BGH 5 StR 96/07 - 10. Mai 2007 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 549 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 96/07, Beschluss v. 10.05.2007, HRRS 2007 Nr. 549
BGH 5 StR 96/07 - Beschluss vom 10. Mai 2007 (LG Leipzig)
Doppelverwertungsverbot und minder schwerer Fall bei der besonders schweren ruberischen Erpressung (Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs).
 250 Abs.
3 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 2. November 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch im Fall II.
1. der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen (besonders) schwerer ruberischer Erpressung die Einsatzfreiheitsstrafe von fnf Jahren festgesetzt, ihn ferner wegen Ntigung in Tateinheit mit Sachbeschdigung schuldig gesprochen und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und einem Monat erkannt.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten erzielt den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Zu Lasten des Angeklagten hat das Landgericht die Annahme eines minder schweren Falles einer (besonders) schweren ruberischen Erpressung gem  250 Abs.
3 StGB abgelehnt.
Es hat dabei zu seinen Lasten gewrdigt, dass er "das Messer zum Einsatz brachte, um der gegenber dem Geschdigten D. erhobenen Forderung Nachdruck zu verleihen."
Bei dieser die Strafrahmenwahl mitbestimmenden Erwgung besorgt der Senat, dass das Landgericht die bloe Verwendung des die Raubqualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB begrndenden gefhrlichen Werkzeugs - entgegen  46 Abs.
3 StGB - bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von fnf Jahren herangezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 5 StR 164/04).
Dies gilt umso mehr, als angesichts zahlreicher Begleitumstnde die Annahme eines minder schweren Falles gem  250 Abs.
3 StGB durchaus nahe lag.
3 4.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht.
Der neue Tatrichter wird die Strafe fr die besonders schwere ruberische Erpressung und die Gesamtfreiheitsstrafe auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zumessen knnen, die freilich um solche ergnzbar sind, die den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.
Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurckverwiesen (BGHSt 35, 267).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 549 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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