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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 993 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 188/11, Beschluss v. 05.07.2011, HRRS 2011 Nr. 993
BGH 3 StR 188/11 - Beschluss vom 5. Juli 2011 (LG Hannover)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung); Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen fr den neuen Tatrichter.
 55 StGB;  353 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 12. Oktober 2009 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und einem Monat verurteilt.
Auf die insoweit beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat dieses Urteil am 8. Juli 2010 in den Aussprchen ber die Einzelstrafe wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie ber die Gesamtstrafe aufgehoben, die zugehrigen Feststellungen jedoch aufrechterhalten (3 StR 151/10).
Das auch gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsmittel des Angeklagten hatte er verworfen.
Auf die neue Hauptverhandlung hat das Landgericht nunmehr - unter Einbeziehung zweier Geldstrafen aus Strafbefehlen des Amtsgerichts Hannover vom 2. Juni und vom 21. Juli 2010 - eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren ausgesprochen.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
3 1.
Auch die neu bemessene Einzelstrafe wegen besonders schwerer Vergewaltigung hat keinen Bestand.
Das Landgericht hat zu den Strafzumessungstatsachen neue Feststellungen getroffen, dabei aber nicht bedacht, dass diese zu den aufgrund der Entscheidung des Senats vom 8. Juli 2010 insgesamt bindenden Feststellungen des ersten Urteils nicht in Widerspruch treten drfen.
4 So fhrt das Landgericht aus, die Nebenklgerin leide bis heute unter Schlafstrungen und Alptrumen, habe Angst, bei Dunkelheit auf die Strae zu gehen, und bekomme bei Geruschen im Treppenhaus Panikattacken und Schweiausbrche.
Auch jetzt habe sie noch "Vorbehalte" gegenber Mnnern insgesamt; zunchst sei deshalb auch die Lebensgemeinschaft mit ihrem Freund gescheitert.
Auch ihr 11-jhriger Sohn merke, dass mit ihr etwas nicht in Ordnung sei.
Diese Feststellungen sind indes mit denen im Urteil vom 12. Oktober 2009 nicht vereinbar, denn dort sind als Folgen der Tat lediglich Schlafstrungen und Angstzustnde dargelegt, welche die Nebenklgerin zum Zeitpunkt der ersten Hauptverhandlung bereits berwunden hatte.
5 Auf dem Rechtsfehler beruht das Urteil, denn das Landgericht hat bei der Bemessung der Einzelstrafe strafschrfend "die ganz erheblichen psychischen Folgen fr die Nebenklgerin" bercksichtigt, deren Traumatisierung bis heute andauere und sich auch negativ auf ihre Beziehungen zu ihrem Sohn und zu ihrem Lebensgefhrten auswirke.
Zwar hat es - als nach der ersten Hauptverhandlung eingetretenen Umstand und deshalb insoweit widerspruchsfrei - auch festgestellt, dass die Nebenklgerin, durch ihre Ladung als Zeugin zur neuen Hauptverhandlung wieder mit dem Tatgeschehen konfrontiert, einen zu einem bedrohlichen Alkoholexzess fhrenden Zusammenbruch erlitt.
Gleichwohl kann der Senat nicht nach  354 Abs.
1a Satz 1 StPO entscheiden, denn fr den Umfang der Schuld des Angeklagten kommt dieser Tatfolge nur eingeschrnkte Bedeutung zu.
Unter Beachtung der Vorgaben des Senats htte das Landgericht die Nebenklgerin nicht nochmals vernehmen mssen.
6 2.
Der Wegfall der Einzelstrafe fhrt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Deren Bemessung begegnet indes bereits unabhngig davon durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragschrift ausgefhrt: 7 "Nach den Feststellungen (UA S. 4) wurde der Angeklagte am 7. August 2009 durch das Amtsgericht Hannover wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagesstzen zu je 10 Euro verurteilt.
Zudem erlie das Amtsgericht Hannover gegen ihn am 2. Dezember 2009 einen Strafbefehl wegen Erschleichens von Leistungen ber 45 Tagesstze zu je 10 Euro.
Beide Geldstrafen sind nach Darstellung des Landgerichts bereits vollstndig vollstreckt (UA aaO).
Ob diese Strafen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung einzubeziehen waren, kann der Senat anhand der Urteilsgrnde nicht feststellen, weil die Strafkammer weder den Zeitpunkt der den Verurteilungen zu Grunde liegenden Taten noch denjenigen ihrer Erledigung mitgeteilt hat, was zu einer Beurteilung des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen einer Einbeziehung notwendig gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 5 StR 280/00 und vom 13. November 2007 - 3 StR 415/07, NStZ-RR 2008, 72).
Eine nach Erlass des ersten Urteils erfolgte Erledigung stnde - wie das Landgericht mglicherweise rechtsirrig angenommen hat - einer Einbeziehung der Strafen nicht entgegen, zumal im Falle einer Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurckverweisung der Sache an das Tatgericht die Gesamtstrafenbildung in der neuen Verhandlung nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der frheren tatrichterlichen Verhandlung - hier also am 12. Oktober 2009 - vorzunehmen ist (st.
Rspr.
- etwa BGH, Beschluss vom 2. Mai 1989 - 1 StR 213/89, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Erledigung 1; Beschluss vom 21. August 2001 - 5 StR 291/01, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Erledigung 2; Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 415/07, NStZ-RR 2008, 72 f.; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 StR 459/09, NStZ-RR 2010, 106 f.; Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 3 StR 368/10, Rdnr. 2; Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 110/11, Rdnr. 6).
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Verurteilung vom 7. August 2009 Zsurwirkung hinsichtlich solcher Straftaten entfaltet, die - wie die verfahrensgegenstndlichen Taten - zeitlich vor dem Erlass dieser Entscheidung lagen, war das Urteil im Gesamtstrafenausspruch aufzuheben.
Denn im Falle einer Zsurwirkung jener Entscheidung htten die beiden Geldstrafen aus den Strafbefehlen des Amtsgerichts Hannover vom 2. Juni 2010 und 21. Juli 2010 ... nicht mit in die Gesamtstrafenbildung einbezogen werden drfen."
8 Dem schliet sich der Senat an.
Die Einbeziehung der nicht unerheblichen Geldstrafen aus den Strafbefehlen vom 2. Juni und vom 21. Juli 2010 in die Gesamtfreiheitsstrafe kann das Strafbel insgesamt verschrfen und so den Angeklagten beschweren.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 993 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 306 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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