BGH 3 StR 119/12 - 5. Juli 2012 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 877 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 119/12, Urteil v. 05.07.2012, HRRS 2012 Nr. 877
BGH 3 StR 119/12 - Urteil vom 5. Juli 2012 (LG Osnabrck)
Hehlerei; schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung zwischen Tterschaft und Teilnahme; Handeln als Mitglied einer Bande auch bei an sich lediglich Teilnahme begrndenden Beitrgen: Anstiftung).
 259 StGB;  244a StGB;  25 StGB;  26 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mittter eines Diebstahls kann auch sein, wer anderen Mitbeteiligten den Auftrag erteilt, eine bestimmte Sache zu entwenden, um sie sodann an ihn zu bergeben, damit er sie verkaufen bzw. fr sich verwenden kann (im Anschluss an BGH HRRS 2005 Nr. 253).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Durchfhrung der Diebsthle jeweils absprachegem von der Entscheidung und der Zusage jenes Beteiligten abhngig gemacht wird.
2.
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbstndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (st.
Rspr.).
Dass einzelne Personen sich jeweils nur "von Fall zu Fall" an einer geplanten Deliktsbegehung beteiligen, steht ihrer Zugehrigkeit zu einer Bande nicht ohne weiteres entgegen.
Die an einer solchen Bandenabrede Beteiligten knnen vielmehr konkrete Tatentschlsse auch von sich bietenden gnstigen Gelegenheiten abhngig machen.
3.
Mitglied einer Bande kann auch eine Person sein, der nach dem Inhalt der Abrede zwischen den Beteiligten bei den in Aussicht genommenen Taten lediglich eine Rolle zufallen soll, die sich nach den allgemeinen Grundstzen der Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme als Beihilfe ( 27 StGB) darstellt.
Erst Recht kommt eine Bandenmitgliedschaft bei solchen Beitrgen in Betracht, die sich nach allgemeinen Grundstzen als Anstiftung ( 26 StGB) darstellen, da hier mit Blick auf das im Vergleich zur Beihilfe regelmig hhere Gewicht der Anstiftung durch eine solche Zusage ein deutlich erhhtes Gefahrenpotential geschaffen wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 5. September 2011, soweit es den Angeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckgewiesen.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Diebstahl in elf Fllen sowie wegen Hehlerei in neun Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Vom Vorwurf eines weiteren Falles der Hehlerei hat es ihn freigesprochen.
Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft sttzt ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision auf die Sachrge.
Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe den Angeklagten jeweils rechtsfehlerhaft lediglich der Anstiftung zum Diebstahl (und der Hehlerei) und nicht des tterschaftlichen Diebstahls bzw. des schweren Bandendiebstahls fr schuldig befunden.
Weiter beanstandet sie den Teilfreispruch.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
2 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. a) Im Mai 2008 uerte der Angeklagte im Beisein des Mitangeklagten W., er "bruchte gnstig Radlader", "erstmal" jedoch nur einen.
Zugleich benannte er ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem "so ein Ding" stehe, man "sollte" sich einmal ansehen, ob man "das so mitnehmen kann".
Damit wollte der Angeklagte seine Zuhrer auffordern, diese Maschine fr ihn zu entwenden, was W. auch so verstand.
In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai 2008 begab sich W. zusammen mit dem weiteren Mitangeklagten G. auf das vom Angeklagten bezeichnete Anwesen.
Den dort vorgefundenen Hoflader verbrachten beide zum Hof des Angeklagten, der ihnen hierfr 1.500  bezahlte [Fall II.
A 1) der Urteilsgrnde].
4 b) Um sich eine laufende Einnahmequelle zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verschaffen, entschlossen sich W. und G. nunmehr, auch knftig Land- oder Baumaschinen zu stehlen, um diese gegen Bezahlung dem Angeklagten zu berlassen.
In einem Teil der Flle nahmen sie hierzu selbst Ausschau nach lohnenden Objekten und vergewisserten sich vor der Tat der Abnahmebereitschaft des Angeklagten.
In anderen Fllen trat der Angeklagte an sie heran und bekundete sein Interesse an einer bestimmten von ihm ausfindig gemachten Maschine.
Wie der Angeklagte wusste, machten W. und G. die Tatausfhrung jeweils von seiner Erklrung abhngig, ihnen die benannte Maschine gegen Entgelt abzunehmen; htte er an dieser kein Interesse gehabt, so "htten W. und G. sie nicht entwendet".
Die gestohlenen Maschinen verbrachten sie jeweils in die Scheune des Angeklagten.
Diese war so prpariert, dass die Maschinen hineingefahren und hinter Strohballen versteckt werden konnten.
Hierfr bezahlte ihnen der Angeklagte je Maschine einen "vereinbarten Festpreis" von 1.500 , in einem Falle 2.000 .
Unter Ausnutzung seiner Kontakte als Viehkaufmann und Vertreter fr Landwirtschaftsbedarf verkaufte der Angeklagte die Maschinen sodann - bis auf einen Fall - auf eigene Rechnung gewinnbringend weiter.
Auf diese Weise entwendeten W. und G. zur Weitergabe an den Angeklagten in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 2008 von einem Betriebshof einen Kompaktbagger und einen Anhnger sowie zwischen dem 26. und dem 29. September 2008 aus einem Umspannwerk einen Kleinbagger und einen Kompaktradlader [Flle II.
A 2) und 3) der Urteilsgrnde].
5 c) Von W. eingeweiht, wollte sich nun auch der Mitangeklagte K. an entsprechenden Diebsthlen beteiligen, um sich dadurch eine laufende Einnahmequelle zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu erffnen.
Er kam mit W. und G. berein, man wolle knftig gemeinsam nach den Vorgaben des Angeklagten Land- und Baumaschinen entwenden, um sie diesem jeweils gegen Zahlung der vereinbarten 1.500  zu berlassen.
In der Folge dessen kam es in der Zeit vom 28. Dezember 2008 bis zum 26. September 2009 zu weiteren acht in der oben beschriebenen Weise abgewickelten Diebstahlstaten [Flle II.
B 4) bis 11) der Urteilsgrnde].
6 2.
Aus eigenem Antrieb entwendeten die Mitangeklagten W. und G. am 21. Mai 2009 vom Gelnde eines Kfz-Hndlers zwei Quads.
Eines dieser Quads bot W. dem Angeklagten spter zum Kauf an.
Dieser sah nach einer Probefahrt aber von einem Ankauf ab.
Das Quad verblieb in der Folge auf dem Hofgelnde des Angeklagten [Fall II.
C 15) der Urteilsgrnde].
7 3. a) Im Fall II.
C 15) der Urteilsgrnde (oben 2.)
hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Es hat sich nicht davon berzeugen knnen, dass der Angeklagte das Quad, wie nach  259 Abs.
1 StGB erforderlich, angekauft oder sonst sich verschafft hat, um sich zu bereichern.
Die vom Mitangeklagten W. besttigte Einlassung des Angeklagten, W. habe ihm Anfang Oktober 2009 eines der Quads zum Kauf angeboten, nach einer Testfahrt habe er hiervon aber mangels Interesses Abstand genommen, sei nicht zu widerlegen.
8 b) Zu den weiteren dem Angeklagten zur Last gelegten Taten (oben 1.)
hat das Landgericht ausgefhrt: 9 Der Angeklagte sei in keinem der Flle Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) der von den Mitangeklagten begangenen Maschinendiebsthle gewesen, sondern habe lediglich zur Begehung dieser Taten angestiftet ( 26 StGB).
Durch den nachfolgenden Ankauf der Maschinen habe sich der Angeklagte jeweils - tatmehrheitlich zur Anstiftung zum Diebstahl - der Hehlerei ( 259 Abs.
1 StGB) schuldig gemacht, wobei hinsichtlich der in einer Nacht entwendeten Maschinen von einer Tat auszugehen sei.
Was die Flle II.
A 2) und 3) sowie II.
B 4) bis 11) der Urteilsgrnde betreffe, habe zwischen dem Angeklagten und den Mitangeklagten auch keine Bandenabrede im Sinne von  244a Abs.
1 Alt.
2,  260 Abs.
1 Nr. 2 StGB bestanden.
10 II.
Revision der Staatsanwaltschaft 11 1.
Der Freispruch im Falle II.
C 15) der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
12 Es begegnet zwar keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht einen Ankauf oder sonst ein Sichverschaffen des Quad durch den Angeklagten nicht fr erweislich gehalten und diesen deshalb nicht wegen Hehlerei ( 259 StGB) verurteilt hat.
Jedoch hat die Strafkammer dadurch, dass sie den Verbleib des Fahrzeugs auf dem Gelnde des Angeklagten nicht auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten geprft und deshalb die Grnde hierfr nicht aufgeklrt hat, gegen die ihr obliegende allgemeine Kognitionspflicht verstoen ( 264 Abs.
2 StPO).
So liegt es nicht fern, dass dem Mitangeklagten W. eigene sichere Mglichkeiten zum Abstellen des Fahrzeugs bis zu dessen anderweitiger Verwertung gefehlt haben, so dass dem Angeklagten eine Begnstigung ( 257 Abs.
1 StGB) oder eine Verschleierung unrechtmig erlangter Vermgenswerte ( 261 Abs.
1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Buchst. a), Abs.
2 Nr. 2 StGB) zur Last fallen knnte.
13 2.
Ebenso hlt die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei in den Fllen II.
A und B der Urteilsgrnde nicht Mittter gewesen, sondern habe die Mitangeklagten jeweils lediglich zum Diebstahl angestiftet, rechtlicher berprfung nicht stand.
14 a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  25 Rn.
12 mwN).
Ob danach Mittterschaft oder nur Teilnahme an fremder Tat anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen; magebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 3 StR 63/12, StraFo 2012, 194 mwN).
Sofern sich die Handlung des sich Beteiligenden nach seiner Willensrichtung als Teil der Ttigkeit aller darstellt, braucht sie auch nicht zwingend das Kerngeschehen zu betreffen; ausreichen kann etwa auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt (BGH aaO; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25).
Dementsprechend steht es der Annahme von Mittterschaft auch nicht entgegen, dass der Beteiligte am Tatort nicht anwesend ist und sich zur unmittelbaren Tatausfhrung Dritter bedient (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - 2 StR 470/84, BGHSt 33, 50).
15 b) Die nach diesen Mastben fr eine Mittterschaft des Angeklagten sprechenden Umstnde hat das Landgericht nicht vollstndig bedacht.
Es sttzt sich im Wesentlichen nur auf den Umstand, dass der Angeklagte die Auftrge fr die Diebsthle erteilte, ohne auf das "eigentliche Wie und Wann der Tatausfhrungen" Einfluss gehabt zu haben; auch sei sein Interesse an der Begehung der Tat nicht ber das eines Anstifters hinausgegangen.
Fr ein zur Mittterschaft fhrendes eigenes unmittelbares Interesse des Angeklagten am Taterfolg knnte aber sprechen, dass ihm daran gelegen war, den Gewahrsam ber bestimmte, konkret ausgewhlte Maschinen zu erlangen, die ihm nach seinen Mglichkeiten fr eine Verfgung zu eigenen Zwecken geeignet erschienen.
Ebenso htte das Landgericht bei der Prfung, inwieweit der Angeklagte Anteil an der Tatherrschaft hatte, nicht auer Betracht lassen drfen, dass die Ausfhrung der Diebsthle jeweils absprachegem von seiner Entscheidung und von seiner Zusage abhing, die Maschine zu bernehmen und dafr die vereinbarte pauschale Entlohnung zu bezahlen.
Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass er, soweit notwendig, ein Fahrzeug fr den Abtransport der Beute zur Verfgung stellte und jeweils - zu seinen eigenen Gunsten - deren endgltige Sicherung in seiner eigens dafr "prparierten" Scheune ermglichte.
Erteilt ein Beteiligter Mitbeteiligten den Auftrag, eine bestimmte Sache zu entwenden, um sie sodann an ihn zu bergeben, damit er sie verkaufen bzw. fr sich verwenden kann, kann dies gerade auf ein erhebliches eigenes Tatinteresse und einen Anteil an der Tatherrschaft hinweisen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, NStZ 2005, 567).
16 3.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet schlielich auch die Annahme des Landgerichts, zwischen dem Angeklagten und den Mitangeklagten habe keine Bandenabrede im Sinne von  244a Abs.
1 Alt.
2,  260 Abs.
1 Nr. 2 StGB bestanden, denn die Strafkammer hat sich mit wesentlichen fr eine solche Abrede sprechenden Beweisanzeichen nicht auseinandergesetzt.
17 a) Zutreffend geht das Landgericht zunchst davon aus, dass der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraussetzt, die sich mit dem Willen verbunden haben, knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbstndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321).
Eine solche Bandenabrede bedarf keiner ausdrcklichen Vereinbarung; vielmehr gengt eine stillschweigende bereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214).
18 b) Danach htte die Strafkammer bei der Prfung, ob der Angeklagte in eine Bandenabrede eingebunden war, auch bercksichtigen mssen, dass die Mitangeklagten in der Folge zwischen Juni 2008 und September 2009 insgesamt zehn gleichartige Diebsthle begingen, an denen sich der Angeklagte stets auf dieselbe Weise beteiligte.
Ein weiterer deutlicher Hinweis auf den Willen des Angeklagten, sich fr eine gewisse Dauer an solchen Taten zu beteiligen, ergibt sich bereits aus seiner uerung vor der ersten Tat, er "bruchte gnstig Radlader", "erstmal" jedoch nur einen.
Hinzu kommt, dass er schon fr die zweite Tat seine Scheune in einer fr die Aufnahme und das Verbergen entsprechenden Diebesguts geeigneten Weise "prpariert" und mit den Mitangeklagten vorab einen Festpreis pro Maschine vereinbart hatte.
Die nicht nher erluterte Aussage des Mitangeklagten W., der Angeklagte habe sich immer nur "von Fall zu Fall" fr Maschinen interessiert, stnde der Annahme einer Bandenabrede nicht ohne weiteres entgegen, denn an einer solchen Beteiligte knnen konkrete Tatentschlsse auch von sich bietenden gnstigen Gelegenheiten abhngig machen.
19 c) Sollte sich auch das neue Tatgericht in den Fllen II.
A und B der Urteilsgrnde von einer Mittterschaft des Angeklagten nicht berzeugen knnen (oben 2.
), weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das strafschrfende besondere persnliche Merkmal ( 28 Abs.
2 StGB) des Handelns als Mitglied einer Bande keine mittterschaftliche Beteiligung an der Bandentat voraussetzt.
Mitglied einer Bande kann auch eine Person sein, der nach dem Inhalt der Abrede zwischen den Beteiligten bei den in Aussicht genommenen Taten lediglich eine Rolle zufallen soll, die sich nach den allgemeinen Grundstzen der Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme als Beihilfe ( 27 StGB) darstellt.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht Beihilfe zur bandenmig begangenen Tat, wer bei deren Ausfhrung der getroffenen Abrede entsprechend nicht gnzlich untergeordnete, aber gleichwohl nur als Gehilfenttigkeit anzusehende Aufgaben bernimmt, denn auch die Zusage knftiger dauerhafter Gehilfenttigkeit ist - nicht anders als die Zusage tterschaftlicher Tatbeitrge - in erheblicher Weise geeignet, die erhhte Gefhrlichkeit des Zusammenschlusses von Strafttern hervorzurufen (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214; vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33; vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08, NStZ 2008, 570, 571).
Nichts anderes kann gelten, wenn sich der Beitrag des an der Bandenabrede Beteiligten als Anstiftung zu den konkreten Taten darstellen soll (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, NStZ-RR 2007, 307, 308; vgl. auch Gaede StV 2003, 78, 80), denn mit Blick auf das im Vergleich zur Beihilfe regelmig sogar hhere Gewicht der Anstiftung wird durch eine solche Zusage erst recht ein deutlich erhhtes Gefahrenpotential geschaffen.
20 III.
Revision des Angeklagten 21 Die Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 877 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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