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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 632 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 87/07, Beschluss v. 10.05.2007, HRRS 2007 Nr. 632
BGH 5 StR 87/07 - Beschluss vom 10. Mai 2007 (LG Potsdam)
Steuerhehlerei (keine bandenmige Begehungsweise; Strafzumessung: Errterungsmngel bezglich gleicher Rechtsfolgen trotz unterschiedlicher Hinterziehungsbetrge, Sicherstellung); Verfall (entgegenstehende Ansprche der Verletzten).
 374 Abs.
1 AO;  373 AO;  263 Abs.
5 StGB;  73 Abs.
1 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 7. Juli 2006 gem  349 Abs.
4 StPO in smtlichen Rechtsfolgenaussprchen, hinsichtlich der Art und Hhe der hinterzogenen Einfuhrabgaben auch mit den zugehrigen Feststellungen, aufgehoben.
Die Verfallsanordnung entfllt.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, jedoch mit der Magabe der nachfolgenden Neufassung der Schuldsprche.
Es sind schuldig: a) der Angeklagte D. der gewerbsmigen Steuerhehlerei in fnf Fllen, des gewerbs- und bandenmigen Betrugs in vier Fllen sowie der Unterschlagung in zwei Fllen, b) der Angeklagte K. der gewerbsmigen Steuerhehlerei in vier Fllen, des gewerbs- und bandenmigen Betrugs in fnf Fllen sowie der Unterschlagung in zwei Fllen, c) der Angeklagte S. der gewerbsmigen Steuerhehlerei in drei Fllen sowie des gewerbs- und bandenmigen Betrugs in fnf Fllen, d) der Angeklagte Sa.
der gewerbsmigen Steuerhehlerei sowie des gewerbs- und bandenmigen Betrugs in drei Fllen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 den Angeklagten D. wegen gewerbs- und bandenmiger Steuerhehlerei in fnf Fllen, wegen Betrugs in vier Fllen und wegen Unterschlagung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten, 3 den Angeklagten K. wegen gewerbs- und bandenmiger Steuerhehlerei in vier Fllen, wegen Betrugs in fnf Fllen und wegen Unterschlagung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten, 4 den Angeklagten S. (unter Freispruch im brigen) wegen gewerbs- und bandenmiger Steuerhehlerei in drei Fllen und wegen Betrugs in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie 5 den Angeklagten Sa.
(unter Freispruch im brigen) wegen gewerbs- und bandenmiger Steuerhehlerei und wegen Betrugs in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
Zu Lasten des Angeklagten Sa.
hat das Landgericht den Verfall von sichergestellten Bargeldbetrgen in Hhe von 4.500 Euro, 4.750 US-Dollar und 185 britischen Pfund angeordnet.
Die Revisionen der Angeklagten gegen dieses Urteil haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen sind sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Februar 2007 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
6 1.
Die Schuldsprche sind, wie aus dem Tenor ersichtlich, zu berichtigen.
Im brigen hat die berprfung des Urteils bezglich der Schuldsprche keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
7 a) Die Feststellungen tragen die Schuldsprche wegen Steuerhehlerei ( 374 AO) in den Fllen III.
1 Buchstaben a bis e, in denen die Angeklagten Absatzhilfe im Auftrag der unbekannt gebliebenen Hinterleute jeweils nach Abschluss der Vortaten leisteten (vgl. dazu BGH NJW 2007, 1294).
Der Senat kann den Feststellungen noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass sich die Taten auf Zigaretten bezogen haben, hinsichtlich derer Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) im Sinne des  374 Abs.
1, Abs.
2 AO hinterzogen wurden.
8 b) Die Steuerstrafnormen  374, 373 AO sehen keine bandenmige Steuerhehlerei vor.
Denn  374 Abs.
1 AO verweist hinsichtlich des anzuwendenden Strafrahmens nur fr den Fall einer gewerbsmigen Tatbegehung auf die Rechtsfolge des  373 AO.
Die Kennzeichnung der Taten der Steuerhehlerei als bandenmig begangen hat deshalb in den Schuldsprchen zu entfallen.
9 c) Das Landgericht htte nach rechtsfehlerfrei angenommener gewerbs- und bandenmigen Begehung der Betrugstaten ( 263 Abs.
5 StGB) diese Verbrechensqualifikation entsprechend tenorieren mssen.
Dies holt der Senat nach.
10 2.
Die Einzel- und Gesamtstrafen haben keinen Bestand.
11 a) Die Strafzumessung in den Steuerhehlereifllen leidet jedenfalls an folgenden durchgreifenden Rechtsfehlern: 12 Das Landgericht hat ungeachtet der Besonderheiten der Einzelflle und der teilweise um ein Mehrfaches voneinander abweichenden Hhe der Hinterziehungsbetrge bei jedem Angeklagten ohne weitere Begrndung stets fr ihn identische Einzelstrafen verhngt.
Bereits dies begegnet hier Bedenken, weil das Landgericht bei der Strafzumessung mageblich auf die Hhe der hinterzogenen Abgaben abgestellt hat.
Fr den Senat ist nicht nachvollziehbar, warum sich diese Differenzen nicht auf die Bemessung der Einzelstrafen ausgewirkt haben.
Zudem sind die Beteiligungen in den Fllen III.
1 Buchstaben b und d, in denen die Zigaretten vor Auslieferung an die englischen Abnehmer sichergestellt wurden, mit den gleichen Strafen wie in den brigen Fllen geahndet worden.
Einer Auseinandersetzung mit dem entlastenden Umstand der Sicherstellung htte es bei der Verhngung gleich hoher Strafen indes bedurft.
13 b) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Tatkomplex III.
1 die Straffindung in den brigen Fllen der Unterschlagungen und Betrugstaten beeinflusst hat, zumal auch bei den Betrugstaten ungeachtet des zum Teil deutlich unterschiedlichen Schadensumfanges jeweils die gleichen Einzelstrafen verhngt wurden.
Um dem nunmehr berufenen Tatrichter eine insgesamt neue und in sich stimmige Strafenbildung zu ermglichen, hebt der Senat daher smtliche Strafen auf.
14 3.
Der nach  73 StGB angeordnete Verfall des beim Angeklagten Sa.
sichergestellten Geldes kann ebenfalls keinen Bestand haben.
Zwar hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass es sich bei diesen Geldbetrgen um die Belohnung des Angeklagten fr seine Beteiligung an den verfahrensgegenstndlichen Taten handelt.
Indes hat das Landgericht nicht bedacht, dass die erheblich hheren zivilrechtlichen Ansprche der durch die Betrugstaten geschdigten Firmen L. S. GmbH, M. GmbH und U. sowie der Anspruch des Steuerfiskus gem  71 AO i.V.m.  374 AO (vgl. dazu BGH wistra 2001, 96, 97 f.) den Verfall hier gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB ausschlieen.
15 4.
Das neue Tatgericht wird bei der insgesamt neu vorzunehmenden Strafzumessung die Strafen fr die Unterschlagungen dem Strafrahmen des  246 Abs.
1 StGB zu entnehmen haben.
Die bisherigen Feststellungen belegen nicht ausreichend, dass die Sattelzge auch den Angeklagten D. und K. im Sinne des  246 Abs.
2 StGB anvertraut waren.
Weitere Feststellungen hierzu sind angesichts des Zeitablaufs und der Besonderheiten des Einzelfalls auszuschlieen.
Zudem wird der neue Tatrichter Art und Hhe der hinterzogenen Einfuhrabgaben - selbst wenn er nur den Mindestschaden annehmen will - in einer Weise darzulegen haben, die den vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Grundstzen (vgl. nur BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 4, 10) gengt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 632 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 237; StV 2007, 574 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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