BGH 3 StR 439/19 - 15. Oktober 2019 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1249 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 439/19, Beschluss v. 15.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1249
BGH 3 StR 439/19 - Beschluss vom 15. Oktober 2019 (LG Stade)
Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mehreren Beihilfehandlungen zu einer Haupttat.
 27 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 1. Februar 2019, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlichen Fllen sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier tateinheitlichen Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision des Angeklagten C. und die Revision des Angeklagten S. werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. unter Freisprechung im brigen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Den Angeklagten S. hat es wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 rechtlich zusammentreffenden Fllen und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt sowie ebenfalls die Einziehung des Wertes des Taterlangten angeordnet.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit den jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Revision des Angeklagten C. hat insofern Erfolg, als sie zur Abnderung des ihn betreffenden Schuldspruchs und zum Wegfall von drei Einzelstrafen fhrt.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der den Angeklagten C. betreffende Schuldspruch wegen Beihilfe in vier tatmehrheitlichen Fllen hat keinen Bestand.
Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 3 Insoweit ist das Landgericht angesichts der jeweils auf einen bestimmten Betubungsmittelumsatz gerichteten Handlungen des Angeklagten C. von tatmehrheitlicher Begehung der Taten II.2.a) bis II.2.d) der Urteilsgrnde ausgegangen (UA S. 53-54).
Es hat dabei ersichtlich nicht in den Blick genommen, dass die in diesen Fllen gefrderten Haupttaten des Mitangeklagten R. auf Grund der berschneidung der Ausfhrungshandlungen durch die Bezahlung von frheren Betubungsmittellieferungen bei Abholung neuer Lieferungen smtlich in Tateinheit stehen [].
Dementsprechend hat das Landgericht den Mitangeklagten R. allein wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 rechtlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt (UA S. 54).
Aufgrund der Akzessoriett der Teilnahme sind mehrere Beihilfehandlungen zu einer - gegebenenfalls auch nur auf Grund teilweiser berschneidung in der Ausfhrungshandlung tateinheitlichen - Haupttat rechtlich als nur eine Beihilfetat zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017, 5 StR 395/17, Rn.
5, juris; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014, 2 StR 381/14, Rn.
6, juris; BGH, NStZ 2014, 465).
4 Demnach wre auch fr den Angeklagten C. hinsichtlich der Beihilfehandlung von Tateinheit auszugehen gewesen.
5 Der Senat kann den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der gestndige Angeklagte sich gegen diese Verurteilung nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
6 Diese Schuldspruchnderung fhrt zum Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen II.2.b) bis II.2.d), whrend die hchste Einzelstrafe in diesem Tatkomplex (ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe fr die Tat II.2.a), UA S. 66) als Einzelstrafe fr den Tatkomplex II.2.a) bis II.2.d) bestehen bleiben kann.
Angesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und neun Monaten fr die Tat II.2.e) (UA S. 64) sowie des ohnehin straffen Zusammenzugs zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und drei Monaten (UA S. 67) wird der Senat ausschlieen knnen, dass das Landgericht aus den beiden verbleibenden Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet htte, zumal der Gesamtumfang der Beihilfehandlungen bei der Bewertung der Schuld des Angeklagten unabhngig von der konkurrenzrechtlichen Einordnung der Einzeltaten sein Gewicht behlt [...]. 7 Dem schliet sich der Senat an, ndert den Schuldspruch entsprechend und setzt gem  354 Abs.
1 StPO analog eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten fest.
8 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtsfertigungen hat keinen sonstigen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht ( 349 Abs.
2 StPO).
Soweit das Landgericht Anklage und Erffnungsbeschluss in Bezug auf den Angeklagten S. mit Blick auf weitere ihm zur Last gelegte 23 Betubungsmittelkufe nicht erschpft hat, sind diese Taten nicht Gegenstand des schriftlichen Urteils und deshalb beim Landgericht anhngig geblieben.
Sie unterliegen mithin nicht der Prfung des Senats, der in dieser Konstellation einen - vom Generalbundesanwalt beantragten - Teilfreispruch nicht nachholen kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Juni 2017 - 3 StR 42/17, juris Rn.
6; vom 11. November 1993 - 4 StR 629/93, BGHR StPO  352 Abs.
1 Prfungsumfang 4).
9 3.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision des Angeklagten C. ist es nicht unbillig, diesen mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1249 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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