BGH 5 StR 74/07 - 10. Mai 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 546 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 74/07, Beschluss v. 10.05.2007, HRRS 2007 Nr. 546
BGH 5 StR 74/07 - Beschluss vom 10. Mai 2007 (LG Berlin)
Tterschaftliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Abgrenzung zur bloen Kurierttigkeit; minder schwerer Fall bei besitzlosem Betubungsmittelhandel).
 29 BtMG;  25 StGB;  29a Abs.
2 BtMG;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einem besitzlosen Betubungsmittelhandel, einer erheblich zurckliegenden Tatzeit und weiteren gewichtigen Milderungsgrnden ist das alleinige Abstellen auf eine hohe Grenzwertberschreitung im Betubungsmittelstrafrecht zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung auch vor dem Hintergrund des eingeschrnkten Prfungsmastabes des Revisionsgerichts (vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268) Ausdruck einer defizitren, durchgreifend bedenklichen Gesamtabwgung (vgl. BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall Gesamtwrdigung, unvollstndige 2; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten erzielt den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Das Rechtsmittel ist im brigen unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat aufgrund des Gestndnisses des zu den Tatzeiten kokainabhngig gewesenen Angeklagten folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte kaufte am 26. September 2001 200 g und am 29. November 2001 weitere 100 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 40 %.
Er streckte das Rauschgift und verkaufte dieses - bis auf einen selbst konsumierten Teil von ungefhr je einem Zehntel - gewinnbringend weiter.
4 Das Landgericht hat fr diese Taten die Annahme minder schwerer Flle gem  29a Abs.
2 BtMG abgelehnt.
5 b) Der Angeklagte war ferner im Auftrag des mit ihm befreundeten Rauschgifthndlers A. gegen eine zugesagte angemessene Entlohnung am 19. und 20. November 2001 zur Abwicklung eines Kokainverkaufs von 1 kg fr 58.000 DM zwischen in Bremen ansssigen Verkufern und in Hannover befindlichen Kufern wie folgt ttig: 6 Der Angeklagte reiste mit dem Pkw nach Bremen.
Dort weigerte sich der Verkufer, dem Angeklagten das Rauschgift ohne sofortige Bezahlung zu bergeben.
Deshalb vereinbarte der Angeklagte telefonisch ein Treffen mit dem Kufer in Hannover, bei dem der Angeklagte den vereinbarten Kaufpreis erhalten und diesen in Bremen gegen Aushndigung des Kokains bergeben sollte.
Der Angeklagte wartete in Hannover mehrere Stunden auf den Rauschgiftkufer.
Als dieser sich trotz des Drngens des Angeklagten weigerte, mit ihm gemeinsam nach Bremen zu fahren, meinte der Angeklagte, dass die Durchfhrung des geplanten Drogengeschfts endgltig gescheitert sei.
Er kehrte nach Berlin zurck.
7 Das Landgericht hat fr diese Tat (Fall II.
2. der Urteilsgrnde) ein mittterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben angenommen, weil der Angeklagte den Transport und die Weitergabe der Betubungsmittel und des Kaufpreises zwischen Bremen und Hannover frei und nach eigenem Gutdnken durchfhren sollte und er selbststndig Kontakt zu Lieferanten und Abnehmern aufgenommen und versucht hat, zwischen diesen zu vermitteln, um das Geschft in Erwartung einer Belohnung erfolgreich abzuschlieen.
Das Landgericht hat fr diese Tat ebenfalls die Annahme eines minder schweren Falles gem  29a Abs.
2 BtMG abgelehnt und aus dem gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG auf die Einsatzfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt.
8 2.
Der Generalbundesanwalt weist zu Recht darauf hin, dass im Fall II.
2. der Urteilsgrnde das Handeln des Angeklagten ber eine bloe Kurierttigkeit hinausgegangen ist.
Wenigstens die vom Angeklagten eigenstndig vorgenommene Vermittlungsttigkeit belegt eine unmittelbare Beteiligung des Angeklagten am Verkauf und Ankauf des Rauschgifts.
Solches begrndet ein tterschaftliches Handeltreiben (vgl. BGH NJW 2007, 1220, 1221, zur Aufnahme in BGHSt bestimmt; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2007, 1193, 1194).
9 Indes kann der Strafausspruch nicht aufrechterhalten bleiben.
Das Landgericht hat lediglich den strafschrfenden Umstand des Handeltreibens mit der harten Droge Kokain in der Absicht, die nicht geringe Menge vielfach zu berschreiten, als fr die Anwendung des Regelstrafrahmens bestimmend herangezogen und folgende Milderungsgrnde ohne weitere Erwgung als unerheblich bewertet: nicht ausschliebare erhebliche Minderung der Steuerungsfhigkeit wegen Kokainabhngigkeit, Gestndnis, Unbestraftheit zur Tatzeit, straf- und drogenfreie Lebensfhrung seit einer Verurteilung vom 1. Juli 2002 zu einer inzwischen erlassenen Freiheitsstrafe, Fehlschlag der lange zurckliegenden Tat, vom Angeklagten nicht zu verantwortende lange Verfahrensdauer und die Selbststellung des Angeklagten nach Kenntniserlangung von einem Haftbefehl in diesem Verfahren.
10 Bei dem hier vorliegenden besitzlosen Betubungsmittelhandel, der erheblich zurckliegenden Tatzeit und den weiteren aufgefhrten - ausschlielich gewichtigen - Milderungsgrnden ist das alleinige Abstellen auf eine hohe Grenzwertberschreitung zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung auch vor dem Hintergrund des eingeschrnkten Prfungsmastabes des Revisionsgerichts (vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268) Ausdruck einer defizitren, durchgreifend bedenklichen Gesamtabwgung (vgl. BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall Gesamtwrdigung, unvollstndige 2; BGH, Beschluss vom 24. August 1995 - 4 StR 463/95, insoweit nicht in BGHR BtMG  30 Abs.
2 Strafrahmenwahl 4 abgedruckt; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51).
11 Die festgesetzte Einsatzstrafe hat demnach keinen Bestand.
Deren Aufhebung zieht auch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
12 Die brigen - sehr mavollen - Freiheitsstrafen von einem Jahr und von neun Monaten knnen bestehen bleiben.
Den ihnen zugrunde liegenden Taten wohnt auch ein erheblicher Erfolgsunwert inne (vgl. Schfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 580), der die Strafrahmenwahl des Landgerichts hier trgt.
13 3.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht.
Der neue Tatrichter wird die Strafe im Fall II.
2. des landgerichtlichen Urteils und die Gesamtfreiheitsstrafe auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zumessen knnen, die freilich um solche ergnzbar sind, die den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 546 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 529 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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