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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 960 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 451/15, Urteil v. 27.07.2016, HRRS 2016 Nr. 960
BGH 2 StR 451/15 - Urteil vom 27. Juli 2016 (LG Limburg)
Geldwsche (Begriff des Herrhrens aus einer rechtswidrigen Tat: Surrogate; Begriff des Verschleierns: keine Heimlichkeit erforderlich; Gefhrdung des Auffindens des Gegenstandes: konkretes Gefhrdungsdelikt).
 261 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Aufgrund der Verwendung des Begriffs des Herrhrens bei der Umschreibung mglicher Tatobjekte werden auch solche Vermgenswerte in den Kreis geldwschetauglicher Gegenstnde einbezogen, die erst durch eine Verwertung des vom Vortter ursprnglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen.
2.
Das Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands umfasst alle irrefhrenden Machenschaften, die darauf abzielen, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen (legalen) Herkunft zu verleihen oder zumindest die wahre Herkunft zu verbergen.
Verbergen und Verschleiern bezeichnen dabei ein zielgerichtetes, konkret geeignetes Handeln, den Herkunftsnachweis zu erschweren, ohne dass diese Bemhungen aus der Sicht der Strafverfolgungsbehrden zum Erfolg gefhrt haben mssen.
Solche irrefhrenden Machenschaften erfordern nicht zwingend Heimlichkeit.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 15. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Gieen zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Geldwsche aus rechtlichen Grnden freigesprochen und eine Entschdigungspflicht fr die Durchsuchung ihrer Wohnung festgestellt.
Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision und mit der sofortigen Beschwerde.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision hat Erfolg.
I.
2 1.
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten Folgendes zur Last: 3 Die Angeklagte S. J. ist die Tochter, ihr Ehemann B.
J. der Schwiegersohn des bereits rechtskrftig Verurteilten W. J. Dieser war bis Oktober 2009 Leiter des Katholischen Rentamtes Nord und Geschftsfhrer des Gesamtverbandes Katholischer Kirchengemeinden in L. Zum Nachteil seines Arbeitgebers veruntreute W. J. zwischen 1999 und 2009 mindestens 3,791 Millionen Euro.
Wegen der nicht rechtsverjhrten Taten wurde er wegen Untreue in 362 Fllen am 10. Mrz 2010, rechtskrftig seit dem 2. September 2010, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Schadenssumme der insoweit abgeurteilten Untreuehandlungen betrug 2,71 Millionen Euro.
4 Im Jahr 2005 erwarb die Angeklagte ein Grundstck in L. und errichtete hierauf ein Wohnhaus.
In diesem Zeitraum unterhielt sie bei der Volksbank L. ein Konto, auf das sie zwischen dem 30. Mai 2005 und dem 19. September 2008 insgesamt 201.300 Euro in bar einzahlte, wovon ihr von ihrem Vater mindestens 196.800 Euro, die aus dessen Untreuehandlungen stammten, geschenkt worden waren.
Ein weiteres Konto unterhielt die Angeklagte bei der Kreissparkasse L., auf das sie zwischen dem 30. November 2004 und dem 12. Oktober 2009 47.900 Euro einzahlte, bei denen es sich ebenfalls um aus Untreuehandlungen herrhrende Geldgeschenke des W. J. handelte.
Auf ein gemeinschaftliches Konto beider Angeklagten bei der Volksbank L. wurden zwischen dem 18. April 2006 und dem 30. September 2009 mindestens 238.650 Euro in bar eingezahlt, die aus den Untreuehandlungen stammten.
Schlielich zahlte W. J. aus den veruntreuten Geldern weitere 60.397,57 Euro an den Architekten seiner Tochter und 122.914,36 Euro an verschiedene Handwerker.
Mithin wurden der Grundstckserwerb und Wohnungsbau nahezu vollstndig aus den veruntreuten Geldern bestritten.
5 Sptestens am 28. September 2009 erfuhren die Angeklagten von den jahrelangen Untreuehandlungen des W. J. und damit auch von der bemakelten Herkunft der in den Hausbau geflossenen Mittel.
Da sie zutreffend damit rechneten, dass die Katholische Kirche alsbald Forderungen auch gegenber insbesondere der Angeklagten geltend machen wrde, suchten sie nach Wegen, sich die Vorteile aus den Taten des W. J. zu sichern.
Zu diesem Zweck schlossen sie am 22. Januar 2010 einen notariell beurkundeten Ehevertrag mit bergang von der Zugewinngemeinschaft zur Gtertrennung.
Zum Ausgleich des bisher in der am 6. Dezember 2005 geschlossenen Ehe entstandenen Zugewinns bertrug die Angeklagte einen hlftigen Miteigentumsanteil an dem Wohngrundstck, dessen Verkehrswert mit 450.000 Euro angegeben wurde, auf den Angeklagten.
Am 4. Februar 2010 erfolgte bei dem Amtsgericht Limburg an der Lahn die Eintragung einer diesbezglichen Eigentumsberlassungsvormerkung in das Grundbuch.
Eine wirksame Sicherungshypothek fr das Bistum L. wurde erst am 9. Februar 2010 in das Grundbuch eingetragen.
6 Eine zivilrechtliche Klage des Bischflichen Ordinariats gegen beide Angeklagte wurde - soweit der Angeklagte B.
J. betroffen war - von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtskrftig abgewiesen, so dass der Erfolg der beabsichtigten Vermgensverschaffung insoweit eingetreten ist.
7 2.
Nach Anklageerhebung hat die Strafkammer ergnzende Vernehmungen und die Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten angeordnet.
Mit Beschluss vom 26. Februar 2014 hat sie die Erffnung des Hauptverfahrens abgelehnt mit der Begrndung, das den Angeklagten vorgeworfene Verhalten unterfalle nicht dem Geldwschetatbestand des  261 StGB.
8 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30. April 2015 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht erffnet mit der Magabe, dass die Angeklagten der gemeinschaftlichen Geldwsche gem  261 Abs.
1 StGB hinreichend verdchtig seien.
II.
9 1.
Das Landgericht hat die Angeklagten - unter Bercksichtigung, dass eine berschieende Aufklrung den Zweck des Strafverfahrens berschreitet - aus Rechtsgrnden freigesprochen und dazu folgende Feststellungen getroffen: 10 Am 22. Januar 2010 unterzeichneten die Angeklagten vor einem Notar den zur Last gelegten Ehevertrag und erwirkten am 4. Februar 2010 die Eintragung einer Eigentumsbertragungsvormerkung bezglich eines hlftigen Miteigentumsanteils fr den Angeklagten.
11 Am 8. Februar 2010 erging ein Arrestbeschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn zugunsten des Bistums gegen beide Angeklagte.
Wegen und in Hhe eines Anspruchs von 536.064 Euro wurde der dingliche Arrest in das Vermgen der Angeklagten angeordnet.
Am 9. Februar 2010 wurde eine Hchstbetragshypothek zu 450.000 Euro in das Grundbuch eingetragen.
Am 10. Februar 2010 erfolgte die Verurteilung des W. J. Die Staatsanwaltschaft Limburg hat keine Rckgewinnungshilfe zu Gunsten des Bistums geleistet.
Eine solche war auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt.
12 2.
Das so festgestellte Verhalten der Angeklagten - bezeichnet als Wettlauf auf das Grundbuch - hat nach Ansicht der Strafkammer weder die Aufklrung der Untreuehandlungen des W. J. noch die Aufklrung der Verwendung der veruntreuten Gelder sowie der Geldflsse gefhrdet oder den Herkunftsnachweis erschwert.
13 Es erschliee sich nicht, auf welche Weise der Ehevertrag und die Eintragung einer Vormerkung zur Eigentumsbertragung geeignet gewesen sein knnten, die Aufklrung der Verwendung veruntreuter Gelder sowie der Geldflsse zu gefhrden.
Ob und in welchem Ausma der Bau des Hauses mit veruntreuten Geldern finanziert worden sei, werde hierdurch nicht berhrt.
Deshalb sei eine weitergehende Beweisaufnahme nicht veranlasst gewesen.
Es knne auch offen bleiben, ob es sich bei dem mit notariellem Vertrag bertragenen Miteigentumsanteil berhaupt um einen Gegenstand handele, der aus einer in  261 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrhre.
Gleiches gelte fr die Frage, ob aus einem eventuell strafbaren Mitwirken des beratenden Rechtsanwalts und des beurkundenden Notars fr die Angeklagten ein Verbotsirrtum folge.
14 a)  261 Abs.
1 StGB, der sich an der Grenze der Verstndlichkeit bewege, sei restriktiv auszulegen, um dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nach Art.
103 Abs.
2 GG zu gengen.
Unter dieser Prmisse liege eine Verschleierungshandlung (Abs.
1 Satz 1 Var. 2) durch die vereinbarte bertragung des hlftigen Miteigentumsanteils und die Eintragung einer Auflassungsvormerkung nicht vor.
Die Herkunft der veruntreuten und im Hausbau aufgegangenen Gelder sei damit nicht kaschiert worden.
15 b) Auch der Gefhrdungstatbestand (Abs.
1 Satz 1 Var. 3 und 4) sei nicht verwirklicht.
Fr die Strafverfolgungsbehrden habe sich aufgrund nachvollziehbarer bertragung des Miteigentumsanteils der Zugriff nicht erschwert und es sei durch den rechtsgrundlosen notariell beurkundeten Ehevertrag kein Hindernis fr die behrdliche Ermittlung der Herkunft des Gegenstandes geschaffen worden.
16 c)  261 Abs.
2 Nr. 1 StGB komme ebenfalls nicht zum Tragen.
Die Angeklagten seien nach dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft bis zum 28. September 2009 gutglubig gewesen, was die Herkunft der bis dahin zugewendeten Gelder anbelangt.
Dies fhre nach  261 Abs.
6 StGB zur Straflosigkeit.
Die Angeklagte S. J. habe als Dritte die veruntreuten Gelder im Wege der Schenkung gutglubig von ihrem Vater erhalten und in den Hausbau investiert.
Der nicht strafbare Vorerwerb durchbreche die Bemakelungskette und begrnde so die Straflosigkeit der spteren Besitzer.
17 d) Eine Verurteilung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung gem  288 StGB scheitere daran, dass das antragsberechtigte Bistum L. den nach Abs.
2 dieser Vorschrift erforderlichen Strafantrag nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des  77b StGB gestellt habe.
III.
18 Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer - ohne darber Beweis zu erheben, wann die Angeklagten tatschlich von der deliktischen Herkunft der ihnen zugewandten Geldmittel erfahren haben und in welchem Umfang diese in die Errichtung des Wohnhauses eingeflossen sind - eine Strafbarkeit nach  261 Abs.
1 StGB verneint hat, halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
19 1.
Dies gilt zunchst, soweit das Landgericht die Tatbestandsalternative der Verwirklichung des Verschleierungstatbestandes ( 261 Abs.
1 Satz 1 Var. 2 StGB) verneint hat.
20 a) Bei dem mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 2010 bertragenen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstck handelt es sich - was die Strafkammer offen gelassen hat - um einen Gegenstand, der aus einer in  261 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrhrt.
Aufgrund der Verwendung des Begriffs des Herrhrens bei der Umschreibung mglicher Tatobjekte werden auch solche Vermgenswerte in den Kreis geldwschetauglicher Gegenstnde einbezogen, die erst durch eine Verwertung des vom Vortter ursprnglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen (vgl. BT-Drucks.
12/989 S. 27; BT-Drucks.
12/3533 S. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 3 Ws 108/04, NJW 2005, 767, 768 mwN).
Nach dem Anklagevorwurf stammten - was das Landgericht ebenfalls offen gelassen hat - die finanziellen Mittel, mit denen der Erwerb des Grundstcks und die Errichtung der Immobilie nahezu ausschlielich bestritten wurden, aus den von W. J. zum Nachteil des Bistums L. begangenen Untreuetaten.
21 b) Der fr die Eigenschaft als Tatobjekt des  261 Abs.
1 StGB erforderliche Bemakelungszusammenhang des als Surrogat erworbenen Gegenstandes wird nicht dadurch aufgehoben, dass die Angeklagte S. J. - weil bis zum 28. September 2009 nicht ausschliebar gutglubig - die ihr von ihrem Vater zugewandten Gelder gem  261 Abs.
6 StGB zuvor straflos erworben hatte.
Die in  261 Abs.
6 StGB vorgesehene Einschrnkung der Strafbarkeit erstreckt sich - anders als vom Landgericht erwogen - schon seinem eindeutigen Wortlaut nach nur auf den als Auffangtatbestand ausgestalteten Isolierungstatbestand des  261 Abs.
2 StGB, nicht jedoch auf die Verschleierungs- und Vereitelungsalternative des  261 Abs.
1 StGB (Senatsurteil vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, 80).
22 c) Nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die das Landgericht seinen rechtlichen berlegungen ohne eigene Beweisaufnahme zugrundelegt, diente die Vorgehensweise der Angeklagten dazu, eine Vollstreckung des Bistums L. in das Grundstck zu verhindern bzw. zu erschweren.
Zu diesem Zweck haben die Angeklagten mittels des der hlftigen Grundstcksbereignung zugrunde liegenden - vom Landgericht nicht gengend in den Blick genommenen - Ehevertrags eine Verschleierungshandlung vorgenommen.
Das Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands umfasst alle irrefhrenden Machenschaften, die darauf abzielen, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen (legalen) Herkunft zu verleihen oder zumindest die wahre Herkunft zu verbergen.
Verbergen und Verschleiern bezeichnen dabei ein zielgerichtetes, konkret geeignetes Handeln, den Herkunftsnachweis zu erschweren, ohne dass diese Bemhungen aus der Sicht der Strafverfolgungsbehrden zum Erfolg gefhrt haben mssen (Neuheuser in MKo StGB, 2. Aufl.,  261 Rn.
64 mwN).
23 Solche irrefhrenden Machenschaften erfordern - entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils - nicht zwingend Heimlichkeit.
Vielmehr kann auch durch eine unrichtige Darstellung der Vermgensverhltnisse ein Verschleiern der Herkunft gegeben sein (Fischer, StGB, 63. Aufl.,  261 Rn.
21 i.V.m.  283 Rn.
30b).
So liegt der Fall hier: 24 Die Angeklagten haben am 22. Januar 2010 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, mit dem der bergang von der Zugewinngemeinschaft zur Gtertrennung vereinbart und zum Ausgleich des bisher in der Ehe entstandenen Zugewinns dem Angeklagten der hlftige Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstck bertragen wurde.
Dadurch wurde der irrefhrende Anschein erweckt, die Angeklagten htten whrend ihrer vierjhrigen Ehe einen Zugewinn erwirtschaftet, der dem mit 450.000 Euro angegebenen Wert des Grundstcks entsprochen habe.
Mit dem Ehevertrag wurde ein Rechtsgrund fr die bertragung des hlftigen Miteigentumsanteils an den Angeklagten fingiert.
Tatschlich waren die Schenkungen des W. J. an seine Tochter gem  1374 BGB deren Anfangsvermgen zuzurechnen und begrndeten keinen Anspruch ihres angeklagten Ehemanns auf Zugewinnausgleich.
25 Der notarielle Vertrag stellte damit die Vermgensverhltnisse unrichtig dar und zielte darauf ab, die Herkunft der finanziellen Mittel fr Grundstckserwerb und Hausbau zu verschleiern.
Er war lediglich ein Konstrukt, um einen angeblichen, aber tatschlich nicht vorhandenen Rechtsgrund fr die bertragung des hlftigen Miteigentumsanteils vorzutuschen.
26 Dies gilt auch soweit, was dem Inhalt des Erffnungsbeschlusses, den der Senat von Amts wegen bercksichtigen kann (Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.  352 Rn.
16), zu entnehmen ist, die Angeklagten gegenber dem beurkundenden Notar wahrheitswidrig die hlftige Eigentumsbertragung auch damit begrndet haben, dass erhebliche Eigenleistungen des Angeklagten, die er in das Anwesen gesteckt habe, gesichert werden sollten.
Auch dieser Vorwand diente dazu, durch Behauptung eines falschen Rechtsgrunds fr die Eigentumsbertragung zu verschleiern, dass das Anwesen in Wahrheit nahezu ausschlielich mit den von W. J. zum Nachteil des Bistums L. veruntreuten, an die Angeklagte weitergeleiteten Geldern errichtet worden ist.
Im Ergebnis zielte der ohne nachvollziehbare Grundlage geschlossene Ehevertrag, der zur Verschiebung von Vermgenswerten fhrte, darauf ab, den Angeklagten die Vorteile aus den Taten des W. J. zu sichern.
27 2.
Auf der Grundlage des Anklagevorwurfs kommt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch die Verwirklichung des Gefhrdungstatbestandes gem  261 Abs.
1 Satz 1 Var. 4 StGB in Betracht.
28 Im Ansatz zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass die Tatbestandsalternative der Gefhrdung des Auffindens eines Gegenstandes das Herbeifhren einer konkreten Gefhrdung voraussetzt.
Eine solche liegt unter anderem dann vor, wenn der tatschliche Zugriff des Berechtigten auf den Gegenstand konkret gefhrdet wird (BGH, NJW 1999, 436; 2013, 1158).
Dies war hier gegeben.
29 Die bertragung des hlftigen Miteigentumsanteils auf der Grundlage des rechtsgrundlos geschlossenen Ehevertrags war konkret geeignet, sowohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Verbleib der veruntreuten Gelder wie auch den tatschlichen Zugriff des Bistums L. auf die an die Angeklagte weitergereichten und in den Hausbau geflossenen Gelder zu erschweren.
30 3.
Auf den aufgezeigten Mngeln beruht das angefochtene Urteil.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung nach erfolgter Beweisaufnahme entsprechende ergnzende Feststellungen getroffen und die Angeklagten wegen Geldwsche verurteilt htte.
Darber hinaus wird der neue Tatrichter in den Blick zu nehmen haben, dass die Angeklagten, was die Herkunft der zugewendeten Gelder anbelangt, nach dem Anklagevorwurf zwar nicht ausschliebar lngstens bis zum 28. September 2009 gutglubig waren, Einzahlungen auf die Konten bei der Kreissparkasse L. und der Vereinigten Volksbank L. jedoch ber diesen Zeitpunkt hinaus bis zum 12. Oktober bzw. bis zum 30. September 2009 erfolgt sind.
31 4.
Mit der nach alledem gebotenen Aufhebung des Urteils entfllt die vom Landgericht den Angeklagten zugesprochene Entschdigungsentscheidung, ohne dass es diesbezglich eines besonderen Ausspruchs bedarf.
Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 960 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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