BGH 5 StR 577/18 - 11. Dezember 2018 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 351 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 577/18, Beschluss v. 11.12.2018, HRRS 2019 Nr. 351
BGH 5 StR 577/18 - Beschluss vom 11. Dezember 2018 (LG Dresden)
Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons in der Absicht, dort gespeicherte Daten/Bilder zu lschen; keine sukzessive Mittterschaft nach Beendigung einer gefhrlichen Krperverletzung.
 242 StGB;  249 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  223 StGB;  224 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wer ein Mobiltelefon lediglich in der Absicht wegnimmt, dort abgespeicherte Bilder zu lschen, verwirklicht regelmig nicht die Aneignungskomponente der Zueignungsabsicht i.S.d.
 242, 249 StGB.
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Tter das Mobiltelefon - wenn auch nur vorbergehend - ber die fr die Lschung der Bilder bentigte Zeit hinaus behalten will.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Mai 2018 - auch bezglich der Angeklagten K. - im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung schuldig sind, im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. und die nicht revidierende Mitangeklagte K. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (Angeklagter M.) bzw. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt (Angeklagte K.), wobei es die Vollstreckung letzterer zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Die Revision des Angeklagten M., mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO) und ist insofern auf die Angeklagte K. zu erstrecken ( 357 StPO).
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts bestiegen die Angeklagten am 27. September 2016 in Meien eine S-Bahn.
Wenig spter betrat die Geschdigte das Abteil und setzte sich lautstark telefonierend wenige Meter vom Angeklagten M. entfernt auf einen Sitzplatz.
Nachdem dieser die Geschdigte aufgefordert hatte, das laute Telefonieren zu unterlassen, entwickelte sich ein Wortgefecht mit gegenseitigen Beleidigungen.
Als sich die Angeklagten um 23:24 Uhr zum Ausstiegsbereich begaben, um die S-Bahn zu verlassen, belebte sich das Wortgefecht aufs Neue, in dessen Verlauf die Geschdigte den Angeklagten M. bespuckte.
Zudem fertigte sie mit ihrem Handy Bildaufnahmen von den Angeklagten an.
4 Der Angeklagte M. fasste nunmehr den Entschluss, sich in den Besitz des Handys der Geschdigten zu bringen, um die Bilder zu lschen.
In dieser Absicht fhrte er einen Tritt in ihre Richtung aus, um ihr das Handy aus der Hand zu treten, traf jedoch das Gesicht der Geschdigten.
Unmittelbar darauf zog die Mitangeklagte K. eine mit Bleikugeln gefllte CO2-Pistole und feuerte zwei Schsse auf die Geschdigte ab, welche diese an Nasenflgel und Unterarm trafen.
5 Da die Geschdigte weiterhin ihr Handy in der Hand hielt, entschloss sich der Angeklagte, ihr das Handy endgltig wegzunehmen.
Er schlug ihr mehrmals mit wuchtigen Faustschlgen auf den Oberkrper und in das Gesicht, wodurch es ihm gelang, das Handy in seinen Gewahrsam zu nehmen.
Die Geschdigte erlitt hierbei ein Schdel-Hirn-Trauma ersten Grades und ein Orbitahmatom.
6 Um 23:26 Uhr verlieen die Angeklagten die S-Bahn mit dem Handy der Geschdigten.
Danach lschten sie die auf dem Handy befindlichen Bilder, auf denen sie abgebildet waren, und legten es unter eine Tanne.
II.
7 1.
Die Verurteilung wegen schweren Raubes hat keinen Bestand.
Das Landgericht hat eine Zueignungsabsicht der Angeklagten bei der Wegnahme des Handys mit der Begrndung angenommen, deren Wille sei zumindest vorbergehend darauf gerichtet gewesen, wie ein Eigentmer ber die auf dem Handy gespeicherten Daten zu verfgen.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Tter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem eines Dritten einverleiben oder zufhren will (BGH, Urteile vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699).
An dieser Voraussetzung fehlt es dagegen in Fllen, in denen der Tter die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstren, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen oder zu beschdigen (BGH, Urteile vom 10. Mai 1977 - 1 StR 167/77, NJW 1977, 1460; vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 jeweils mwN).
9 Entsprechend verhlt es sich in Fllen, in denen der Tter ein Handy lediglich in der Absicht wegnimmt, dort abgespeicherte Bilder zu lschen.
Eine Zueignungsabsicht ist in solchen Konstellationen nur dann zu bejahen, wenn der Tter das Handy - wenn auch nur vorbergehend - ber die fr die Lschung der Bilder bentigte Zeit hinaus behalten will (BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627 zur Zueignungsabsicht bei Durchsuchung und Kopieren vom Speicher des entwendeten Handys).
Ein auf eine Aneignung gerichteter Wille lsst sich den getroffenen Feststellungen jedoch nicht entnehmen.
Er versteht sich auch nicht von selbst.
Sowohl der Anlass fr die Wegnahme als auch die Besitzaufgabe am Handy kurz nach der Tat sprechen vielmehr dafr, dass die Angeklagten das Handy nicht ber den Lschungsvorgang hinaus behalten wollten.
10 2.
Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung nicht wirksamer htte verteidigen knnen.
Eine Verurteilung wegen Datenvernderung gem  303a Abs.
1 StGB scheidet wegen eines insoweit bestehenden Verfahrenshindernisses (vgl.  303c StGB) aus.
11 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die bisherigen, der Bemessung der Freiheitsstrafe zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann insoweit ergnzende Feststellungen treffen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen.
12 Der Senat weist jedoch darauf hin, dass das Landgericht beim Angeklagten M. nach den getroffenen Feststellungen die Qualifikation nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB rechtsfehlerhaft angenommen hat.
Die Strafkammer ist insofern ersichtlich davon ausgegangen, dass der Verwendung der CO2-Pistole durch die Mitangeklagte K. kein entsprechender gemeinsamer Tatplan zugrunde lag (UA S. 18).
Entgegen ihrer Auffassung kommt eine Zurechnung zum Angeklagten M. nach den Grundstzen der sukzessiven Mittterschaft jedoch nicht in Betracht, weil der Einsatz der Pistole zum Zeitpunkt der Fortsetzung der Gewalthandlungen durch diesen bereits beendet war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 2 StR 14/13, BGHR StGB  25 Abs 2 Mittter 37).
Die Verwirklichung von  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB hat das Landgericht (auch) beim Angeklagten M. dagegen rechtsfehlerfrei bejaht.
III.
13 Die nderung des Schuldspruchs und die Aufhebung des Strafausspruches ist gem  357 StPO auf die nicht revidierende Mitangeklagte K. zu erstrecken.
Auch deren Verurteilung beruht auf der unzutreffenden Annahme einer Zueignungsabsicht hinsichtlich des entwendeten Handys.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 351 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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