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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 941 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 205/18, Beschluss v. 21.08.2018, HRRS 2018 Nr. 941
BGH 3 StR 205/18 - Beschluss vom 21. August 2018 (LG Verden)
Prfung der mglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges trotz eines verwirklichten Regelbeispiels (Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der Beihilfe).
 263 Abs.
1, Abs.
3 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 30. August 2017 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 In den Fllen, in denen sich die Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht haben (Angeklagter L. : Flle II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde; Angeklagter B. : Fall II.
3. der Urteilsgrnde), erweisen sich zwar die Urteilsausfhrungen zur Strafrahmenwahl als rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat in smtlichen dieser Flle den nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB (Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten) zugrunde gelegt.
Bei der jeweiligen Prfung, ob trotz des verwirklichten Regelbeispiels des Vermgensverlusts groen Ausmaes ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) ein besonders schwerer Fall zu verneinen und daher vom Grundstrafrahmen des  263 Abs.
1 StGB (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fnf Jahren) auszugehen ist, hat das Landgericht nicht die gebotene Gesamtwrdigung unter Einbeziehung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe vorgenommen (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15, StV 2016, 565; vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn.
38; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1143 f. mwN; eingehend zur entsprechenden Prfungsreihenfolge hinsichtlich des Sonderstrafrahmens eines minder schweren Falls s. BGH, Beschlsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, NStZ-RR 2018, 104; vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 625/17, juris Rn.
8).
2 Auf dem Rechtsfehler beruht das Urteil jedoch nicht (vgl.  337 Abs.
1 StPO).
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht, soweit es in den benannten Fllen von der Regelwirkung abgesehen htte, auf mildere Einzelstrafen erkannt htte; denn es hat sich bei der Festsetzung der Hhe der verhngten Freiheitsstrafen am unteren Rand des Strafrahmens orientiert.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 941 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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