BGH 2 StR 268/19 - 16. Juli 2019 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1002 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 268/19, Beschluss v. 16.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1002
BGH 2 StR 268/19 - Beschluss vom 16. Juli 2019 (LG Bonn)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Konkurrenzen: mehrere Anbauvorgnge auf einer Plantage; Subsidiaritt von  73a StGB).
 73 StGB;  73a StGB;  73d StGB a.F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gesonderte Anbauvorgnge auf einer Plantage, die auf die gewinnbringende Veruerung der dadurch erzeugten Betubungsmittel abzielen, grundstzlich materiellrechtlich als fr sich selbstndige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten, sofern sich nicht - was sich hier den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst - einzelne Ausfhrungshandlungen teilweise berschneiden.
Sie stellen deshalb regelmig auch mehrere prozessuale Taten dar.
2.
 73a StGB ist wie seine Vorgngervorschrift  73d StGB a.F. gegenber  73 StGB subsidir und kann erst dann zur Anwendung gelangen, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind.
Dies schliet es aus, Gegenstnde der erweiterten Einziehung zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten knnen und mssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren  73 StGB zu prfen sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. Februar 2019 im Ausspruch ber die Einziehung des Werts von Tatertrgen aufgehoben; diese entfllt.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Auch der Strafausspruch begegnet aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden keinen rechtlichen Bedenken.
3 2.
Hingegen erweist sich der Ausspruch ber die Einziehung von Tatertrgen als rechtsfehlerhaft.
4 a) Das Landgericht hat den Angeklagten im Hinblick auf eine Ernte aus einer Cannabisplantage, die vollstndig sichergestellt werden konnte, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.
Auerdem hat es festgestellt, dass es bereits zuvor zu einem weiteren Erntevorgang gekommen war, der Angeklagte Teile hiervon zu Freundschaftspreisen veruert und hierbei Einnahmen von 300 bis 400  erzielt hatte.
5 Es hat einen Betrag von 300  gem  73 Abs.
1, 73c StGB eingezogen.
Zur Begrndung hat es ausgefhrt, die Einnahmen seien zwar durch eine Veruerung von Cannabis erzielt worden, das aus einem anderen, hier nicht abgeurteilten Erntevorgang stamme.
Da dieser Verkauf jedoch Rauschgift betreffe, das auch in der hier gegenstndlichen Plantage angebaut worden sei, handele es sich letztlich um eine einheitliche Tat, bei der eine Einziehung nach  73 StGB in Betracht komme.
Da die konkret erlangten Geldbetrge nicht mehr vorhanden seien, sei gem  73c StGB die Einziehung des Wertes der Tatertrge anzuordnen.
6 b) Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 Das Landgericht konnte die Einziehung des Wertersatzes nicht auf  73 Abs.
1 StGB sttzen.
Denn bei der nicht abgeurteilten ersten Ernte, aus deren Verkauf die Einnahmen stammten, und der in diesem Verfahren abgeurteilten Ernte handelt es sich - entgegen der Annahme des Landgerichts - nicht um eine Tat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gesonderte Anbauvorgnge auf einer Plantage, die auf die gewinnbringende Veruerung der dadurch erzeugten Betubungsmittel abzielen, grundstzlich materiellrechtlich als fr sich selbstndige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 mwN), sofern sich nicht - was sich hier den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst - einzelne Ausfhrungshandlungen teilweise berschneiden.
Sie stellen deshalb regelmig auch mehrere prozessuale Taten dar.
Aus diesem Grund hat der Angeklagte die eingezogenen 300  nicht aus der abgeurteilten Tat erlangt, die erzielten Einnahmen stammen aus einer anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten und nicht abgeurteilten Tat; insoweit ist der Anwendungsbereich des  73 Abs.
1 StGB nicht erffnet.
8 Auch  73a Abs.
1 StGB kann im vorliegenden Fall die Einziehungsentscheidung nicht rechtfertigen.
 73a StGB ist wie seine Vorgngervorschrift  73d StGB a.F. gegenber  73 StGB subsidir (vgl. BTDrucks.
18/9525, S. 66) und kann erst dann zur Anwendung gelangen, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind.
Dies schliet es aus, in Verfahren wie dem vorliegenden Gegenstnde der erweiterten Einziehung zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten knnen und mssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren  73 StGB zu prfen sind (vgl. fr das alte Recht BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617).
9 Deshalb war die Einziehungsentscheidung aufzuheben; sie entfllt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1002 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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