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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 691 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 61/19, Beschluss v. 23.04.2019, HRRS 2019 Nr. 691
BGH 2 StR 61/19 - Beschluss vom 23. April 2019 (LG Kln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzeln findet.
Ein solcher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat.
Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe.
Dies schliet indes die gegenteilige Feststellung im Einzelfall nicht aus.
Insoweit ist jedoch eine sogfltige und umfassende Analyse der konkreten Bedingungen erforderlich.
2.
Der Anordnung einer Maregel steht der Schluss entgegen, dass auch bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausma der Gefhrlichkeit des Tters nach Frequenz und krimineller Intensitt der von ihm zu befrchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 4. Oktober 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ( 244 Abs.
4 StGB) in drei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie hinsichtlich der Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, hlt hingegen rechtlicher Prfung nicht stand.
4 a) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat bei dem Angeklagten aufgrund seines langjhrigen bermigen Konsums von berauschenden Mitteln (Kokain, Beruhigungsmittel) den fr eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderlichen Hang im Sinne des  64 Satz 1 StGB angenommen.
Sie hat jedoch einen symptomatischen Zusammenhang zwischen diesem Hang und den Anlasstaten verneint, da diese nicht in dem Hang, sondern in der dissozialen Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten wurzelten, so dass auch die bei dem Angeklagten gegebene Gefahr der Begehung zuknftiger Taten nicht auf seinem Hang, berauschende Mittel im berma zu konsumieren, grnde, sondern vielmehr in der dessen Persnlichkeitsstruktur liege.
Der Angeklagte sei bereits seit seiner Jugend, unabhngig vom Drogenkonsum wiederholt - auch einschlgig - delinquent geworden.
Gegen den symptomatischen Zusammenhang spreche ebenfalls, dass er die Tatbeute aus der ersten Anlasstat, einem Wohnungseinbruch vom 14. Februar 2018 in K., bei dem er gemeinsam mit seinem Mittter 4.000  Bargeld sowie Schmuck im Gesamtwert von weiteren 63.450  stahl, nicht unmittelbar in den Drogenkonsum umgesetzt habe.
Den erbeuteten Schmuck habe er erst nach und nach in B. bei finanziellem Bedarf versetzt, so dass die Beute auch zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gedient habe.
Bei den weiteren Anlasstaten vom 8. Mrz 2018, einem vollendeten und einem versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl in K., habe er noch ber aus reichende finanzielle Mittel, auch zum Erwerb von Kokain, verfgt, so dass eine finanzielle Not fr die neuerlichen Taten nicht gegeben gewesen sei.
5 b) Die Bewertung der Strafkammer, die Straftaten des Angeklagten wurzelten unabhngig von dessen Drogensucht in seiner dissozialen Persnlichkeit, ein Zusammenhang zwischen Hang und Tat sei mithin nicht gegeben, ist nicht rechtsfehlerfrei belegt.
6 (1) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzeln findet.
Ein solcher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat.
Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (st.
Rspr.
; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn.
4; BGH, Beschlsse vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18, juris Rn.
4; vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17, juris Rn.
7; vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, juris Rn.
12; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn.
17; vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, juris Rn.
8, jeweils mwN).
Dies schliet indes die gegenteilige Feststellung im Einzelfall nicht aus.
Insoweit ist jedoch - wie stets - eine sogfltige und umfassende Analyse der konkreten Bedingungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, juris Rn.
5 ff.).
7 (2) Die nach diesen Mastben gebotene umfassende Wrdigung smtlicher festgestellter Umstnde lsst das angefochtene Urteil vermissen.
Die von der Strafkammer vorgenommene Bewertung bleibt lckenhaft.
8 (a) Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte bereits seit seiner Jugend unabhngig von seinem Drogenkonsum - auch einschlgig - delinquent geworden ist.
Zudem spricht die - von der Strafkammer in diesem Zusammenhang allerdings nicht ausdrcklich errterte ?
Tatausfhrung, mithin der Flug von B. nach K. zum Zwecke der Tatbegehung am 8. Mrz 2018, das mehrfache bernachten in einem Luxushotel, die hochprofessionelle Tterausstattung (DHL-Uniformen, Schraubendreher, Brecheisen und Endoskop-Kamera) im gemieteten Tterfahrzeug, gegen die Typik einer Beschaffungstat.
9 (b) Die Strafkammer hat jedoch magebliche Umstnde, die fr einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten, Betubungsmittel im berma zu konsumieren und den Anlasstaten streiten knnten, nicht in den Blick genommen.
10 Die Urteilsgrnde setzen sich insbesondere nicht damit auseinander, dass der seit frher Jugend delinquente 35-jhrige Angeklagte nach einer in der Zeit vom 31. Mai 2011 bis zum 13. November 2012 erfolgreich durchgefhrten ambulanten Drogentherapie mit Ausnahme einer fahrlssigen Krperverletzung im Straenverkehr bis in das Jahr 2017 straffrei lebte.
Zu den neuerlichen Wohnungseinbruchsdiebsthlen kam es erst, nachdem der Angeklagte im Jahr 2016 einen Drogenrckfall erlitten hatte.
Die Strafkammer lsst zudem unerrtert, dass der Angeklagte nach den Feststellungen der letzten Vorverurteilung vom 16. November 2017 das durch die dort abgeurteilten Wohnungseinbruchstaten erbeutete Geld verwendete, um Cannabis und Kokain zu kaufen und einem drohenden Entzug zu entgehen.
11 Die Strafkammer hat auch den aus dem Betubungsmittelkonsum resultierenden erheblichen Finanzbedarf des Angeklagten nicht hinreichend in den Blick genommen.
Denn nach den Feststellungen konsumierte er bis zu seiner Festnahme am 8. Mrz 2018 in immer krzeren Zeitabstnden immer mehr Kokain, zuletzt teilweise 10 g innerhalb von drei Tagen.
Eine Deckung dieses erheblichen Finanzbedarfs (vgl. zum durchschnittlichen Kokainpreis Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., Stoffe, Rn.
109) erscheint ohne kriminelle Mittel angesichts der sonstigen Lebensumstnde des Angeklagten, der von Arbeitslosengeld II und der Untersttzung seiner Mutter lebte, kaum vorstellbar.
Demgegenber kommt dem Umstand, dass der Angeklagte die Tatbeute aus dem Wohnungseinbruch vom 14. Februar 2018 nicht unmittelbar in den Drogenkonsum umsetzte und diese nur nach und nach in B. bei finanziellem Bedarf versetzte, geringeres Gewicht zu.
Denn der Angeklagte und sein Mittter erlsten jeder aus der Tat vom 14. Februar 2018 nach dem Verkauf des gestohlenen Schmucks insgesamt 7.000 , so dass das Unterbleiben des vollstndigen Verbrauchs dieses hohen Betrages bis zur nchsten Tat am 8. Mrz 2018 angesichts der geringen Zeitspanne von lediglich drei Wochen auch bei einem erheblichen Finanzbedarf wenig darber aussagt, aus welchen Motiven der Angeklagte die neuerliche Tat beging.
12 (3) Angesichts dessen belegen die Feststellungen der Kammer auch nicht den der Anordnung einer Maregel nach  64 StGB entgegenstehenden Schluss, dass auch bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausma der Gefhrlichkeit des Tters nach Frequenz und krimineller Intensitt der von ihm zu befrchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn.
10; vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 2; vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 4).
13 3.
ber die Frage der Unterbringung des nach den Feststellungen therapiewilligen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb, naheliegender Weise unter Zuziehung eines anderen Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO), neu verhandelt und entschieden werden.
Mit Blick auf die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe weist der Senat auf  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB besonders hin (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 100/13, juris Rn.
9).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 691 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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