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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1050 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 326/18, Beschluss v. 01.08.2018, HRRS 2018 Nr. 1050
BGH 1 StR 326/18 - Beschluss vom 1. August 2018 (LG Berlin)
Einziehung (Umfang der Einziehung: keine Einziehung des aus der Tat Erlangten bei Einstellung der Tat nach  154 Abs.
2 StPO).
 73 Abs.
1 StGB;  154 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Einziehung unterliegen nicht die Betrge, die durch die nach  154 Abs.
2 StPO eingestellten Taten erlangt worden sind.
Auch  73 StGB nF erfasst lediglich das Erlangte aus den verfahrensgegenstndlichen Taten.
Mit der vorlufigen Einstellung aber sind diese Taten nicht mehr Verfahrensgegenstand des Strafverfahrens.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mrz 2018 dahingehend abgendert, dass die Einziehung von 114.565,29  und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.488.375,68  angeordnet wird; in Hhe von 43.179,55  entfllt die Einziehung.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 33 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung von 1.646.120,52  angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Angeklagte war alleiniger Geschftsfhrer und einziger Gesellschafter der B. GmbH.
Aufgrund der von ihm monatlich abgegebenen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen erstattete das Finanzamt auf das Konto der Gesellschaft in den 33 abgeurteilten Fllen angeblich angefallene Vorsteuern in Hhe von insgesamt 1.602.940,97 .
Weitere Taten mit einer unberechtigten Vorsteuererstattung von insgesamt 43.179,55  hat die Kammer nach  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt.
Die vom Finanzamt auf das Konto der B. GmbH berwiesene Vorsteuererstattung in Hhe von insgesamt 1.646.120,52  gab der Angeklagte bis auf 114.565,29  fr seinen luxurisen Lebenswandel aus.
4 2.
Die Strafkammer hat die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von insgesamt 1.646.120,52 , also einschlielich der auf die vorlufig eingestellten Taten entfallenden 43.179,55 , angeordnet.
5 3.
Die berprfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Allerdings hlt die Anordnung der Einziehung der durch die Tat erlangten 1.646.120,52  nicht in vollem Umfang rechtlicher Nachprfung stand.
6 Nach  73 Abs.
1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Tter durch oder fr die Tat erlangt hat.
Ist die Einziehung des Erlangten nicht mglich, weil es verbraucht ist, ist nach  73c Satz 1 StGB nF die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, der dem Wert des Erlangten entspricht.
Erlangt hat der Angeklagte durch die 33 abgeurteilten Taten 1.602.940,97 , sodass gem  73 Abs.
1 StGB deren Einziehung anzuordnen war.
7 Der Einziehung unterliegen jedoch nicht die Betrge, die durch die nach  154 Abs.
2 StPO eingestellten Taten erlangt worden sind.
Auch  73 StGB nF erfasst lediglich das Erlangte aus den verfahrensgegenstndlichen Taten.
Mit der vorlufigen Einstellung aber sind diese Taten nicht mehr Verfahrensgegenstand des Strafverfahrens (vgl. zur Unanwendbarkeit der  73, 73a StGB aF und des erweiterten Verfalls nach  73d StGB aF bei nach  154 StPO eingestellten Taten: BGH, Beschlsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB  73d Anwendungsbereich 4 Rn.
5 f. und vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.).
8 Darber hinaus hat die Strafkammer bersehen, dass der Angeklagte die erlangten 1.602.940,97  bis auf 114.565,29  verbraucht hat, eine Einziehung von 1.488.375,68 Euro nach  73 StGB nF daher insoweit nicht mehr mglich ist.
Anstelle dessen ist die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c StGB anzuordnen.
9 Wegen des nur geringfgigen Teilerfolgs des Rechtsmittels besteht fr eine Kostenentscheidung nach  473 Abs.
4 StPO kein Anlass.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1050 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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