BGH 5 StR 123/07 - 9. Mai 2007 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 554 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 123/07, Beschluss v. 09.05.2007, HRRS 2007 Nr. 554
BGH 5 StR 123/07 - Beschluss vom 9. Mai 2007 (LG Dresden)
Schuldangemessene Strafe und Anmaung der Kompetenz einer Strafvollstreckungskammer.
 462a Abs.
1 StPO;  454 StPO;  46 StGB;  57 Abs.
2 StGB;  39 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Gericht darf die Strafe nicht entgegen der vorhandenen Schuld so zumessen, dass es faktisch anstelle der sonst hierzu berufenen Strafvollstreckungskammer selbst eine Entscheidung gem  57 Abs.
2 StGB trifft.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22. Mai 2006 wird nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO) als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, sieben Monaten und zwei Wochen verurteilt.
Dabei ist es bewusst von der Vorschrift des  39 StGB abgewichen, nach der Freiheitsstrafen von lngerer Dauer als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen sind.
Die Strafkammer sah sich hierzu befugt, um ihre - nicht protokollierte - Zusage an den Angeklagten umsetzen zu knnen, "sofort nach Urteilsverkndung und Rechtskraft des Urteils einen Beschluss zur Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewhrung zu treffen."
2 Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Bereits das "Ziel" der Strafkammer, "eine Strafe zu verhngen, die dem Zeitpunkt der Halbstrafe bei Urteilsverkndung entsprach" (UA S. 60), begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken.
Denn dies lsst besorgen, das Landgericht knnte sich nicht an der von ihm fr schuldangemessen erachteten Strafe orientiert haben, um anstelle der sonst hierzu berufenen Strafvollstreckungskammer ( 462a Abs.
1,  454 StPO) selbst eine Entscheidung gem  57 Abs.
2 StGB treffen zu knnen.
Hier ist angesichts der weiteren Strafzumessungserwgungen des Landgerichts auszuschlieen, dass der Angeklagte dadurch beschwert sein knnte.
Gleichwohl hat im Hinblick auf die Vorschrift des  39 StGB der die vollen Monate und Jahre bersteigende Gesamtstrafausspruch zu entfallen.
Ein Fall, in dem eine Gesamtfreiheitsstrafe von ber einem Jahr auch nach Wochen zu bemessen wre (vgl. Hger in LK 11. Aufl.  39 Rdn. 7), liegt entgegen der Auffassung der Strafkammer nicht vor.
Der Senat berichtigt deshalb das Urteil entsprechend.
3 Die weitergehende Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Mrz 2007 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 554 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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