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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1169 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 204/16, Beschluss v. 23.08.2016, HRRS 2016 Nr. 1169
BGH 1 StR 204/16 - Beschluss vom 23. August 2016 (LG Lbeck)
Verfall des Wertersatzes (erlangtes etwas der Steuerhinterziehung; Behandlung verbrauchssteuerpflichtiger Waren; ersparte Aufwendungen); Einziehung (verbrauchssteuerpflichtige Erzeugnisse; Charakterisierung als Nebenstrafe).
 73 StGB; 74c StGB; 370 Abs.
1 Nr. 2 AO; 375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Delikt der Steuerhinterziehung ist auch ein Betrag in Hhe der verkrzten Steuern erlangtes etwas, im Sinne des  73 Abs.
1 StGB, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart.
Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch die Steuerhinterziehung erlangt.
Sie unterliegen deshalb nicht dem Verfall gem  73 StGB, knnen aber gem  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO eingezogen werden.
2.
Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen fr die verkrzten Steuern erspart hat, ist eine Verfallsanordnung ausgeschlossen, wenn Ansprche des Steuerfiskus im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
3.
Die auf  375 Abs.
2 AO gesttzte Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise eine ihm gehrende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen Fr die Einziehung des Wertersatzes gem  74c StGB - ebenfalls eine Nebenstrafe - gilt nichts anderes.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 2. Februar 2016 aufgehoben a) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe, b) hinsichtlich des Verfalls und c) soweit das Landgericht festgestellt hat, dass hinsichtlich Betrgen in Hhe von 28.650,-- Euro und 12.972,12 Euro die Ansprche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 55 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Zudem hat es hinsichtlich eines Betrages von 100.000,-- Euro den Verfall (gemeint: des Wertersatzes) angeordnet.
Hinsichtlich sichergestellten Bargelds in Hhe von 28.650,-- Euro und Bankguthaben von insgesamt 12.972,12 Euro hat das Landgericht festgestellt, dass wegen Ansprchen Verletzter nicht auf Verfall erkannt wird.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Aufgrund eines gemeinsam mit dem Angeklagten gefassten Tatplans lie der gesondert Verfolgte D. im Zeitraum vom 11. Januar 2014 bis zum 15. Juni 2015 in 55 Fllen unversteuerte Zigaretten verschiedener Marken in einer Gesamtmenge von 62.593 Stangen zu je 200 Zigaretten von Polen aus ber die deutschpolnische Grenze nach Deutschland verbringen.
Der Angeklagte, der die Zigaretten vorher bestellt hatte, nahm sie jeweils in G. bei H. in Empfang, um sie sodann mit einem Aufschlag von 2,-- Euro pro Stange Zigaretten auf den an D. gezahlten Einkaufspreis an zwei Groabnehmer weiterzuverkaufen.
Dem Tatplan entsprechend gaben weder D. noch der Angeklagte bei den Zollbehrden Steuererklrungen fr die nach Deutschland verbrachten Zigaretten ab.
Der Angeklagte wollte die Tabaksteuer nicht abfhren, um aus den von ihm deutlich unter dem handelsblichen Preis verkauften Zigaretten noch einen Gewinn fr sich zu erzielen.
Die 478.280 Stck unversteuerter Zigaretten aus der letzten Lieferung vom 15. Juni 2015 wurden von einer Spezialeinheit des Zolls in G. sichergestellt.
4 Nach der Berechnung des Landgerichts verkrzte der Angeklagte durch den Versto gegen die ihn gem  23 TabStG treffenden Erklrungspflichten im Rahmen der 55 Transporte - ausgehend von der jeweiligen Mindeststeuer - Tabaksteuer von insgesamt mindestens 1.887.689,84 Euro.
II.
5 Die Verfahrensrgen dringen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden nicht durch.
Demgegenber hat die Revision mit der Sachrge hinsichtlich der Aussprche ber die Gesamtfreiheitsstrafe und den Verfall (des Wertersatzes) sowie hinsichtlich der gem  111i Abs.
2 StPO getroffenen Feststellung Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
6 1.
Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO in 55 Fllen wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen getragen.
Die Tabaksteuer entstand beim Grenzbertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen  17 Abs.
1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten wurden (vgl.  23 Abs.
1 Satz 1 TabStG).
Der Angeklagte verstie jeweils gegen seine Pflicht aus  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG, als Steuerschuldner ber die Tabakwaren, fr die die Steuer entstanden war, unverzglich eine Steuererklrung abzugeben (vgl. dazu Jger in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 AO Rn.
386 mit Nachweisen aus der Rspr.).
Auch der Ausspruch ber die Einzelstrafen weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 349 Abs.
2 StPO).
7 2.
Demgegenber hat die Anordnung des Verfalls (des Wertersatzes) keinen Bestand.
8 a) Das Landgericht hat die Anordnung des Verfalls eines Betrages von 100.000,-- Euro als Wertersatz auf  73 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  73a StGB gesttzt.
Es ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Zigaretten aus den verfahrensgegenstndlichen Taten der Steuerhinterziehung erlangt.
 73 Abs.
2 Satz 2 StGB erlaube, den Verfall auf Gegenstnde zu erstrecken, die der Tter oder Teilnehmer durch die Veruerung des erlangten Gegenstandes erworben habe.
Durch die Veruerung der 60.243 Stangen Zigaretten aus den Taten 1 bis 54 der Urteilsgrnde habe der Angeklagte einen Gewinn von 2,-- Euro je Stange Zigaretten erlangt.
Weil dieser Betrag gegenstndlich nicht mehr vorhanden sei, sei gem  73a StGB der Verfall von Wertersatz anzuordnen.
Die Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB stehe dem Verfall nicht entgegen, weil dem Fiskus aus dem Verkauf der Zigaretten kein Anspruch entstanden sei.
Gem  73c Abs.
1 Nr. 2 StGB brachte das Landgericht im Hinblick darauf, dass der Angeklagte auf die Rckgabe seines Fahrzeugs verzichtet hatte, von dem erlangten Gewinn 20.486,-- Euro in Abzug.
9 b) Bereits die Annahme, der Angeklagte habe aus den Taten der Steuerhinterziehung die ohne deutsche Steuerzeichen nach Deutschland verbrachten Zigaretten erlangt, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Hhe der verkrzten Steuern erlangtes etwas, im Sinne des  73 Abs.
1 StGB, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236; vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  73 Rn.
9).
Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch die Steuerhinterziehung erlangt.
Sie unterliegen deshalb nicht dem Verfall gem  73 StGB, knnen aber gem  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO eingezogen werden.
10 c) Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen fr die verkrzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprche des Steuerfiskus im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394: BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).
Die im Hinblick auf  73 Abs.
1 Satz 2 StGB im Ansatz zutreffende Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO hlt hier jedoch aus den vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Grnden ebenfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand und bedarf neuer tatrichterlicher Prfung.
11 d) Allerdings kommt gem  74c StGB eine Einziehung des Wertersatzes der Zigaretten in Betracht.
 375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO ordnet als Nebenfolge einer Steuerhinterziehung, die sich auf die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, die Mglichkeit der Einziehung der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse als Beziehungsgegenstnde an.
Hat der Tter - wie hier - den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Tat gehrte oder zustand und auf dessen Einziehung htte erkannt werden knnen, vor der Entscheidung ber die Einziehung veruert, so kann das Gericht gegen ihn gem  74c StGB die Einziehung eines Geldbetrags bis zu der Hhe anordnen, die dem Wert des Gegenstandes entspricht.
Diese Einziehungsmglichkeit besteht gem  369 Abs.
2 AO auch im Steuerstrafrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349).
12 Da jedoch sowohl die Frage des Ob als auch des Umfangs einer Einziehung des Wertersatzes gem  74c Abs.
1 StGB dem pflichtgemen Ermessen des Tatgerichts unterliegt (kann), ist es dem Senat verwehrt, die Entscheidung ber die Einziehung selbst zu treffen.
13 3.
Die Mglichkeit, dass anstelle des vom Landgericht angeordneten Verfalls von Wertersatz eine Einziehung von Wertersatz in Betracht kommt, zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
Denn die auf  375 Abs.
2 AO gesttzte Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe (vgl. Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  375 AO Rn.
32) und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise eine ihm gehrende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (vgl. zu  74 StGB: BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, jeweils mwN).
Fr die Einziehung des Wertersatzes gem  74c StGB - ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 - 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu  401 Abs.
2 RAO; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  74c Rn.
1) - gilt nichts anderes (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349 mwN).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet htte, wenn es statt des Verfalls des Wertersatzes ( 73a StGB) die Einziehung des Wertersatzes ( 74c StGB) angeordnet htte.
Der Strafausspruch im brigen hat dagegen Bestand.
III.
14 Die Sache ist somit im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen.
Bei der Ermessensentscheidung ber die Einziehung des Wertersatzes der veruerten Zigaretten wird das neue Tatgericht in den Blick nehmen, inwieweit der Angeklagte gem  71 AO fr die verkrzten Steuern haftet.
15 Da die Urteilsfeststellungen von den dargestellten Rechtsfehlern nicht betroffen sind, bleiben sie bestehen.
Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1169 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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