BGH 3 StR 307/18 - 13. Dezember 2018 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 497 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 307/18, Urteil v. 13.12.2018, HRRS 2019 Nr. 497
BGH 3 StR 307/18 - Urteil vom 13. Dezember 2018 (LG Stade)
BGHSt; Vermgensabschpfung (formlose Einziehung; Verzicht des Angeklagten auf Herausgabe; erweiterte Einziehung; Absehen von der Einziehungsentscheidung; Ansprche von Tatgeschdigten; Vollstreckungsverfahren; Zweck der Neuregelung; Vereinfachung der Einziehung; Opferschutz; Einziehung von nicht zuordenbarem Diebesgut).
 73 StGB;  73a Abs.
1 StGB;  75 StGB;  459h StPO
Leitstze
1.
In den Fllen der erweiterten Einziehung gem  73a Abs.
1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklrter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstnde das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon berzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstnde durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rcksicht auf die Verzichtserklrung von einer Entscheidung ber die erweiterte Einziehung abzusehen.
(BGHSt) 2.
Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung hat an der Zulssigkeit der gerichtlichen Praxis, im Falle einer Verzichtserklrung des Angeklagten von einer Einziehungsentscheidung abzusehen, nichts gendert (so auch bereits BGH HRRS 2018 Nr. 457).
Die Streichung von  73 Abs.
1 S. 2 StGB a.F. und die dementsprechende Neufassung von  73 StGB sollte die in der Praxis verbreitete formlose Vermgensabschpfung nicht einschrnken.
(Bearbeiter) 3.
Das Fortbestehen der Mglichkeit des Verzichts auf die Herausgabe sichergestellter Gegenstnde entspricht auch Sinn und Zweck des Gesetzes, die in erster Linie darin bestehen, eine effektive Vermgensabschpfung sicherzustellen.
Die Vermgensabschpfung sollte dem Tatgericht mglichst einfach gemacht werden, damit sie auch tatschlich praktiziert und damit klargestellt wird, dass Straftaten sich nicht lohnen drfen.
Die mit der Reform darber hinaus verbundene Strkung des Opferschutzes war demgegenber kein Selbstzweck und nicht das wesentliche Ziel der Neuregelung.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 20. Februar 2018 werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen mehrerer Taten des schweren Bandendiebstahls sowie Wohnungseinbruchdiebstahls zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung eines als Tatmittel verwendeten Mobiltelefons und des Wertes der jeweiligen Tatertrge angeordnet.
berdies hat die Strafkammer die erweiterte Einziehung einer sichergestellten Armbanduhr der Marke Rolex angeordnet, die sich bei der Festnahme des Angeklagten A. in dessen Besitz befand.
Von einer Entscheidung ber die erweiterte Einziehung weiterer, in einer Anlage (Anlage I) zur Anklageschrift aufgefhrten Gegenstnde, die bei den Angeklagten aufgefunden und sichergestellt wurden, hat das Landgericht demgegenber abgesehen.
2 Die Staatsanwaltschaft richtet sich mit ihren auf die Sachrge gesttzten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen allein dagegen, dass es das Landgericht unterlassen hat, ber die erweiterte Einziehung der in der Anlage I zur Anklageschrift bezeichneten Gegenstnde zu entscheiden.
Die wirksam auf die unterbliebene Anordnung der erweiterten Einziehung beschrnkten Rechtsmittel (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn.
4 mwN) haben keinen Erfolg.
I.
3 Den Urteilsgrnden zufolge konnten die in der Anlage I zur Anklageschrift bezeichneten Gegenstnde ebenso wie die bei der Festnahme des Angeklagten A. sichergestellte Armbanduhr der Marke Rolex weder einer konkreten Straftat noch einem der Geschdigten zugeordnet werden.
Die Einziehung der Armbanduhr hat die Strafkammer angeordnet, weil sie zu der berzeugung gelangt war, dass A. die Uhr durch eine andere rechtswidrige Tat erlangt hatte ( 73a Abs.
1 StGB).
Sie hat sich insoweit zu einer Entscheidung ber die erweiterte Einziehung veranlasst gesehen, weil A. nicht auf die Herausgabe der Uhr verzichtet hatte.
Von einer Entscheidung ber die erweiterte Einziehung der in der Anlage I zur Anklageschrift aufgefhrten Gegenstnde hat das Landgericht demgegenber mit Rcksicht darauf abgesehen, dass die Angeklagten in der Hauptverhandlung erklrt hatten, auf eine Herausgabe dieser Gegenstnde zu verzichten.
II.
4 Die Rechtsmittel sind unbegrndet.
5 Es ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer mit Rcksicht auf die Verzichtserklrungen der Angeklagten von einer Entscheidung ber die erweiterte Einziehung der in der Anlage I zur Anklageschrift bezeichneten Gegenstnde abgesehen hat.
Insoweit gilt: 6 Die Neuregelung der Vorschriften ber die strafrechtliche Vermgensabschpfung durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat die in der gerichtlichen Praxis verbreitete formlose Vermgensabschpfung nicht eingeschrnkt.
In den hier in Rede stehenden Fllen der erweiterten Einziehung gem  73a Abs.
1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklrter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstnde das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon berzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstnde durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat.
Es ist ihm aber unbenommen, mit Rcksicht auf die Verzichtserklrung von einer Entscheidung ber die erweiterte Einziehung abzusehen, insbesondere wenn die Frage, ob die Voraussetzungen des  73a Abs.
1 StGB erfllt sind, weiterer Sachaufklrung bedarf.
Im Einzelnen: 7 1.
Wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat, war zum alten Recht der strafrechtlichen Vermgensabschpfung anerkannt, dass der Verzicht auf die Herausgabe sichergestellter Gegenstnde durch den Angeklagten die Anordnung der Einziehung oder des Verfalls entbehrlich machte; eine gerichtliche Einziehungs- bzw. Verfallsentscheidung wurde in solchen Fllen als berflssig und unverhltnismig angesehen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257; vom 27. Juli 2005 - 2 StR 241/05, juris Rn.
13; Beschlsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83; vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16, juris Rn.
2; vom 11. Oktober 2017 - 2 StR 365/17, juris Rn.
5).
Erklrt sich der Angeklagte mit einer auergerichtlichen Einziehung sichergestellter Gegenstnde einverstanden bzw. verzichtet er auf deren Herausgabe, so wird darin auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung ein unwiderruflicher Verzicht auf etwaige Herausgabeansprche gesehen, woraus auch immer diese sich ergeben knnten.
Der Angeklagte gibt eine etwaige ihm zustehende Rechtsposition auf, um den Strafverfolgungsbehrden unter Verzicht auf alle Frmlichkeiten sofort eine Verwertung der betreffenden Gegenstnde zu ermglichen (BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257; BayObLG, Beschluss vom 8. Juli 1996 - 4 St RR 76/96, NStZ-RR 1997, 51; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 15. September 1992 - 2 Ws 405/92, NStZ 1993, 452).
8 Falls - wie hier - nicht davon auszugehen ist, dass die betreffenden Gegenstnde dem Angeklagten gehren, der wahre Eigentmer aber nicht bekannt ist, richtet sich das weitere Verfahren nach den zivilrechtlichen Fundvorschriften ( 983 iVm  979 ff.
BGB).
Danach kann die Staatsanwaltschaft die Sache ffentlich versteigern lassen ( 979 Abs.
1 Satz 1 BGB).
Die Versteigerung ist indes erst zulssig, nachdem etwaige Rechtsinhaber in einer ffentlichen Bekanntmachung zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist ( 980 Abs.
1 BGB).
9 Die danach fr zulssig erachtete auergerichtliche bzw. formlose Einziehung von Gegenstnden im Wege einer Verzichtserklrung seitens des Angeklagten hat erhebliche praktische Bedeutung erlangt (BT-Drucks.
18/9529, S. 61; Rnnau, Die Vermgensabschpfung in der Praxis, 2. Aufl., Rn.
422); sie gehrt mittlerweile zum Gerichtsalltag (Thode, NStZ 2000, 62).
Denn die formlose Vermgensabschpfung stellt aus Sicht des erkennenden Gerichts in verschiedener Hinsicht eine beachtliche Verfahrensvereinfachung dar (vgl. Rnnau, aaO Rn.
425).
Insbesondere bedarf es, falls - wie hier - die erweiterte Einziehung etwaigen Diebesguts in Betracht kommt, keiner berzeugungsbildung des Gerichts, ob die Gegenstnde, auf deren Herausgabe der Angeklagte verzichtet hat, berhaupt aus einer anderen rechtswidrigen Tat herrhren ( 73a Abs.
1 StGB).
Dadurch wird unter Umstnden eine umfangreiche Beweisaufnahme entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - 6 StE 1/65, BGHSt 20, 253, 257).
10 2.
Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat an der Zulssigkeit der gerichtlichen Praxis, im Falle einer Verzichtserklrung des Angeklagten von einer Einziehungsentscheidung abzusehen, nichts gendert (so auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116, 118 ff.
; Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, juris Rn.
13, jeweils zur Einziehung sichergestellter Betubungsmittelerlse [ 73 Abs.
1 Satz 1 StGB]).
Das lsst sich dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers entnehmen.
11 a) Kernstck des Reformvorhabens war danach die grundlegende Neuregelung der Opferentschdigung (BT-Drucks.
18/9525, S. 2, 49).
Als Dreh- und Angelpunkt wurde die Streichung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF und damit der Wegfall des an diese Vorschrift anknpfenden Modells der Opferentschdigung in Form der Rckgewinnungshilfe angesehen (BT-Drucks.
18/9525, S. 2, 46, 49).
Insbesondere die komplizierte Vorschrift ber den staatlichen Auffangrechtserwerb ( 111i StPO aF) sollte dadurch entfallen, wodurch zeitraubende zivilrechtliche Fragen knftig vermieden werden sollten (BT-Drucks.
18/9525, S. 2, 46).
Aus Sicht des Gesetzgebers hatte sich das Konzept der Rckgewinnungshilfe als zentrales Hindernis einer effektiven Vermgensabschpfung erwiesen, weshalb  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF nicht zu Unrecht als Totengrber des Verfalls bezeichnet worden sei (BTDrucks.
18/9525, S. 2, 46).
Die Streichung von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF hat zur Folge, dass etwaige Schadensersatzansprche von Tatgeschdigten der Einziehung nicht mehr entgegenstehen.
Deren Ansprche werden nunmehr gem den  459h ff.
StPO im Vollstreckungsverfahren befriedigt (BT-Drucks.
18/9525, S. 94).
12 Das neue Opferentschdigungsmodell des  459h StPO knpft an die Bestimmungen des  75 StGB ber die Wirkung der Einziehungsentscheidung an.
Die hier in Rede stehenden Flle der erweiterten Einziehung etwaigen durch andere rechtswidrige Taten erlangten, nicht zuordenbaren Diebesguts unterfallen  75 Abs.
1 Satz 2 StGB (BT-Drucks.
18/9525, S. 71; vgl. auch Khler, NStZ 2017, 497, 500 f.).
Danach geht das Eigentum an einer Sache, die einem unbekannten Dritten gehrt, mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat ber, es sei denn, dass derjenige, dem der Gegenstand gehrt oder zusteht, sein Recht vorher bei der Vollstreckungsbehrde anmeldet (kleiner Auffangrechtserwerb).
Einzelheiten ergeben sich aus den  459h ff.
StPO.
Danach ist der Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung dem Verletzten unverzglich mitzuteilen ( 459i Abs.
1 Satz 1 StPO); das kann, falls der Verletzte - wie hier - unbekannt ist, durch einmalige Mitteilung im Bundesanzeiger oder durch Verffentlichung in anderer geeigneter Weise geschehen ( 459i Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 iVm  111l Abs.
4 Stze 1 bis 3 StPO).
13 b) In der Gesetzesbegrndung ist ausdrcklich klargestellt worden, dass die Streichung von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF und die dementsprechende Neufassung von  73 StGB als grundlegender materieller Vorschrift des Rechts der Vermgensabschpfung die Mglichkeit der 'formlosen Einziehung' nicht einschrnken, sondern vielmehr diese in der Praxis verbreitete 'formlose' Vermgensabschpfung von rechtlichen Unwgbarkeiten befreien sollte, die mit dem Ausschluss der staatlichen Abschpfung in den Fllen des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF einhergingen (BT-Drucks.
18/9525, S. 61).
Diese Klarstellung ist in der weiteren Gesetzesbegrndung oder im weiteren Gesetzgebungsverfahren an keiner Stelle relativiert worden.
Insbesondere lsst sich den Materialien nicht entnehmen, dass die Mglichkeit der formlosen Vermgensabschpfung in denjenigen Fllen eingeschrnkt werden sollte, in denen die erweiterte Einziehung etwaigen nicht zuordenbaren Diebesguts in Betracht kommt.
14 aa) So sind im Zusammenhang mit  75 Abs.
1 Satz 2 StGB nF im Wesentlichen die Vorzge des kleinen Auffangrechtserwerbs hervorgehoben worden: Angelehnt an die zivilrechtlichen Fundvorschriften gehe das Eigentum an dem eingezogenen Gegenstand auf den Staat ber, wenn der Geschdigte sein Recht nicht innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehrde (Staatsanwaltschaft) anmelde.
Die Vorschrift ermgliche damit insbesondere die rechtsbestndige Einziehung von nicht zuordenbarem Diebesgut, ohne auf die fr gnzlich andere Sachverhalte gedachten zivilrechtlichen Fundvorschriften ( 983 iVm  979 ff.
BGB) zurckgreifen zu mssen (BT-Drucks.
18/9525, S. 71).
Ein Hinweis darauf, dass eine formlose Vermgensabschpfung deshalb in solchen Fllen abweichend von den Ausfhrungen zur Neufassung der grundlegenden Vorschrift des  73 StGB nF ausgeschlossen sein solle, findet sich hingegen nicht.
15 Gleiches gilt im Hinblick auf  459h StPO nF.
Auch im Zusammenhang mit dieser als grundlegende Vorschrift des Reformmodells der Opferentschdigung bezeichneten Regelung (BT-Drucks.
18/9525, S. 94) enthlt die Gesetzesbegrndung keinen Anhaltspunkt dafr, dass die Praxis der formlosen Vermgensabschpfung eingeschrnkt werden sollte.
Das Fehlen eines einschrnkenden Hinweises unterstreicht indes den Willen des Gesetzgebers, dass es dem erkennenden Gericht auch in den Fllen, in denen die erweiterte Einziehung etwaigen nicht zuordenbaren Diebesguts in Betracht kommt, unbenommen sein soll, mit Rcksicht auf eine Verzichtserklrung des Angeklagten von einer Entscheidung ber die erweiterte Einziehung abzusehen.
16 bb) Gerade im Zusammenhang mit den Vorschriften ber das neue Modell der Opferentschdigung wre eine einschrnkende Klarstellung zu erwarten gewesen, falls der Gesetzgeber die Praxis der formlosen Vermgensabschpfung insoweit htte ausschlieen wollen.
Denn die mit dem Wegfall von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF verbundene Reform der Opferentschdigung vereinfacht nicht nur das strafrechtliche Erkenntnisverfahren; sie fhrt vielmehr auch zu einer Strkung des Opferschutzes (BT-Drucks.
18/9525, S. 54), die indes nur zum Tragen kommt, wenn das Gericht eine Einziehung anordnet.
17 So waren Tatgeschdigte auf der Grundlage des bisherigen Modells der Rckgewinnungshilfe gehalten, fr die Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprche selbst Sorge zu tragen.
Sie mussten einen zivilrechtlichen Titel erstreiten, auf dessen Grundlage sie die Zwangsvollstreckung in die von der Strafjustiz gesicherten Vermgensgegenstnde betreiben konnten.
Zustzlich hing die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprche von einer gesonderten strafprozessualen Zulassung der Zwangsvollstreckung ab.
Auerdem galt bei mehreren Verletzten fr deren Zwangsvollstreckungsmanahmen der Priorittsgrundsatz.
Dieses zuweilen mit einem Windhundrennen verglichene Modell konnte dazu fhren, dass ein Verletzter vollstndige oder weitgehende Befriedigung erlangte, whrend andere Tatopfer leer ausgingen (vgl. zu allem BT-Drucks.
18/9525, S. 46 mwN).
18 Demgegenber strkt das Reformmodell den Opferschutz, indem es den Tatgeschdigten einen einfachen und kostengnstigen Weg erffnet, Schadenswiedergutmachung zu erlangen.
Sie mssen weder einen zivilrechtlichen Titel erstreiten noch die Zwangsvollstreckung und deren strafprozessuale Zulassung betreiben.
berdies sichert das Reformmodell die Insolvenzfestigkeit der Ansprche von Geschdigten (BT-Drucks.
18/9525, S. 76, 79); deren Entschdigung nach dem Priorittsprinzip hat es beseitigt mit der Folge, dass nunmehr mehrere Tatopfer gleichbehandelt werden (BT-Drucks.
18/9525, S. 54).
19 Die mit dem Reformmodell der Opferentschdigung verbundene Besserstellung des Tatopfers tritt indes nur dann ein, wenn das Gericht die Einziehung anordnet, nicht dagegen bei einer formlosen Vermgensabschpfung (vgl. Khler, NStZ 2017, 497, 500 f.).
Das gilt insbesondere in den hier in Rede stehenden Fllen des  75 Abs.
1 Satz 2 StGB.
Die Einziehungsanordnung ist Voraussetzung dafr, dass das Eigentum an dem betreffenden Gegenstand im Wege des kleinen Auffangrechtserwerbs auf den Staat bergeht.
Das ist nicht der Fall, wenn das Gericht mit Rcksicht auf eine Verzichtserklrung des Angeklagten von einer Entscheidung ber die (erweiterte) Einziehung absieht.
Denn der Angeklagte kann das Eigentum an Diebesgut nicht auf den Staat bertragen ( 935 Abs.
1 Satz 1 BGB).
Zudem gewhrleistet nur die frmliche Einziehung den Eigentumserwerb des Staates auch dann, wenn nach Beschlagnahme des Diebesguts ( 111b, 111c Abs.
1 StPO) ber das Vermgen des Einziehungsbetroffenen das Insolvenzverfahren erffnet wird ( 75 Abs.
4 StGB,  111d Abs.
1 Satz 2 StPO).
Damit soll der Gefahr, dass Diebesgut im Insolvenzverfahren entgegen  35 Abs.
1,  47 InsO zu Lasten der Geschdigten verwertet wird, begegnet werden (vgl. dazu BT-Drucks.
18/11640, S. 79 aE).
20 Vor diesem Hintergrund htte es nahe gelegen, die Mglichkeit der formlosen Vermgensabschpfung ausdrcklich fr unzulssig zu erklren, falls es dem Gesetzgeber darauf angekommen wre, das Reformmodell der Opferentschdigung im Hinblick auf die damit verbundene Strkung des Opferschutzes ausnahmslos zum Tragen kommen zu lassen.
Das Fehlen einer solchen Einschrnkung belegt deshalb, dass die Verbesserung des Opferschutzes aus Sicht des Gesetzgebers gegenber der Vereinfachung der Vermgensabschpfung im Erkenntnisverfahren keinen unbedingten Vorrang erhalten sollte.
21 cc) Das Fortbestehen der Mglichkeit des Verzichts auf die Herausgabe sichergestellter Gegenstnde entspricht auch Sinn und Zweck des Gesetzes, die in erster Linie darin bestehen, eine effektive Vermgensabschpfung sicherzustellen.
Die mit der Reform verbundene Strkung des Opferschutzes war demgegenber kein Selbstzweck und nicht das wesentliche Ziel der Neuregelung.
Der vom Gesetzgeber gesehene Reformbedarf resultierte vielmehr daraus, dass das bisherige Recht die wirksame Abschpfung strafrechtswidrig erlangter Vermgenswerte nur unzureichend gewhrleistete, was auf die aufgezeigten Mngel des Modells der Rckgewinnungshilfe zurckgefhrt wurde.
Die Reform der Opferentschdigung, insbesondere deren Verlagerung in das Vollstreckungsverfahren, diente dementsprechend im Wesentlichen dem Zweck, die Effektivitt der Vermgensabschpfung zu erhhen.
Die Vermgensabschpfung sollte dem Tatgericht mglichst einfach gemacht werden, damit sie auch tatschlich praktiziert und damit klargestellt wird, dass Straftaten sich nicht lohnen drfen (Khler, NStZ 2017, 497, 498).
22 Dem Anliegen des Gesetzgebers, dass Straftter deliktisch erlangte Vermgenswerte nicht dauerhaft behalten drfen (BT-Drucks.
18/9525, S. 45), dient indes auch die formlose Vermgensabschpfung.
Deshalb ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber sie ungeachtet der mit dem neuen Modell der Opferentschdigung verbundenen Vorteile fr den Geschdigten nicht einschrnken wollte.
23 c) Fr die hier in Rede stehenden Flle, in denen der Angeklagte auf die Herausgabe sichergestellter Gegenstnde verzichtet hat, in Bezug auf die eine erweiterte Einziehung in Betracht kommt, ergibt sich daraus Folgendes: 24 Einerseits ist es dem erkennenden Gericht unbenommen, die Einziehung anzuordnen, falls es zu der berzeugung gelangt, dass der Angeklagte die Gegenstnde durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat.
Mit Rcksicht auf die Besserstellung des Geschdigten durch das neue Opferentschdigungsmodell kann es im Einzelfall sogar sachgerecht sein, es nicht bei einer formlosen Vermgensabschpfung zu belassen (vgl. dazu Khler, NStZ 2017, 497, 501; Reitemeier, ZJJ 2017, 354, 363; AG Mnchen, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 814 Ds 261 Js 160705/17, BeckRS 2017, 132027).
Jedenfalls erweist sich eine Einziehungsanordnung in solchen Konstellationen nicht als berflssig und dementsprechend auch nicht als unverhltnismig (Gleiches gilt in Bezug auf der Regelung des  75 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB unterfallende Erlse aus Betubungsmittelgeschften; anders insoweit BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116).
25 Andererseits steht es dem Gericht stets frei, mit Rcksicht auf die Verzichtserklrung des Angeklagten von einer Entscheidung ber die erweiterte Einziehung abzusehen.
Das gilt vor allem dann, wenn es weiterer Beweiserhebungen bedarf, um zu klren, ob der Angeklagte die Gegenstnde durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat.
26 In solchen Fllen erwiese es sich insbesondere nicht als sachgerecht, das Verfahren ber die Einziehung gem  422 Satz 1 StPO abzutrennen und spter - ungeachtet der von dem Angeklagten bereits abgegebenen Verzichtserklrung - in einem gesonderten Verfahren der Frage nachzugehen, ob die Gegenstnde aus einer anderen rechtswidrigen Tat des Angeklagten herrhren.
Es liefe der vom Gesetzgeber angestrebten effektiven strafrechtlichen Vermgensabschpfung zuwider, die Herkunft eines Gegenstandes in einem aufwndigen Verfahren - womglich gem  423 Abs.
4 StPO im Rahmen einer weiteren Hauptverhandlung - nher aufzuklren, obwohl dessen formlose Einziehung ohne Weiteres mglich ist.
27 d) Der Zulssigkeit der formlosen Vermgensabschpfung steht schlielich nicht entgegen, dass es im Einzelfall - wie hier - zu einem Nebeneinander von formloser und frmlicher Einziehung kommen kann, die mglicherweise mit einem erheblichen Mehraufwand im Vollstreckungsverfahren verbunden ist, weil mit den formlos eingezogenen Gegenstnden - wie hier den in der Anlage I zur Anklageschrift bezeichneten - nach  983 iVm den  979 ff.
BGB verfahren und in Bezug auf die frmlich eingezogenen Gegenstnde - wie hier der Armbanduhr der Marke Rolex - das Verfahren nach den  459h ff.
StPO durchgefhrt werden muss.
Das hat der Gesetzgeber ersichtlich in Kauf genommen.
Es kam ihm vor allem darauf an, das Erkenntnisverfahren zu vereinfachen (BT-Drucks.
18/9525, S. 54), nicht dagegen das Vollstreckungsverfahren.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 497 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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