BGH 3 StR 224/13 - 15. Oktober 2013 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 159 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 224/13, Beschluss v. 15.10.2013, HRRS 2014 Nr. 159
BGH 3 StR 224/13 - Beschluss vom 15. Oktober 2013 (LG Kleve)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Bewaffnung eines Teilnehmers nicht ausreichend); Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme im Betubungsmittelstrafrecht; unzureichende tatrichterliche Ausfhrungen zum Umfang des Aufklrungserfolges bei der Aufklrungshilfe; rechtsfehlerhafte Verfallsanordnung (unzureichende tatrichterliche Errterungen); Voraussetzungen des erweiterten Verfalls.
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  31 BtMG;  25 StGB;  73 StGB;  73a StGB;  73d StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Bewaffnung im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist ein tatbezogenes Merkmal, so dass nicht nur derjenige, der unmittelbaren Zugriff etwa auf eine Schusswaffe hat, Tter eines Verbrechens nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG sein kann; vielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Mittters den anderen Ttern nach allgemeinen Grundstzen gem  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden.
Nach dem Wortlaut der Norm, nach dem "der Tter" die Waffe mit sich fhren muss, ist die Bewaffnung eines Teilnehmers hingegen nicht ausreichend; das Mitsichfhren einer Waffe durch den Gehilfen des Rauschgifthndlers fhrt demnach grundstzlich weder bei diesem noch beim Haupttter zum Vorliegen der Voraussetzungen des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21. Mrz 2013, soweit es ihn betrifft, aufgehoben im Schuldspruch in den Fllen II.
1.-25. der Urteilsgrnde; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur bergabe einer Schusswaffe "Browning Baby" durch den Angeklagten an die gesondert Verfolgte Sch.
aufrechterhalten; im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird verworfen.
Auf die Revision der Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es sie betrifft, im Ausspruch ber den erweiterten Wertersatzverfall aufgehoben; die Anordnung entfllt.
Die weitergehende Revision der Angeklagten S. wird verworfen.
Diese Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit "mit Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und zugleich von anderen Schusswaffen", wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fllen sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Gegen die Angeklagte S. hat es wegen bewaffneten und bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit "mit tatschlicher Gewaltausbung ber eine Kriegswaffe, Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe / einer - Pistolengriff - Vorderschaftrepetierflinte, von einer halbautomatischen Kurzwaffe und zugleich von Schusswaffen und Munition" eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhngt, Einziehungsentscheidungen getroffen, Wertersatzverfall in Hhe von 35.000  und erweiterten Wertersatzverfall in Hhe von 14.000  angeordnet.
Dagegen richten sich die jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Beschwerdefhrer.
2 I. Die Revision des Angeklagten K. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Im Fall II.
25. der Urteilsgrnde hlt der Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit "mit Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und zugleich von anderen Schusswaffen" sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen getroffen: 5 Zwischen August 2011 und dem 7. April 2012 arbeitete der Angeklagte mit der gesondert verfolgten und wegen ihrer Tatbeteiligung insoweit bereits rechtskrftig verurteilten Sch.
zusammen, die von ihm in mindestens 24 Fllen jeweils 500 Gramm anderweitig erworbenes Marihuana bernahm, und diese als sein "Taxi" nach seinen Weisungen an Abnehmer in Essen, Oberhausen und anderen Stdten auslieferte (Flle II.
1.-24. der Urteilsgrnde).
Der Angeklagte, der mit den Abnehmern den Preis ausgehandelt hatte, verkaufte die Betubungsmittel an diese, kassierte die flligen Betrge und behielt den Gewinn fr sich; die gesondert Verfolgte Sch.
nahm lediglich in zwei Fllen den Kaufpreis von den Empfngern entgegen.
Der Angeklagte vergtete ihre Ttigkeit dergestalt, dass er ihr gestattete, ihren Eigenbedarf aus den bernommenen Betubungsmitteln zu decken bzw. diese im Einzelfall zum Einkaufspreis zu erwerben.
In einem weiteren Fall zwischen Oktober 2011 und dem 7. April 2012 erwarb der Angeklagte einmalig 3,5 Kilogramm Marihuana.
Diese Betubungsmittel bernahm Sch.
ebenfalls von dem Angeklagten, lagerte sie in ihrer Wohnung zwischen und portionierte sie dort nach den Anweisungen des Angeklagten, bevor sie sie wie dargestellt auslieferte (Fall II.
25. der Urteilsgrnde).
In unmittelbarer Nhe zu diesen Betubungsmitteln lagerte sie in ihrem Schlafzimmer entsprechend den Weisungen des Angeklagten griffbereit in einer Plastiktte versteckt eine Schusswaffe mitsamt 10 Patronen passender Munition.
Diese Waffe hatte ihr der Angeklagte zuvor "gemeinsam mit Betubungsmitteln" bergeben.
6 b) Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch im Fall II.
25. der Urteilsgrnde nicht: 7 aa) Die Bewaffnung der gesondert Verfolgten Sch.
bei der Lagerung und Portionierung der Betubungsmittel in ihrer Wohnung fhrt bei dem Angeklagten, den die Strafkammer rechtsfehlerfrei als Tter des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angesehen hat, nicht zur Anwendung des Qualifikationstatbestandes des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG.
Zwar stellt die Bewaffnung im Sinne dieser Vorschrift ein tatbezogenes Merkmal dar, so dass nicht nur derjenige, der unmittelbaren Zugriff etwa auf eine Schusswaffe hat, Tter eines Verbrechens nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG sein kann; vielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Mittters den anderen Ttern nach allgemeinen Grundstzen gem  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189).
Nach dem Wortlaut der Norm, nach dem "der Tter" die Waffe mit sich fhren muss, ist die Bewaffnung eines Teilnehmers hingegen nicht ausreichend; das Mitsichfhren einer Waffe durch den Gehilfen des Rauschgifthndlers fhrt demnach grundstzlich weder bei diesem noch beim Haupttter zum Vorliegen der Voraussetzungen des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG (BGH aaO, S. 194; Krner/Patzak, BtMG, 7. Aufl.,  30a Rn.
103 mwN).
8 Vorliegend ist die gesondert Verfolgte Sch.
nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen - ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Tatgenossin" und der nicht durch Tatsachen unterlegten Wertung, dass sie und der Angeklagte nach einem gemeinsamen Tatplan arbeitsteilig vorgingen - nicht als seine Mittterin anzusehen: Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st.
Rspr.
; s. etwa BGH, Beschlsse vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, NStZ-RR 2013, 46, und vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 371/11, NStZ-RR 2012, 120).
9 Nach diesen Grundstzen belegen die Feststellungen allein eine Beihilfe der gesondert Verfolgten Sch.
zu den Betubungsmitteldelikten des Angeklagten: Er war derjenige, der sowohl die Betubungsmittel beschaffte, als auch die Abnehmer fand, denen er sie gewinnbringend veruerte und in aller Regel den Kaufpreis vereinnahmte.
Er behielt den Gewinn aus den Geschften fr sich.
Die gesondert Verfolgte Sch.
lieferte die Drogen hingegen lediglich nach seinen Weisungen aus bzw. lagerte und portionierte sie vorher weisungsgem.
Mit Blick auf das eigentliche Umsatzgeschft war der Umfang ihrer Tatbeteiligung daher gering, die Tatherrschaft besa der Angeklagte.
Auch der Grad ihres Tatinteresses spricht angesichts der geringen Vergtung, die ihr der Angeklagte in Gestalt von kostenlosen oder kostenreduzierten Betubungsmitteln gewhrte, fr ihre Gehilfenstellung, die sich nicht zuletzt auch darin widerspiegelt, dass der Angeklagte sie als sein "Taxi" bezeichnete.
10 bb) Der Schuldspruch im Fall II.
25. der Urteilsgrnde kann auch nicht deshalb Bestand haben, weil der Angeklagte selbst bei einem Handlungsteil dieses Falles des Handeltreibens mit Betubungsmitteln bewaffnet gewesen wre.
Zwar hat die Strafkammer ausgefhrt, dass er der gesondert Verfolgten Sch.
die Schusswaffe "gemeinsam mit Betubungsmitteln" bergeben hatte; dass dies aber bei der bergabe der 3,5 Kilogramm Marihuana im Fall II.
25. der Urteilsgrnde geschehen wre, lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen.
Angesichts des Umstandes, dass sich die Tathandlungen der Flle II.
1.-24.
(Tatzeit: August 2011 bis 7. April 2012) und II.
25.
(Tatzeit: Oktober 2011 bis 7. April 2012) der Urteilsgrnde zeitlich berschneiden und durch die gesondert Verfolgte Sch.
eine Zuordnung der bergabe der Schusswaffe zu einer bestimmten Betubungsmittelmenge nicht vorgenommen worden ist, ist es nach den bisher getroffenen Feststellungen in gleichem Mae wahrscheinlich, dass Sch.
die Waffe bei einer der bergaben von 500 Gramm Marihuana in den Fllen II.
1.-24. der Urteilsgrnde von dem Angeklagten bernahm und der Qualifikationstatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG deshalb in einem Fall mit wesentlich geringerem Schuldumfang erfllt wurde.
11 2.
Da somit nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte in einem der Flle II.
1.-24. der Urteilsgrnde wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig zu sprechen ist, waren die Schuldsprche auch insoweit aufzuheben.
Das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 StPO schliet die dadurch gegebenenfalls eintretende Verschrfung des Schuldspruchs in einem dieser Flle nicht aus (st.
Rspr.
; s. etwa BGH, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 StR 227/05, NStZ 2006, 34, 35).
Allerdings wird es - sollte das neue Tatgericht die bergabe der Waffe einem der Flle der Lieferung von 500 Gramm Marihuana zuordnen - bei Festsetzung der entsprechenden Einzel- sowie der Gesamtstrafe zu bercksichtigen sein.
12 3.
Die Feststellungen zu den Betubungsmittelgeschften des Angeklagten, bei denen er die gesondert Verfolgte Sch.
zum Lagern, Portionieren und Ausliefern der von ihm beschafften und veruerten Betubungsmittel einsetzte, sind rechtsfehlerfrei getroffen, so dass sie - mit Ausnahme derjenigen zur bergabe der Waffe - bestehen bleiben knnen.
13 4.
Der Strafausspruch kann auch in den Fllen II.
26.-27. und III.
der Urteilsgrnde, die von der Schuldspruchaufhebung nicht betroffen sind, keinen Bestand haben, weil das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach  31 BtMG,  49 Abs.
1 StGB mit unzureichender Begrndung abgelehnt hat.
14 Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte dadurch, dass er im Fall II.
26. der Urteilsgrnde seinen Abnehmer benannte - in diesem Fall lieferte der Angeklagte die Handelsmenge von fnf Kilogramm Marihuana selbst aus -, die Voraussetzungen des  31 BtMG erfllt habe, ohne dass dies allerdings nher ausgefhrt wird.
In den Erwgungen zur Strafzumessung in den Fllen II.
1.-24. und 26.-27. der Urteilsgrnde hat sie die Annahme minder schwerer Flle mit Blick auf die Menge der gelieferten Betubungsmittel - insgesamt und in jedem Einzelfall - abgelehnt.
Erschwerend kme die strafrechtliche Vorbelastung des Angeklagten hinzu.
Sodann hat die Strafkammer ausgefhrt, dass schon aufgrund dieser Umstnde trotz der geleisteten Aufklrungshilfe eine Strafrahmenmilderung "nach einer Gesamtabwgung" nicht in Betracht komme.
15 Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern: Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht zwar angenommen, dass es sich bei der Entscheidung ber eine Strafrahmenmilderung nach  31 BtMG um eine Ermessensentscheidung des Gerichts handelt, die nach einer Gesamtwrdigung aller Umstnde des Falles zu treffen ist.
Die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung hat es dann aber im Wesentlichen mit der groen Menge der Betubungsmittel und der Vielzahl der Taten begrndet, ohne - wie es geboten gewesen wre - die Bedeutung und das Gewicht des Aufklrungserfolges erkennbar zu bercksichtigen (Krner/Patzak, aaO,  31 Rn.
71 mwN).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich die Urteilsgrnde zur Bedeutung des Aufklrungserfolges - immerhin benannte der Angeklagte den Abnehmer von fnf Kilogramm Marihuana - nicht verhalten.
Sollte die Strafkammer - was der Senat aufgrund des Darstellungsmangels nicht abschlieend beurteilen kann - letztlich von einer unwesentlichen Aufklrungshilfe ausgegangen sein, htte sie auch dies in den Urteilsgrnden nher darlegen mssen (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319).
16 5.
Die Aufhebung der Anordnung von Wertersatzverfall gegen den Angeklagten folgt schon aus der weitgehenden Aufhebung der Schuldsprche, weil das Landgericht das aus den Taten Erlangte keiner bestimmten Straftat zugeordnet hat.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Anordnung auch deshalb rechtsfehlerhaft war, weil die Strafkammer keine Tatsachen mitgeteilt hat, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte berhaupt etwas - und wenn mindestens 5.000  - aus den Straftaten erlangt hat.
Der Umstand, dass es naheliegend sein mag, dass ein Betubungsmittelhndler bei Geschften im festgestellten Umfang Einnahmen in dieser Hhe erzielt, enthebt das Tatgericht nicht entsprechender Feststellungen oder zumindest der Angabe einer nachvollziehbaren Schtzgrundlage.
Ob sich eine solche fr das Landgericht aus den Angaben eines vernommenen Polizisten ergeben hat, kann der Senat nicht beurteilen, weil diese in den Urteilsgrnden nicht mitgeteilt werden.
17 II.
Die auf die allgemein erhobene Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten S. fhrt lediglich zur Aufhebung der Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls; die berprfung des Urteils hat im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten ergeben.
18 Das Landgericht hat hinsichtlich eines Betrags in Hhe von 14.000  auf den erweiterten Verfall von Wertersatz erkannt, weil die Angeklagte in dieser Hhe von dem gesondert Verfolgten Ka. fr Kurierttigkeiten in sechs Fllen, in denen sie insgesamt 34 Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland einfhrte, entlohnt worden sei.
19 Dies vermag die Anordnung des erweiterten Verfalls von Wertersatz nicht zu rechtfertigen: Die Vorschrift des  73d StGB stellt eine Ausnahmeregelung dar, weil sie eine Verfallsanordnung nicht nur dann zulsst, wenn in dem dafr vorgesehenen strafprozessualen Verfahren ordnungsgem zur berzeugung des Gerichts nachgewiesen ist, dass der Tter aus der konkreten Tat etwas erlangt hat, sondern bereits dann, wenn Umstnde die Annahme rechtfertigen, der Tter oder Teilnehmer einer auf  73d StGB verweisenden Anlasstat habe aus oder fr sonstige rechtwidrige Taten etwas erlangt.
Wegen dieses Ausnahmecharakters ist  73d StGB gegenber  73 StGB subsidir und kann erst dann zur Anwendung gelangen, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind (BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 mwN).
Dies schliet es aus, in Verfahren wie dem vorliegenden Gegenstnde dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die die Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten knnen und mssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren  73 StGB zu prfen sind (BGH, aaO Rn.
8; zu den Voraussetzungen einer mglichen "wahlweisen" Anordnung von [Wertersatz-]Verfall und erweitertem Verfall s. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB  73d Anwendungsbereich 3 sowie BGH aaO Rn.
9).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 159 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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