BGH 3 StR 366/19 - 16. Oktober 2019 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 366/19 - 16. Oktober 2019 (LG Stade) [= HRRS 2019 Nr. 1245] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 366/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1245 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 366/19, Beschluss v. 16.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1245
BGH 3 StR 366/19 - Beschluss vom 16. Oktober 2019 (LG Stade)
Abnderung der Einziehungsentscheidung.
 73 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 20. Februar 2019 dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.600.628  angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 20 Fllen sowie Urkundenflschung in vier Fllen unter Einbeziehung der durch Urteile der Amtsgerichte Zeven vom 19. Januar 2015 und Bremerhaven vom 2. August 2017 verhngten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 2.669.628  in das Vermgen des Angeklagten angeordnet.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zum Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verfahrensrge erweist sich aus den von dem Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrten Grnden als unbegrndet.
Die auf die erhobene Sachrge veranlasste umfassende materiellrechtliche Prfung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Hingegen war die Einziehungsentscheidung dahin zu ndern, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.600.628  angeordnet wird.
Aus den Feststellungen (UA S. 9) und der rechtlichen Wrdigung (UA S. 65) ergibt sich, dass die Strafkammer bei Abfassung des Urteilstenors versehentlich Verwertungserlse eines Geschdigten in Hhe von insgesamt 69.000  bei der Bestimmung des Einziehungsbetrages nicht bercksichtigt hat.
3 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1245 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
