BGH 2 StR 381/17 - 20. August 2019 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1010 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 381/17, Beschluss v. 20.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1010
BGH 2 StR 381/17 - Beschluss vom 20. August 2019 (LG Frankfurt am Main)
Untreue (Vermgensbetreuungspflicht: Voraussetzungen, Bestehen bei faktischer Herrschaft ber Vermgensinteressen, ausnahmsweises Bestehen bei Darlehensverhltnissen; Vermgensnachteil: Werthaltigkeit von Rckzahlungsansprchen); gerichtliche Hinweispflicht.
 266 StGB;  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist gegeben, wenn der Tter gegenber dem (potentiell) Geschdigten eine innerlich besonders herausgehobene, nicht nur beilufige Pflicht zur Wahrnehmung von dessen Vermgensinteressen innehat, die ber die fr jedermann geltenden Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten und die allgemeine Pflicht hinausgeht, auf die Vermgensinteressen des Vertragspartners Rcksicht zu nehmen.
Dabei muss dem Tter Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen bleiben und ihm eine gewisse Selbstndigkeit belassen werden.
2.
Zwar kann eine faktische Herrschaft ber Vermgensinteressen eines anderen im Einzelfall ausreichen.
Da der Treubruchtatbestand sich jedoch nur gegen Angriffe aus dem eigenen Lager des Geschdigten richtet, ist ferner erforderlich, dass der Tter nach dem wirklichen oder mutmalichen Willen des Vermgensinhabers eine Einwirkungsmglichkeit auf dessen, mithin dem Tter fremdes Vermgen hat.
3.
Bei Darlehensverhltnissen oder sonstigen Kreditvereinbarungen ist der Darlehensnehmer gegenber dem Darlehensgeber grundstzlich nicht treupflichtig.
Denn der Darlehensnehmer handelt nicht in fremdem, sondern im eigenen Interesse.
ber die Einzelheiten des Mitteleinsatzes entscheidet der Darlehensnehmer selbst, weil er mit dem zur Verfgung gestellten Darlehen ein zeitlich befristetes Kapitalnutzungsrecht erwirbt.
4.
Bei einem zweckgebundenen Darlehen kann jedoch durch die Einbeziehung auftragshnlicher Elemente im Einzelfall eine derartige Vermgensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenber dem Darlehensgeber begrndet werden.
Erforderlich ist dabei, dass das Vertragsverhltnis Elemente einer Geschftsbesorgung aufweist und die dadurch festgelegte Verpflichtung zur fremdntzigen Vermgenssorge einen wesentlichen Inhalt des Vertragsverhltnisses ausmacht und nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
Dies wird bei einem Darlehen in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn durch die besondere Zweckbindung und die sich daraus ergebende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur zweckgerechten Verwendung der Valuta Vermgensinteressen des Darlehensgebers geschtzt werden und diese wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrages stehen.
Demgegenber knnen allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen des Darlehensgebers keine Vermgensbetreuungspflicht begrnden.
5.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht nur, wenn die Rckzahlungsmglichkeit nicht besteht und gegebenenfalls gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind.
Auch bei einer eingeschrnkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfhigkeit des Schuldners entsteht nmlich kein Schaden, wenn und soweit der Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die sein Ausfallrisiko abdecken und diese - ohne dass der Schuldner dies vereiteln knnte - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch zu den Fllen 1 bis 6 (Flle Ziffer II.3 und II.4 der Urteilsgrnde), b) im Gesamtstrafenausspruch sowie c) im Ausspruch ber das Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls gegen den Angeklagten nach  111i Abs.
2 StPO aF in Hhe von 130.000 .
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur Untreue in sechs Fllen und wegen Untreue in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Es hat von der Anordnung des Wertersatzverfalls in Hhe von 130.000  gegen den Angeklagten abgesehen und eine Feststellungsentscheidung nach  111i Abs.
2 StPO aF getroffen, weil Ansprche Geschdigter entgegenstehen.
Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts grndete der Angeklagte im Jahr 2005 die heutige U. GmbH (im Folgenden: U.
GmbH), um mit dieser Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften (im Folgenden: U.-Unternehmensgruppe) Publikumsfonds aufzulegen.
Er bot von 2008 bis 2013 ber einzelne Gesellschaften des von ihm betriebenen und beherrschten Firmenkonsortiums nacheinander ber fnf Fonds Anlegern die Mglichkeit, sich mittelbar als Treugeber ber eine Treuhandkommanditistin an den von ihm aufgelegten Fondsgesellschaften zu beteiligten.
Diese Fondsgesellschaften gewhrten, unter Abzug von Agio und Platzierungskosten, einer im Anlegerprospekt genannten Investitionsgesellschaft, die ab dem zweiten Fonds in das Firmenkonsortium der gesondert verfolgten S. und K. (im Folgenden: U. gruppe) eingegliedert waren, ein verzinsliches Darlehen fr Investitionen im Immobiliensektor.
Mittels der Zinszahlungen der jeweiligen Darlehnsnehmerin sollten die prospektierten Ausschttungen fr die vom Angeklagten aufgelegten Fondsgesellschaften generiert werden.
3 1.
Die Strafkammer hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Anstiftung des gesondert verfolgten S. zur Untreue in sechs Fllen zum Nachteil der Anleger der U.-Unternehmensgruppe ?
nach entsprechender Beschrnkung gem  154a Abs.
2 StPO ?
auf folgende Feststellungen und Wertungen gesttzt: 4 Der zweite Fonds, die D. S. GmbH und Co.
KG (im Folgenden: 2.
Fonds) wurde im Mai 2010 prospektiert.
Darlehensnehmerin des 2. Fonds sollte die D. S. AG sein, deren Vorstand die gesondert verfolgten S. und K. bildeten.
Insgesamt zahlten 1.773 Anleger im Zeitraum von Mai 2010 bis Februar 2013 mehr als 39 Mio.  in den 2. Fonds ein.
Im Fondsprospekt war zum Anlageobjekt ausgefhrt: 5 Die Gesellschaft wird mit dem ihr zur Verfgung stehenden Eigenkapital ein Darlehen an die D. S. AG gewhren.
Auf die Investitionen der D. S. AG hat die Fondsgesellschaft keinen Einfluss. Zum beabsichtigten Darlehensvertrag war im Fondsprospekt dargestellt: 6 Die Fondsgesellschaft beabsichtigt, der D. S. AG in Hhe der von den Investoren geleisteten Kommanditeinlagen ein Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in Immobilien und grundbuchlich gesicherten Forderungen sowie sonstige Investitionen im weitest gehenden Zusammenhang mit Immobilien zu gewhren. 7 Der 2. Fonds leitete die Anlegergelder, unter Abzug der im Prospekt aufgeschlsselten Kosten, in Hhe von mindestens 38 Mio.  an die Darlehensnehmerin weiter.
Feststellungen zum Inhalt des Darlehensvertrages bzw. zum Zeitraum der Darlehensvalutierung hat die Strafkammer nicht getroffen.
8 Im Januar 2012 prospektierte der Angeklagten in gleicher Form ber seine Gesellschaften die D. S. Nr. 2 GmbH & Co.
KG (im Folgenden: 5.
Fonds).
Insgesamt investierten von Januar 2012 bis zum 19. Februar 2013 in den 5. Fonds 2851 Anleger mindestens 61 Mio. .
Der Angeklagte veranlasste, dass hiervon mindestens 57 Mio.  an die D. S. Nr. 2 GmbH der S&K Gruppe als Darlehensnehmerin des 5. Fonds weitergeleitet wurden.
Geschftsfhrer der Darlehensnehmerin waren die gesondert verfolgten S. und K. In dem Verkaufsprospekt des 5. Fonds sowie dem dort dargelegten Darlehensvertrag, war folgender Anlagezweck vorgegeben: 9 Die Darlehensgeberin ist eine Publikumsfondsgesellschaft, die beabsichtigt, Kommanditkapital bei Investoren [] einzuwerben und daraus der Darlehensnehmerin ein Gelddarlehen zur Umsetzung und Abwicklung von Immobiliengeschften, das heit Investitionen in Immobilien und grundbuchlich gesicherten Forderungen sowie sonstigen Investitionen im weitest gehenden Zusammenhang mit Immobilien zu gewhren. 10 Unter Verwendungszweck/Verwendungskontrolle waren in  4 des Darlehensvertrages ausgefhrt: 11 Das Darlehen wird der Darlehensnehmerin zur Umsetzung und Abwicklung von Immobilieninvestitionen gewhrt.
Immobilieninvestitionen umfassen dabei (I.) den Ankauf und den Handel von Wohn-Gewerbeimmobilien und immobilienhnlichen Rechten sowie vergleichbare Geschfte, (II.)
den Erwerb grundbuchlich gesicherter Forderungen sowie (III.)
Investitionen im weitest gehenden Zusammenhang mit Immobilien.
Dabei ist die Darlehensnehmerin nicht an bestimmte Immobilieninvestitionen gebunden, sondern sie ist in der konkreten Verwendung und der Entscheidung, fr welche Immobilieninvestitionen sie das Darlehen verwenden will, frei.
Die Darlehensnehmerin ist aber auch berechtigt, die Immobilieninvestitionen nicht selbst, sondern ber Objektgesellschaften zu ttigen. 12 Im Jahr 2012 wandte sich der Angeklagte an den gesondert verfolgten S. und wollte aufgrund finanzieller Engpsse seiner U.-Gruppe erreichen, dass er ber die prospektierten Mittelzuflsse hinaus zustzliche Zahlungen an seine Unternehmensgruppe erhielt.
Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor dem 16. Mrz 2012 vereinbarte er mit dem gesondert verfolgten S., dass die Darlehensnehmerinnen aus der S&K Gruppe, nmlich die D. S. AG als Darlehensnehmerin des 2. Fonds der U.-Gruppe, die D. S. Nr. 2 GmbH als Darlehensnehmerin des 5. Fonds der U.-Gruppe und die A. GmbH als Darlehensnehmerin des 1., 3. und 4. Fonds der U.-Gruppe zustzlich 3 % der whrend der Laufzeit der Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2013 durch die U.-Gruppe generierten und an diese drei Gesellschaften ausgereichten Darlehensmittel zu zahlen hatte.
Der Angeklagte und der gesondert verfolgte S. verstndigten sich zustzlich darauf, die Zahlungen als angebliche Beraterleistungen ber die V. UG (im Folgenden: V.
), deren alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer der Angeklagte war, abzuwickeln, wobei beide wussten, dass keine entsprechenden Beraterleistungen erfolgen und die Zahlungen letztendlich dem Angeklagten selbst zugutekommen sollten.
13 Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte namens der V. an vier Terminen zwischen Mrz und Mai 2012 Rechnungen ber insgesamt 756.840  an die S. AG, die auf Veranlassung des gesondert verfolgten S. bezahlt wurden (Taten 1 bis 4; Ziffer II.3.
der Urteilsgrnde).
Ferner bersandte der Angeklagte namens der V. am 31. Mai 2012 und am 16. Juli 2012 zwei Rechnungen ber 224.910  bzw. 190.638  an die D. S. Nr. 2 GmbH, die auf Veranlassung des gesondert verfolgten S. im Juni bzw. August 2012 ausgeglichen wurden (Taten 5 und 6; Ziffer II.4.
der Urteilsgrnde).
Der Angeklagte berwies aus den bei der V. eingegangenen Geldern zumindest 130.000  auf sein privates Konto, worauf die Verfallsentscheidung der Strafkammer grndet.
14 2.
Der Verurteilung wegen Untreue in vier Fllen liegen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 15 Der Angeklagte veranlasste am 12. November 2012, am 11. Dezember 2012, am 7. Januar 2013 und am 12. Februar 2013 zwei Mitarbeiter des 5. Fonds jeweils 400.000  von dem dortigen Gesellschaftskonto an die V. zu berweisen.
Er hatte als Geschftsfhrer und Gesellschafter der U. GmbH diesen gegenber eine Vorgesetztenstellung, so dass beide die vom Angeklagten angeordneten berweisungen ohne weitere Nachfrage ausfhrten (Taten 7 bis 10; Ziffer II.6.
der Urteilsgrnde).
II.
16 1.
Der Schuldspruch wegen Untreue in vier Fllen (Taten 7 bis 10) hlt aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts rechtlicher Prfung stand.
Hingegen unterfllt die Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue in sechs Fllen (Taten 1 bis 6) der Aufhebung.
17 a) Die Feststellungen belegen ?
entgegen der Wertung des Landgerichts ?
keine Untreue des gesondert verfolgten S. zum Nachteil der Anleger des 2.
bzw. 5. Fonds der U.-Unternehmensgruppe.
18 Wegen Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) in der Variante des Treubruchs macht sich strafbar, wer eine kraft Gesetzes, behrdlichen Auftrags, Rechtsgeschfts oder eines Treueverhltnisses begrndete Pflicht, fremde Vermgensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch demjenigen, dessen Vermgensinteressen er wahrzunehmen hat, Nachteile zufgt.
19 aa) Eine Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht des gesondert verfolgten S. zum Nachteil der Anleger des 2. Fonds bzw. des 5. Fonds der U.-Gruppe wird durch die Feststellungen nicht getragen.
20 (1) Eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist gegeben, wenn der Tter gegenber dem (potentiell) Geschdigten eine innerlich besonders herausgehobene, nicht nur beilufige Pflicht zur Wahrnehmung von dessen Vermgensinteressen innehat, die ber die fr jedermann geltenden Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten und die allgemeine Pflicht hinausgeht, auf die Vermgensinteressen des Vertragspartners Rcksicht zu nehmen.
Dabei muss dem Tter Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen bleiben und ihm eine gewisse Selbstndigkeit belassen werden (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16, BGHSt 62, 288, 299 f. mwN; BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 54; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 62 f.; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f.; jew. mwN).
21 Zwar kann eine faktische Herrschaft ber Vermgensinteressen eines anderen im Einzelfall ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, NStZ 1996, 540, 541; Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 549/89, BGHR StGB,  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 13; Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82, juris Rn.
12).
Da der Treubruchtatbestand sich jedoch nur gegen Angriffe aus dem eigenen Lager des Geschdigten richtet, ist ferner erforderlich, dass der Tter nach dem wirklichen oder mutmalichen Willen des Vermgensinhabers eine Einwirkungsmglichkeit auf dessen, mithin dem Tter fremdes Vermgen hat (Schnke/Schrder/Perron, StGB, 30. Aufl.,  266 Rn.
30; Bittmann, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl.,  16 Untreue,  266 StGB Rn.
11 f.).
22 Bei Darlehensverhltnissen oder sonstigen Kreditvereinbarungen ist der Darlehensnehmer gegenber dem Darlehensgeber grundstzlich nicht treupflichtig (BeckOK StGB/Wittig, 42. Edition,  266 Rn.
40.5; Schnke/Schrder/Perron, aaO,  266 Rn.
26; NK-StGB/Kindhuser, 5. Aufl.,  266 Rn.
57).
Denn der Darlehensnehmer handelt nicht in fremdem, sondern im eigenen Interesse.
ber die Einzelheiten des Mitteleinsatzes entscheidet der Darlehensnehmer selbst, weil er mit dem zur Verfgung gestellten Darlehen ein zeitlich befristetes Kapitalnutzungsrecht erwirbt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06, juris Rn.
15).
Bei einem zweckgebundenen Darlehen kann jedoch durch die Einbeziehung auftragshnlicher Elemente im Einzelfall eine derartige Vermgensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenber dem Darlehensgeber begrndet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mrz 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486, 1488; Urteil vom 6. Mrz 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Urteil vom 15. Juni 1976 - 1 StR 266/76, bei Holtz MDR 1976, 986, 987; Urteil vom 16. Oktober 1968 - 2 StR 429/68, bei Dallinger MDR 1969, 532, 534; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Mrz 1998 - 3 Ss 1395/97, StraFo 1998, 195 ff.).
Erforderlich ist dabei, dass das Vertragsverhltnis Elemente einer Geschftsbesorgung aufweist und die dadurch festgelegte Verpflichtung zur fremdntzigen Vermgenssorge einen wesentlichen Inhalt des Vertragsverhltnisses ausmacht und nicht von untergeordneter Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 480/88, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 11 mwN).
Dies wird bei einem Darlehen in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn durch die besondere Zweckbindung und die sich daraus ergebende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur zweckgerechten Verwendung der Valuta Vermgensinteressen des Darlehensgebers geschtzt werden und diese wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrages stehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mrz 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486, 1488; Urteil vom 16. Oktober 1968 - 2 StR 429/68, bei Dallinger MDR 1969, 534 [Brauereidarlehen zur Investition in eine dauerhaft zu beliefernde Gaststtte]; Urteil vom 22. November 1955 - 5 StR 705/54, BGHSt 8, 271, 272 f. mwN [Baukostenzuschuss eines zuknftigen Mieters des zu errichtenden Hauses]).
Demgegenber knnen allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen des Darlehensgebers keine Vermgensbetreuungspflicht begrnden (Bittmann, aaO,  16 Untreue,  266 StGB Rn.
16).
23 (2) Nach diesen Mastben oblag dem gesondert verfolgten S. weder als Vorstandsmitglied der D. S. AG noch als Geschftsfhrer der D. S. Nr. 2 GmbH eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber den Anlegern des 2.
bzw. 5. Fonds der U.-Gruppe.
Eine solche folgt weder aus einem tatschlichen Herrschaftsverhltnis ber das Vermgen der Anleger der U.-Gruppe noch aus den geschlossenen Darlehensvertrgen.
24 (a) Die von S. veranlassten Zahlungen durch die Darlehnsnehmerinnen betrafen nicht mehr das Vermgen der darlehensgebenden Fondsgesellschaften der U.-Gruppe und damit deren Treugeber.
Vielmehr wurde die Darlehensvaluta mit ihrer Hingabe Bestandteil des Vermgens der jeweiligen Darlehensnehmerin.
Denn erst mit dem endgltigen Ausscheiden des Darlehensgegenstandes und der vertragsgerechten Zufhrung in das Vermgen der Darlehensnehmerin hat der Darlehensgeber seine Pflicht zur Darlehenshingabe erfllt (MKoBGB/Berger, 8. Aufl.,  488 Rn.
27).
Im Gegenzug entsteht die den Typus des Darlehensvertrages prgende Hauptpflicht des Darlehensnehmers zur Rckfhrung der Valuta unter Einschluss der vereinbarten Zinsen (MKoBGB/Berger, aaO,  488 Rn.
42).
Die dem gesondert verfolgten S. als Vorstand bzw. Geschftsfhrer der Darlehnsnehmerinnen zukommende Vermgensmacht ber die darlehnsweise berlassenen Geldmittel bezog sich folglich ausschlielich auf das Vermgen der Darlehnsnehmerinnen und begrndete keine tatschliche Einwirkungsmglichkeit auf das Vermgen der darlehnsgebenden Fondgesellschaften oder deren Anleger.
25 (b) Die allenfalls kargen Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Darlehensvertrge zwischen dem 2. Fonds und der D. S. AG bzw. dem 5. Fonds und der D. S. Nr. 2 GmbH vermgen die Annahme einer Vermgensbetreuungspflicht des gesondert verfolgten S. als Vorstand bzw. Geschftsfhrer der Darlehensnehmerinnen ber das Vermgen der Treuhandkommanditisten ebenfalls nicht zu begrnden.
26 (aa) Einzelheiten zum Darlehensvertrag zwischen dem 2. Fonds und der D. S. AG sowie einer etwaigen Zweckbestimmung hat die Strafkammer nicht festgestellt.
Die Angaben im Fondsprospekt belegen keine derartige Zweckbindung.
Sie rcken die Vermgensinteressen des Darlehensgebers nicht in den Mittelpunkt des Vertrages.
Nach den Prospektangaben oblagen die Einzelheiten des Mitteleinsatzes der D. S. AG.
Als Darlehensgeberin hatte der 2. Fonds auf die im Prospekt nur vage beschriebenen unternehmerischen Einzelentscheidungen der Darlehensnehmerin keinen Einfluss.
Zwar lag schuldrechtlich die zweckgerichtete Mittelverwendung in seinem Interesse.
Wirtschaftlich war sein Interesse auf die regelmig zu leistenden Darlehnszinsen und, wozu die Strafkammer allerdings keine Feststellungen getroffen hat, die im Rahmen eines Darlehensvertrages regelmig zu leistenden Sicherheiten gerichtet.
27 (bb) Auch nach den Feststellungen zum Darlehensvertrag zwischen dem 5. Fonds und der D. S. Nr. 2 GmbH oblag es der Entscheidung der Darlehensnehmerin, wie sie die Mittel einsetzte.
Sie war sogar berechtigt, die Immobilieninvestitionen nicht selbst, sondern ber Objektgesellschaften zu ttigen.
Eine derart allgemein gehaltene Umschreibung des Verwendungszwecks kann indes keine besondere Zweckbindung begrnden, die die sachgerechte Mittelverwendung in den Mittelpunkt des Darlehensvertrages rckt.
28 bb) Die Feststellungen der Strafkammer belegen zudem auch keinen Vermgensschaden der Anleger des 2.
bzw. 5. Fonds der U.-Gruppe aufgrund der Zahlungen der D. S. AG bzw. der D. S. Nr. 2 GmbH an die V. Die Strafkammer setzt, wie die Strafzumessungserwgungen zeigen, den Auszahlungsbetrag mit dem Schaden auf Seiten der Anleger gleich.
Das ist ebenfalls rechtsfehlerhaft.
29 Die Zahlungen der Darlehensnehmerinnen an die V. lassen deren Darlehensrckzahlungsverpflichtung gegenber den beiden Darlehensgeberinnen rechtlich unberhrt.
Feststellungen zu einer mglichen Minderung des Wertes des jeweiligen Rckzahlungsanspruchs im Zeitpunkt der einzelnen rechtsgrundlosen Zahlungen durch eine der beiden Darlehensnehmerinnen an die V. hat das Landgericht nicht getroffen.
Das ist aber entscheidend.
30 (1) Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht nur, wenn die Rckzahlungsmglichkeit nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60, BGHSt 15, 342, 344; Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NStZ 2015, 517 ff.)
und gegebenenfalls gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind.
Auch bei einer eingeschrnkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfhigkeit des Schuldners entsteht nmlich kein Schaden, wenn und soweit der Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die sein Ausfallrisiko abdecken und diese - ohne dass der Schuldner dies vereiteln knnte - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind (BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, StraFo 2017, 515 ff.
; Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NStZ 2016, 286 ff.
; Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150).
31 (2) Nach diesen Mastben ist ein Schaden durch die Urteilsgrnde nicht belegt.
Konkrete Feststellungen zum Vermgensnachteil fehlen.
Ein mglicher Minderwert des Rckzahlungsanspruchs versteht sich bei einer Darlehenshhe von 38 Mio.  an die Darlehensnehmerin des 2. Fonds und Zahlungen dieser Darlehensnehmerin in Hhe von 756.000  an die V. ebenso wenig von selbst, wie bei einer Darlehenssumme des 5. Fonds in Hhe von mindestens 57 Mio.  und rechtsgrundlosen Zahlungen von 415.000 .
32 b) Ungeachtet der Frage, inwieweit den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift zu einer Anstiftung des gesondert verfolgten S. zu einer Untreue zum Nachteil der beiden Darlehnsnehmerinnen bzw. einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen (tterschaftlicher) Untreue in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zum Nachteil der Anleger des 2.
bzw. 5. Fonds zu folgen ist, steht einer entsprechenden Schuldspruchberichtigung durch den Senat bereits die Vorschrift des  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO entgegen.
Dies gilt sowohl fr den Fall, in dem das Opfer der fr die Anstiftung mageblichen Bezugstat ausgewechselt wird (vgl. zum Wechsel des Tatopfers BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141 ff.
; Senat, Beschluss vom 1. Juli 1988 - 2 StR 311/88, BGHR StPO  265 Abs.
4 Hinweispflicht 5; Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  265 Rn.
23; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl.,  265 Rn.
18a; BeckOK StPO/Eschelbach, 33. Ed.,  265 Rn.
37), wie auch beim Wechsel der mageblichen Zurechnungsnorm von Tterschaft oder Teilnahme (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 StR 590/10, BGHSt 56, 235, 236 ff.
; Beschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 49/15, BGHR StPO  265 Abs.
1 Hinweispflicht 21; Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, aaO,  265 Rn.
14).
33 Dem Anklagten wurde durch die zugelassene Anklageschrift in den Fllen 3 und 6 banden- und gewerbsmiger Betrug zum Nachteil der Fondsanleger der Darlehnsgeberinnen vorgeworfen.
Seitens der Strafkammer ist der Angeklagte am 21. November 2016, entsprechend dem spteren Schuldspruch, lediglich darauf hingewiesen worden, er knne durch den in dem Hinweis nher beschriebenen und spter im Urteil festgestellten Sachverhalt den gesondert verfolgten S. zur Untreue in sechs Fllen zu Lasten der Fondsanleger angestiftet haben.
Der Tatvorwurf einer Anstiftung des gesondert verfolgten S. zur Untreue zum Nachteil der Darlehnsnehmerinnen bzw. einer tterschaftlichen Untreue des Angeklagten zum Nachteil der Fondsanleger weicht sowohl von diesem Hinweis wie auch von dem Anklagevorwurf mageblich ab.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich der Angeklagte anders als geschehen verteidigt htte, wenn er auf eine mgliche Verurteilung wegen einer Anstiftung des gesondert verfolgten S. wegen Untreue zum Nachteil der Darlehnsnehmerinnen in sechs Fllen bzw. einer tterschaftlichen Untreue zum Nachteil der Fondsanleger hingewiesen worden wre.
34 2.
Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen 1 bis 6 fhrt zum Wegfall der entsprechenden Einzelstrafen.
Dies entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
35 3.
Hingegen haben die Einzelstrafen in den Fllen 7 bis 10 Bestand.
Soweit die Strafkammer in diesen Fllen zu Lasten des Angeklagten auch die kriminelle Energie bercksichtigt (hat), die sich aus den gestellten Scheinrechnungen ber angebliche Beratungsleistungen ergibt und in dem Plan, einen rckdatierten Beratungsvertrag zu schlieen, zeigt, beziehen sich diese Erwgungen nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde offensichtlich auf die Strafzumessungserwgungen zu den Fllen 1 bis 6, wo dieser bestimmende Strafzumessungsgesichtspunkt keine Erwhnung findet.
36 4.
Der Ausspruch ber das Absehen von einer Anordnung des Wertersatzverfalls in Hhe von 130.000  gegen den Angeklagten nach  111i Abs.
2 StPO aF unterfllt ebenfalls der Aufhebung.
Er bezieht sich auf die private Entnahme des Angeklagten aus den in den Fllen 1 bis 6 bei der V. eingegangenen Zahlungen und beruht daher auf dem fehlerhaften Schuldspruch wegen Anstiftung zur Untreue in sechs Fllen.
III.
37 Angesichts der erfolgten Teilaufhebung und Zurckverweisung wird die Kostenbeschwerde gegenstandslos (Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, aaO,  464 Rn.
20; KK-StPO/Gieg, 8. Aufl.,  464 Rn.
14).
Die sofortige Beschwerde gegen die unterbliebene Grundentscheidung ber die Entschdigungspflicht nach dem Gesetz ber die Entschdigung fr Strafverfolgungsmanahmen geht ins Leere, weil das bloe Schweigen im Urteil keine Versagung der Entschdigung bedeutet, eine beschwerdefhige Entscheidung mithin nicht vorliegt (BGH, Beschluss vom 9. Mrz 1995 - 4 StR 60/95, S. 6).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1010 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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