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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 215 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 302/12, Beschluss v. 22.11.2012, HRRS 2013 Nr. 215
BGH 4 StR 302/12 - Beschluss vom 22. November 2012 (LG Bochum)
Unerlaubter Besitz von Schusswaffen; unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Tateinheit (Klammerwirkung einer nach  154a Abs.
2 StPO ausgeschiedenen Tat).
 52 Abs.
3 Nr. 2a WaffG;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  52 Abs.
1 StGB;  154a Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine tateinheitliche Verknpfung zwischen Waffenbesitz und Betubungsmittelstraftaten kann sich auch dann ergeben, wenn Ausfhrungshandlungen zu beiden Gesetzesverletzungen die Merkmale eines dritten Delikts erfllen und dieses Delikt aufgrund seiner Schwere zwischen beiden eine Klammerwirkung zu entfalten vermag.
Dies gilt auch dann, wenn das verbindende (dritte) Delikt nach den  154, 154a StPO ausgeschieden worden ist
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. April 2012 wird a) der Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Munition mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen, b) das vorbezeichnete Urteil, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, aa) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Schusswaffen, und des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in drei Fllen schuldig ist, bb) hinsichtlich der in den Fllen II.1, II.2, II.3, II.6 und II.7 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen und wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Waffen- und Munitionsbesitz unter Freispruch im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in einer Hhe von 7.000 Euro angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen bewahrte der Angeklagte in seiner Wohnung seit dem Jahr 2009 drei Pistolen verschiedener Fabrikate, einen Minirevolver und ein Kleinkaliber-Einzelladergewehr sowie Munition unterschiedlicher Kaliber auf.
Im November 2010 kaufte er bei dem gesondert Verfolgten S. 100 Gramm Marihuana sowie 2 Gramm Kokainzubereitung und bergab ihm spter als Sicherheit fr dieses Geschft eine Pistole der Marke Berretta aus seinem Waffenbestand.
Im Dezember 2010 kaufte der Angeklagte von S. 870 Gramm Haschisch mit einem THC-Anteil von 10 %, die er nach kurzer Lagerzeit in seiner Wohnung mit Gewinn weiterverkaufte (Fall II.1).
Im Februar 2011 kaufte der Angeklagte von S. 2.100 Gramm Haschisch mit einem THC-Anteil von 10 %, von denen er 2.000 Gramm sofort mit Gewinn an einen seiner Abnehmer weiterverkaufte.
Die restlichen 100 Gramm nahm er mit in seine Wohnung.
Auch dieses Rauschgift war fr den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt (Fall II.2).
Am 16. April 2011 kaufte der Angeklagte von S. drei Gramm Kokainzubereitung mit einem CHC-Anteil von 40 % zum Eigenkonsum und verarbeitete dieses Rauschgift in seiner Wohnung zu Crack (Fall II.3).
Mitte April 2011 berlie der Angeklagte dem anderweitig verfolgten S. aus seinem Waffenlager die ihm noch verbliebenen Pistolen und den Minirevolver als "Pfand".
Am 18. April 2011 kaufte er von S. 1.000 Gramm Haschisch mit einem THC-Anteil von 10 % und verkaufte dieses nach kurzer Lagerung in seiner Wohnung mit Gewinn weiter (Fall II.4 der Urteilsgrnde).
Am 27. April 2011 bernahm der Angeklagte von S. 2.000 Gramm Marihuana.
Die geforderte Vorkasse von 4.600 Euro vermochte er nicht zu leisten.
Angesichts seiner schlechten Finanzlage kam der Angeklagte mit S. berein, dass die im Dezember 2010 und April 2011 berlassenen Pistolen mit jeweils 1.000 Euro auf die Schulden des Angeklagten verrechnet werden.
Nachdem der Angeklagte das Marihuana wegen Minderqualitt zurckgegeben hatte, erhielt er dafr von S. im Austausch 500 Gramm Amphetaminzubereitung mit einem Amphetaminbaseanteil von 7,5 %.
Der hierfr vereinbarte Kaufpreis in Hhe von 900 Euro war von der Verrechnungsabrede mit umfasst.
Auch dieses Rauschgift war fr den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt (Fall II.5 der Urteilsgrnde).
Unabhngig hiervon kaufte der Angeklagte in zwei Fllen noch jeweils zwei Gramm Kokainzubereitung mit einem CHC-Anteil von 40 %, die fr seinen Eigenverbrauch bestimmt waren.
Im ersten Fall wurde das Rauschgift von ihm bar bezahlt (Fall II.6 der Urteilsgrnde).
Im zweiten Fall kaufte der Angeklagte bei dem anderweitig verfolgten B., der ihm das Rauschgift in seine Wohnung liefern lie (Fall II.7 der Urteilsgrnde).
3 2.
Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Munition nach  52 Abs.
3 Nr. 2b WaffG gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO von der Verfolgung ausgenommen, weil diese Gesetzesverletzung fr die Strafe nicht betrchtlich ins Gewicht fllt.
4 3.
Die Revision hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), soweit der Angeklagte in den Fllen II.1, II.2, II.3, II.6 und II.7 der Urteilsgrnde auch wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen gem  52 Abs.
3 Nr. 2a WaffG verurteilt worden ist.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
5 a) Der Angeklagte hat whrend des gesamten Tatzeitraumes ein Waffenlager unterhalten.
Dadurch wurde der Besitz aller angesammelten Waffen - losgelst von deren waffenrechtlicher Einordnung - zu einer unter Konkurrenzgesichtspunkten einheitlichen Dauerstraftat nach dem Waffengesetz verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124, 125).
Das Konkurrenzverhltnis dieser Dauerstraftat zu den zeitgleich begangenen Betubungsmittelstraftaten beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen.
Die Annahme von Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB) setzt daher voraus, dass die mageblichen Tatbestnde wenigstens teilweise durch ein und dieselbe Handlung verwirklicht worden sind.
Die bloe Gleichzeitigkeit reicht dazu nicht aus (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 78/99, NStZ 2000, 85; Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319).
Eine tateinheitliche Verknpfung zwischen dem Waffenbesitz und den Betubungsmittelstraftaten kann sich auch dann ergeben, wenn Ausfhrungshandlungen zu beiden Gesetzesverletzungen die Merkmale eines dritten Delikts erfllen und dieses Delikt aufgrund seiner Schwere zwischen beiden eine Klammerwirkung zu entfalten vermag.
Dies gilt auch dann, wenn das verbindende (dritte) Delikt nach den  154, 154a StPO ausgeschieden worden ist (BGH, Beschluss vom 6. September 1988 - 1 StR 481/88, BGHR StGB  52 Abs.
1 Klammerwirkung 3).
6 b) Aus den Feststellungen ergibt sich nicht, dass es in den Fllen II.1, II.2, II.3, II.6 und II.7 der Urteilsgrnde zu berschneidungen zwischen dem Besitz der diversen Schusswaffen und den jeweiligen Betubungsmittelstraftaten gekommen ist.
Der Umstand, dass der Angeklagte die Betubungsmittel zeitweilig in seiner Wohnung aufbewahrte, wo sich auch seine Waffensammlung befand, vermag keinen eine Handlungseinheit begrndenden Zusammenhang zu belegen.
Eine zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betubungsmitteln kann die Annahme einer Handlungseinheit regelmig nur dann rechtfertigen, wenn darber hinaus ein - hier nicht festgestellter - funktionaler Zusammenhang zwischen beiden Besitzlagen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1994 - 5 StR 189/94, Heinrich in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl.,  52 WaffG Rn.
90b).
Die ebenfalls nach  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG strafbare berlassung der dem Waffenlager entnommenen Pistole Berretta im Dezember 2010 diente allein der finanziellen Absicherung des nicht abgeurteilten Ankaufs von 100 Gramm Marihuana und 2 Gramm Kokainzubereitung im November 2010 und stand in keinem Zusammenhang mit den greren Betubungsmittelgeschften des Angeklagten vom Dezember 2010 und Februar 2011 (Flle II.1 und 2 der Urteilsgrnde), sowie dem Kokainankauf im April 2011 (Fall II.3 der Urteilsgrnde).
7 c) Dagegen weist die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen gem  52 Abs.
3 Nr. 2a WaffG in den Fllen II.4 und II.5 der Urteilsgrnde keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf.
8 Der Senat entnimmt den Feststellungen, dass der zu Handelszwecken erfolgte Betubungsmittelankauf vom 18. April 2011 (Fall II.4 der Urteilsgrnde) durch die Mitte April erfolgte Hingabe der drei weiteren Schusswaffen aus der Waffensammlung des Angeklagten abgesichert worden ist.
Die darin liegende - vom Landgericht nach  154a Abs.
2 StPO ausgeschiedene (UA 13) - berlassung von Schusswaffen nach  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG verknpft den durch den Unterhalt der Waffensammlung verwirklichten unerlaubten Besitz von Schusswaffen mit dem in dem abgesicherten Betubungsmittelgeschft liegenden Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Tateinheit.
9 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Der weitere Besitz der Waffen, insbesondere an dem noch verbliebenen Kleinkaliber-Einzelladergewehr, stellt zwar ein selbststndig zu beurteilendes Dauerdelikt nach  52 Abs.
3 Nr. 2a WaffG dar (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9).
Das Unterlassen der gesonderten Aburteilung dieser Straftat und die im Fall II.5 erfolgte Annahme von Tateinheit beschweren den Angeklagten aber nicht.
10 4.
In den Fllen II.1, II.2, II.3, II.6 und II.7 der Urteilsgrnde war die jeweils erkannte Einzelstrafe aufzuheben, weil das Landgericht den tateinheitlich begangenen Versto gegen das Waffengesetz strafschrfend bercksichtigt hat.
Dadurch verliert auch der Gesamtstrafenausspruch seine Grundlage.
11 In den Fllen II.4 und II.5 der Urteilsgrnde ist aufgrund der Verfolgungsbeschrnkung lediglich der Schuldspruch wegen des tateinheitlich begangenen Besitzes von Munition weggefallen.
Der Senat vermag auszuschlieen, dass das Landgericht in diesen Fllen auf eine noch mildere Strafe erkannt htte, sodass die Einzelstrafen bestehen bleiben knnen.
12 Die Anordnung des Wertersatzverfalls kann ebenfalls bestehen bleiben, weil sie allein an die rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen anknpft und in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. BGH, vom 5. Dezember 1996 - 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 215 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 82 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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