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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 703 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 200/18, Beschluss v. 05.06.2018, HRRS 2018 Nr. 703
BGH 2 StR 200/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Wiesbaden)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriffs des Hangs: Vorliegen bei Beschaffungskriminalitt).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Hang im Sinne von  64 StGB liegt bei demjenigen vor, der aufgrund einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden Abhngigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung immer wieder Rauschmittel im berma zu sich nimmt.
Das Fehlen ausgeprgter Entzugssymptome sowie etwaige Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme einer solchen Neigung nicht grundstzlich entgegen.
Fr die Annahme eines Rauschmittelkonsums im berma ist es ausreichend, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine solche soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig,  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
3 2.
Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand, soweit eine Entscheidung ber das Verhngen einer Maregel nach  64 StGB unterblieben ist.
Das Landgericht durfte diese Rechtsfolge nicht unerrtert lassen.
Dabei hindert der Umstand, dass nur der Angeklagte, der die Nichtanwendung des  64 StGB nicht von seinem Revisionsangriff ausgenommen hat, Revision eingelegt hat, die Nachholung der Unterbringung nicht.
4 Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgefhrt: 5 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte bereits in der Schulzeit das erste Mal mit Betubungsmitteln in Kontakt kam (UA S. 3) und 'seit Jahren Marihuana' konsumiert (UA S. 5).
Zuletzt rauchte er vor der Tat 4-5 Gramm 'Gras' tglich und nahm zwei bis drei Mal in der Woche Kokain (UA S. 4).
Der Angeklagte, der ber kein eigenes Einkommen verfgt und auch an seinem Wohnsitz in Belgien Sozialleistungen bezieht (UA S. 4), unternahm die Kurierfahrt fr seinen eigenen Betubungsmittelhndler, von dem er selbst zuvor ber lange Zeit seine eigenen Drogen bezogen hatte (UA S. 5), aus Geldnot und zur Finanzierung seines eigenen Betubungsmittelkonsums (UA S. 5, 11).
6 Angesichts dieser Umstnde lag es nahe, dass die Voraussetzungen der Unterbringung nach  64 StGB vorliegen knnen, namentlich dass beim Angeklagten ein Hang gegeben ist, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen und die verfahrensgegenstndliche Tat darauf beruhte.
7 Die Feststellung des Landgerichts, wonach der Angeklagte nach seiner Inhaftierung keine gesundheitlichen Einschrnkungen versprte (UA S. 4), steht dem nicht entgegen.
8 Denn ein Hang im Sinne von  64 StGB liegt bei demjenigen vor, der aufgrund einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden Abhngigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung immer wieder Rauschmittel im berma zu sich nimmt.
Das Fehlen ausgeprgter Entzugssymptome - wie hier - sowie etwaige Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme einer solchen Neigung nicht grundstzlich entgegen.
Fr die Annahme eines Rauschmittelkonsums im berma ist es ausreichend, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine solche soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17 - Rn.
5, vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17 - Rn.
7 und vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 - Rn.
10, jeweils m.w.N.).
9 Dass der Angeklagte hier eine intensive Neigung hat, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen, liegt angesichts der Feststellungen zu seinem Konsumverhalten nahe.
Da die verfahrensgegenstndliche Betubungsmittelstraftat zumindest auch der Finanzierung des Eigenkonsums des Angeklagten dienen sollte, kann auch eine soziale Gefhrlichkeit als Folge seines langjhrigen Missbrauchs von Betubungsmitteln nicht ohne nhere Begrndung verneint werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17 - Rn.
5).
10 Zu den weiteren Anordnungsvoraussetzungen oder Ausschlussgrnden verhlt sich das landgerichtliche Urteil nicht.
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Betubungsmittelstraftat und dem Konsumverhalten wird bereits durch die festgestellte Eigenkonsumfinanzierung nahegelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 StR 410/17 - Rn.
8).
11 Das Urteil unterliegt daher mit den zugehrigen Feststellungen insoweit der Aufhebung. 12 Dem schliet sich der Senat an.
ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss nach alledem unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) neu verhandelt und entschieden werden.
13 3.
Die verhngte Strafe bleibt hiervon unberhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 703 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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