BGH 4 StR 11/07 - 10. Mai 2007 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 616 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 11/07, Urteil v. 10.05.2007, HRRS 2007 Nr. 616
BGH 4 StR 11/07 - Urteil vom 10. Mai 2007 (LG Dortmund)
Heimtckemord (Arglosigkeit: Schlaf, normative Einschrnkungen ["berechtigte Arglosigkeit"], Chantage; Wehrlosigkeit).
 211 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat hat Zweifel, ob er mit Blick auf mglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 30, 105, 114 [GS]; 33, 363, 364 f.; BGH GA 1967, 244, 245) der in BGHSt 48, 207, 209, 211 vom 1. Strafsenat geuerten Rechtsauffassung folgen knnte, das Mordmerkmal der Heimtcke sei einer "normativ orientierten einschrnkenden Auslegung zugnglich" mit der Folge, dass der Annahme heimtckischen Handelns entgegensteht, dass der spter Gettete mit Gegenwehr htte rechnen mssen (kritisch auch BGH NStZ 2005, 688, 689).
2.
In der Regel handelt "heimtckisch", wer einen Schlafenden ttet; denn der Schlafende ist regelmig arg- und wehrlos.
Er berlsst sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde, und in diesem Vertrauen berliefert er sich der Wehrlosigkeit (BGHSt 23, 119, 120; 32, 382, 386; BGH NStZ 2006, 338, 339).
Allerdings macht die Rechtsprechung seit jeher von diesem Grundsatz Ausnahmen: So wird es etwa als zweifelhaft angesehen, ob Heimtcke vorliegt, wenn das Opfer gegen seinen Willen vom Schlaf bermannt wurde (vgl. BGHSt 23, 119, 121) oder wenn es auf Grund sonstiger Umstnde - und nicht wegen seiner Arglosigkeit - nicht in der Lage war, die (Angriffs-) Absicht des Tters zu erkennen und dessen Angriff wirksam entgegenzutreten (vgl. BGH NStZ 1997, 490, 491).
Mageblich sind jeweils die Umstnde des konkreten Falles (BGHSt 48, 207, 210).
3.
Zum subjektiven Tatbestand einer "heimtckisch" begangenen Ttung gehrt, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (vgl. BGHSt 50, 16, 28; BGH NStZ 2005, 688, 689).
Dass der Angeklagte lediglich die durch den Schlaf bewirkte Wehrlosigkeit des Tatopfers ausnutzen wollte, gengt zur Verurteilung wegen Heimtcke-Mordes nicht aus (vgl. BGHSt 19, 321; 32, 382, 388).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4. Juli 2006 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Mordes verurteilt wurde; von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellungen zum Tatvor- und -nachgeschehen und zur Schuldfhigkeitsbeurteilung, die bestehen bleiben; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (Einzelstrafe: lebenslange Freiheitsstrafe) und wegen gefhrlicher Krperverletzung (Einzelstrafe: vier Jahre Freiheitsstrafe) zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rgt der Angeklagte - ohne nhere Ausfhrungen - die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge weitgehend Erfolg.
3 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte stand seit dem Jahre 2002 mit den spteren Tatopfern, den beiden polnischen Brdern Tomasz H. und Piotr He.
in Kontakt.
Beide suchten Abnehmer fr nach Deutschland zu schmuggelnde Zigaretten.
Der Angeklagte machte sie mit Janus K. bekannt, der sich auf das Geschft einlie.
Fr seine "Vermittlung" wurde der Angeklagte von den Brdern mglicherweise damit belohnt, dass er - als an Waffen Interessierter - eine funktionsfhige halbautomatische Selbstladepistole FN, Kaliber 7,65 mm Browning, erhielt.
5 Der Angeklagte hatte ein gutes Verhltnis zu den spteren Tatopfern, die ihn in Abstnden in Dortmund besuchten.
Mehrfach kam es auch dazu, dass er seine Wohnung zur bernachtung der beiden oder ihrer Begleitung zur Verfgung stellte.
Den Brdern ging es bei ihren Aufenthalten in Deutschland regelmig um die Durchfhrung krimineller Machenschaften.
6 Am Morgen des 21. Oktober 2005, einem Freitag, erschienen beide in Begleitung des Tadeusz M., um das Wochenende in Dortmund zu verbringen und wiederum kriminelle Geschfte zu ttigen.
Der Angeklagte empfing sie herzlich und bergab ihnen einen Schlssel fr die Wohnung.
Im Verlaufe des Samstag kam es jedoch zwischen dem Angeklagten und den Besuchern zu Spannungen und es war die Rede davon, dass sie am Abend bzw. in der Nacht wieder abreisen sollten.
Sie verbrachten die Nacht auerhalb der Wohnung und kehrten am Sonntagmorgen zum Angeklagten zurck.
Sie waren nun - wie sie merkten - nicht mehr willkommen, was sie aber nicht hinderte, "wie selbstverstndlich zu bleiben".
Sie wollten vor ihrer Abfahrt erst in der Wohnung des Angeklagten schlafen.
Als die Partnerin des Angeklagten zum Ausdruck brachte, dass sie mit dem Besuch nicht einverstanden war, beleidigten die Brder sie und He.
berschttete sie in ihrem Bett mit einem Topf voll Wasser.
Der Angeklagte war ber dieses Verhalten "beraus zornig", ihm war aber klar, dass er krperlich gegen die Besucher nichts ausrichten konnte.
Als sich He.
noch ber ihn lustig machte, wurde er noch zorniger.
Sein Versuch, telefonisch die Polizei herbeizurufen, beeindruckte die Brder nicht.
Einer von ihnen erklrte ihm, sie wrden der Polizei sagen, seine Partnerin habe 2 kg Rauschgift in ihrer Scheide geschmuggelt; mglicherweise kndigten sie dem Angeklagten auch an, ihn beim Erscheinen der Polizei der Unterschlagung zu bezichtigen.
Der Angeklagte machte daraufhin, um eine weitere Eskalation des Geschehens zu vermeiden, keinen weiteren Versuch, die Polizei herbeizurufen.
Nach weiteren groben Beleidigungen der Partnerin des Angeklagten - auch in Gegenwart eines vom Angeklagten zur "Entspannung" der Situation herbeigerufenen Ehepaars, das Wodka mitbrachte, wovon getrunken wurde - legten sich die Besucher schlafen; alle drei waren bermdet.
7 Die Wut und der Zorn des Angeklagten ber die Beleidigungen seiner Partnerin und damit auch seiner Person hatten jetzt ein solches Ma erreicht, dass er es nicht mehr hinnehmen wollte, dass die Brder in der Wohnung blieben.
Er holte die bereits genannte Pistole, in deren Magazin sich mindestens drei Patronen befanden, lud sie durch und gab einen Schuss ber die auf der Schlafcouch im Wohnzimmer schlafenden H. und M. hinweg in Richtung der in Leichtbauweise erstellten Wand ab.
Das Geschoss durchschlug die Wand und blieb im Trblatt der Wohnungstr stecken.
Hierdurch wachten Tadeusz M. und mglicherweise auch kurz H. auf.
Falls Letzterer "kurz wach" wurde und uerte, dass ihm der Angeklagte ruhig ins Ges schieen knne, "so hatte er das Geschehen in seiner Schlaftrunkenheit nicht ernst genommen.
8 Er ging in diesem Fall nicht davon aus, dass ihm ein Angriff gegen Leib und Leben seitens des Angeklagten drohe" (UA 17 f.).
He.
schlief weiter.
Der Angeklagte sagte dem Tadeusz M., der aufgestanden war, sie htten noch eine Viertelstunde Zeit; "wenn sie bis dahin nicht aufgestanden seien, werde er die anderen abknallen".
M. nahm diese Ankndigung nicht ernst.
Er ging ins Bad und kehrte dann wieder auf die Schlafcouch zurck, wo er mglicherweise im Sitzen "dste".
9 Der Angeklagte wartete die festgesetzte Viertelstunde ab.
Wut und Zorn beherrschten ihn weiterhin.
Er empfand es als zustzliche Demtigung vor seiner Freundin, dass die Brder trotz des von ihm abgegebenen Schusses nicht reagiert hatten.
In dieser Gemtsverfassung entschloss er sich, sich fr die Krnkungen und Demtigungen sowohl seiner Partnerin als auch ihm gegenber zu rchen, indem er die Schusswaffe gegen die Brder einsetzte, um dadurch gleichzeitig zu demonstrieren, dass man so nicht mit ihm umspringen knne und dass er nicht der Mann sei, der leere Drohungen ausstt.
Er hielt sein beabsichtigtes Handeln nicht fr erlaubt.
Ihm war bewusst, dass H. den abgegebenen Schuss nicht als ernstzunehmende Warnung vor einem Angriff gegen Leib und Leben verstanden hatte.
Er wusste auch, dass beide Mnner, weil sie schliefen, einem Angriff gegenber "hilflos" sein wrden.
Er wollte dies zur Tatbegehung ausnutzen.
10 In Ausfhrung seines Vorhabens feuerte er aus 40 bis 60 cm Entfernung einen Schuss auf den Unterkrper des auf einem Klappbett in der Kche liegenden He.
ab, wobei er es fr mglich hielt, dass dieser dadurch zu Tode kommen wrde.
He.
erlitt schwere Verletzungen.
Der Angeklagte ging sodann in das Wohnzimmer, trat an den auf der Couch liegenden "nicht handlungsfhigen" H. heran und schoss mit bedingtem Ttungsvorsatz aus 20 bis 40 cm Entfernung auf dessen Oberkrper, wobei der Geschdigte einen Herzdurchschuss erlitt, an dem er binnen kurzem verstarb.
11 Im Anschluss daran informierte der Angeklagte telefonisch die Einsatzleitstelle der Feuerwehr von dem Geschehen, die den Notruf an die Polizei weiterleitete.
He.
konnte daraufhin notrztlich versorgt und sein Leben konnte gerettet werden.
Zur Tatzeit war der Angeklagte nur unerheblich alkoholisiert.
12 2.
Das Landgericht hat das Geschehen als Heimtcke-Mord ( 211 Abs.
2 StGB) zum Nachteil des Tomasz H. und als gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nrn. 2 und 5 StGB) zum Nachteil des Geschdigten He.
gewertet.
13 Es hat dahinstehen lassen, ob hinsichtlich des Mordmerkmals "Heimtcke" einer normativen Beschrnkung des Anwendungsbereichs auf Flle berechtigter Arglosigkeit zu folgen sei (vgl. BGHSt 48, 207, 211); denn die Brder htten, als sie sich schlafen legten - bzw. bezglich des Geschdigten H. im Falle seines kurzen Erwachens und Weiterschlafens - nicht mit einem Angriff gegen Leib und Leben whrend des Schlafs rechnen mssen.
Bei der Tat zum Nachteil des He.
sei der Angeklagte vom Ttungsversuch strafbefreiend zurckgetreten.
Auf Notwehr wegen der Missachtung seines Hausrechts durch die Brder knne er sich nicht berufen, weil er nicht mit Verteidigungswillen gehandelt habe.
Im Hinblick auf die Beleidigungen seien die Angriffe bereits abgeschlossen gewesen und ihre Wiederholung habe auch nicht unmittelbar bevorgestanden.
14 3.
Diese rechtliche Bewertung begegnet, soweit das Mordmerkmal der Heimtcke bejaht wurde, im Hinblick auf die Tat zum Nachteil des Tomasz H. durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie auf einer unzureichend festgestellten Tatsachengrundlage beruht.
15 a) Das Landgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass in der Regel "heimtckisch" handelt, wer einen Schlafenden ttet; denn der Schlafende ist regelmig arg- und wehrlos.
Er berlsst sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde, und in diesem Vertrauen berliefert er sich der Wehrlosigkeit (BGHSt 23, 119, 120; 32, 382, 386; BGH NStZ 2006, 338, 339).
Allerdings macht die Rechtsprechung seit jeher von diesem Grundsatz Ausnahmen: So wird es etwa als zweifelhaft angesehen, ob Heimtcke vorliegt, wenn das Opfer gegen seinen Willen vom Schlaf bermannt wurde (vgl. BGHSt 23, 119, 121; BGH, Urteil vom 21. Juni 1967 - 4 StR 199/67) oder wenn es auf Grund sonstiger Umstnde - und nicht wegen seiner Arglosigkeit - nicht in der Lage war, die (Angriffs-) Absicht des Tters zu erkennen und dessen Angriff wirksam entgegenzutreten (vgl. BGH NStZ 1997, 490, 491: auf Grund seiner "gesundheitlichen Konstitution"; MnchKomm-Schneider  211 Rdn. 133 m.w.N.).
Mageblich sind jeweils die Umstnde des konkreten Falles (BGHSt 48, 207, 210).
16 Der vom Landgericht gezogene Schluss, Tomasz H. sei arglos gewesen, als er (wieder) einschlief, ist durch die bisherigen Feststellungen nicht rechtsfehlerfrei belegt; denn mit den Besonderheiten des Falles setzt sich das Schwurgericht nicht auseinander (UA 48 f.): Der Angeklagte hatte, bevor er den Ttungsvorsatz fasste, mit der spteren Tatwaffe einen Warnschuss abgegeben.
17 Es bleibt nach den Feststellungen offen, warum H. nach dem Schuss mglicherweise nur "kurz" aufwachte und er sofort wieder einschlief.
Beruhte dies darauf, dass er infolge bermdung (UA 17) und Alkoholisierung (UA 15) vom Schlaf bermannt worden war, so knnte das seiner Arglosigkeit entgegenstehen; denn dann htte er mglicherweise nur sein krperliches Unvermgen zur Abwehr eines Angriffs, nicht aber seine Arglosigkeit mit in den Schlaf genommen.
18 b) Zum subjektiven Tatbestand einer "heimtckisch" begangenen Ttung gehrt, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (vgl. BGHSt 50, 16, 28; BGH NStZ 2005, 688, 689).
Die berzeugung des Landgerichts, dass der Angeklagte dies getan hat, ist durch die bisherigen Feststellungen ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei belegt.
Nicht fernliegend ist nmlich, dass der Angeklagte lediglich die durch den Schlaf bewirkte Wehrlosigkeit des Tatopfers ausnutzen wollte (vgl. UA 19, 54: Ausnutzen der Hilflosigkeit).
Das reichte aber zur Verurteilung wegen Heimtcke-Mordes nicht aus (vgl. BGHSt 19, 321; 32, 382, 388).
Auch insofern bedarf es weiterer Feststellungen.
19 4.
Die Verurteilung wegen Mordes hat daher keinen Bestand.
Dagegen begegnen der Schuldspruch wegen tatmehrheitlich begangener (vgl. BGHSt 16, 397 f.) gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Piotr He.
und die insoweit verhngte Freiheitsstrafe von vier Jahren keinen rechtlichen Bedenken.
20 Dies selbst dann, wenn der Ttungsversuch, von dem der Angeklagte strafbefreiend zurckgetreten ist, nicht "heimtckisch" begangen wurde; denn insoweit beruhte das Urteil nicht auf der entsprechenden rechtsfehlerhaften Bewertung.
21 5.
Im Hinblick auf die Verurteilung wegen Mordes mssen die Urteilsfeststellungen aufgehoben werden.
Dasselbe gilt fr die Gesamtstrafe.
Die Feststellungen zum Tatvor- und -nachgeschehen (UA 7 letzter Absatz bis UA 17 Ende des ersten Absatzes, UA 20 zweiter Absatz bis UA 31 Ende des ersten Absatzes) sind von den aufgezeigten Rechtsfehlern jedoch nicht berhrt; sie knnen daher bestehen bleiben.
Das gilt auch fr die rechtsfehlerfrei festgestellte uneingeschrnkte Schuldfhigkeit des Angeklagten (UA 57 bis UA 58 Ende des Absatzes vor VI.).
Ergnzende Feststellungen sind insoweit mglich, sofern sie den bestehen bleibenden nicht widersprechen.
22 Soweit Feststellungen aufgehoben wurden, wird der nunmehr entscheidende Tatrichter neue Feststellungen zu treffen haben, und zwar unabhngig von den Tatsachenfeststellungen, die dem in Rechtskraft erwachsenen Urteilsteil im Hinblick auf die Tat zum Nachteil des Piotr He.
zugrunde liegen.
23 6.
Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 24 Falls die nunmehr entscheidende Schwurgerichtskammer dieselben Feststellungen trifft wie bisher, sie rechtsfehlerfrei feststellt, dass Thomasz H. arglos war, als er (wieder) einschlief, und der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tat ausnutzte, stnde die in BGHSt 48, 207 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofs einer Verurteilung wegen Heimtcke-Mordes nicht entgegen.
Der Senat hat bereits Zweifel, ob er mit Blick auf mglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 30, 105, 114 [GS] [Kritik an einer "normativen Restriktion" des Begriffs der Arglosigkeit]; 33, 363, 364 f. [3. Strafsenat] [Arglosigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Opfer mit einem Angriff htte rechnen mssen]; BGH GA 1967, 244, 245 [4. Strafsenat] [Arglosigkeit auch, wenn das Opfer mit einem Angriff htte rechnen mssen]) der in BGHSt 48, 207, 209, 211 vom 1. Strafsenat geuerten Rechtsauffassung folgen knnte, das Mordmerkmal der Heimtcke sei einer "normativ orientierten einschrnkenden Auslegung zugnglich" mit der Folge, dass - fr den dort entschiedenen Fall - der Annahme heimtckischen Handelns entgegensteht, dass der spter Gettete mit Gegenwehr htte rechnen mssen (kritisch auch BGH NStZ 2005, 688, 689 [2. Strafsenat]).
Der Senat muss hierzu nicht abschlieend Stellung nehmen; denn die in BGHSt 48, 207 fr den Fall eines gegenwrtigen erpresserischen Angriffs durch den spter Getteten bejahte Einschrnkung des Begriffs der Arglosigkeit ist auf eine Fallgestaltung wie hier nicht bertragbar (vgl. auch BGHSt 48, 207, 212).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 616 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 523 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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