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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 141 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 499/07, Beschluss v. 05.12.2007, HRRS 2008 Nr. 141
BGH 5 StR 499/07 - Beschluss vom 5. Dezember 2007 (LG Hamburg)
Rechtfehlerhaft unterlassene Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverstndigen zur Beurteilung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten (Aufklrungsrge).
 20 StGB;  21 StGB;  246a StPO;  244 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die (konkludent) wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg.
2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. Oktober 2007 ausgefhrt: 3 "Mit der zulssig erhobenen Aufklrungsrge moniert der Beschwerdefhrer zu Recht, dass das Landgericht davon abgesehen hat, einen psychiatrischen Sachverstndigen mit der Begutachtung seiner Person zur Feststellung der Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit im Zeitpunkt der jeweils abgeurteilten Taten zu betrauen.
4 Sowohl die zur Aburteilung gelangten Taten als auch die der Verurteilung durch das Amtsgericht Hamburg-Blankenese vom 18. November 1993 (vgl. UA S. 4 f.) zugrunde liegenden Rechtsverste waren ersichtlich Ausdruck einer erheblichen pdophilen Neigung des Beschwerdefhrers.
Ob diese sexuelle Devianz bereits die Schwelle zur schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB berschritt, htte nherer tatrichterlicher Aufklrung unter Inanspruchnahme sachverstndiger Hilfe bedurft."
5 Dies hat der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend nher dargelegt.
6 Der Senat stimmt dem zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 141 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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