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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 327 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 527/17, Beschluss v. 16.01.2018, HRRS 2018 Nr. 327
BGH 2 StR 527/17 - Beschluss vom 16. Januar 2018 (LG Darmstadt)
Unterschlagung (Subsidiaritt gegenber Nicht-Zueignungsdelikten: Vergewaltigung, Krperverletzung).
 246 Abs.
2 StGB;  177 Abs.
6 StGB;  223 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Dass es sich bei Vergewaltigung und der gefhrlichen Krperverletzung nicht um Zueignungsdelikte handelt, steht der Subsidiaritt des Unterschlagungstatbestands nicht entgegen (vgl. BGHSt 47, 243, 244).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juli 2017 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass die Angeklagten jeweils der Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Ntigung schuldig sind.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
3.
Der Angeklagte R. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten M. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Raub verurteilt.
Es hat gegen den zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten M. eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und gegen den erwachsenen Angeklagten R. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhngt.
2 Die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten fhren zur Abnderung der Schuldsprche, soweit es die tateinheitliche Verurteilung wegen Raubes betrifft.
Insoweit weist die zugrunde liegende Beweiswrdigung Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lernten die Angeklagten am Abend des 3. Dezember 2016 die spter Geschdigte L. und deren Begleitung, die Zeugin K., auf der Fahrt mit einem Linienbus in O. zufllig kennen.
Aus einem spontanen Entschluss heraus suchten die Angeklagten gemeinsam mit den Zeuginnen L. und K. eine Bar auf und verbrachten dort gemeinsam den Abend.
4 Nach Verlassen der Bar gegen 2.30 Uhr begleiteten die Angeklagten die Zeugin L. auf dem Nachhauseweg.
Auf Grund eines spontanen Tatentschlusses kamen die Angeklagten berein, mit der Geschdigten auch gegen deren Willen sexuell zu verkehren.
Um ihren Tatplan durchzufhren griffen die Angeklagten die sich einer sexuellen Annhrung verweigernde Zeugin an den Armen und zogen sie gewaltsam in einem Parkgelnde hinter eine Hecke.
M. hielt der Zeugin Mund und Nase zu, so dass sie nicht mehr schreien konnte.
R. schlug ihr mehrfach ins Gesicht und drohte ihr, sie umzubringen, wenn sie weiter schreie.
5 Als die Geschdigte whrend dieses Geschehens von der Zeugin K. angerufen wurde, riss M. der Geschdigten das Mobiltelefon aus der Hand und nahm es im Einverstndnis mit dem Angeklagten R. an sich, um zu verhindern, dass die Geschdigte um Hilfe rief.
Gleichzeitig hatten beide Angeklagte die Absicht, das Mobiltelefon fr sich zu behalten.
Es wurde in der Folge von dem Angeklagten R. mit einer eigenen SIM-Karte genutzt.
6 Die Angeklagten warfen die vllig verngstigte Zeugin zu Boden.
Whrend M. die Zeugin festhielt, vollzog der Angeklagte R. den vaginalen Geschlechtsverkehr an der Zeugin.
Im Anschluss erzwangen beide Angeklagte den Oralverkehr.
berdies drang der Angeklagte M. mit dem Zeigefinger seiner rechten Hand in die Scheide der Geschdigten ein.
Durch zwei Spaziergnger wurden die Angeklagten bei der weiteren Tatbegehung gestrt und traten hierauf die Flucht an.
7 2.
Die berwiegend gestndigen Angeklagten haben ein ruberisches Handeln bestritten.
Das Landgericht hat seine berzeugung, die Angeklagten htten in dem Moment, als M. der Geschdigten das Telefon entrissen habe, auch beabsichtigt, das Mobiltelefon dauerhaft fr sich zu behalten und zu verwenden, auf den Umstand gesttzt, dass M. der Geschdigten das Telefon entrissen und R. eingerumt habe, das Telefon am Tatort an sich genommen und dieses seit dem Tattag genutzt zu haben.
II.
8 Die auf die Sachrge vorzunehmende umfassende berprfung des angefochtenen Urteils fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abnderung des Schuldspruchs.
Im brigen bleiben die Rechtsmittel ohne Erfolg.
9 Die Strafkammer hat zwar die von ihr getroffene Feststellung, der Angeklagte M. habe, im Einverstndnis mit dem Angeklagten R., das Mobiltelefon der Geschdigten an sich genommen, um zu verhindern, dass die Geschdigte Hilfe holt, hinreichend belegt.
Ihre weitergehende Feststellung, beide Angeklagte htten in diesem Moment auch die Absicht gehabt, dass Mobiltelefon zu behalten und zuknftig fr sich zu verwenden, ist jedoch nicht tragfhig begrndet.
10 1.
Die Beweiswrdigung ist originre Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschlieend zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen mssen nicht zwingend sein.
Es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Das Revisionsgericht hat die Beweiswrdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, juris Rn.
9; Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421 mwN).
Zudem bedrfen die Feststellungen der Strafkammer einer tragfhigen Beweisgrundlage (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 513/17, juris Rn.
2; KK-Ott, StPO, 7. Aufl.,  261 Rn.
84).
11 2.
Diesen Anforderungen gengt das angegriffene Urteil nicht.
Die Feststellung der Strafkammer, beide Angeklagte htten in dem Moment, als der Angeklagte M. der Geschdigten das Mobiltelefon entriss, gleichzeitig auch die Absicht (gehabt), das Mobiltelefon zu behalten und zuknftig fr sich zu verwenden, erweist sich als nicht tatsachengesttzte Schlussfolgerung.
12 Dabei ist das Landgericht im Ansatz rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass die zeitnahe Inbetriebnahme eines fremden Mobiltelefons - nach seiner Erlangung durch Wegnahme - mit einer eigenen SIM-Karte regelmig ein Indiz dafr darstellt, dass der Tter bereits zum Zeitpunkt der Wegnahme mit der erforderlichen Zueignungsabsicht handelte.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafr bestehen, dass der Tter die Zueignungsabsicht erst nach der Wegnahme gefasst haben knnte (vgl. hierzu Fischer, StGB, 65. Aufl.,  242 Rn.
43).
13 Vorliegend ermglichen jedoch allein die Ansichnahme am Tatort und die sptere Nutzung des Mobiltelefons durch den Angeklagten R. nach der konkreten Tat nicht den Schluss auf eine bereits im Zeitpunkt der Wegnahme bei den Angeklagten vorhandene Zueignungsabsicht.
Denn der nachtrglichen Nutzung kommt fr die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich die Angeklagten entschlossen, das Mobiltelefon zu behalten und zuknftig fr sich zu verwenden, in der konkreten Tatsituation keine hinreichende indizielle Wirkung zu, da Anhaltspunkte bestehen, dass die Angeklagten die Zueignungsabsicht erst nach der Wegnahme gefasst haben knnten.
14 So hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte M. der Geschdigten das Telefon entriss, um zu verhindern, dass diese Hilfe herbeirief.
Dies knnte dafr sprechen, dass die Angeklagten sich erst nach der weiteren Tatausfhrung, beispielsweise nach Verlassen des Tatortes, entschlossen haben, das Mobiltelefon fr sich zu behalten.
15 3.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch weitergehende Feststellungen zur inneren Tatseite getroffen werden knnen, die zu einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Raubes fhren knnten.
Aus diesem Grund ndert er den Schuldspruch, der im brigen keinen Rechtsfehler enthlt, dahingehend ab, dass die Angeklagten jeweils der Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und - im Hinblick auf die gewaltsame Wegnahme des Mobiltelefons - mit Ntigung schuldig sind.
16 Eine darber hinaus gehende tateinheitliche Verurteilung wegen Unterschlagung des Mobiltelefons hindert die Subsidiarittsklausel aus  246 Abs.
1 StGB.
Dass es sich bei den verwirklichten Tatbestnden der Vergewaltigung und der gefhrlichen Krperverletzung nicht um Zueignungsdelikte handelt, steht der Subsidiaritt des Unterschlagungstatbestands nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243, 244; Senat, Beschluss vom 13. August 2004 - 2 StR 234/04, juris; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 3 StR 188/14, StraFo 2014, 434).
17  265 Abs.
1 StPO hindert die nderung der Schuldsprche nicht, da die Angeklagten sich nicht anders htten verteidigen knnen.
18 4.
Die Strafaussprche halten im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprfung noch stand.
19 a) Zwar hat das Landgericht im Rahmen der Bemessung der Jugendstrafe rechtsfehlerhaft gewrdigt, dass der heranwachsende Angeklagte M. tateinheitlich einen Raub verwirklicht hat.
Im Hinblick auf die zahlreichen gewichtigen Umstnde, die die Kammer zur Schwere seiner Schuld und der Erforderlichkeit einer lngeren Gesamterziehung herangezogen hat, schliet der Senat aus, dass das Landgericht ohne den vorliegenden Rechtsfehler zur Verhngung einer niedrigeren Jugendstrafe gekommen wre.
20 b) Soweit das Landgericht bei der Zumessung der Freiheitsstrafe bezglich des Angeklagten R. rechtsfehlerhaft zu seinem Nachteil ebenfalls die tateinheitliche Begehung eines Raubes gewrdigt hat, schliet der Senat aus, dass angesichts der verbleibenden gewichtigen Strafschrfungsgrnde, insbesondere im Hinblick auf die verwirklichte Vergewaltigung, das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler eine niedrigere Freiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 327 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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