BGH 3 StR 156/08 - 30. Oktober 2008 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 128 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 156/08, Beschluss v. 30.10.2008, HRRS 2009 Nr. 128
BGH 3 StR 156/08 - Beschluss vom 30. Oktober 2008 (LG Wuppertal)
Urkundenflschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche Handlungseinheit; Gesamtvorsatz); mittelbare Falschbeurkundung (ffentliche Urkunde: ffentlicher Glaube; Zulassungsbescheinigung; Fahrzeug-Identifizierungsnummer); Sichverschaffen und berlassen von falsch (auslndischen) Ausweispapieren (mitbestrafte Nachtat); Hehlerei (abgeschlossene Vortat).
 267 StGB;  52 StGB;  26 StGB;  27 StGB;  271 StGB;  276 StGB;  53 StGB;  259 StGB
Leitstze
1.
Die Zulassungsbescheinigung Teil I (frher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identitt des zum Straenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine ffentliche Urkunde im Sinne des  271 StGB.
(BGHSt) 2.
Nicht jede in einer ffentlichen Urkunde enthaltene Angabe, die ein Auenstehender durch Tuschung des gutglubigen Amtstrgers bewirkt, kann Gegenstand einer Straftat nach  271 StGB sein.
Strafbewehrt beurkundet im Sinne des  271 StGB sind vielmehr nur diejenigen Erklrungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der ffentliche Glaube, d. h. die "volle Beweiswirkung fr und gegen jedermann", erstreckt.
Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrcklichen Vorschrift fehlt, den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die fr die Errichtung und den Zweck der Urkunde mageblich sind.
Wesentliche Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des ffentlichen Glaubens sind dabei - neben dem Beurkundungsinhalt als solchem - das Verfahren und die Umstnde des Beurkundungsvorgangs sowie die Mglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtstrgers, die Richtigkeit des zu Beurkundenden zu berprfen (BGHSt - GS - 22, 201, 203 f.; BGHSt 42, 131 f.; BGH NJW 1996, 470).
(Bearbeiter) 3.
Die den ffentlichen Glauben legitimierende erhhte Beweiswirkung kann auf den eigenen Wahrnehmungsmglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtstrgers beruhen (BGH NJW 1996, 470), sie kann sich fr den Urkundenaussteller aber auch aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer ffentlicher Stellen mit erhhter Richtigkeitsgewhr ergeben.
(Bearbeiter) 4.
Die Beihilfe zur Urkundenflschung (in der Alternative des Gebrauchens) geht in der Anstiftung zur Urkundenflschung (in der Alternative des Herstellens) auf, da beide Teilnahmehandlungen eine deliktische Einheit darstellen, in der die schwerwiegendere Anstiftung der Beihilfe vorgeht.
Diese fr die tterschaftlich begangenen Alternativen des Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde anerkannte tatbestandliche Handlungseinheit gilt auch fr die Teilnahme an den verschiedenen Tatvarianten der Urkundenflschung, und zwar selbst dann, wenn sich Anstiftung und Beihilfe jeweils auf Taten unterschiedlicher Haupttter beziehen.
Auch hier verbindet der Gesamtvorsatz des doppelten Teilnehmers, zur Flschung der Urkunde gerade deshalb anzustiften, um einem anderen deren Gebrauch zu ermglichen, dessen Teilnahmehandlungen zu einer einheitlichen Tat.
(Bearbeiter) 5.
Tatbeitrge, die bereits erbracht werden, bevor das Hehlgut durch eine rechtswidrige Vortat erlangt ist, sich aber erst bei der Verwertung desselben auswirken, knnen allenfalls als Teilnahme an der Vortat oder als Beihilfe an einer etwaigen Hehlerei eines Dritten angesehen werden (vgl. BGHSt 13, 403, 405; BGH NStZ 1994, 486).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, a) die Strafverfolgung auf die unter b) aa) genannten Vorwrfe beschrnkt; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Anstiftung zur Urkundenflschung in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Hehlerei sowie zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung gegen Entgelt schuldig ist, bb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Hehlerei und Beihilfe zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung gegen Entgelt sowie wegen Hehlerei in Tateinheit mit Urkundenflschung und Beihilfe zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen frderte der Angeklagte die grenzberschreitende "Verschiebung" von zwei in Italien mit falschen italienischen Fahrzeugpapieren ausgestatteten Kraftfahrzeugen ("Fahrzeugdoubletten") durch Untersttzungshandlungen bei deren Zulassung in Deutschland (II.
1. und 4. der Urteilsgrnde).
3 a) Im Fall II.
1. der Urteilsgrnde war ein PKW BMW 530 D, der - zumindest nach der Vorstellung des Angeklagten sowie des Mitangeklagten N. - durch Dritte in Italien gestohlen worden war, nach Einschlagen einer falschen, einem anderen Kraftfahrzeug zugehrigen Fahrzeug-Identifizierungsnummer und Flschung der italienischen Fahrzeugpapiere als sog.
"Fahrzeugdoublette" in Italien zugelassen und sodann nach Deutschland verbracht worden.
Bei dem sich anschlieenden Versuch, dieses Fahrzeug zum Zwecke des Weiterverkaufs durch den hierzu von einer italienischen Ttergruppe beauftragten Mitangeklagten N. in Deutschland zuzulassen, begleitete der Angeklagte diesen am 20. Februar 2007 zunchst bei einer Fahrt von Dsseldorf zum Kraftfahrtbundesamt nach Flensburg, um dort eine fr die Zulassung erforderliche Bescheinigung abzuholen.
4 Darber hinaus verschaffte er dem Mitangeklagten N. - wie auf der gemeinsamen Fahrt nach Flensburg vereinbart - drei falsche italienische Personalausweise zur weiteren Verwendung sowohl bei der Zulassung des PKW BMW 530 D als auch bei knftigen Taten zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveruerung von anderweit rechtswidrig erlangten Kraftfahrzeugen, um fr N. das Risiko einer Ergreifung zu verringern.
Zur Beschaffung der Ausweispapiere gab der Angeklagte bei einem ihm bekannten Flscher die Herstellung von drei - auf unterschiedliche Aliaspersonalien lautenden - Personalausweisen in Auftrag.
Die von dem Flscher zu einem Preis von 900 Euro auftragsgem hergestellten Ausweispapiere reichte er umgehend an den Mitangeklagten N. weiter, wofr er von diesem insgesamt 1.500 Euro verlangte.
5 Nachdem N. den PKW BMW 530 D am 21. Februar 2007 bei einer TV-Prfstelle zur Erteilung der Betriebserlaubnis und zur Abgasuntersuchung vorgefhrt hatte, scheiterte der Versuch, das Fahrzeug am 22. Februar 2007 unter Vorlage eines der geflschten Personalausweise beim Straenverkehrsamt in Dsseldorf zuzulassen; die Mitarbeiterin der Zulassungsstelle war misstrauisch geworden und hatte die Polizei informiert.
6 b) Ende Mrz/Anfang April 2007 verwendete N. eine Kopie eines der drei ihm vom Angeklagten berlassenen falschen Personalausweise, als er einen PKW Mercedes E-Klasse bei einer Dsseldorfer Autovermietung in betrgerischer Absicht anmietete.
Anschlieend wurde das Fahrzeug nach Italien verbracht und dort mit falscher - weil fr ein anderes Fahrzeug ausgegebener - Fahrzeug-Identifizierungsnummer, falschen italienischen Fahrzeugpapieren und falschen italienischen KfZ-Kennzeichen versehen als sogenannte "Fahrzeugdoublette" zum Verkehr zugelassen.
Nach Rckfhrung des Fahrzeuges nach Deutschland sowie nach dessen Vorfhrung bei einer TV-Prfstelle zur Erteilung einer Betriebserlaubnis und zur Abgasuntersuchung versuchte der Mitangeklagte N. am 5. April 2007 erfolglos, es beim Straenverkehrsamt Solingen zuzulassen.
Hierbei legte er wiederum einen der drei geflschten italienischen Personalausweise vor, die er vom Angeklagten erhalten hatte.
Zur Zulassung des Fahrzeuges kam es erneut nicht (Fall II.
4. der Urteilsgrnde).
7 2.
Das Landgericht hat die Beschaffung und bergabe der unechten Personalausweise durch den Angeklagten an den Mitangeklagten N. hinsichtlich des PKW BMW 530 D als mittterschaftliche Urkundenflschung in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Hehlerei sowie zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung gegen Entgelt bewertet.
Bezglich des PKW Mercedes E-Klasse hat es den Tatbeitrag des Angeklagten rechtlich als - zu den Taten betreffend den PKW BMW in Tatmehrheit stehend - tterschaftliche Hehlerei in Tateinheit mit mittterschaftlicher Urkundenflschung und Beihilfe zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung eingestuft.
II.
8 Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte - nach Ausscheidung des Tatvorwurfs der Beihilfe zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung gegen Entgelt im Fall II.
1. der Urteilsgrnde (Komplex PKW BMW 530 D) gem  154a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO - der Anstiftung zur Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 1.
Alt.,  26 StGB) in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Hehlerei ( 259 Abs.
1,  22, 27 Abs.
1 StGB) sowie zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung gegen Entgelt ( 271 Abs.
1 und 3,  22, 27 Abs.
1 StGB) schuldig.
Im Einzelnen: 9 1.
Dadurch, dass der Angeklagte unter bergabe dreier Passfotos an den Flscher die Herstellung von falschen Ausweispapieren fr den Mitangeklagten N. in Auftrag gab, hat er sich nicht der mittterschaftlichen Urkundenflschung, sondern der Anstiftung zur Urkundenflschung schuldig gemacht.
Durch die Verdingung des Flschers, gegen Bezahlung drei falsche Ausweispapiere herzustellen, bestimmte der Angeklagte diesen zu dessen Tat nach  267 Abs.
1 1. Alt.
StGB, ber die nicht er, sondern allein der Flscher Tatherrschaft hatte (vgl. BGH StV 2008, 188, 189).
Gegen die Annahme eigener Tatherrschaft des Angeklagten spricht insbesondere, dass er auf die exakte Tatzeit, den Tatort sowie die Art und Weise der Erstellung der Personalausweise, d. h. unter Verwendung von Blankovordrucken oder durch Verflschung gestohlener Ausweise, keinen Einfluss hatte.
10 2.
Indem der Angeklagte die in Auftrag gegebenen, aus Blankovordrucken neu erstellten italienischen Personalausweise an sich nahm und an den Mitangeklagten N. zur weiteren Verwendung bergab, leistete er diesem Beihilfe zu dem sich anschlieenden zweifachen Gebrauch der unechten Urkunden zur Tuschung im Rechtsverkehr ( 267 Abs.
1 3.
Alt.,  27 Abs.
1 StGB).
Denn durch Vorlage der falschen Personalausweise bei den Zulassungsstellen in Dsseldorf und Solingen wollte N. - um sich dem Risiko einer Strafverfolgung zu entziehen - ber seine Identitt tuschen (vgl. BGHSt 33, 159, 160 f.).
Dabei hat der Angeklagte ihn durch Beschaffung und bergabe der falschen Ausweise untersttzt.
11 Diese Beihilfe zur zweifachen Urkundenflschung (in der Alternative des Gebrauchens) geht indes in der Anstiftung zur Urkundenflschung (in der Alternative des Herstellens) auf, da beide Teilnahmehandlungen eine deliktische Einheit darstellen, in der die schwerwiegendere Anstiftung der Beihilfe vorgeht (so auch Gribbohm in LK 11. Aufl.  267 Rdn. 291 aE).
Diese fr die tterschaftlich begangenen Alternativen des Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde anerkannte tatbestandliche Handlungseinheit, in denen der Gebrauch der Urkunde dem schon bei der Flschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Tters entspricht (vgl. BGHSt 5, 291, 293; BGH GA 1955, 245, 246; Erb in MnchKommStGB  267 Rdn. 217; Gribbohm aaO Rdn. 288; Cramer/Heine in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  267 Rdn. 79, 79 b; aA Hoyer in SK-StGB  267 Rdn. 114), gilt auch fr die Teilnahme an den verschiedenen Tatvarianten der Urkundenflschung (vgl. Erb aaO Rdn. 219; Cramer/Heine aaO Rdn. 80; Gribbohm aaO Rdn. 291 aE), und zwar selbst dann, wenn sich Anstiftung und Beihilfe jeweils auf Taten unterschiedlicher Haupttter beziehen.
Auch hier verbindet der Gesamtvorsatz des doppelten Teilnehmers, zur Flschung der Urkunde gerade deshalb anzustiften, um einem anderen deren (mehrfachen) Gebrauch zu ermglichen, dessen Teilnahmehandlungen zu einer einheitlichen Tat.
12 Die ebenfalls verwirklichten Tatbestnde des Sich-Verschaffens ( 276 Abs.
1 Nr. 2 1. Alt.
StGB) und des berlassens ( 276 Abs.
1 Nr. 2 3. Alt.
StGB) von falschen - auch auslndischen (BGH NJW 2000, 3148; BGHR StGB  276 Konkurrenzen 1) - Ausweispapieren, die insgesamt nur einen einheitlichen Versto gegen  276 Abs.
1 Nr. 2 StGB darstellen (Erb aaO  276 Rdn. 5; Gribbohm aaO  276 Rdn. 22), treten, da sie typische Vorbereitungshandlungen zu dem - in der Anstiftung als deliktische Einheit aufgegangenen - nachfolgenden Urkundengebrauch darstellen, als mitbestrafte Vortaten zurck (BGHR StGB  276 Konkurrenzen 1; Gribbohm aaO Rdn. 27; Erb aaO; Cramer/Heine aaO  276 Rdn. 11; Hoyer aaO  276 Rdn. 6).
13 3.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht in Bezug auf den PKW BMW 530 D (Fall II.
1. der Urteilsgrnde) die berlassung der unechten Personalausweise an den Mitangeklagten N. auch als Beihilfehandlung zu dessen versuchter Hehlerei in Form der Absatzhilfe an diesem Fahrzeug bewertet ( 259 Abs.
1,  22, 27 Abs.
1 StGB).
Die Haupttat des N. hat es zu Recht nur als Versuch einer Hehlerei angesehen.
Zwar kommt es bei der Hehlerei in Form der Absatzhilfe (fr die italienischen Hintermnner, die als Zwischenhehler - vgl. BGH NStZ 1999, 351, 352 m. w. N. - ihrerseits ber das Fahrzeug zu eigenen Zwecken verfgen konnten) auf einen Absatzerfolg des Hehlgutes nicht an (BGHSt 22, 206, 207; 26, 358; 27, 45).
Das Landgericht konnte jedoch nicht ausschlieen, dass die italienische Ttergruppe den PKW BMW 530 D im Einverstndnis mit dessen Eigentmer erlangt hatte, weil dieser in betrgerischer Weise einen Versicherungsschaden geltend machen wollte.
Damit htte es an der rechtswidrigen Vortat im Sinne des  259 Abs.
1 StGB gefehlt.
14 4.
Nicht zutreffend hat das Landgericht dagegen in Fall II.
4. der Urteilsgrnde die berlassung der unechten Ausweispapiere Ende Februar 2007 als tterschaftliche Hehlerei des Angeklagten in Form der Absatzhilfe bewertet.
Der Mitangeklagte N. hat den PKW Mercedes erst Ende Mrz/Anfang April 2007 betrgerisch erlangt.
Bei diesem zeitlichen Ablauf kommt eine Hehlerei des Angeklagten durch die vorhergehende berlassung der Personalausweise nicht in Betracht, weil der Hehlereitatbestand in smtlichen Handlungsalternativen eine abgeschlossene Vortat voraussetzt.
Tatbeitrge, die bereits erbracht werden, bevor das Hehlgut durch eine rechtswidrige Vortat erlangt ist, sich aber erst bei der Verwertung desselben auswirken, knnen allenfalls als Teilnahme an der Vortat oder als Beihilfe an einer etwaigen Hehlerei eines Dritten angesehen werden (vgl. BGHSt 13, 403, 405; BGH NStZ 1994, 486).
Hier trifft keine der beiden Mglichkeiten zu.
Insbesondere machte sich der Angeklagte bei der berlassung der Ausweispapiere an den Mitangeklagten N. keine Gedanken ber deren Verwendung bereits bei der rechtswidrigen Erlangung von Kraftfahrzeugen.
Billigend in Kauf nahm er nur, dass N. die Ausweispapiere bei der gewinnbringenden Verwertung von zuvor gestohlenen Kraftfahrzeugen verwendete, so dass es fr eine Teilnahme an der betrgerischen Erlangung des PKW Mercedes am Teilnahmevorsatz fehlt.
15 5.
Nherer Errterung bedarf die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung.
Da der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Ahndung dieses Delikts gem  154a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO von der Verfolgung ausgenommen hat, soweit dem Angeklagten die Untersttzung der versuchten Zulassung des PKW BMW 530 D am 22. Februar 2007 vorgeworfen worden ist, steht allein noch die vom Angeklagten durch berlassung der falschen Ausweise geleistete Hilfe zu dem Versuch der Zulassung des PKW Mercedes E-Klasse am 5. April 2007 (Fall II.
4. der Urteilsgrnde) in Rede; zu diesem Zeitpunkt richtete sich das Zulassungsverfahren nach der zum 1. Mrz 2007 in Kraft getretenen Verordnung ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Straenverkehr vom 25. April 2006 (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV; BGBl I 988).
16 a) Das Landgericht hat die Bemhungen des Mitangeklagten N., den PKW Mercedes am 5. April 2007 beim Straenverkehrsamt Solingen zum deutschen Straenverkehr zuzulassen, als Versuch einer mittelbaren Falschbeurkundung bewertet.
Bei der Subsumtion des erfolglosen Zulassungsversuchs unter den Tatbestand der  271 Abs.
1 und Abs.
4,  22 StGB hat es, da die Fahrzeug-Identifizierungsnummer in den Fahrzeugpapieren selbst nicht dem ffentlichen Glauben unterliege (vgl. BGHSt 20, 186), entscheidend darauf abgestellt, ob der Mitangeklagte N. dazu angesetzt habe, falsch beglaubigen zu lassen, dass das in dem Kraftfahrzeugschein nach seinen der Verwaltungsbehrde erkennbaren Merkmalen beschriebene Fahrzeug das ist, das zum ffentlichen Verkehr zugelassen werden sollte.
Insoweit sei die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ein wesentliches, das jeweilige Fahrzeug kennzeichnendes Merkmal (vgl. BGHR StGB  271 Abs.
1 Beweiskraft 1).
Indem N. dem Straenverkehrsamt Solingen einen geflschten italienischen "Kraftfahrzeugbrief" vorgelegt habe, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer ein anderes Kraftfahrzeug betraf als das, das zugelassen werden sollte, habe er den Versuch einer mittelbaren Falschbeurkundung begangen.
Hierzu habe der Angeklagte durch berlassung der Ausweispapiere Beihilfe geleistet.
17 b) Diese rechtliche Wrdigung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die berlassung der auf Falschpersonalien lautenden Ausweispapiere zur Verwendung bei der Zulassung eines italienischen "Doublettenfahrzeugs" in Deutschland stellt eine Beihilfe des Angeklagten zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung ( 271 Abs.
1,  22, 27 StGB) des Mitangeklagten N. dar.
Bei der im Rahmen des Zulassungsverfahrens auszustellenden Zulassungsbescheinigung Teil I handelt es sich um eine Urkunde i. S. d.  271 StGB, deren ffentlicher Glaube sich auch auf die Identitt des zum Straenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges erstreckt.
18 Wegen der zum 1. Mrz 2007 eingetretenen nderung der rechtlichen Grundlagen des Zulassungsverfahrens bedarf es dabei keiner Entscheidung, ob die vom Landgericht in Bezug genommenen, auf der frheren Rechtslage zum Zulassungsverfahren nach  23, 24 StVZO aF basierenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Frage, ob der Fahrzeugschein auch hinsichtlich der Identitt des zugelassenen Fahrzeugs eine ffentliche Urkunde im Sinne des  271 StGB darstellt (BGHSt 20, 186, 188 einerseits sowie BGHR StGB  271 Beweiskraft 1 andererseits), miteinander vereinbar sind (verneinend Puppe JZ 1997, 490, 496 f.).
Vielmehr gilt: 19 aa) Die Zulassungsbescheinigung Teil I, die nach der zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen 38.
Verordnung zur nderung straenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. September 2004 (BGBl I 2374) den Fahrzeugschein ersetzt hat, ist wie dieser eine ffentliche Urkunde im Sinne des  271 StGB, soweit sie den Zulassungsvorgang dokumentiert und ein wesentliches Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen darstellt (Dauer in Hentschel, Straenverkehrsrecht 39. Aufl.  11 FZV Rdn. 2 und 5).
Allerdings kann nicht jede in einer ffentlichen Urkunde enthaltene Angabe, die ein Auenstehender durch Tuschung des gutglubigen Amtstrgers bewirkt, Gegenstand einer Straftat nach  271 StGB sein.
Strafbewehrt beurkundet im Sinne des  271 StGB sind vielmehr nur diejenigen Erklrungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der ffentliche Glaube, d. h. die "volle Beweiswirkung fr und gegen jedermann", erstreckt.
Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrcklichen Vorschrift fehlt, den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die fr die Errichtung und den Zweck der Urkunde mageblich sind.
Wesentliche Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des ffentlichen Glaubens sind dabei - neben dem Beurkundungsinhalt als solchem - das Verfahren und die Umstnde des Beurkundungsvorgangs sowie die Mglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtstrgers, die Richtigkeit des zu Beurkundenden zu berprfen (BGHSt - GS - 22, 201, 203 f.; BGHSt 42, 131 f.; BGH NJW 1996, 470).
Die den ffentlichen Glauben legitimierende erhhte Beweiswirkung kann auf den eigenen Wahrnehmungsmglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtstrgers beruhen (BGH NJW 1996, 470), sie kann sich fr den Urkundenaussteller aber auch aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer ffentlicher Stellen mit erhhter Richtigkeitsgewhr ergeben.
20 bb) Nach diesen Mastben umfasst der ffentliche Glaube der Zulassungsbescheinigung Teil I auch die Identitt des zugelassenen Fahrzeugs.
Der seit 1. Mrz 2007 in Kraft befindliche  6 Abs.
8 FZV schreibt in Umsetzung der EG-Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 ber Zulassungsdokumente fr Fahrzeuge (ABl.
EG Nr. L 138 S. 57) - erstmals - die Identifizierung des Fahrzeuges durch die Zulassungsbehrde im Rahmen der Zulassung vor.
Wie die Identifizierung durchzufhren ist, entscheidet die Zulassungsbehrde nach pflichtgemem Ermessen.
Entsprechend der amtlichen Begrndung (VkBl 2006, 604) kann sie von der Identitt des Fahrzeuges mit dem in der Zulassungsbescheinigung Teil II bezeichneten grundstzlich ausgehen, wenn es sich um ein Neufahrzeug handelt, fr das die Zulassungsbescheinigung Teil II durch den Hersteller zugeordnet oder wenn - wie hier - das Fahrzeug bereits einer Haupt- oder Sonderuntersuchung unterzogen wurde (Dauer aaO  6 FZV Rdn. 10).
Denn sowohl bei der Hauptuntersuchung (Anlage VIII a Nr. 4.10 zur StVZO, Verordnung vom 20. Mai 1998, BGBl I 1064, 1069; neu gefasst durch Verordnung vom 3. Mrz 2006, BGBl I 485, 492) als auch bei der Abgasuntersuchung (Nr. 2.1 der Richtlinie fr die Untersuchung der Abgase von Kraftfahrzeugen nach Nummer 4.8.2 Anlage VIII a StVZO - "AU-Richtlinie", VkBl 2006, 304) muss eine Identifizierung des Fahrzeuges durchgefhrt werden.
Nach Nr. 4.10 der Anlage VIII a zur StVZO ist dabei der Zustand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer und dessen bereinstimmung mit den Fahrzeugdokumenten zu berprfen, whrend nach der AU-Richtlinie bei der Fahrzeugidentifizierung als Identifizierungsangaben das amtliche Kennzeichen, die Emissionsschlsselnummer/Emissionsklasse, der Fahrzeughersteller, Typ und Ausfhrung i. V. m. der Schlsselnummer, die Kraftstoffart, der Stand des Wegstreckenzhlers sowie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer mit dem Fahrzeugdokument abzugleichen sind.
21 cc) Nach den Feststellungen hatte der Mitangeklagte N. den PKW Mercedes unmittelbar vor dessen am 5. April 2007 beantragter Zulassung bei einer TVPrfstelle zur Erteilung einer Betriebserlaubnis und zur Abgasuntersuchung vorgefhrt.
Nachdem damit die Identitt des PKW am Tag vor dessen Zulassung im Rahmen der Abgasuntersuchung berprft worden war und das Ergebnis dieser berprfung in der AU-Bescheinigung dem zustndigen - gem  6 Abs.
8 FZV zur Identifizierung des Fahrzeuges verpflichteten - Amtstrger vorlag, konnte und wollte (vgl. BGH NJW 1996, 470) dieser zu ffentlichem Glauben beurkunden, dass die von dem Antragsteller angegebenen, in die Zulassungsbescheinigung Teil I aufzunehmenden Identifizierungsmerkmale, insbesondere die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, sich auf das Kraftfahrzeug bezogen, das am Vortag einer Abgasuntersuchung unterzogen worden war und das nunmehr zum Straenverkehr zugelassen werden sollte.
Da die mitgeteilte Fahrzeug-Identifizierungsnummer jedoch ursprnglich einem anderen Fahrzeug zugeteilt worden war, zu dem das zugelassene Fahrzeug nur eine "Doublette" darstellte, wre im Falle der erstrebten Zulassung in der Zulassungsbescheinigung Teil I mit ffentlicher Beweiswirkung ein dahingehend unrichtiger Sachverhalt dokumentiert worden, dass das zugelassene Fahrzeug mit dem in der Zulassungsbescheinigung unter anderem anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer beschriebenen identisch sei.
22 c) Da der Angeklagte die strafschrfende Bereicherungsabsicht des Mitangeklagten N., dem die Zulassungen von Kraftfahrzeugen als Mittel zur Erlangung von Vermgensvorteilen dienen sollten (vgl. BGHSt 34, 299, 303), auch hinsichtlich der Zulassung etwaiger weiterer Fahrzeuge kannte, hat er als Gehilfe auch hinsichtlich des PKW Mercedes den Qualifikationstatbestand des  271 Abs.
3 StGB erfllt (Cramer/Heine aaO  271 Rdn. 45; Gribbohm aaO  271 Rdn. 109; Puppe in NK-StGB  271 Rdn. 66; aA Hoyer in SK-StGB  271 Rdn. 36: besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB).
Einer dahingehenden Verschrfung des Schuldspruchs steht, auch wenn das Landgericht in dem Fall des PKW Mercedes nicht vom Qualifikationstatbestand der Entgeltlichkeit ausgegangen ist, das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) nicht entgegen (st.
Rspr.
; BGHSt 14, 5, 7; BGH NStZ 2006, 34, 35; StV 2008, 233, 234 sowie die Nachweise bei Kuckein in KK 6. Aufl.  358 Rdn. 18).
III.
23 1.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Taten fhren.
Er ndert deshalb den Schuldspruch ( 354 Abs.
1 StPO).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
24 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe.
Die Feststellungen zum Strafausspruch sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende weitere Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 128 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 34; NJW 2009, 1518; NStZ 2009, 387; StV 2009, 589 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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