BGH 2 StR 566/06 - 20. Februar 2007 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 343 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 566/06, Beschluss v. 20.02.2007, HRRS 2007 Nr. 343
BGH 2 StR 566/06 - Beschluss vom 20. Februar 2007 (LG Darmstadt)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Kompensation durch das Revisionsgericht); Klarstellung des Tenors.
Art.
6 Abs.
1 EMRK;  354 Abs.
1a StPO;  349 Abs.
4 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Februar 2006 in den Strafaussprchen dahin gendert, dass a) der Angeklagte B. zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wird, b) der Angeklagte C. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt wird und die gegen ihn festgesetzten drei Einzelfreiheitsstrafen um jeweils einen Monat (auf ein Jahr fnf Monate, drei Jahre fnf Monate und drei Jahre elf Monate) herabgesetzt werden.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und "die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe nach Verbung von mehr als zwei Dritteln der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft zur Bewhrung ausgesetzt".
Den Angeklagten C. hat es wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr sechs Monate, drei Jahre sechs Monate, vier Jahre) verurteilt.
Die dagegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen sind sie aus den Erwgungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Januar 2007 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts waren wegen einer der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzgerung zwischen Urteilserlass und Vorlage der Akten an den Generalbundesanwalt bei dem Angeklagten B. die vom Landgericht verhngte Freiheitsstrafe um drei Monate auf ein Jahr drei Monate, bei dem Angeklagten C. die Einzelstrafen um jeweils einen Monat (auf ein Jahr fnf Monate, drei Jahre fnf Monate und drei Jahre elf Monate) und die Gesamtstrafe um drei Monate auf fnf Jahre neun Monate herabzusetzen ( 354 Abs.
1a Satz 2 StPO).
3 Der den Angeklagten B. betreffende Strafausspruch war weiter dahin klarzustellen, dass die gegen ihn verhngte Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt ist.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich, dass das Landgericht nicht eine Entscheidung nach  57 Abs.
1 Nr. 1 StGB treffen wollte, fr die es auch nicht zustndig war, sondern entgegen dem anders lautenden Urteilstenor die Freiheitsstrafe nach  56 StGB zur Bewhrung ausgesetzt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 343 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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