BGH 4 StR 92/15 - 21. April 2015 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 797 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 92/15, Beschluss v. 21.04.2015, HRRS 2015 Nr. 797
BGH 4 StR 92/15 - Beschluss vom 21. April 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (konkrete Gefhrdung von Leib und Leben: Darstellung im Urteil); Rcktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Beurteilung nach Rcktrittshorizont des Tters); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang zum bermigen Konsum von Betubungsmitteln und Tat; hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg).
 859 Abs.
2 BGB;  29 Abs.
1 Nr. 3 BtMG;  315b Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Besitzschutzrechte und damit auch die Besitzkehr nach  859 Abs.
2 BGB sind Ausdruck eines allgemeinen Friedensschutzes, indem sie die auf dem Besitz beruhende vorlufige Gterzuordnung aufrecht erhalten (vgl. BGH NJW 2001, 1865, 1867).
Fr ihre Anwendung ist aber kein Raum, wenn der konkrete Besitz als solcher, wie beim unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln, bei Strafe verboten ist und eine im Anschluss an eine Besitzentziehung gebte Besitzkehr deshalb erneut zu einer strafrechtswidrigen Besitzlage fhren wrde.
2.
Ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr im Sinne des  315b Abs.
1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in  315b Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefhrdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGH NStZ 2015, 278).
Hierzu sind konkrete Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass durch die Tathandlung ein so hohes Verletzungs- oder Schdigungsrisiko begrndet worden ist, dass es nur noch vom Zufall abhngt, ob es zu einer Rechtsgutsverletzung kommt.
Die Gefhrdung des dem Tter nicht gehrenden, aber als Tatwerkzeug benutzten Fahrzeugs gengt dazu nicht (vgl. BGH NStZ 1992, 233, 234).
3.
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt.
Mageblich dafr ist nicht der ursprngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allenfalls Indizwirkung fr den Erkenntnishorizont des Tters zukommen kann, sondern dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 239, 240).
4.
Ein Fehlschlag liegt nicht bereits darin, dass der Tter die Vorstellung hat, er msse von seinem Tatplan abweichen, um den Erfolg herbeizufhren.
Hlt er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten vgl. BGH NStZ-RR 2012, 239, 240).
5.
Fehlgeschlagen ist der Versuch erst, wenn der Tter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, sodass sich das Geschehen aus der Perspektive eines Dritten nicht mehr als ein einheitlicher Lebenssachverhalt darstellen wrde (vgl. BGHSt 39, 221, 232).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, schwerem Raub, gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis (II.
3 der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafen- und Maregelausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhrung von Waffen (II.
1 und 2 der Urteilsgrnde) sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen, schwerem Raub, gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis (II.
3 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und sichergestelltes Marihuana eingezogen.
Dazu hat es bestimmt, dass drei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind und die Verwaltungsbehrde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf zwei Verfahrensrgen und die ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
I.
2 Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Im Vorfeld des 22. Juli 2013 vereinbarte der Angeklagte mit dem unbekannt gebliebenen spteren Geschdigten den Verkauf von ca. drei Kilogramm Marihuana zu einem Preis von 18.000 Euro.
Die bergabe sollte am 22. Juli 2013 um 19.00 Uhr auf dem Parkplatz eines Baumarktes in E. erfolgen.
Am frhen Abend des 22. Juli 2013 fuhr der Angeklagte mit einem Pkw zu dem verabredeten Treffpunkt.
Dabei fhrte er neben dem zu bergebenden Marihuana (2937 Gramm mit einem THC-Anteil von 399,45 Gramm) auch ein Pfefferspray griffbereit mit sich.
Bei dem vereinbarten Treffen, an dem neben dem Angeklagten und dem Geschdigten noch weitere Personen teilnahmen, gelangte der Geschdigte auf eine nicht mehr aufklrbare Weise in den Besitz des in drei Tten verpackten Marihuanas und konnte damit ohne Bezahlung des Kaufpreises zu Fu flchten (Flle II.
1 und 2 der Urteilsgrnde).
4 Der Angeklagte wollte den Verlust des Rauschgiftes nicht hinnehmen.
Er beschloss daher, den Geschdigten mit dem Pkw zu suchen und zu verfolgen, um sich wieder in den Besitz des Marihuanas zu bringen und dieses anschlieend erneut gewinnbringend zu verkaufen.
In der Folge befuhr der keine Fahrerlaubnis besitzende Angeklagte verschiedene ffentliche Straen, ehe er den Geschdigten auf dem linksseitigen Gehweg der F. Strae in gleicher Bewegungsrichtung gehend entdeckte.
Der Angeklagte beschleunigte sein Fahrzeug, lenkte dieses pltzlich ber die Gegenfahrbahn hinweg auf den linksseitigen Gehweg und fuhr dem Geschdigten mit etwa 39,6 km/h hinterher.
Nach seinem Tatplan wollte er den Geschdigten durch ein An- oder Umfahren mit dem Pkw an der weiteren Flucht hindern.
Dabei stellte er sich vor, dass er den Geschdigten auf diese Weise zu Fall bringen knne, um sodann auszusteigen und das Marihuana wieder in seinen Besitz zu bringen.
In der Folge fuhr der Angeklagte gezielt auf den infolge seiner Lauf- und Blickrichtung in seinen Reaktionsmglichkeiten stark eingeschrnkten Geschdigten zu und nahm dabei auch ein berfahren und damit den Tod des Geschdigten billigend in Kauf.
Der Geschdigte bemerkte erst im letzten Moment das hinter ihm fahrende Fahrzeug und sprang/strzte nach rechts in Richtung der Fahrbahn.
Der Angeklagte lenkte seinen Pkw ebenfalls nach rechts, um den Geschdigten zu erfassen, wobei er auch weiterhin dessen Tod in Kauf nahm.
Das Fahrmanver endete abrupt, indem der Angeklagte frontal mit seinem Pkw gegen einen Baum prallte.
Dabei entstand an dem Pkw - wie der Angeklagte auch wahrnahm - ein Totalschaden.
Die Airbags waren ausgelst, die Frontscheibe gebrochen und die Fahrzeugfront stark eingedrckt.
Der Angeklagte zog sich blutende Verletzungen am linken Arm und im Gesicht zu.
Der Geschdigte konnte sich nach einem Sturz auf die Fahrbahn aufrappeln und rannte mit dem Marihuana davon.
Der Angeklagte stieg trotz seiner Verletzungen unmittelbar nach dem Anprall aus seinem Fahrzeug aus und rannte dem Geschdigten hinterher.
Es gelang ihm, den Geschdigten einzuholen und ihn in eine krperliche Auseinandersetzung zu verwickeln, bei der er auch das mitgefhrte Pfefferspray einsetzte.
Im Verlauf der Auseinandersetzung brachte der Angeklagte die drei Tten mit dem Marihuana wieder an sich, wobei nicht geklrt werden konnte, ob der Geschdigte das Rauschgift infolge der Gewalteinwirkung durch den Einsatz des Pfeffersprays fallen lie oder ihm die Tten von dem Angeklagten im Verlauf der Auseinandersetzung entrissen wurden (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
5 2.
Das Landgericht hat in der Vereinbarung des Geschftes ber drei Kilogramm Marihuana und dem Verbringen des Rauschgiftes zum bergabeort unter Mitfhrung eines Pfeffersprays ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG gesehen.
Die sich anschlieende Verfolgungsfahrt, den Versuch den Geschdigten zum Zwecke der Wiederbeschaffung des Rauschgifts anzufahren und die abschlieende gewaltsame Beibringung des Marihuanas, um dieses erneut zu verkaufen, hat es als zur Ermglichung einer Straftat begangenen versuchten Mord ( 211, 22, 23 StGB) und (hierzu jeweils in Tateinheit stehend) bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG), schweren Raub ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB), gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr ( 315b Abs.
1 Nr. 3 StGB) und (vorstzliches) Fahren ohne Fahrerlaubnis ( 21 Abs.
1 StVG) gewertet.
II.
6 Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
7 1.
Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes gem  211, 23 Abs.
1,  22 StGB im Fall II.
3 der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht einen strafbefreienden Rcktritt mit nicht tragfhigen Erwgungen verneint hat.
8 a) Das Landgericht hat einen Rcktritt vom versuchten Mord mit der Begrndung abgelehnt, es liege ein fehlgeschlagener Versuch vor.
Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass er mit anderen Mitteln (als durch einen Zusammensto mit dem Pkw) keine Chance gehabt htte, den Unbekannten einzuholen und aufzuhalten.
Dies stehe aufgrund seiner ausgeprgt adipsen Statur fest.
Durch den Anprall an den Baum habe der Pkw einen Totalschaden erlitten, sodass der Angeklagte seinen Tatplan mit dem eingesetzten Pkw nicht mehr habe weiterverfolgen knnen.
Insofern sei eine Zsur eingetreten.
Der Angeklagte habe nach seinem Rcktrittshorizont erkannt, dass er die Tat deshalb nicht mehr so wie vorgestellt vollenden konnte (UA 54).
9 b) Diese Begrndung trgt die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs nicht.
10 aa) Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt.
Mageblich dafr ist nicht der ursprngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allenfalls Indizwirkung fr den Erkenntnishorizont des Tters zukommen kann, sondern dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 560/14, Rn.
6; Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240; Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393).
Ein Fehlschlag liegt nicht bereits darin, dass der Tter die Vorstellung hat, er msse von seinem Tatplan abweichen, um den Erfolg herbeizufhren.
Hlt er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240; Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91).
Fehlgeschlagen ist der Versuch erst, wenn der Tter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, sodass sich das Geschehen aus der Perspektive eines Dritten nicht mehr als ein einheitlicher Lebenssachverhalt darstellen wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 232; Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).
11 bb) Zu der Vorstellung des Angeklagten nach dem Misslingen des zunchst ins Auge gefassten Tatablaufs - nach dem Anprall an den Baum und dem Totalschaden des Fahrzeugs - enthlt das Urteil keine konkreten Feststellungen.
Soweit das Landgericht in der rechtlichen Wrdigung anfhrt, dem Angeklagten sei aufgrund seiner ausgeprgten adipsen Statur bewusst gewesen, dass er keine Chance gehabt htte, den Unbekannten mit anderen Mitteln (als dem Einsatz des Fahrzeugs) einzuholen und aufzuhalten, lsst sich dies nicht mit der Feststellung in Einklang bringen, dass er nach dem Anprall sofort dem Geschdigten zu Fu nachsetzte und es ihm tatschlich gelang, das Marihuana gewaltsam wieder an sich zu bringen.
Dabei kann der Beweiswrdigung (Auswertung der Videoaufzeichnungen) entnommen werden, dass zwischen dem Aufspringen des Geschdigten nach dem Anprall des Pkw (19:30:04 Uhr Systemzeit) und dem Wiedererscheinen des Angeklagten mit dem (wiedererlangten) Marihuana (19:32:16 Uhr Systemzeit) nur etwas mehr als zwei Minuten lagen (UA 36).
Die weitere Erwgung der Strafkammer, der Totalschaden an dem Fahrzeug habe zu einer Zsur gefhrt, weil der Angeklagte erkannt habe, dass er die Tat nicht mehr wie vorgestellt vollenden konnte (UA 54), lsst besorgen, dass das Landgericht allein in der Vorstellung des Angeklagten, er msse zur Erreichung des Erfolgs vom Tatplan abweichen, einen ausreichenden Gesichtspunkt fr die Annahme eines Fehlschlags gesehen hat.
12 c) Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Aufhebung betrifft auch die tateinheitlich erfolgten Verurteilungen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, schweren Raubes, gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, BGHSt 57, 14, Rn.
25; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  353 Rn.
7a mwN).
Sie zieht zudem die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der auf  69a StGB gesttzten Maregelanordnung nach sich.
13 2.
Die an die von der Teilaufhebung im Schuldspruch nicht betroffene Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
1 und 2 der Urteilsgrnde) anknpfende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs mit unzureichenden Erwgungen bejaht hat.
Auch die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht ist nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
14 a) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem rechtsfehlerfrei festgestellten Hang (psychische Cannabisabhngigkeit, beginnende Kokainabhngigkeit) und dem angeklagten Drogengeschft allein damit begrndet, dass eine solche Tat ohne die zuvor geschilderte Suchtentwicklung und ohne Kenntnisse des Drogenmilieus nicht zustande gekommen wre (UA 67).
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Ein symptomatischer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, Rn.
4; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 5 mwN).
Dabei kann es zwar auch ausreichend sein, dass sich der Tter nur wegen seines bermigen Konsums berauschender Substanzen in dem sozialen Milieu aufgehalten hat, in dem es zu der Tat kam (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ 2014, 107; zum sog.
indirekten symptomatischen Zusammenhang Schch in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
40; SSW-StGB/Kaspar, 2. Aufl.,  64 Rn.
27).
Hierzu bedarf es aber konkreter Feststellungen und einer am Fall orientierten Bewertung (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  64 Rn.
13).
Dafr reicht die lediglich allgemein gehaltene und nicht durch bestimmte Tatsachen belegte Erwgung des Landgerichts nicht aus.
15 b) Zur Begrndung seiner Annahme einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg ( 64 Satz 2 StGB) hat das Landgericht lediglich ausgefhrt, dass der Angeklagte Krankheits- und Behandlungseinsicht gezeigt und in der Hauptverhandlung eine ausreichende Therapiemotivation zu erkennen gegeben habe (UA 68).
Damit wird die Strafkammer den rechtlichen Anforderungen, die an die Bejahung einer konkreten Erfolgsaussicht zu stellen sind, nicht gerecht.
Zwar handelt es sich bei den angefhrten Gesichtspunkten um prognosegnstige Umstnde (vgl. van Gemmeren in MKo-StGB, 2. Aufl.,  64 Rn.
67 mwN).
Sie allein vermgen die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht aber nicht zu belegen, wenn nach den Feststellungen - wie hier - auch gewichtige prognoseungnstige Faktoren bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315; Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 650/13, Rn.
5 ff.).
In einem solchen Fall bedarf es einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstnde (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; Urteil vom 21. Juli 2000 - 1 StR 263/00, NJW 2000, 3015, 3016).
Hieran fehlt es.
Der vielfach vorbestrafte Angeklagte ist berufslos und hat lediglich Gelegenheitsjobs ausgebt.
Seit seinem 16. Lebensjahr konsumiert er tglich Betubungsmittel.
Von dem Sachverstndigen wird er als unreife und unselbststndige Persnlichkeit mit dependenten Zgen und dissozial krimineller Prgung beschrieben.
Im Jahr 2012 brach er eine stationre Drogentherapie nach drei Monaten wegen eines Trauerfalls ab.
Eine sich anschlieende ambulante Therapie scheiterte.
Eine ihm am 1. Dezember 2012 gewhrte Rckstellung nach  35 BtMG musste widerrufen werden.
Alle genannten Umstnde sind prognoseungnstig (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315; Schalast in Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 3, S. 341; van Gemmeren in MKo-StGB, 2. Aufl.,  64 Rn.
65 mwN) und htten daher der Errterung bedurft.
16 3.
Die weitere berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das in der Vereinbarung des Betubungsmittelgeschftes ber drei Kilogramm Marihuana zu einem Preis von 18.000 Euro und dem anschlieenden Transport des Rauschgiftes zum bergabeort liegende (bewaffnete) Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit dem Besitzverlust des Angeklagten und der in der Flucht des Geschdigten liegenden endgltigen Verweigerung einer Bezahlung beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, NJW 1998, 168, 170).
III.
17 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: 18 1.
Ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr im Sinne des  315b Abs.
1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in  315b Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefhrdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 251/14, NStZ 2015, 278; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, Rn.
7; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl.,  315b Rn.
5, 17).
Hierzu sind konkrete Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass durch die Tathandlung ein so hohes Verletzungs- oder Schdigungsrisiko begrndet worden ist, dass es nur noch vom Zufall abhngt, ob es zu einer Rechtsgutsverletzung kommt (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, BGHR StGB  315b Abs.
1 Gefhrdung 6; Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl.,  315b Rn.
16).
Die Gefhrdung des dem Tter nicht gehrenden, aber als Tatwerkzeug benutzten Fahrzeugs gengt dazu nicht (BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91, NStZ 1992, 233, 234).
Der neue Tatrichter wird diese Grundstze - nher als bisher geschehen - in den Blick zu nehmen haben.
19 2.
Nicht verkehrsfhige Betubungsmittel, wie das in Anlage I zu  1 Abs.
1 BtMG gelistete Marihuana, knnen nach stndiger Rechtsprechung fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder Diebstahls sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mrz 2015 - 4 StR 538/14, StraFo 2015, 216 [schwerer Raub von Marihuana]; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 [Diebstahl von Haschisch]; Urteil vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08, NStZ-RR 2009, 22, 23 [Diebstahl von Marihuana]; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72 [Raub von Heroin]; Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 360 [Diebstahl von Haschisch]; Beschluss vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277, 278 [versuchter Diebstahl von Haschisch]; Oglakcioglu, ZJS 2010, 340, 344 f.; Vitt, NStZ 1992, 221; Kotz in MKo-StGB, 2. Aufl.,  29 BtMG Rn.
1084; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl.,  242 Rn.
16; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  242 Rn.
5; a.A. Wolters in Festschrift Samson, 2010, S. 495, 500 ff.
; Schmitz in MKo-StGB, 2. Aufl.,  242 Rn.
14; Engel, NStZ 1991, 520; krit. in Bezug auf den Gewahrsamsbegriff Hillenkamp in Festschrift fr Achenbach, 2011, S. 189, 205).
Sollte der neue Tatrichter (wiederum) zu der Feststellung gelangen, dass der Angeklagte dem Geschdigten das Marihuana gewaltsam abgenommen hat, wre diese Tat auch dann nicht nach  859 Abs.
2 BGB (Besitzkehr) gerechtfertigt, wenn - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes - davon ausgegangen werden msste, dass ihm der Besitz zuvor von dem Geschdigten durch verbotene Eigenmacht entzogen und der Geschdigte danach von dem Angeklagten auf frischer Tat verfolgt wurde.
Die Besitzschutzrechte und damit auch die Besitzkehr nach  859 Abs.
2 BGB sind Ausdruck eines allgemeinen Friedensschutzes, indem sie die auf dem Besitz beruhende vorlufige Gterzuordnung aufrecht erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1867; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 133/76, NJW 1979, 1359, 1360; Sosnitza, Besitz und Besitzschutz, 2003, S. 37 f.).
Fr ihre Anwendung ist aber kein Raum, wenn der konkrete Besitz als solcher bei Strafe verboten ist (zum Besitzschutz bei lediglich fehlerhaftem, nicht strafbewehrtem Besitz vgl. RG, Urteil vom 11. Juni 1926 - I 159/26, RGSt 60, 273, 277 f.) und eine im Anschluss an eine Besitzentziehung gebte Besitzkehr deshalb - wie hier - erneut zu einer strafrechtswidrigen Besitzlage fhren wrde.
Aus dem gleichen Grund kann fr den Verlust des Besitzes an Betubungsmitteln auch kein Schadensersatz durch Wiedereinrumung des Besitzes im Wege einer Naturalrestitution nach  249 Abs.
1 BGB verlangt werden (BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 326 f.; vgl. Hillenkamp in Festschrift fr Achenbach, 2011, S. 189, 205).
20 3.
Sollte der neue Tatrichter wiederum die DNA-analytische Untersuchung des Hessischen Landeskriminalamts vom 10. September 2013 als Beweismittel heranziehen, wird er die fr derartige Gutachten bestehenden Darstellungsanforderungen zu beachten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 1 StR 364/14, NStZ-RR 2015, 87; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 797 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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