgift an sich genommen, ist es jedoch zu einer tatbestandsrelevanten Zsur gekommen, da aus der Sicht des Mitangeklagten ein Verkauf der gegenstndlichen Betubungsmittel nicht mehr mglich war, vielmehr nunmehr zunchst der Besitz an dem Rauschgift wiedererlangt werden musste (vgl. zu einer hnlichen Konstellation BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15).
Damit liegt aber nach der Zsur ein - infolge der Sicherstellung der Betubungsmittel untauglicher - (erneuter) Versuch des unerlaubten Handeltreibens vor.
Fr eine vergleichbare Sachverhaltsgestaltung, dass ein Tter sich die von ihm zum Verkauf bestimmten Betubungsmittel durch Diebstahl beschaffen will, hierzu ansetzt, aber bereits vor Besitzerlangung des Rauschgifts scheitert, ist anerkannt, dass lediglich ein versuchtes Handeltreiben in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 3 StR 182/15 Rn.
7 f.).
Durch den Umstand, dass der Mitangeklagte M. davon ausging, der Zeuge habe das tatschlich sichergestellte Rauschgift an sich genommen, unterscheidet sich die vorliegende Konstellation auch mageblich von den Fllen, in denen die Betubungsmittel sichergestellt wurden, dem Tter dies nicht bekannt ist, er aber sein weiterhin auf Betubungsmittelumsatz gerichtetes Tun fortsetzt (vgl. dazu Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29 Rn.
285 ff.
mwN).
Denn hier fehlt es nach der Zsur an einer entsprechenden, auf Betubungsmittelumsatz gerichteten Ttigkeit des Mitangeklagten M. .
9 2.
Sind damit ein versuchtes Handeltreiben des Mitangeklagten M. und eine Beihilfe des Angeklagten zu dieser Haupttat gegeben, wre weitergehend zu prfen, ob beide gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB durch einverstndliches Nichtweiterhandeln strafbefreiend von dem Versuch des Handeltreibens zurckgetreten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 621/11 Rn.
8 mwN; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  24 Rn.
40a).
Die - bisherigen - Feststellungen ermglichen eine entsprechende Prfung eines Rcktritts nicht.
10 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des - tatmehrheitlichen - Schuldspruchs wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Dies entzieht ohne Weiteres der fr diesen Fall verhngten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe die Grundlage.
11 Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
III.
12 Die Aufhebung ist nicht gem  357 StPO auf den Mitangeklagten M. zu erstrecken.
Zwar liegt bezogen auf dessen Strafbarkeit derselbe Rechtsfehler vor, der sich jedoch nicht auswirken wrde, weil es sich bei ihm mglicherweise um eine mitbestrafte Nachtat handelte, durch die im Blick auf dieselbe Handelsmenge kein zustzliches Tatunrecht verwirklicht wurde.
Zudem ist vor dem Hintergrund, dass - vor der Zsur - ein vollendetes Handeltreiben durch den Mitangeklagten vorliegt und dieser auch nur wegen dieser Straftat verurteilt worden ist, unter den besonderen Umstnden des Falls auszuschlieen, dass sich die Aufhebungserstreckung zu Gunsten des Mitangeklagten auswirken knnte (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. Januar 2002 - 1 StR 564/01 Rn.
5 und vom 3. Mai 1991 - 3 StR 112/91 Rn.
6; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl.,  357 Rn.
17).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1216 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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