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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1012 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 146/15, Beschluss v. 09.06.2015, HRRS 2015 Nr. 1012
BGH 3 StR 146/15 - Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Kleve)
Zueignungsabsicht beim (besonders schweren) Raub eines Mobiltelefons zum Zwecke der Lschung darauf gespeicherter Fotos (Aneignung; Einverleibung von Substanz- oder Sachwert; bloe Erzwingung einer Gebrauchsanmaung; Behalten unter dem Vorbehalt spterer Entscheidung ber die Verwendung); bloe Drohung mit einer Scheinwaffe kein Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs; Bereicherungsabsicht bei der ruberischen Erpressung (Voraussetzungen eines wirtschaftlich werthaltigen Sachbesitzes); keine Zurechnung qualifizierender Umstnde (hier: bei der gefhrlichen Krperverletzung) gegenber einem Beteiligten, der seine Mitwirkungshandlung bereits abgeschlossen hat (Mittterexzess).
 249 StGB; 250 StGB;  255 StGB;  224 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wer ein Mobiltelefon ausschlielich deshalb wegnimmt, um darauf vermeintlich gespeicherte Bilder zu lschen, weist keine fr die Bejahung der Zueignungsabsicht erforderliche Aneignungsabsicht auf.
Diese setzt vielmehr voraus, der Tter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem eines Dritten einverleiben oder zufhren will.
2.
Allerdings kann die Zueignungsabsicht zu bejahen sein, wenn die Wegnahme mit dem Willen erfolgt, die Sache zunchst zu behalten und sich erst spter darber schlssig zu werden, wie ber sie zu verfgen sei.
Daran fehlt es indes, wenn bei der Wegnahme eines Mobiltelefons nicht beabsichtigt ist, dieses ber die fr die Durchsuchung des Speichers und die Identifizierung der dabei aufgefundenen Bilddateien erforderlichen Zeitraum hinaus zu behalten.
3.
Wer mit einer nicht ausschliebar objektiv ungefhrlichen Scheinwaffe droht, verwirklicht nicht die Qualifikation des besonders schweren Raubes gem.  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Diese ist vielmehr nur erfllt, wenn der Tter einen objektiv gefhrlichen Gegenstand verwendet.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 18. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu Freiheitsstrafen von fnf Jahren und sechs Monaten (T.), fnf Jahren (C.)
und drei Jahren (O.) verurteilt.
Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge Erfolg.
Der Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
2 1.
Nach den Feststellungen besa der Geschdigte auf seinem Handy Aufnahmen der Angeklagten C., auf denen erkennbar war, dass diese als Prostituierte arbeitete.
Um an diese Bilddateien zu gelangen, wollte die Angeklagte C. dem Geschdigten das Mobiltelefon wegnehmen und ihm gleichzeitig einen Denkzettel verpassen.
Mit der Behauptung, der Geschdigte drohe ihr, die Fotos ihrer Familie zu zeigen, um sie zur Prostitution zu zwingen, gelang es ihr, die gesondert verfolgten U. und E. sowie die Mitangeklagten T. und O. zur Mithilfe bei der Wegnahme des Handys zu gewinnen.
Nach dem abgesprochenen Tatplan wollte die Angeklagte C. den Geschdigten zu einem Feldweg locken, wo ihm die Angeklagten T. und O. sowie die beiden gesondert Verfolgten das Mobiltelefon abnehmen sollten.
Auf der gemeinsamen Fahrt besprachen die vier Mnner ihr Vorgehen.
Sie fassten den Plan, die erwartete Gegenwehr des Geschdigten mit personeller berlegenheit und Gewalt zu berwinden.
Krperverletzungshandlungen zur Wegnahme des Mobiltelefons nahmen sie jedenfalls billigend in Kauf.
Auerdem zeigte der Angeklagte T. eine Schusswaffe oder ein Schusswaffenimitat (im Folgenden: die Waffe), wobei Einigkeit bestand, dass dieser Gegenstand jedenfalls zur Drohung eingesetzt werden sollte.
Die vier Mittter beabsichtigten, dem Geschdigten das Handy wegzunehmen und nicht wiederzugeben.
Sie wollten es auf etwaige Aufnahmen untersuchen und diese lschen.
Danach sollte jedenfalls der gesondert verfolgte U. ber den Verbleib des Mobiltelefons entscheiden.
Whrend U. in dem abseits geparkten Fahrzeug verblieb, erwarteten die Angeklagten T. und O. sowie der gesondert verfolgte E. den Geschdigten und die Angeklagte C. am verabredeten Ort.
Als diese vorfuhren, riss E. die Beifahrertr auf und begann, den Geschdigten aus dem Auto zu zerren.
Dabei hielt der Angeklagte T. diesem die Waffe an den Kopf.
Dann zog er ihn zusammen mit dem gesondert verfolgten E. aus dem Fahrzeug und schlug mit der Waffe auf den Kopf des Geschdigten ein, wobei E. diesen an den Beinen festhielt.
Whrenddessen durchsuchte der Angeklagte O. den Geschdigten und das Fahrzeug nach dem Mobiltelefon, fand es schlielich auf dem Feld und bergab es dem inzwischen hinzugekommenen U., der es einsteckte.
Das von dem ursprnglichen Tatplan abweichende Vorgehen des Angeklagten T., der mit der Waffe zuschlug, nahm der Angeklagte O. whrend der Suche nach dem Mobiltelefon in seinen Vorsatz auf.
Auch die Angeklagte C., die im Vorfeld keine Kenntnis vom beabsichtigten Einsatz dieses Gegenstandes hatte, diesen aber whrend der von ihr beobachteten Durchsuchung des Geschdigten durch den Angeklagten O. bemerkte, nahm die Verwendung jedenfalls einer Scheinwaffe als Raubmittel in Kauf.
Allerdings billigte sie lediglich den Einsatz als Drohmittel, nicht den als Schlaginstrument.
Der Verbleib des Handys konnte nicht geklrt werden.
Eine berwachung der IMEI-Nummer ergab, dass das Mobiltelefon einige Wochen spter nochmals kurzzeitig in Betrieb genommen worden war.
3 2.
Diese Feststellungen belegen nicht, dass die Angeklagten, wie von  249 Abs.
1 StGB vorausgesetzt, die Absicht hatten, das Mobiltelefon des Geschdigten sich oder einem Dritten zuzueignen.
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Tter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem eines Dritten einverleiben oder zufhren will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. Mrz 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).
An dem fr eine Aneignung erforderlichen Willen des Tters, den Bestand seines Vermgens oder den des Vermgens eines Dritten zu ndern, fehlt es dagegen, wenn er das Ntigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstren, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschdigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentmer durch bloen Sachentzug zu rgern (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 jeweils mwN).
4 Nach diesen Mastben ist die Zueignungsabsicht der Angeklagten hier nicht belegt.
Sie wollten das Handy auf kompromittierende Aufnahmen der Angeklagten C. untersuchen, um diese zu lschen.
Was weiter mit dem Handy geschehen sollte, stand zum Tatzeitpunkt hingegen noch nicht fest.
Vielmehr sollte erst spter ber seinen Verbleib entschieden werden.
Zwar kann die Zueignungsabsicht auch bei einer Wegnahme mit dem Willen vorhanden sein, die Sache zunchst zu behalten und sich erst spter darber schlssig zu werden, wie ber sie zu verfgen sei (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1968 - 4 StR 398/68, GA 1969, 306, 307).
Doch ergeben die Feststellungen gerade nicht, dass die Angeklagten zum Zeitpunkt der Wegnahme das Handy - wenn auch nur vorbergehend - ber die fr die Lschung der Bilder bentigte Zeit hinaus behalten wollten.
Dass die von den Angeklagten beabsichtigte Durchsuchung des Speichers und die Identifizierung der dabei aufgefundenen Bilddateien im Rahmen des bestimmungsgemen Gebrauchs der Sache lagen, ndert hieran nichts, denn diese fhrten nicht zu deren Verbrauch (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627 mwN).
Soweit das Landgericht in der rechtlichen Wrdigung ausfhrt, der gesondert verfolgte U. habe das Handy seinem Vermgen einverleiben und in der Folgezeit verkaufen wollen, findet dies weder in den Feststellungen noch in der Beweiswrdigung eine Sttze.
5 Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mgliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386) - Strafbarkeit wegen ruberischer Erpressung ( 253 Abs.
1,  255 StGB) kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht.
Die Angeklagten handelten nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
Bloer Besitz einer Sache bildet einen Vermgensvorteil nur dann, wenn ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen fhrt, die der Tter oder der Dritte fr sich nutzen will.
Daran fehlt es nicht nur in den Fllen, in denen der Tter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627).
6 Nach alledem kann das Urteil keinen Bestand haben.
Die Sache bedarf vielmehr neuer Verhandlung und Entscheidung.
7 3.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 8 a) Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht auch die von dem Angeklagten T. mit der Waffe ausgefhrten Schlge gegen den Geschdigten dem Angeklagten O. hinsichtlich der tateinheitlich begangenen gemeinschaftlichen Krperverletzung zugerechnet und deshalb neben dem Qualifikationsmerkmal des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB auch das Merkmal des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB als verwirklicht angesehen.
Ein gemeinsamer Tatplan, der den Einsatz dieses Gegenstandes als Schlagwerkzeug vorsah, bestand nach den Feststellungen nicht.
Der Angeklagte O. nahm diesen zwar whrend der Suche nach dem Handy wahr und nutzte ihn aus, um mit dieser ungestrt fortfahren zu knnen.
Seine Beteiligung an den Krperverletzungshandlungen war hingegen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.
Eine Zurechnung der Schlge mit dem Gegenstand lsst sich damit auch nicht mit der vom Landgericht angefhrten Erwgung begrnden, dass der Angeklagte O. seine Tatausfhrung fortsetzte, nachdem der Angeklagte T. mit den Schlgen begonnen hatte, und damit die Krperverletzung mittels eines gefhrlichen Werkzeuges in seinen Vorsatz mit aufnahm.
Denn es ist nicht erkennbar, dass er hierdurch einen tterschaftlichen Beitrag zu den von dem Angeklagten T. mit der Waffe ausgefhrten Schlgen leistete oder diese auch nur im Sinne psychischer Beihilfe frderte 9 b) Soweit das Landgericht die Angeklagte C. wegen besonders schweren Raubes verurteilt hat, leidet das Urteil noch an einem weiteren Rechtsfehler: Die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB ist nur dann erfllt, wenn der Tter einen objektiv gefhrlichen Gegenstand verwendet (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98, BGHSt 44, 103).
Das ist beim Einsatz von Scheinwaffen, wie er vorliegend nicht ausgeschlossen werden konnte, nicht der Fall (BGH, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 4 StR 686/98, StV 1999, 209).
10 Zwar wurde die Waffe bei Tatbegehung auch als Schlagwerkzeug verwendet.
Dieser Einsatz war aber vom Vorsatz der Angeklagten C. nicht umfasst.
Das Landgericht geht vielmehr ausdrcklich davon aus, dass die Angeklagte C. lediglich den Einsatz der mglichen Scheinwaffe als Drohmittel, nicht aber als Schlaginstrument billigte.
Mithin stellte sich das Verhalten des Angeklagten T. in Bezug auf sie als Mittterexzess dar.
Ihre Bestrafung wegen besonders schweren Raubes kam damit nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1012 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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