BGH 1 StR 118/16 - 11. Mai 2016 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 634 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 118/16, Beschluss v. 11.05.2016, HRRS 2016 Nr. 634
BGH 1 StR 118/16 - Beschluss vom 11. Mai 2016 (LG Lbeck)
Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhltnismigkeit; Einziehung von Befrderungsmitteln, die zur Steuerhinterziehung genutzt wurden; Einziehung des Wertersatzes: Bercksichtigung bei der Strafzumessung); Steuerhinterziehung (Gegenstand, auf den sich die hinterzogenen Steuer beziehen; nicht erlangtes Etwas; Mglichkeit der Einziehung).
 74 StGB;  375 Abs.
2 AO;  74a StGB;  74b StGB;  74c StGB;  46 StGB;  370 Abs.
1 AO;  73 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 375 Abs.
2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von  74 Abs.
4 StGB dar (vgl. BGH wistra 1995, 30).
 375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Einziehung der Befrderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind.
Auch vorausfahrende oder nachfolgende Begleitfahrzeuge, die einen Transport unversteuerter Zigaretten lotsen oder absichern sollen, sind Befrderungsmittel im Sinne des  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO (vgl. BGHSt 3, 355).
2.
Die Verweisung in  375 Abs.
2 Satz 2 AO auf  74a StGB ermglicht, dass Gegenstnde auch dann eingezogen werden knnen, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehren oder zustehen, wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist ( 74a Nr. 1 StGB).
3.
Bei der pflichtgemen Ausbung des Ermessens ber die Anordnung einer Einziehung ist nach  74b StGB insbesondere der Grundsatz der Verhltnismigkeit zu beachten.
Erforderlich ist insoweit eine Gesamtwrdigung aller Umstnde; die Anknpfung allein an den Hinterziehungsbetrag gengt nicht.
Das Tatgericht hat sowohl die Bedeutung der Tat wie auch den persnlichen Schuldvorwurf des von der Einziehung Betroffenen zu wrdigen und mit der Schwere des in der Einziehung des Gegenstands liegenden Eingriffs zu vergleichen.
Die Schwere des Eingriffs ergibt sich dabei hauptschlich aus dem objektiven Wert der Sache, deren Einziehung in Frage steht, den Umstnden, unter denen der Betroffene sie erworben hat, und ihrer Bedeutung fr seine Lebensgestaltung.
4.
Die auf  375 Abs.
2 AO gesttzte Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise eine ihm gehrende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Fr die Einziehung des Wertersatzes gem  74c StGB - ebenfalls eine Nebenstrafe - gilt nichts anderes.
5.
Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Hhe der verkrzten Steuern erlangtes etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (vgl. BGH wistra 2015, 236).
Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch die Steuerhinterziehung erlangt.
Sie unterliegen deshalb nicht dem Verfall gem  73 StGB, knnen aber gem  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO eingezogen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 16. Dezember 2015 aufgehoben a) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe und b) hinsichtlich des Verfalls von Wertersatz.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit der sichergestellte Pkw Audi Q5 3,0 TDI eingezogen worden ist.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel des Angeklagten und des Einziehungsbeteiligten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 55 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Zudem hat es hinsichtlich eines Betrages von 93.889,50 Euro den Verfall (von Wertersatz) angeordnet.
Daneben hat es den sichergestellten Pkw Audi Q5 des Einziehungsbeteiligten entschdigungslos eingezogen.
Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte und der Einziehungsbeteiligte mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts verbrachte der Angeklagte im Zeitraum vom 11. Januar 2014 bis zum 15. Juni 2015 in 55 Fllen insgesamt 62.593 Stangen Zigaretten, die er zuvor auf Mrkten in Warschau erworben hatte und an denen keine deutschen Steuerzeichen angebracht waren, ber die deutschpolnische Grenze nach Deutschland.
Der Angeklagte meldete die Zigaretten auch nach dem Grenzbertritt nicht bei den Zollbehrden an.
Er wollte vielmehr die Tabaksteuer nicht abfhren, um die Zigaretten gewinnbringend verkaufen zu knnen.
Die unversteuerten Zigaretten veruerte er jeweils im Raum Hamburg an den gesondert Verfolgten G. weiter, wobei er auf den Einkaufspreis mindestens 1,50 Euro und hchstens 2 Euro pro Stange aufschlug.
3 Der Angeklagte lie die Zigaretten, deren genaue Anzahl und Marken er zuvor ber Skype vereinbart hatte, von hierfr entlohnten Fahrern mit Pkw und spter Lkw nach Deutschland transportieren.
Den jeweiligen Lkw lie der Angeklagte whrend des Transports jeweils von mindestens einem Pkw eskortieren.
Einige Male wurde der im Eigentum des Einziehungsbeteiligten stehende Audi Q5 3,0 TDI als Begleitfahrzeug fr den mit unversteuerten Zigaretten beladenen Lkw verwendet.
Der Einziehungsbeteiligte hatte das Fahrzeug am 8. September 2014 in Hamburg bestellt und am Folgetag erhalten.
Er eskortierte die Lkw whrend seiner Fahrt teilweise allein, in jedenfalls einem Fall auch gemeinsam mit dem Angeklagten.
Dabei wusste er, dass sich auf den Lkw als Beiladung unversteuerte Zigaretten befanden, die ber die deutschpolnische Grenze gebracht wurden.
4 Nach Berechnung des Landgerichts wurde im Rahmen der 55 Transporte Tabaksteuer im Umfang von insgesamt 1.887.689,84 Euro verkrzt, dabei 71.750,20 Euro beim letzten Transport am 15. Juni 2015.
Dieser Transport wurde von dem Angeklagten mit dem im Eigentum des Beifahrers, des Einziehungsbeteiligten, stehenden Pkw Audi Q5 begleitet.
II.
5 1.
Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO in 55 Fllen wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen getragen.
Die Tabaksteuer entstand beim Grenzbertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen  17 Abs.
1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten wurden (vgl.  23 Abs.
1 Satz 1 TabStG).
Der Angeklagte verstie jeweils gegen seine Pflicht aus  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG, als Steuerschuldner ber die Tabakwaren, fr die die Steuer entstanden war, unverzglich eine Steuererklrung abzugeben (vgl. dazu Jger in Joecks/Jger/ Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 AO Rn.
386 mit Nachweisen aus der Rspr.).
Auch der Ausspruch ber die Einzelstrafen enthlt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ( 349 Abs.
2 StPO).
6 2.
Demgegenber hat die Anordnung des Verfalls von Wertersatz keinen Bestand ( 349 Abs.
4 StPO).
Der nheren Errterung bedrfen die Ausfhrungen des Landgerichts zum Verfall des Gewinns aus dem Verkauf der ohne deutsche Steuerzeichen nach Deutschland verbrachten Zigaretten.
7 a) Das Landgericht hat die Anordnung des Verfalls eines Betrages von 93.889,50 Euro als Wertersatz auf  73 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  73a StGB gesttzt.
Es ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Zigaretten aus den verfahrensgegenstndlichen Taten der Steuerhinterziehung erlangt.
 73 Abs.
2 Satz 2 StGB erlaube, den Verfall auf Gegenstnde zu erstrecken, die der Tter oder Teilnehmer durch die Veruerung des erlangten Gegenstandes erworben habe.
Durch die Veruerung der Zigaretten habe der Angeklagte jedenfalls den Gewinn von mindestens 1,50 Euro je Stange Zigaretten erlangt.
Weil dieser Betrag gegenstndlich nicht mehr vorhanden sei, sei gem  73a StGB der Verfall von Wertersatz anzuordnen.
Die Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB stehe dem Verfall nicht entgegen, weil dem Fiskus aus dem Verkauf der Zigaretten kein Anspruch entstanden sei.
Die Hrtevorschrift des  73c StGB stehe hier der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe des vom Angeklagten erzielten Gewinns ebenfalls nicht entgegen.
8 b) Bereits die Annahme, der Angeklagte habe aus den Taten der Steuerhinterziehung die ohne deutsche Steuerzeichen nach Deutschland verbrachten Zigaretten erlangt, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Hhe der verkrzten Steuern erlangtes etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236, vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  73 Rn.
9).
Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch die Steuerhinterziehung erlangt.
Sie unterliegen deshalb nicht dem Verfall gem  73 StGB, knnen aber gem  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO eingezogen werden.
9 c) Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen fr die verkrzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprche des Steuerfiskus im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236, vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).
10 d) Allerdings kommt gem  74c StGB eine Einziehung des Wertersatzes der Zigaretten in Betracht.
 375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO ordnet als Nebenfolge einer Steuerhinterziehung, die sich auf die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, die Mglichkeit der Einziehung der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse als Beziehungsgegenstnde an.
Hat der Tter - wie hier - den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Tat gehrte oder zustand und auf dessen Einziehung htte erkannt werden knnen, vor der Entscheidung ber die Einziehung veruert, so kann das Gericht gegen ihn gem  74c StGB die Einziehung eines Geldbetrags bis zu der Hhe anordnen, die dem Wert des Gegenstandes entspricht.
Diese Einziehungsmglichkeit besteht gem  369 Abs.
2 AO auch im Steuerstrafrecht.
11 Da jedoch sowohl die Frage des Ob als auch die Frage des Umfangs einer Einziehung des Wertersatzes gem  74c Abs.
1 StGB dem pflichtgemen Ermessen des Tatgerichts unterliegt (kann), ist es dem Senat verwehrt, die Entscheidung ber die Einziehung selbst zu treffen.
12 3.
Die Mglichkeit, dass anstelle des vom Landgericht angeordneten Verfalls von Wertersatz eine Einziehung von Wertersatz in Betracht kommt, zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
Denn die auf  375 Abs.
2 AO gesttzte Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe (vgl. Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  375 AO Rn.
32) und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise eine ihm gehrende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (vgl. zu  74 StGB: BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, jeweils mwN).
Fr die Einziehung des Wertersatzes gem  74c StGB - ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 - 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu  401 Abs.
2 RAO; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  74c Rn.
1) - gilt nichts anderes.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet htte, wenn es statt des Verfalls des Wertersatzes ( 73a StGB) die Einziehung des Verfalls des Wertersatzes ( 74c StGB) angeordnet htte.
Der Strafausspruch im brigen hat dagegen Bestand.
III.
13 Die Revision des Einziehungsbeteiligten hat berwiegend Erfolg.
14 1.
Allerdings belegen die Urteilsfeststellungen, die - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausfhrt - rechtsfehlerfrei getroffen worden sind, die Anordnungsvoraussetzungen des  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO i.V.m.  74a Nr. 1 StGB fr eine Einziehung des Pkw Audi Q5 als bei den Taten benutztes Befrderungsmittel.
15 a)  375 Abs.
2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von  74 Abs.
4 StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1994 - 5 StR 608/94, wistra 1995, 30).
 375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Einziehung der Befrderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind.
Auch vorausfahrende oder nachfolgende Begleitfahrzeuge, die einen Transport unversteuerter Zigaretten lotsen oder absichern sollen, sind Befrderungsmittel im Sinne des  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 354/52, BGHSt 3, 355 zur Vorgngervorschrift des  401 Abs.
1 RAO; Heine in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,  375 AO Rn.
25; Hilgers-Klautsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 54. Lfg.,  375 AO Rn.
50; Jger in Klein, AO, 12. Aufl.,  375 Rn.
15; Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  375 AO Rn.
39 mwN aus der Rspr.
; Rolletschke in Rolletschke/ Kemper, Steuerstrafrecht, 92. Lfg.,  375 Rn.
33; zweifelnd dagegen Wegner in MKo-StGB, Nebenstrafrecht II, 2. Aufl.,  375 AO Rn.
29).
16 b) Die Verweisung in  375 Abs.
2 Satz 2 AO auf  74a StGB ermglicht, dass Gegenstnde auch dann eingezogen werden knnen, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehren oder zustehen, wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist ( 74a Nr. 1 StGB).
Dies ist hier der Fall.
Die Urteilsfeststellungen belegen, dass der sichergestellte Pkw Audi Q5 im Eigentum des Einziehungsbeteiligten stand und dass dieser in dem Wissen handelte, dass sein Fahrzeug Lkw begleitet, die unversteuerte Zigaretten ber die deutschpolnische Grenze bringen (UA S. 17).
Nach den Urteilsfeststellungen hat der Einziehungsbeteiligte dem Angeklagten nicht nur am Festnahmetag seinen Pkw zur Verfgung gestellt und ihn bei der Durchfhrung des Zigarettentransports begleitet.
Vielmehr wurde sein Pkw schon zuvor bei Observationen mehrfach als Begleitfahrzeug festgestellt, wobei der Einziehungsbeteiligte mindestens drei Mal als einziger Insasse mit seinem Pkw einen Zigarettentransport begleitete (UA S. 17).
17 2.
Die Einziehung des als Befrderungsmittel verwendeten Pkw Audi Q5 des Einziehungsbeteiligten hat gleichwohl keinen Bestand, weil die Urteilsgrnde nicht erkennen lassen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass sie von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 23. August 2011 - 4 StR 385/11 und vom 4. Januar 1994 - 4 StR 718/93, BGHR StGB  74 Abs.
1 StGB Ermessensentscheidung 1).
Der Senat kann daher nicht nachprfen, ob das Landgericht bei der Anordnung der Einziehung eine rechtsfehlerfreie Ermessensausbung vorgenommen hat.
18 Bei der pflichtgemen Ausbung des Ermessens ist nach  74b StGB insbesondere der Grundsatz der Verhltnismigkeit zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1982 - 5 StR 427/82).
Erforderlich ist insoweit eine Gesamtwrdigung aller Umstnde; die Anknpfung allein an den Hinterziehungsbetrag gengt nicht (vgl. Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  375 AO Rn.
66).
Das Tatgericht hat sowohl die Bedeutung der Tat wie auch den persnlichen Schuldvorwurf des von der Einziehung Betroffenen zu wrdigen und mit der Schwere des in der Einziehung des Gegenstands liegenden Eingriffs zu vergleichen (vgl. BT-Drucks.
V/1319 S. 56 zu  40b StGB aF).
Die Schwere des Eingriffs ergibt sich dabei hauptschlich aus dem objektiven Wert der Sache, deren Einziehung in Frage steht, den Umstnden, unter denen der Betroffene sie erworben hat, und ihrer Bedeutung fr seine Lebensgestaltung (vgl. Joecks aaO).
In die gebotene Gesamtwrdigung war daher hier einzubeziehen, welchen objektiven Wert das Fahrzeug hat, unter welchen Umstnden der Einziehungsbeteiligte es erwarb, ob er die Kosten fr den Eigentumserwerb trug und ob ihm der Pkw gerade zur Mithilfe bei den verfahrensgegenstndlichen Steuerstraftaten zur Verfgung gestellt wurde.
Zudem war im Rahmen der Ermessenausbung in den Blick zu nehmen, dass ausgehend von den Urteilsfeststellungen gem  71 AO eine Haftung des Einziehungsbeteiligten fr die verkrzten Steuern als Mittter oder Teilnehmer in Betracht kommt (vgl. auch Heine in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts-und Steuerstrafrecht,  375 AO Rn.
35).
Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, ob das Landgericht eine Gesamtwrdigung der insoweit bedeutsamen Umstnde vorgenommen hat.
19 3.
Schlielich lassen die Urteilsgrnde auch nicht erkennen, dass sich das Landgericht bei der Anordnung einer gem  74f Abs.
2 Nr. 1 StGB entschdigungslosen Einziehung der Hrtevorschrift des  74f Abs.
3 StGB bewusst war.
Danach kann in den Fllen des  74f Abs.
2 StGB eine Entschdigung gewhrt werden, soweit es eine unbillige Hrte wre, dies zu versagen.
20 4.
Die Frage, ob der vom Einziehungsbeteiligten als Befrderungsmittel zur Verfgung gestellte und verwendete Pkw Audi Q5 gem  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO eingezogen wird und ob im Falle der Einziehung nach der Hrtevorschrift des  74f Abs.
3 StGB eine Entschdigung in Betracht kommt, bedarf daher neuer tatrichterlicher Prfung.
IV.
21 Die Sache ist somit im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen.
Bei der Ermessensentscheidung ber die Einziehung des Wertersatzes der veruerten Zigaretten wird das neue Tatgericht auch eine mgliche Haftung des Angeklagten fr die verkrzten Steuern gem  71 AO in den Blick nehmen knnen.
22 Da die Urteilsfeststellungen von den dargestellten Rechtsfehlern nicht betroffen sind, bleiben sie bestehen.
Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 634 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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