BGH 5 StR 164/04 - 5. Mai 2004 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 538 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 164/04, Beschluss v. 05.05.2004, HRRS 2004 Nr. 538
BGH 5 StR 164/04 - Beschluss vom 5. Mai 2004 (LG Gttingen)
Doppelverwertungsverbot (Raubqualifikation des Beisichfhrens einer Waffe).
 46 Abs.
3 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 17. Dezember 2003 - soweit es diesen Angeklagten betrifft - nach  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.1.
der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Wohnungseinbruchdiebstahls und Diebstahls in 16 Fllen, wobei es in sechs Fllen bei einem Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision erzielt mit der Sachrge den im Beschlutenor ersichtlichen Teilerfolg.
Das Rechtsmittel ist im brigen unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 22. April 2004 zu Recht darauf hingewiesen, da das Landgericht im Fall II.
1. der Urteilsgrnde die Verwendung der die Raubqualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB begrndenden Waffe als bestimmenden Umstand - entgegen  46 Abs.
3 StGB - bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von fnf Jahren herangezogen hat.
3 Der Senat kann nicht ausschlieen, da sich dieser Wertungsfehler bei der Prfung eines minder schweren Falles im Sinne des  250 Abs.
3 StGB zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
Danach kann die Einsatzstrafe nicht bestehen bleiben.
Dies zieht auch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
4 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht.
Der neue Tatrichter wird die Strafe fr den schweren Raub und die Gesamtfreiheitsstrafe auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zumessen knnen, die freilich um solche ergnzbar sind, die den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.
Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurckverwiesen (BGHSt 35, 267).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 538 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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